HersMer Tageblatt

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Nr. 10

Mittwoch, den 13. Januar 1926

76. Jahrgang

Neues vorn Tage.

— Nach einer Havasmeldung aus Köln hat die englische Rhein­slottille Köln verlassen, um sich über Frankreich nach England zu begeben.

— Entgegen anderslautenden ausländischen Blättermeldungen wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß sich die deutsche Regierung in der Mossulfrage selbstverständlich neutral verhalte.

— Die Bank von Norwegen erhöht ihren Wechseldiskontsatz von fünf aus sechs Prozent.

— Zu der Meldung des „Echo de Paris", der belgische Außen­minister Vandervelde beabsichtige, an einer demnächst in Straß- burg erscheinenden autonomistischen Zeitung „Die Brücke" mit» zuarbeiten, erklärt die Belgische Telegraphenagentur, mitteilen zu können, daß diese Nachricht jeder Grundlage entbehrt.

— Der englische Außenminister Chamberlain ist in Rapallo an Influenza erkrankt.

— Aus Innsbruck wird gemeldet, daß eine Gruppe von Faszisten vom Fürstbischof von Brixen die Herausgabe des Schlosses Brunach gefordert habe, das in eine Milizkaserne umgewandelt werden soll. Das Verlangen sei abgelehnt worden.

Frankreichs Finanzlage.

Im Finanzausschuß der französischen Kammer machte der Finanzminister Doumer zunächst die Mitteilung, daß die Aus­gaben des Schatzamtes im Monat Dezember die Einnahmen um 2 450 000 000 überschritten hätten. Diese Feststellung be­stärke ihn nur noch mehr in seiner Ansicht, daß teilweise An­strengungen nicht mehr genügten. Vielmehr fei eine gemein-- same Anstrengung nötig, um das Budget auszugleichen und den Kredit des Staates zu stärken.

Aus diesem Grunde müsse er darauf bestehen, daß sein Finanzprojekt in den nächsten Tagen verabschiedet werde, und deshalb habe er auch die sofortige monatliche Zahlung der Steuern gewählt, um dem Staat die nötigen Mittel zu schaffen. Erst später werde man sich .&>

wu^tm, ine Finanzreform zu verwirklichen und die härtesten Steuern zu ermäßigen.

Finanzminister Doumer bantwortete dann verschiedene Anfragen und erklärte u. a., daß nunmehr, nachdem die fran­zösischen Handelskammern sich für die Annahme der Sonder- steuer für geschäftliche Transaktionen ausgesprochen haben, die übrigens nur einen provisorischen Charakter trage, und nachdem weiterhin die Exportbesteuerung von 1,3 Prozent die Billigung der hauptsächlichsten Exportindustrien gefunden habe, große Widerstände besiegt worden seien.

Was die Frage der Stabilisierung des Franken angehe, so sei er ein Anhänger der allmählichen Revalorisierung des Franken. Auf die Frage eines Ausschußmitgliedes, wie er die im Jahre 1926 fälligen Zahlungen zu begleichen gedenke, erklärte Doumer, er beabsichtige, die kurzfristigen Schulden des Jahres 1926 in Anleihe umzuwandeln, die langfristig amorti- sierbar wären. Der Finanzausschuß hat daraufhin beschlossen, eine neue Sitzung abzuhalten und mit der Prüfung des Finanzprojektes der Regierung zu beginnen.

Braun für die Große Koalition.

Positive Mitarbeit.

