Hersfelösr Tageblatt

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Nr. 295 Donnerstag, den 17. Derember

1925

Das Wichtigste.

— Die Besprechungen des Abg. Koch mit den Frak- ttonsführern der Koalitionsparteien haben bisher noch nicht zu einem Ergebnis geführt.

— Der französische Finanzminister Loucheur ist an­gesichts des Widerstandes gegen seine Finanzpläne von seinem Posten zurückgetreten.

— In Amerika nimmt der Feldzug gegen das Al­koholverbot an Schärfe zu. Es wird vermutet, daß das Verbot demnächst aufgehoben wird.

Arbeitslosigkeit und soziale Lasten.

Es hat keinen Wert, daß man sich mit einem ungerecht­fertigten Optimismus vor der Erkenntnis verschließt, daß die Wintermonate für die deutsche Wirtschaft eine gewaltige Kraftprobe bedeuten. Wir haben nicht nur eine Regierungs­krise, wir haben auch eine noch viel schwerere Wirt­schaftskrise. Der Weg, den die deutsche Wirtschaft heute geht, ist durch die Zahlen der Arbeitslosen und durch die Betriebsstillegungen bestimmt. Betrug am 1. Oktober die Zahl der Arbeitslosen nach amtlicher Berechnung noch 266 000, so zählte man am L November bereits 364 000, am 15. November 471 000 und am L Dezember schli eß - lich 6 6 9 0 0 0 Haupt unterstützte. Erwerbs­lose. Wenn diese Zahlen sich in demselben Tempo vergrö­ßern, so darf man mit einem Arbeitslosenheer von 900 000 am Ende des Jahres rechnen. Drastischer läßt sich der Nieder­gang der deutschen Wirtschaft nicht darstellen. Dabei muß be- rücksichtigt werden, daß die Zahlen nur die hauptunterstützten Erwerbslosen angeben, während diejenigen, die keine Unter­stützung beziehen, in dieser amtlichen Berechnung noch nicht zuletzt das Heer ;e & ber Woche

einmal enthalten sind. Nicht zu vergessen ■ arbeiten. Auch sie wird man mit 1500 000

gering anschlagen. Die Unterstützung für die Arbeitslosen bd- trug für November ungefähr 27 500 000 Mark, für Dezember rechnet man mit mehr als 34 000 000 Mark.

Dieser geradezu katastrophale Zustand auf dem deutschen Arbeitsmarkt begegnet auf der anderen Seite dem schweren Existenzkampf der deutschen Industrie, die als eine Haupt- belastung die chr gesetzlich auferlegten sozialen Lasten emp« findet. Diese Klage erregt aber um so größere Bedenken in einer Zeit, in der der Arbeitnehmer mehr denn je der Sozial- Versicherung seine Aufmerksamkeit zuwenden muß. Ein jeder Arbeiter sieht heute die Gefahr vor sich, plötzlich ■ deschäfti- gungslos zu werden, und damit drängt sich ihm die . bange Sorge auf, wie. er für den Fall der Arbeitslosigkeit für sich und feine Familie gesichert ist. Diese Sorge des Arbeit­nehmers ist durchaus verständlich und muß von Tag zu Tag dringender werden, wenn der Arbeitnehmer sieht, daß täglich Taufende von Arbeitern beschäftigungslos werden. Es sümpfen hier „wirtschaftliche Notwendigkeiten mit sozialen Bedürfnissen", so -sagt die Denkschrift der Regierung über die Sozialversicherung, und damit wird sie der Sorge und der Not des Arbeitgebers Und Arbeitnehmers gerecht. Der heu- tigs Zustand unserer Industrie läßt es nicht zu, daß ihr weitere Belastungen aufgebürdet werden, die fortschreitende Arbeitslosigkeit andererseits verbietet es, daß die Sozialver­sicherung gerade in der heutigen schwersten Krisenzeit abge­baut wird. Hier einen Mittelweg zu schaffen, ist ein Problem, das noch nicht gelöst ist, das man aber lösen muß, wenn man den zunehmenden Wirtschaftsverfall aufhalten will. Die Re. gierungsdenkschrift weist für den Posten der Versiche­rung s a u s g a b e n die gewaltige Summe von 2,6 Mil. liarden Mark auf. So ungeheuer die Summe auch klingen mag, so schwer es and) sein mag, neue Mittel für die Sozialversicherung aufzubringen, so gibt es doch zurzeit kaum eine dringlichere Frage, als die der Fürsorge und Erhaltung der menschlichen Arbeitskraft. Ohne Frage bedeutet die Sozialversicherung für die bis ins Mark erschütterte deutsche Industrie eine ungeheure Belastung, und es läßt sich erwägen, ob nicht der Staat einen größeren Teil der Fürsorge über­nimmt. Es ist heute unmöglicher denn je, daß das Werk Bismarcks abgebaut wird, und wenn die Denkschrift der Reichsregierung feststellt, daß seit item 1. Juli 1924 bis An­fang des Jahres 1925 die Erwerbslosenunterstützungssätze um etwa 82 Prozent erhöht seien, so mag man dabei stutzig I werden; wenn man aber andererseits erfährt, daß in Berlin der heute für Vollarbettslose geltende w ochentägliche ' Unterstützungssatz 1,3ö Mark beträgt, so gibt doch das wiederum sehr stark zu denken.

