yersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Der 'Beeng »greis ; befragt dar <6 die Pofl beleget noMÜldi I.— St, «sediileK Beließjeid, für Birst eld L— M. bei freie ZsSetag, Abholer -.80 ÜMt. * Dm* md Verleg kd hidetg Fink Bedufrudterei in bers'eld, (Ülfqlied dei vDZV

flMrtgnpMte fv 6e aMMlfige Fetoetis 15 Pfg. die RcusaezeUi w Pf«. Bet WederteleweE Dodiki. + Ftr die SdriMeiiieg wreteorfld) Frau Fb» to B erstell + Feroipresber Dr. 8.

Nr. 292

Montag, den 14. Dezember

1925

Das Wichtigste.

— Im Preußischen Landtag kam es bei einem scharfen Angriff des Sozialdemokraten Heilmann gegen den Volksparteiler Dr. Richter zu einem ernsten Zwischen- f a l l. Volksparteiler und Deutschnationale verließen den Sitzungssaal.

— Die Verhandlungen über die Regierungsbil­dung kommen nicht vorwärts, da Dr. Luther eine Mehr­belastung der Staatsfinanzen durch Erhöhung der Beamten­gehälter und der Erwerbslosenunterstützung für untragbar hält.

— In dem Mordprozeß Gruette — Lehder wurde der Angeklagte zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht hob hervor, daß nur mit Rücksicht auf das ju­gendliche Alter von einer Todesstrafe Abstand genommen werden konnte.

Locarno-Geist und Deutschenverfolgung.

Don Or. Conrad Törin g.

Als die Gebiete des alten Oesterreichs aufgeteilt wurden^ gaben die Friedensstifter von Versailles und St. Germain nicht nur die von altersher von Italien beanspruchten Ge­biete an der Oberetsch, sondern auch die Berglande südlich des Brenners an die Italiener heraus. Die Drahtzieher der Entente in Westeuropa verfolgen hierbei die Absicht, dauernd ein Streitobjekt zwischen Italien und dem Deutsch­tum zu schaffen in der richtigen Annahme, daß der italienische Chauvinismus auf die Dauer keine fremdsprach­lichen Elemente innerhalb seiner atjtr Landesorenren WWTWtßn ist leider trefflich geglückt/

Gerade in den Tagen, da die Unterzeichnung des Locarnv-Vertrages in Europa die Voraussetzungen für eine Verständigung schaffen sollte, kamen aus Südtirol Nach­richten, die beweisen, daß dort die Faschisten der aller- radikalsten Tonart das Heft in die Hand bekommen haben. Diese Nachrichten übertreffen die schlimmsten Erwartungen und zeigen, daß den Italienern trotz aller schönen Redens­arten nicht das geringste an einer Verständigung mit uns liegt, und daß dort dieselbe Stimmung Platz zu greifen be­ginnt, deren Auswirkungen wir 1915 zur Genüge kennen- gelernt haben. Zunächst hat man damit begonnen, sämtliche deutschen Richter aus dem Lande zu entfernen. Sie sollen nach irgendeinem Orte Alt-Italiens versetzt, also aus dem Gebiet deutscher Kultur verbannt werden. Weiter dürfen die Gerichtsbeamten deutschen Parteien keine Auskunft oder Delchrung in deutscher Sprache mehr geben. Ueber- iretungen werden mit zeitweiliger Gehaltsentziehung und mit Entlastung bestraft. Dazu kommen ebenso böswillige wie lächerliche Narrenstreiche, wie die Umtaufung des Waltherplatzes in Bozen, die an geordnete Verbrennung der Lehrerbibliothek in Brixen und die Bedrohung des zu Oester­reich gehörenden Rordtirols durch Fatchisienscharen. Die deutsche Presse in Südtirol ist vernichtet und endgültig be­seitigt. Lokale, wie das bekannte Batzenhäull in Bozen, wurden geschloffen, weil dort deutsche Lieder gesungen wurden, die deutschen Bügermeister werden durch Regierungskommissare ersetzt, Deutsch:prechende werden bedroht und mißhandelt.

