Hersfelder Kreisblatt

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Hersfeld. Für die Schristleitung verantwortlich Franz Funk, Hersfeld. 2 für sen Hreis Hersfelo : Erscheint jeden Wochentag nachmittags. — Fernsprecher Nr. 8. j

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Freitag ve« 21. März

1919

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Sitzung vom MitWoch. den 19. März.

Am Ministertisch: Hirsch, Sänisch, Dr. Sttöekum, Reinhard, Ernst und Fischbeck.

Kriegsminister Reinhard stellt seine Mitteilung über Waffeufunde m Adlershof richtig. Diese eine Nachricht beruhe auf Irrtum. Es handele sich um Waf­fen aus der Flugzeughalle.

Eine Reihe formelle Anfragen wird nach einer Er­klärung des Ministerpräsidenten zu einem späteren noch zu vereinbarenden Zeitpunkt beantwortet werden.

Der Antrag A. Hoffmann (u. S.) auf Aufhebung -es Belagerungszustandes wird in einfacher, der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchnngskommifsion, beste- Hend ans Mitgliedern der Zandesversammlnng und -es Bollzugsrates in namentlicher Abstimmung mit 22 ge- -en 342 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Mehr- -eitssszralisten auf Einsetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern, Sie gemäß Artikel 82 der alten Bersas-

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Haben soll, wird einstimmig angenommen, und zwar gemäß dem Antrag Gronowski (Ztr.) unter Ausdeh­nung der beantragten Feststellung auch auf Unruhen in anderen Teilen Preu" ' "f ' \ ? „ ' ..?.

Ein Antrag Dr. v. Kritz (Deutschntl.) u. Gen. er­sucht die Regierung, dahin zu wirken, daß die polnischer- seits verhafteten Mitglieder -er Lartdesversammlung schlennigst freigelassen werden.

Dr. v. Kritz (Deutschntl.): Es ist ein unerhörter Vorgang, daß Mitglieder der LandeisversaMmlung von den aufrührerischen Polen behindert werden, ihrer Man- datspflicht zu genügen. Ich bitte die Regierung drin­gend, für schleimige Freilassung der Abgeordneten zu sorgen.

Ministerpräsident Husch: Die Regierung tat alles versucht, die als Geiseln von den Polen aufgehaltenen Abgeordneten zu befreien, leider erfolglos. (Hört! Hört!) Unnmtelbare Anfragen an die Polen und unbeantwor-

Abgeordneten Binxuwir feit, ist bisher eine Antwort nickt einaeaanaen. Wir werden natürlich unsere Be- mühungen fortsetzen.

Abg. WenLe-Bromberg (Soz.) unterstützt Sen An­trag.

Abg. Aronsohn (Demokr.) legt der Regierung nahe, die Verhandlungen mit dem Osten abzubrechen, wenn sie keine Antwort bekomme. (Sehr richtig!)

Abg. Fräulein Pöhlman« (Deutsche Bpt.): Wir er- warten von 5er Regierung, daß sie nstt der erforderli- Hen Energie vorgeht, um Sie zurtickgchaltenen Abgeord­neten zu befreien. (Beifall rechts.)

Abg. Lichtenstei« (u. Soz.): Auch wir verwerfen Sie widerrechtliche Zurückhaltung der Abgeordneten. Man muß aber auch fragen, wie es kommt, daß die Polen sich solche Uebergriffe erlaubem (Lachen rechts.)

Abg. Maise (Ztr.) erklärt sich für den Antrag.

Der Autrag wird einstimmig angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des vorläufigen Verfassungsentwurfes.

Berichterstatter Dr. Heilbrunn (Demokr.) berichtet über die Ausschutzverhandlungen. Die vorgeschlagenen Aenderungen lassen die Grundlagen des Entwurfes un­berührt. Insbesondere bleibt der Verzicht auf einen eigenen Staatspräsidenten und die Berufung der Re­gierung durch den Präsidenten der Verfassunggebenden Landesversammlung bestehen.

Abg. Heilmann (Soz.) wendet sich gegen einen An­trag der Unabhängigen, wonach die Gesetzgebung durch die Landesversammlung in Uebereinstimmung mit der Zentralstelle der A.- u. S.-Räte erfolgt. Das sei eine Art des Zweikammersystems und es sei unmöglich, in allen Fällen des Zwiespaltes zwischen diesen Körper­schaften nach dem Willen der Unabhängigen zur Volks­abstimmung zu schreiten. Die Ausschutzfassung des § 1, wonach die Landesversammlunq allein die Inhaberin der gesetzgeberischen Und vollziehendeil Staatsgewalt ist, muß daher aufrecht erhalten bleiben. Das Rätesystem verewigt nach Kautsky nur den Bruderkrieg unter den Arbeitern.