- Welche Programme auch immer eine Regierung in künf­tigen Monaten aufftellen mag, in der Frage der Sozialver- stdjecung wird man eine Hauptaufgabe zu lösen haben, die nicht von irgend einem Parteistandpunkt aus ungefaßt, werden

darf, sondern die ein Wirtschastsproblem darstellt, das keines­wegs dem Spiel der Parteien ausgesetzt werden darf. Viel­leicht hat man in dem Abbau des gewaltigen Verroaltungs- apparats, der jetzt für das Sozialversicherungswesen vorhan­den ist, eine Möglichkeit, Ersparnisse zu machen, die den Ver- sicherten selbst zugute kommen. Schon im Mai 1924 wies das Reichsarbeitsministerium darauf hin, daß es „vom Stand- punkt der Wirtschaft nicht gebilligt werden könne, daß ein­zelne Krankenkassen aus den hohen Beiträgen ihrer Mit­glieder Rücklagen sammeln, um dieses Geld gegen billigen Zins auszuleihen oder in neuen Verwaltungsgebäuden anzu- legen, in solchen Fällen hätten die Versicherten und ihre Arbeitgeber ein Anrecht darauf, daß ihnen die Beittäge er­mäßigt werden". Es ist nicht angängig, daß die für jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer drückenden Versicherungs- lasten von den Versicherungsanstalten etwa zu Spekulations- zwecken oder zu Zwecken des Ausbaues des Verwaltungs-- appavates benutzt werden. Die Beittäge dürften vielmehr nur zu unmittelbarem Nutzen der Versicherten selbst wieder Verwendung finden, Dr. M.

Neue Schwierigkeiten für die Große Koalition.

^ Berlin. Am Mittwoch traten die Beauftragten der Parteien, die für die Bildung der Großen Koalition in Frage kommen, erneut im Reichstag zusammen, um wieder über die Richtlinien zu beraten, die der mit der Neubildung des Kabi­netts beauftragte. Fraktionsführer der. demokrattschen Partei, der Abgeordnete Koch, ausgestellt hat. Zum erstenmal be­teiligte sich auch die Wirtschaftliche Vereinigung durch die Abgeordneten D r e w i tz und H a m p e an den Besprechun- gen.

Das Programm des demokrattschen Parteiführers hat bisher Zustimmung nur in Zenttumskreisen gefunden. Die übrigen Parteien verhalten sich ihm gegenüber zurückhaltend, und es ist nicht anzunehmen, daß die Sitzung eine Klärung bringt, die dem Abgeordneten Koch die Bildung der Großen Koalition ermöglicht. .