Diese Maßnahnwn der italienischen Regierung stehen im schärfsten Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Italien als Mitglied des Völkerbundes übernommen hat, und lassen sich in keiner Weise mit dem vielgerühmten Recht der Minder- heiten vereinbaren. Man hat bei uns von maßgebender Stelle darauf hingewiesen, daß Deutschland Gelegenheit nehmen wird, diese Verhältnisse nach seinem Eintritt in den Völker- bund in Genf zur Sprache zu bringen. Da aber bis dahin noch so mancher Tropfen Wasser ins Meer laufen dürfte, wird man bei uns gut tun, sich inzwischen nach anderen Hilfsmitteln umzusehen. So wäre es am Platze, den immer noch nach Italien flutenden Strom deutscher Vergnügungs- reisender nur nach den bedrohten Gebieten in Südtirol zu richten. An die Reichsdeutschen dürfen sich die Faschisten doch nicht in dem Umfange Heranwagen, wie sie es bei den einheimischen Tirolern versuchen. Auch täte man gut, eine erhebliche Einschränkung des Verbrauchs italienischer Ein. Dftchrwaren vorzunehmen. Aus Italien kommen Millionen- | teerte in Artikeln, die keineswegs zum unentbehr'> -en I Lebensbedarf gehören. Hierzu sind die Massen von Süd- | fruchten zu rechnen, die andauernd über die Grenze strömen, » gewaltige Mengen italienischen Deines werden neck wie I -or entrefü^rt; dazu tanmea offerier Luxus- und Gad-nrer---- - waren. Man surr daher oam Ankauf LmsrrüM Erzeug r ziehen. f-iiewM die ^«urchft-nräche LsLÄ rs SWara-

Südlich der Brennergrenze wird dem deutschen Kinde der Gebrauch der Muttersprache verboten. In Berlin aber feiert man den italienischen Ächter Pirandello und seine Schauspieler und läßt sich von Mascagni italienische Opern vordirigieren! Es ist die höchste Zeit, daß sich das deuffche Volk darauf besinnt, was es dem Andenken eines Andreas Hofer schuldig ist!

Noch immer kein Kabinett.

Der Kampf um die Gehaltserhöhung der Beamten.

£ Berlin. Die Kabinettsbildung ist immer noch nicht weiter gediehen. Die Schwierigkeiten liegen nämlich nicht so sehr in der Haltung der Parteien zur Frage der Koalition, als darin, daß der Hauptausschuß des Reichstages den Re- gierungsvorfchlag, der für die unteren und mittleren Beamten eine einmalige Zuwendung von einem Viertel bzw. einem Fünftel des Monatsbezuges vorsah, abgelehnt und dafür gemäß einem Zentruntsantrag eine Erhöhung des all­gemeinen Teuerungszuschlages von 12,5 auf 25 Prozent bzw. 20 Prozent beschlossen hat. Dr. Luther steht aber als der­zeitig geschäftsführender Finanzminister und Reichskanzler auf dem Standpunkt, daß diese Maßnahme für den Reichsetat nicht tragbar sei, und es dürfte von der Klärung dieser Angelegenheit abhängen, ob Dr. Luther sich imstande fühlen wird, die Regierungsbildung zu übernehmen. Or. Luther kommt aber nach wie vor in erster Linie hierfür in Frage.

*

Die Ansicht, daß die Verzögerung der Regierungsbil­dung mit den Verhandlungen im Hauptausschuß und dem Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags im Zusammen­hang stehen, bestätigt sich durch die Besprechungen, die im

■ In-erster^Linie hat der Staatssekretär Meißner im Auftrage des Reichs­präsidenten mit einigen maßgebenden Persönlichkeiten, dar­unter mit dem Reichskanzler Dr. Luther, verhandelt.

In parlamentarischen Kreisen wird angesichts der neu aufgetretenen Spannungen von der Möglichkeit gesprochen, daß an Stelle des Reichskanzlers Dr. Luther vielleicht auch eine andere Persönlichkeit in erster Linie zu dem Versuch einer Kabinettsbildung berufen werden könnte. Alle diese Dinge sind noch völlig im Fluß.

