Reisfelder Tageblatt

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Nr. 289

Donnerstag, den 10. Dezember

1925

Das Wichtigste.

— Die für die Bildung der Großen Koalition in Frage kommenden Parteien hatten Fraktionsbesprechun-- g e n. Erst nach Beendigung dieser Besprechungen werden die Verhandlungen der Parteien miteinander ausgenommen werden.

— Im Münchener Dolch stoßprozeß wurde das Urteil gefällt. Der Angeklagte, Gruber, wurde wegen Beleidigung und übler Nachrede zu 3000 Mark Geldstrafe verurteilt.

— Auf Ersuchen der französischen Regierung werden Ende dieser Woche die deutsch-französischen Wirt- schastsverhandlungen in Paris wieder ausge­nommen.

Amerika und die europäischen Staaten.

Die Iahresbotschaft des Präsidenten Coolidge.

Der amerikanische Präsident Coolidge hat an den Kongreß eine Botschaft ergehen lassen, die, wie üblich, jeder Präsident zum Jahresschluß erläßt. Präsident Coolidge ist ein Mann, der die Staatsgeschäfte der Bereinigten Staaten auf ein ganz bestimmtes, festes Ziel zu führt. Er erstrebt die Konsolidierung der in den U.S.A. vereinigten Staaten Nordamerikas politisch sowie wirtschaftlich.

Von diesen Gesichtspunkten aus ist auch seine Kongreß­botschaft zu betrachten. Seine Sorge gilt erst dem eigenen Lande und dann schließlich den Ländern und Staaten, die in politischer Beziehung zu den Vereinigten Staaten stehen. Und wenn Coolidge hier wiederum eine gerade Linie seiner Politik vor sich hat, so ist es die, die amerikanischen Interessen gegenüber den Staaten Europas zielbewußt zu vertreten. Die Entwickftmg &£iLJ?ontisdi^ uno Jar allein der WeMriess haben Amerika in engste Beziehung zu dem europäischen Festlande gebracht. Nicht daß Amerika durch den Eintritt in den Weltkrieg und das Bündnis mit den Alliierten sich diesen Staaten nunmehr auch nach Beendigung des Krieges moralisch verpflichtet fühlte, ist etwa der Lei­gedanke der Politik des amerikanischen Präsidenten, sondern daß Amerika der Weltgläubiger und vor allen Dingen der der einst miteinander kriegführenden Staaten, ob Freund oder Feind, geworden ist, das bestimmt die Po­litik Coolidges in erster Linie. Unzählige Millionen Dollar haben die Bereinigten Staaten in Europa stecken. Riesige Summen, aus denen sie einen ansehnlichen Zins ziehen. Doch der Krieg hat die einst sich befehdenden Staaten geschwächt, nicht nur physisch, sondern vor allem finanziell. Die Alli­ierten nutzten ihr Bündnis mit Amerika während des Krieges schon darin aus, daß sie dort Anleihen über An­leihen aufnahmen, um die Unsummen, die der Krieg ver- schlang, aufzubringen. Jetzt handeln sie mit den Vereinig, ten Staaten um Schuldennachlaß, da sie die Unmöglichkeit erkannt haben, jemals die volle Summe der gelielzenen Mil­lionen zurückzahlen zu können. Hier ist das Band, daß Amerika mit diesen Staaten Europas unzertrennlich ver. knüpfte.

Nun Deutschland. Gezwungen durch die wirtschaftliche Not nach dem Kriege gelangten auch wir in die Gefolgschaft der Vereinigten Staaten. Unsere Wirtschaft nahm Anleihen auf, um ihren Gang zu sichern. Die Reparationsfrage, nicht zuletzt durch Amerika zur Wirklichkeit gebracht, verpflichtete uns den Vereinigten Staaten gegenüber. So stehen auch wir in größter Abhängigkeit von Amerika.