Die Beratungen der Fraktionsführer wurden, ohne daß ein bestimmtes Ergebnis erzielt wäre, vertagt. Außer den Küchschen Richtlinien wurden auch die programmatischen For­derungen der Sozialdemokraten im einzelnen besprochen. Man gewinnt aus den Verhandlungen den Eindruck, daß die Hgupfichwierigkeiten jetzt von sozialdemokratücher Seite kom­men, da die Sozialdemokraten von ihren Anhängern aus dem Lande zahlreiche Meinungsäußerungen erhalten, in denen die stärksten Zweifel an der Erfüllung der sozialdemokrattschen Förderungen und damit am Zustandekommen der Großen Köalttion geäußert werden. Infolgedessen werden auch in defnokratischen Kreisen die Aussichten der Großen Koalition ungünstiger bewertet.

Gleichzeitig traten die Mitglieder des Kabinetts zusam­men, um in erster Linie die Richtlinien der deufichen Delegation f ü r d i e am 18. Dezember in Paris beginnenden Luftfahrtverhandlungen festzulegen. Die Dele­gation ist danach nach Paris abgereist.

Wie mitgetesilt wird, soll im Vordergrund der deufichen Richtlinien die Forderung auf völlige Stuf» Hebung der sogenannten Begriffsbestimmungen für die deutsche Luftfahrt stehen. Die deutschen Delegierten werden außerdem die Freigabe des besetzten Ge­bietes für den deutschen Luftverkehr durchzubringen haben, die in keiner Weise als Kompensationsobjekt für die franzö­sische Durchflugsberechtigung durch Deutschland auf der Strecke Paris—Warschau betrachtet werden kann. Auch die Anlage von festen Flughäfen für die zivile Luftfahrt innerhalb der neutralen Zone, die uns wider­rechtlich unter der Bezeichnung als „Mobilijatiorlseinrichtun- gen" verboten ist, gehört zu den deutschen Forderungen, deren Erfüllung etwaigen Abmachun^n über deutsch-französischen Luftverkehr vorauszugehen hat.

Scheitern der Großen Koalition?

Wenn der Abgeordnete Koch mit seinem Versuch der Bildung der Großen Koalition durch die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten gescheitert ist, sind auch die Beschlüsse des Zentrums und der Demokraten, die sich bisher einseitig auf die Große Koalition festgelegt haben, hinfällig. Der Reichspräsident wird dann im Januar wahrscheinlich den bis­herigen Reichskanzler vr. Luther wieder mit der Ka­binettsbildung beauftragen, der nach der ablehnenden PaV iuug der Sozialdemokraten, eine Koalition der ®$te mit Unlersiiupmg der Wirtschaftspurtei, der Bayerischen PbsW värtei. der Deutschen Polksmirtei. des Zentrums und wob! auch der Demokraten wird bilden können. Neben Dr. Lu.fi werden übrigens in einigen parlamentarischen Kreisen a Kanzler eines derartigen Kabinetts der Mitte oder eines Be- amtenkabinetts auch Vr. Sattes ober der jetzige RerchL- wehrmittister G e ß l e r genannt.

Wohnungsfragen im Reichsarbeitsministerium.

^ Berlin. Im Reichsarbeitsministerium fand unter dem Vorsitz des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns eine Ta- gupg der für das Wohnungswesen zuständigen Minister der Länder statt. Erörtert wurden Maßnahmen zur Förderung der Bautätigkeit im Jahre 1926, insbesondere die Frage der Finanzierung der Neubauten Und der Derbilligung der Bau­ausführung. Uebereinstimmung bestand darüber, daß ein möglichst einheitliches Vorgehen vor allem bei Gewährung der öffentlichen Mittel für Bauzwecke dringend er­wünscht sei. Die durch das Finanzausgleichsgesetz den Län­dern auferlegte Verpflichtung, 15 bis 20 v. H. der Friedens- miete für Bauzwecke zur Verfügung zu stellen, müsse voll ein. gehalten werden. Die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung sei erforderlich. Eine planmäßige Durchführung aller V erb ill igungs - Möglichkeiten, von der Beschaffung des Baulandes an bis! zur endgültigen Fertigstellung der Gebäude, müsse ange- strebt werden, um mit den vorhandenen Mitteln das Mög­lichste zur Behebung der Wohnungsnot zu erreichen.

Die Folgen der „Schwarzen Schmach".