Zur Regierungsbildung.

Berlin. Wie aus Kreisen des Zentrums und der Demo­kraten verlautet, ist der Reichstagsabgeordnete F e h r e n - b a ch (Ztr.) gebeten worden, die Rolle des Vermittlers zwischen den für die Große Koalition in Betracht kommenden Parteien zu übernehmen und sachliche Beratungen einzu- leiten, um eine gemeinsame Plattform zu finden.

Erst nach Erreichung einer solchen gemeinsamen Grund­lage soll dann die Beauftragung einer Persönlichkeit mit der Kabinettsbildung erfolgen. Wie weiter verlautet, hat der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstags sich nicht da­mit einverstanden erklärt, daß der Abg. Fehrenbach eine solche Vermittlerrolle übernimmt. In Kreisen des Zentrums und der Demokraten ist man nach wie vor der Auffassung, daß jetzt nichts übrig bleibt, als sofort eine Persönlichkett zu beauftragen.

Eine Hilfsaktion für die Beamten.

Teuerungszuschlag für die Gruppen I—VI.

Berlin. Im Haushaltsausschuß des Reichstages schlug Staatssekretär Fischer vom Reichsfinanzministerium dem Ausschuß im Interesse einer schnell zu erledigenden Zuwen­dung für die Beamten und Angestellten folgende Regelung vor: Es soll den Beamten, Wartegeld- und Ruhegehalts­empfängern, Angestellten und Beamtenhinterbliebenen der Gruppe I—IV eine einmalige Zuwendung in Höhe von einem Viertel eines Monatsbezuges, den Beamten der Gruppen V—VI eine solche von einem Fünftel eines Monats­bezuges gegeben werden mit der Maßgabe, daß der Mindest- betrag für Ledige auf 30 Mark festgesetzt wird, der sich für jeden Frauen- und Kinderzuschlag um je 5 Mark erhöcht und für die Vollwaisen insgesamt 10 Mark beträgt. Die Kriegs- beschädigten und Kriegshinterbliebenen sollen eine Zuwen­dung von einem Viertel eines Monatsbezuges erhallen. Staatssekretär Fischer erklärte hierzu, daß dies gegenwärtig das AeuHerste sei, was bei den: Stande der Finanzen dus« zirfiihrvr sei. Man müsse auch die Rückwirkungen bette fen. die auf die Finanzen der Länder entite^er und man wolle doch vor allem schnelle Hilft bringen. Da müsse man rar Rahmen des teilen.

Nach längerer SssfMiche anale «Szp«Lr las ßch te ■Sesrwit Ws Lasßftwß« «Ächt ed *m SuMeaft te ÜLlErr-x wfer teee. Es u«mi!e « ÄwSnU tes -‘&r.

Erfrag (Zentr.) angenommen, worin verlangt wird, daß 1. der allgemeine TeuernngszuMag für die Beamten der Gruppen I—IV von 12,5 Prozent auf 25 Prozent, 2. für die Beamten der Gruppen V—VI von 12,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden soll.

Dft Beträge können kapitalisiert und in einmaliger Summe ausbezahlt werden.

In der vorhergehenden Sitzung beschloß der Haushalts­ausschuß entsprechend den Vorschlägen des die Geschäfte führenden Rulnpfkabinetis und im Gegensatz zu dem Be- schluß des sozialpolitischen Ausschusses, daß mit sofortiger Wirkung die Unterstützungssätze in der Erwerbslosenfürsorge für die Hauptunterstützuugsempfänger um 20 Prozent erhöht werden sollen. Für unterstützungsberechtigte Familien- ungehörige sollen die Unterstützungssätze um 10 Prozent er­höht werden. Die Höchstgrenzen für eine Familienunter- stützung werden ebenfalls um 10 Prozent erweitert.

Ein neuer Gesetzentwurf für die Rentnerversorgung.