Von Jahr zu Jahr verschlechterte sich die Lage auf dem europäischen Kontinent. Hüben und drüben sah man ein, daß nur durch Anknüpfung politischer wirtschaftlicher Be- ziehungen eine Konsolidierung der Verhältnisse denkbar sei. So kam es zu Vereinbarungen, so kam man schließlich am Ende einer Kette von Verträgen zu Locarno. 'Amerika hat nicht eingegriffen in diese Entwicklung der europäischen Ver- hältnisse, und Präsident Coolidge hebt jetzt in seiner Bot- schuft hervor, daß er sich bewußt und konsequent von In- terventionen in Europa ferngehalten habe, es sei denn, daß man in Amerika fühlte, daß tatsächlich ein Eingreifen von Nutzen sein könnte. Locarno bezeichnet er als den Erfolg dieser Politik, nämlich einer Politik, nach der die Länder Europas Fragen politischer Natur untereinander in Ord- mtnq bringen müßten. So ist Coolidge über das Ergebnis von Locarno durchaus befriedigt und nennt es eine Wohltat für die Welt.

Als natürliche Krönung der Locarno-Dertrage bezeichnet es der Präsident, wenn jetzt internationale Abmachungen für die Rüstungsbeschränkungen folgten, und da- mit spricht Coolidge einen Gedanken aus, für den er, solange er Präsident ist, eintrat und für den er propagierte. Die Konferenz von Washington sei der Anfang der Abrüstung gewesen, doch habe sie nichts für die Landabrustung gebracht. Coolidge empfiehlt den europäischen Staaten dringend, die Frage der Landabrüstungen nicht aus dem Auge zu lasten, denn in der Abrüstung sieht er die sicherste Friedensgarantie die sicherer ist als alle Verträge. Aber auch hier will er sich nicht hineinmischen, es sei denn, daß die europäischen Mächte nicht fähig wären, zu einer Einigung zu kommen und du

Hilfe Amerikas nachsuchten. Er wünscht ihnen aber, daß sie ganz aus sich selbst heraus zu Vereinbarungen über die Landabrüstung kämen und stellt die volle Billigung und Unterstützung Amerikas in Aussicht. Niemals würde sich jedoch Amerika zu einer Teilnahme an einer Abrüstungs­konferenz entschließen, wenn es von vornherein klar erkenne, daß sie ergebnislos verlaufen würde.

Den schlagendsten Beweis für die tiefe Abneigung Amerikas gegen jede Einmischung in europäische Verhält- nisse liefert der Präsident in seiner Botschaft an der Stelle, wo er auf das Haag er Schiedsgericht zu sprechen kommt. Hier sagt er es ganz klar heraus, daß niemals ein Beitritt zu diesem Gerichtshof erfolgen könnte, trenn Amerika damit irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dem Völkerbund übernähme. Eine Institution, wie der Völkerbund ist, ist zu sehr dazu angetan, Amerika Ver­pflichtungen aufzuerlegen und ihm sein freies Bestimmungs­recht über innen- und außenpolitische Fragen zu beschränken. So schließt er seine Botschaft mit den Worten, daß Amerika niemals dem Gerichtshof einen Fall unterbreiten werde, der amerikanische Interessen entscheidend berühren könnte, und darin liegt die Quintessenz der Iahresbotschaft: Amerika wird allem, was es den europäischen Staaten gegenüber irgendwie verpflichten könnte, aus dem Wege gehen. Es wird objektiv und freundlich all den Plänen gegenüberstehen, die eine Deftiedung Europas versprechen, und es wird, wenn, man seine Hilfe dabei nachsucht, niemals mit W- weisung antworten.

Das sind die Richtlinien der amerikanischen Politik gegenüber Europa. Es ist Zeit und Pflicht der europäischen Staaten, und nicht zuletzt Deutschlands, die eigene Politik danach einzustellen. Dr. M.

Das Urteil im Münchener Dolchstoß- mozeß.

München. Im Dolchstoßprozesi wurde vom Gerichtshof in München das, Urteil verkündet. Ler Angeklagte G r« S e r wurde wegen fortgesetzten Vergehens teils der Beleidigung teils der üblen Nachrede zu 3000 Reichsmark Geld­strafe, eventuell 30 Tagen Gefängnis, Tragen sämtlicher Prozeßkosten und Tragung der dem Kläger entstandenen not­wendigen Auslagen verurteilt. Ferner wurde ihm die Ver- Lffentlichung des Urteils in der „Münchener Post" und dem „Vorwärts" auferlegt.

Die Urteilsbegründung.