❖ Berlin. Im Reichstagsauschuß für die besetzten Ge­biete berichtete Abgeordneter Dayersdörfer (Boyeriche Volkspartei) eingehend über die Verbreitung der ägyptischen Augenkrankheit in der Pfalz. Bald nach dem Einzug der Spahis machten sich in den betreffenben Städten und Dör­fern diese ganz landfremde, äußerst schmerzhafte, meist mit Erblindung endende Augenkrankheit bemerkbar. Der Aus- schuß beschiß, für sofortige Bereitstellung von Reich-mitteln zur Bekämpfung der Augenkrankheit ein^ntreten. Von ver- fdp ebensten Seiten wurde darauf hingewiesen, daß es sich hier nur um eine von den vielen Krankheiten handle, die im engsten Zusammenhang mit der Schwarzen Schmach und den jeder Kultur hohnsprechenden Mißstände» im besetzten Ge­biet ständen. Die Behandlung des weitergehenden Antrages auf Erhöhung der zur Bekämpfung der Tuberkulose und der GeichüchtWonHeitrn ^.ASerten Mittel^SMoe bls'ML si- der Regierungsbildung vertagt.

Dabei kam zum Ausdruck, daß a m 1. Dezember dse. Arbeitslosenzahl im besetzten Gebiet Iß,5 pro Tausend gegen 7,2 pro Tausend ins unbesetzten Gebiet betrug und daß in Verbindung mit der Wohnungsnot die Gesundheitsverhältnisse des besetzten Ge­bietes weit über die des unbesetzten Gebietes hinaus einen Charakter angenommen hätten, der trotz der Notlage des Reiches die sofortige Bereitstellung neuer erhöhter Mittel verlange.

Ausrottung der deutschen Sprache in Rumänien.

^ Bukarest. Das Mitglied der deutschen Parlamentspartei in Rumänien, Dr. Franz Kräuter, nahm zu der Er- klärung des rumänischen Ünterrichtsministers, nach der die Minderheitsrechte auch in den Staatsschulen gewahrt seien, Stellung und verweist auf den jetzigen Stand des deutschen Schulwesens. Er unterstrich, daß aus den deutschen Mittel- " schulen zum.größten Teil bas Deutscher verdrängt sei. In -. der deutschen Volksschule, wo der rumänische Unterricht erst , in dxr dritten Klaffe beginnen sollte, werde er in Wirklichkeit s schon in der ersten erteilt und ver.d ränge, gänzlichdie Mu11erf.pißch.2 In den gemischten Gemeinden würden die deutschen Schüler auf die rumänischen Klassen verteilt. Selbst in rein deutschen Gemeinden gäbe es bloß rumänische Kindergärten. Man werfe den Minderheiten Widerspenstig- leiten gegen die rumänische Sprache vor. In Wirklichkett verlangten die Minderheiten nicht die Ausschaltung des Rumärfischen, sondern nur Planmäßigkeit im Unterrichts­wesen. Der Lehrplan für die Volksschule, der schon in der dritten Klaffe den rumänischen Unterricht in Geographie ver- langt, sei. eine pädagogische Ungeheuerlichkeit. Die Errich­tung von Neuen deutschen Schulen sei so gut wie uNmögli ch.

Das Märchen von einem Putsch in Bayern. Erklärung des bayerischen Minister- präsidenten.

^ München. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Selb sprach im bayerischen Landtage über die mmrarchi- ftifche Frage.

Den Sozialdemokraten sagte der Ministerprchident, daß sie ja in der'monarchistischen Zeit auch für eine andere Staats- farm eingetreten seien und daß die weitesten Kreise des Vol­kes Die Auffassung haben, daß unter der Monarchie mindestens ebenso gut zu lebe »sei wie in der Republik. Er habe nie ein Hehl daraus gemacht daß er stolz darauf sei, ein Legittmist zu sein. Aber er achte . und respektiere die Gesetze, solange sie zu Recht bestehen.

Von Putschabsichten habe er im Jahre 1924 nicht das ge­ringste gchhrt, und die Gerüchte im Achre 1925 seien eine