^ Berlin. Vom Deuffchen Rentnerbund kommt fol­gende Mitteilung:

„Die Unzufriedenheit der durch die Inflation geschädig­ten Rentner, die aus Gemeindemitteln eine dürftige Rente erhalten, ist bekannt. Der Deuffche Rentnerbund hat von jeher den Standpunkt vertreten, daß der enteignete Rentner einen Rechtsanspruch auf Entschädigung durch das Reich hat. Der Bund hat demzufolge jetzt einen Gesetzentwurf über die Nentnerversorgung fertiggestellt und den gesetzgebenden Körperschaften eingereicht. Hiernach soll die Versorgung für die geschädigten Rentner durch das Reich mittels einer Rente übernommen werden. Der Kreis der Versorgungsberechtigten umfaßt jene Rentner, die infolge des Krieges und der Nachkriegsfolge ihr Vermögen und die dadurch gesicherte Altersversorgung verloren haben. Der zu zahlenden Rente ist das frühere Einkommen zugrunde zu . legern- ,§ürr4E$el4^&-m^^ um 25 Prozent.

Die Zuerkennung der Rente soll unter Wahrung eines Be- schwerdeverfahrens durch die Finanzämter erfolgen. Die Verordnung über die Fürsorgepflicht, soweit sie die Rentner betrifft, wird aufgehoben. Die Rente staffelt sich unter Zu­grundelegung des früheren Vermögens von 6 auf 2 Pro­zent herab.

Es handelt sich hier um ein Projett, das den Wünschen der Kleinrentner Ausdruck gibt, die durchaus aus der Für- sorgepflicht, die ihnen als Armenunterstützung gilt, heraus­wollen. Die finanzielle Tragweite des Vorschlages ist nicht sonderlich erheblich. Die Zahl der Rentner ist beschränkt, einen Zuwachs dürste es nicht mehr geben, vielmehr ist mit Rücksicht auf das hohe Alter eine schnelle Sterblichkeit zu er­warten. Der Entwurf dürfte daher erörterungsfähig [ein/

ZinSverbilligung der öffentlichen Gelder.

Nicht mehr als 7% Prozent.

O Berlin. Der Vorstand des Deuffchen Städtetages hat neuerdings einem der Kreditverbilligung dienenden Ueber» einkommen sämtlicher Kommunen über die Zinsoerbilligung öffentlicher Gelder seine Zustimmung erteilt. Danach soll bei Ausleihung verfügbarer Gelder an die Gec-Mittralen und Sparkassen bis auf weiftres kein höherer Zinssatz als 7l4 Prozent gefordert werden, wobei die Institute sich verpflichten müssen, diese Gelder im Durchschnitt mit nicht mehr als 1 Prozent Aufschlag weiterzugeben Auch die Pttvatbanftn, die von kommunaler Seite verbilligte Kredite erhalten, sollen verpflichtet werden, die Zinsermäßigung ihrem Kundentteis voll zugute kommen zu lassen.

Die Pension der verabschiedeten Reichsminister.

Ein völkischer Antrag.

£ Berlin. Im Reichstag ist folgender Antrag von Graefe und Genossen (Bölküch) eingegangen:

Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag alsbald eine Denffchrist mit einer erschöpfenden namentlichen Uebersicht über dft Pensionen der feit dem November 1918 verabschiedeten Reichsminister und Reichsstaatssekretäre vorzulegen. Aus der Uebersicht soll insbesondere die Höhe der Pensionen, die Berechnung und Art der zugrunde gelegten Dienstzeiten sowie Höhe und Art sonstiger dem Per nonsberechtigten aus Reichs- und Staats- oder anderen öffentlichen Mitteln zusrehender Bezüge genau ersichtlich sein.

ArbeitsmMrkt und Wiri'ckaftz!ag« im November.

H $etii»_ Nach te MirfttlLnge» der Reichsarberts- jötoücs. Hatten in NorrewLer te -weiften ZirLwstrftiwerge »er»ß»drrr«w K« " clitffMg. ■Wsctes & Set MerelliL 2 irLrie tat es WL Kwrvrrüew. Seris&eirieE»