Abg. am Zehnhoff (Ztr.) erklärt sich ebenfalls ge­gen den Antrag der Unabhängigen, ebenso gegen einen Antrag der Rechten, in der Verfassung der Republik Preußen das Wort „Revublik" zu streichen.

Abg. Dr. Kchler (Deutschntl.) begründet den An­trag auf Streichung des Wortes „Republik". Man solle unnötige Fremdwörter vermeiden.

Abg. Dr. Rosenfeld (u. S ): Dieses Fremdwort ist tief verankert im Herzen des deutschen Volkes, denn es besagt, daß die Hohenzollern ein für alle Mal abge­setzt sind. Aber wir beantragen der Sicherheit wegen, auch diese Absetzung in der Verfassung noch besonders “Ä. Fried-erg (Demokr.): Es ist sehr erfreu­lich, daß der Ausschuß eine Fassung angenommen M, wonach die gesetzgeberische und vollziehende Gewalt aus­schließlich dieser Landesversammlung zustehen soll. Das Rätesystem, dieses Berufswahlsystem, ist eine ganz reak- tionäre Einrichtung, die wir ablehnen. Die Unabhän­gigen wollen nicht Recht und Gerechtigkeit, sondern daß die brutale Gewalt über dieser Versammlung stehen soll. Wenn man sagt, daß Preußen Republik sei, so genügt das vollkommen Die ebenfalls von den Unabhängigen beantragte Einziehung der Familiengüter des Hcurses Hohenzollern lehnen wir entschieden ab.

Mg. Dk. » WeAM WM Ske MEgÜnck des Rätesystems ist nrit einem demokratischen Staatsauf­bau unvereinbar. Die Bestimmung in 8 4, daß die Re­gierung die Verteilung der Geschäfte unter ihre Mit­glieder selbständig zu regeln habe, beantragen wir zu streichen. Veränderungen in den Ressortverhältnissen sollen von der Zustimmung der Landesversammlung ab­hängig sein. Das Notverordnungsrecht können wir der Regierung^allerhö im Rahmen der Ausschutzbei- schlttsse^znbilli^^^^ (Soz.): Wir sind gegen ein Aus- nahMMsetz gegen die Familiengüter der Hohenzollern. Dr. Rosenfeld hat doch als früherer Justizminister selbst einen Ausschuß eingesetzt, dr untersuchen soll, was als Staatseigentum und was als Hohenzollernsches Fami- lieneigentum anzusehen sei.

| 1 wird «uverämrdert nach den Beschlüsse« deS Ausschusses angenommen, ebenso § 2.

Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 3 Uhr vertagt. Außerdem Diätenvorlage und Anträge. Schluß 7 Uhr.

Die nächste Sitzung Nr Nationalversammlung.

^ Weimar, 20. März. (T. U.) Der Gedanke, die Natroualversammlnug unter Umständen noch im Laufe dieser Woche nach Weimar einzubernfen. scheint end- gültig aufgegeben zu sein. Die nächste Vollsitzung ist Dienstag, den 25. März, nachmittags 3 Uhr. Neben 13 kleinen Anfragen stehen einstweilen nur Interpella­tionen des Zentrums und der Deutschen Demo- kratischen Partei betreffend Maßnahmen für die mitt­leren und kleinen Handwerks- und Handelstreibende« sowie die Frage der Wahlprüfung auf der Tagesord­nung.

Ein ReichsMetz für Jugendfürsorge.

W Weimar, 19. März. (B. T.) Das Reichsamt des Innern ist damit beschäftigt, ein Reicksgesetz für In- gendfürforge vorzuberein'n. Die Vorbereitungerr zu dem Gesetz sind bereits ü it längerer Zeit im Gange. Der Gesetzentwurf sann jedoch erst fertiggestellt werden, wenn der Berfassungst'v-wurs, dessen Artikel 9 sich

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Noskes Besprechung mit der Obersten Heeresleitung.

W\ Berlin, 19. März. (B. T.) Reichswehrminister Noske hat in Colberg mit der Obersten Heeresleitung eine eingehende Besprechu«g über den Ostschutz in^be« sondere auch über den Schntz Ostpreußens gehabt. Da­bei ist auch die Anglieöeruna der für den Ostschutz tä­tigen Freiwilligerr-Verbände an die Reichswehr zur Sprache gekmmnen.

Vor einem nenen GeneralftreiL»

Borstchtsmatznahme« -er 3!egier««g.