Die Wendungen in dem den Gegenstand der Klage bildenden Artikel sind, wie ihr beschimpfen­der und höhnender Wortlaut ergibt, die Kundgabe der Nichtachtung des Privatklägers. Die Behauptung der Geschichtsfälschung soll nach der mit Billigung des Ange­klagten in der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärung des Verteidigers nicht etwa bloß die Behauptung einer unrichti­gen Darstellung eines historischen Verlaufes sein, sondern vielmehr die Behauptung der bewußten und unwahren Dar­stellung eines Geschichtsverlaufes, — also die Behauptung der Tatsache bewußter Geschichtsfälschung. Die behauptete Tatsache ist nicht als wahr erwiesen worden.

Die B e w ei s a u fn a h in e war sehr umfangreich. Für das Privatklagxverfahren ist aus dem Ergebnis der Beweis- aufnahme nur festzustellen:

1. Bewußte und absichtlich auf die Zertriimme- rung der deutschen Wehrmacht gerichtete Hand­lungen hinter der Front sind in den späteren Kriegs­zeiten erfolgt. Zu diesen Handlungen zählen insbesondere die Verbreitung von Flugschriften und Flugblättern mit einem, den Kampfeswillen zu lähmen bestimmten, mit einem aufrührerischen und Mißstimmung erzeugenden Inhalt, revolutionäre Propaganda in Wort und Schrift, mittels Handzettel und von Mund zu Mund, Meutereien im Heere und in der Marine, auch einzelne Streiks, insbeson­dere in der Rüstungsindustrie.

2. Solche Handlungen sind, sei es in der Form von Auf- forderungen, sei es in der Form unmittelbarer Beteiligung der U. S. P. und von Angehörigen noch weiter links stehender Gruppen, vorgenommen worden.

3. Der Kampfgeist des Frontheeres ist, wenn überhaupt, nur in vereinzelten Füllen durch solche Handlungen beein­trächtigt worden. Der Geist der Mannschaften der in den Heimathäfen liegenden Schiffe ist u n t e r w ü h l t worden. Als Ende Oktober 1918 nach Anordnung der See- kriegsleitung die Hochseeflotte zu einem Vorstoß gegen die Feinde auslaufen sollte, ist unter der Mannschaft die offene Meuterei ausgebrochen. Der Flottenvorstoß ist unterblieben. Die Kampfkraft des Heeres und der Flotte hat durch diese Handlungen sehr große Einbuße erlitten.

4. Es hat vielleicht ein verhetzter Teil der Industriearbeiter- schaft, wie auch ein verhetzter Teil der anderen Volksgenossen, den Sieg aus innerpolitischen Gründen nicht mehr gewollt. Die Masse der Industriearbeiterschaft und die Masse der anderen Volksgenossen haben ihn gewollt..

Die beiden Hefte sind nicht eine erschöpfende Darstellung der Ursachen des Zusammenbruches; sie sollen es auch nicht sein. Es ist deshalb unzulässig, aus dem Umstand, daß Tat­sachen, die' auch als Ursachen deS Zusammenbruchs verwertet werden müssen, in den Heften nicht erwähnt oder nur neben­

her erwähnt sind, den Schluß zu ziehen, der Privotkläger habe bewußt die Geschichte gefälscht.

Der Angeklgate will mit der Aufnahme der Artikel nur berechtigteInteressen wahrgenommmen haben. Er bezieht den von ihm behaupteten Vorwurf mit Rücksicht auf sein Verhältnis zur Sozial-demokratischen Partei auch auf sich. Er hat deshalb insoweit mit Aufnahme der Artikel berechtigte Interessen gewahrt. Aus der Form der Aeußerungen geht aber die Absicht und das Vorhandensein einer Beleidigung unzweifelhaft hervor. Diese Aeußerungen bleiben deshalb st r a f b a r. Die beleidigenden Wendungen sind ausgesucht gehässig und überlegtgrob. Die beleidigenden Aus­führungen sind gebraucht worden während des Wahlkampfes nud bei der Abwehr von als schweren Vorwurf empfundenen Ausführungen. Das ist st r a fm i n d er nd. Unter Be­rücksichtigung der nicht besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten ist deshalb eine Geldstrafe von 3000 Reichsmark angemessen.