^ Berlin, 20. März. (S. C.) Gegen den von Spar­takus und den Unabhängigen ««gekündigten neuen Ge­neralstreik hat die Reichsregiervng alle erforderliche« Vorstchtsmatznahmen getroffen. Allein vor Berlin sind mehr als 30 000 Man« zuverlässiger Regierungstrup- pen zusammengezogen. Auch für die übrigen norddeut­schen Großstädte stehen, falls der Generalstreik unö Spartakusterror sich auf diese ausdehnen sollte, geuii- aend starke Regierungstruppen zur Verfügung, die so­wohl Putsche als auch Plünderungen verhindern solle». Eine RSsperrung von Wasser- und Lichtleitungen in den Großstädten wird durch technische Trrippen in allen Fäl­len unwirksam gemacht werden können. Nach den von den Alliierten erzwungenen Berpflichturme« dürfen Le, bensmittel an die Streikenden bereits diesmal auf kei­nen Fall ausgegeben werden.

ForSerungeu der Eisenbahnarbeiter.

^ Berlin, 19. März. (B. T.) Die Vertrauensleute der preußischen Eiseubahuarbeiter haben in einer Be­sprechung in Berlin gestern beschlossen, bei den Behör­den zu beantragen, daß für alle Eisenbahnarbeiter ein Mindeststundc«lohn von 3,50 Mark festgesetzt werde.

Die Lage im Ruhrrevier.

Streikende Arbeiter zogen Mittwoch vornnttag vor das Rathaus irr Bochmu und veranstalteten eine De- mortstratton gegen die Lebensmittelrwt. ES wurden Beschwerden vorgebracht über die Verteilung und über- mäßige Verteuerung der städtischen LeSensmittel. Oberbürgermeister Grafs hielt eine Ansprache, in der er Prüfung der Angelegenheit zusagte.

Eine Anfrage ErZbergers an die Alliierten.

ams Berlin, 20. März. (T. U.) Reichsutinister Erz- verger hat durch eine No-o in Spaa bet der Entente um baldtge Aufklärung ersucht, ob die bisher amtlich un­widersprochen gebliebenen Meldungen der englischen und französischen Presse über die Erklärungen Lloyd Georges und Pichons, daß die Alliierten sich in keine Debatte über den Vorfriede« mit den deutsche« Dele­gierte« einlassen werden, als zutreffend angesehen wer­den müssen, und ob die Alliierten nach diesen Meldun­gen zu verfahren gedenken.

Zur LeSensmittelliefernttg.

i^1 Genf, 20. März. (S. C.) „Herald" meldet aus Neuyork: Ju Hoboken sind die Docks für die Aufnahme der deutschen Lebensmitteldaurpfer in BexeUMrft ge­setzt. Aus Hoboken sind bereits 42 Dampfer verschiede­ner Nationen nach Rotterdam ausgelaufen. Die Schiffs- Verstcherungsbüros nehmen seit dem 18. März, wieder »erfwerungen für Transporte «ach deutfcke« Hake« am

Mrelse -ex Esekken KosttERnmissto« na» Devtschland.

W Basel, 20. März. (S. C.) Die „Atorningpost* meldet die Abreise einer Alltzertenkommisßon nach Deutschland, um die Verteilung der Lebensuüttel, die die Enteiste liefert, zu überwachen und die Ausgabe an die Streikenden zu verhindern. Die Kommission besteht aus 82 Personen.

Zur Auslieferung der Handelsschiffe.

Die Hamburger Seeleute gegen Slusfahrt der Schiffe»

Ö8#i Hamburg, 20. März. (T. tt) Zu der Bersavun- lung der Seeleute, die im Zirkus Busch einen zur Ent- Küießung geführten Antrag eingebracht hatte, nicht mit n Lebensmittelschiffen anszufahren, weil außer der von der Entente in Aussicht gestellten Lieferuirg von 350 000 Tonnen Lebensrnittel nach Sluslieferung un­serer Handelsflotte keine Gewähr dafür geboten sei, auch tatsächlich weitere Lebensustttel zu erhalten, wird mit­geteilt, daß die Einberufung der Berfanimlung in aller Heimlichkeit erfolgt sei. Die Presse hatte keine Mittei­lung erhalten und war auch nichi zugelassen worden. Bevor die Versammlrrng zur Abstimmung schritt, wies der Vorsitzende auf die ungeheure Wichtiakest des Be­schlusses und auf die Folgen hin, daß bei Anrmhme der Erüschließuna unter llmständen die ganzen Waffenstill- standsverhau-lunge« scheiterik könnte«. Er verlangte vor Vornahme der Abstinnnuna eine Bedenkzest von 15 Minuten. Erst nach Ablauf dieser Bedenkzeit wurde die Abstinnmmg vorgenommen und die Resolution mit zwei Dritte! Mchrheit angenomme«.

Verhapdlunge« -er Regieru«g mit des sesleate«.

M Berlin, 20. März. (S. C.) Die ReichSregier««» hat Berhandlangen mit -e« Hamburger Tcele«te« ei«, geleitet. Es soll unter Men Umständen bis Ausfahrt -es Lebensmittel-ampfer für diese Woche erreicht werden.

Der TransportarSetterverbaud gegen den Beschluß.

!»^ Hamburg, 2a März. (T. U.) Der deutsche Transportarbeiterverbl- nd, Sektton Seeleute, verbreitet« gestern abend ein kz-.'statt, in dem er sich gegen -e» ren, wendet und betont, daß die Seeleute trotz -er Al- liiertenflagge unter deutschem Recht und deutschem Ge­setz stehen.

• Vo» der Pariser Friedenskonfere«-.

^ Parts. 19. März. (WTB.) Nach dem diplom» ®n SituanonSbericht sind die beiden Fragen des chen Kabels ««- -es Kieler Kanals noch zu regeln. Es handelt sich dabei darum, ob die deutschen Kabel zn- rückgegeben oder unter die Alliierten verteilt werden sollen und ob der Kieler Kanal im Besitz der Deutschen belassen werden soll unter Forderung der Schleisung der Befestigungen, ober ob die Durchfahrt internationa­lisiert werden wll. Es scheint, daß die Verteilung der Kabel unter die Alliierten und die Einrichtung einer stlternattonalen Verwaltung für den Kieler Kanal, wie beim Suezkanal, jetzt ins Auge gefaßt werden soll. Beide Fragen sollen in wenigen Tagen entschieden werde«.

Die Bekcmulgabe der Vorfrievensbedi«gange«.

®h$> Genf, 20. März. (S. C.) Eine HavaSmeldung »ott Mittwoch früh besagt, daß die Beratungen der M- litertmOonferenz vor wicht-ueu EntscheiL«age« über ter­ritoriale Fragen stehen. Man zeige das Bestreben, die Beratungen unter allen Umständen mit Mlauf der kommenven Woche z« Ende zu bringen. Im unmittel­baren Anschluß daran ist die Bekanntgabe der Bor- friedensvedinguuge« au Deutschland zu erwarten,

Der Friedeasvertrag ««» Wilsons Völker-««».

»-^ Ge«f, 20. März. (S. C.) „TempS" und „Journal des Debüts" bringen gleichlautende Infor­mationen, wonach die Mehrzahl der Alliierten sick fit» Sie Wilsovscheu Anträge ausgesprochen habe, di« Gritndzüge des Völkerbundes mit den bevorftcHcmdra endgülüge« Friedensverträgen z« verbinde«.

Amerikanische Offiziere gegen Wilso«.

j--?-! Haag, 19. März. (B. Z.) Großes Aufsehen hat in Paris eine im Eispalast veranstaltete Bersannnlung von 500 amerikanischen Offizieren hervorgerufen, Sie sich zu einer großen Protestknndgebung gegen Wilson ge­staltete.

Solschewiftlsche Getzeimeßeratime».

Wie wir von besonderer Seite erfahren, bereiten sich an -er deutschen Osigrenze neue Ereignisse vor. Täglich treffen an allen Teilen der Front Bestärkungen der bolfcheusistischen Streitkräfte ein. Die Truppen sollen gut ausgerüstet und ausgebildet sein. Sie sollen zum größten Teil aitS kaukasischen Grusinern bestehen, womit also ein neuer BolLssiamm in den Reihen der Sowjets auftreten würde. Die Truppen werben mit al ler Eile herangezogen und man erkennt nun, daß das gesamte von den Sowjettruppen besetzte Gebiet voll von Reservemannschaften war, die in den einzelnen Dörfern eine gründliche Kriegsausbildung erfuhren, und von de­ren Vorhanderlsetn unsere Heeresleitung scheinbar we­nig wußte.

Der bolsckrewttttsche Spionagedienst funkttoniert vorzüglich. Man kann gewiß annehmen, daß in jedem der von uns besetzten Orte mehrere fetnbiw Späher sich aufhalten, denen außer der Auskundschaftung auch noch die Propaganda zufällt. Sie erfrechen fkb sogar als deutsche Soldaten aufzutreten. Erst unlängst imcrde wieder ein Fall gemeldet, wo ein Unteroffizier deS Ost- schutzes als Sowtetagent entlarvt würbe. D«