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Anläßlich des Urteils im Dolchstoßprozeß fei noch einmal an die Entstehungsgeschichte der Klage erinnert. Kläger war der Herausgeber der „Süddeutschen Monatshefte", Herr Coßmann, der in seiner Zeitschrift eine Serie von so­genannten Dolchstoßartikeln veröffentlichte, in der er der Sozialdemokratie die Schuld am Verluste des Krieges zu- sprach. Diese Artikel wurden von der sozialdemokratischen „Münchener Post" bekämpft, wobei sich der Angeklagte Gruber, der verantwortliche Schriftleiter des Blattes, schwere Beleidigungen persönlicher Art gegen Herrn Coß- mann zuschulden kommen ließ. Herr Coßmann erhob dar- aushin gegen Gruber die Klage auf Beleidigung, die zu dem Münchener Dolchstoßprozeß führte.

Die FraktionSverhandlungen über die Regierungs­bildung.

^ Berlin. Nach Schluß der Reichstagssitzung traten am Mittwoch die Fraktionen der Deutschnationalen, der Wirtschaftlichen Vereinigung, der Baye - rif^heik VoHsparkei und der So z ialdemo kra- ten zusammen.

Das Schwergewicht liegt in den Verhandlungen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, -deren Entscheidung für die weiteren Verhandlungen über die Große Koalition wesentlich bestimmend ist. Es ist nicht damit zu rechnen, daß die sozialdemokratische Fraktion trotz der Skepsis, die in ihren Reihen gegen die Große Koalition herrscht, zu einer formalen Ablehnung kommen wird. Dom Zeitpunkt der Be­endigung der Beratungen wird es abhängen, wann die Füh­rer der für die Große Koalition in Betracht kommenden Parteien miteinander in Fühlung treten werden. Die end- gültige Stellung nähme der Deutschen Volkspartei erfolgt erst in der Fraktionssitzung, die ant Donnerstag vor­mittag beginnt.

Wiederaufnahme der deutsch-französischen WirtschaftS- verhandlungen.

^ Paris. Direktor Serguysse hak im Auftrag des statt, zöstschen Handesministeriums der deutschen Botschaft mitge­teilt, daß einer Wiederaufnahme der Wirttämstsverhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland nichts mehr im Wege stehe. Staatssekretär von Trendelenburg wird für Donnerstag oder Freitag wieder in Paris er- wartet. Es wird damit gerechnet, daß die Wirtschaftsver. Handlungen noch vor Wochenende wieder ausgenommen werden.

Die Herren Janos und Ruffel, die zu Verhandlungen mit dem französischen Minenamt im Auftrage des deutschen ' Kohlensyndikats eintrafen, sind nach einer zweiten Bespre­chung mit den französischen Vertretern wieder nach Berlin zurückgereist. Die Verhandlungen nahmen einen überaus günstigen Verlauf und haben zu einer grundsätzlichen Eini­gung geführt. Es hat sich die Notwendigkeit der Nachprüfung gewisser technischer Punkte herausgestellt. Die Verhandlun­gen wurden daher im beiderseitigen Einvernehmen abgebro­chen und werden kommende Woche wieder ausgenommen werden. Es besteht Grund zu der "Annahme, daß man zu einer Abmachung kommen wird.

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In Avignon fand eine Tagung der französischen An- bauer und Exporteure von Frühgemüse statt, auf der folgende Tagesordnung angenommen wurde:

„Die Teilhaber der Versammlung halten den gegenwär- tigert deutschen Zolltarif für ihren Ruin, da der "Anbau von Frühgemüse in Frankreich hauptsächlich zum Exportzwecke nach Deutschland geschieht. Die französische Regierung wird aufgefordert, sofort Besprechungen mit der beutid)en Regie­rung aufzunehmen und von ihr zu erwirken, daß den franzö­sischen Exporteuren derselbe Tarif eingeräumt wird wie Ita­lien und Spanien."

Amerikas Teilnahme an der 2lbrüstungSkonferenz.

4- New York. Der Plan einer Teilnahme Amerikas an einer Abrüstungskonferenz findet in New Park wenig An- klang. In politischen Kreisen wird betont, daß Amerika unter allen Umständen in derAbrüstungsfrage freie Hand behalten müsse, obwohl Amerika Die Landabrüstung außer­ordentlich begrüßen würde. Es wird darauf hingewiesen, daß Europa letzt, wie es Amerika schon früher getan habe, die