Der preußische Ministerpräsident Braun tritt in einem Interview entschieden für die Beteiligung der Sozialdemokratie an der Reichsregierung ein, die, nachdem sie jahrzehntelang für das parlamentarische System gekämpft habe, es jetzt nicht verneinen dürfe, indem sie ihre Positive Mitarbeit versage. Unter Berufung auf seine fast sieben­jährige Erfahrung als Minister erklärte er, die Sozialdemo­kratische Partei werde vieles tun können, um die Auswirkungen der gegenwärtig herrschenden furchtbaren Wirtschaftskrise er­heblich zu mildern. Von „Bedingungen" und „Pro­grammen" halte ich nach meiner Erfahrung nichts. Es kommt jetzt alles darauf an, daß die vier Parteien, die die Große Koalition bilden müssen, von dem Ernst beseelt sind, unter zeitweise! Zurück st ellung eignet Grund- sätzeund Forderungen, das zu tun, was die schwierige politische und wirtschaftliche Lage unseres Volkes heischt. Die Politik der Großen Koalition auch im Reiche mehrere Jahre konsequent durchgeführt, würde so sichtbare Erfolge nach innen und außen zeitigen, daß daran alle Verleumdungen von rechts und von links wirkungslos zerschellen müssen. Deshalb muß die Sozialdemokratische Partei Vertrauen zu ihrer inneren Kraft beweisen und die Verantwortung an der Reichs­regierung mitübernehmen.

Gegen die Stillegungen.

Protest der deutschen Bergarbeiter.

Eine Konferenz der Funktionäre des Deutschen Berg­arbeiterverbandes befaßte sich mit dem Austritt der Ver- steter der Gewerkschaften aus dem Stillegungsausschuß, der die Äufgäbe hat, begutachtend über die Stillegungsaktion im Ruhrbergbau zu urteilen. Das Vorstandsmitglied

Martmöller erklärte, daß zwar der Ausschuß zu den ver­schiedenen Stillegungen Stellung genommen und auch konkrete Vorschläge der Regierung unterbreitet habe, daß diese jedoch darauf nicht eingegangen sei. Da inzwischen nun die Ver­mutung Gewißheit geworden wäre, daß auch in Zukunft' irgendwelche Urteile des Ausschusses die fortschreiten­den Stillegungen nicht beeinflussen werden, hätten die Vertreter der Gewerkschaften die Existenz des Ausschusses als überflüssig erklärt und infolgedessen ihren Austritt vollzogen.

Zum Preisabbau.

Beratungen über einen neuen Gesetzentwurf.

Im Reichswirtschaftsrat finden zurzeit Beratungen über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Preis­abbaues statt. Dieser Gesetzentwurf soll das Gesundungs­werk fortsetzen, welches 1925 mit der Verabschiedung der Auf- wertungs-, Steuer- und Notgesetzgebung seinen Abschluß fand. Die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs soll weiter geförderte und in erster Linie der freie Markt wieder hergestellt werden. Der Entwurf umfaßt fünf Artikel.

Artikel 1 befaßt sich mit dem Vergleich zur Abwen­dung eines Konkurses und sieht auch im Falle der Neberschuldung ein gerichtliches Vergleichsverfahren vor, auf das, soweit nicht durch dieses Gesetz anders bestimmt ist, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwen­dung finden. Das Vergleichsverfahren tritt an die Stelle des bisherigen Geschäftsaufsichtsverfahrens. Wichtig ist, daß^Wüch Eröffnung des Vergleichsverfahrens keine Zwangsvolsitreckungen, insbesondere Arreste und einstweilige Verfügungen, vollzogen werden dürfen. Die Strafvorschriften sind sehr streng gehalten und sehen bei erdichteten Forde­rungen Zuchthaus bis zu zehn Jahren und unter mildernden Umständen Gefängnis oder Geldstrafe vor.

Artikel 2 enthält Maßnahmen gegen di e Ring- _ b ' d . g, die dein Z^»^» v^nm fetten, Bei Vergebung von öffentlichen Aufträgen die freie Konkurrenz in vollem Um­fange wieder aufleben zu lassen. Jeder, der sich an öffent­lichen Ausschreibungen beteiligt, auch wenn diese von Privat­personen ausgehen, soll gesetzlich gezwungen werden, in dem Angebot anzugeben, welche Verständigung, sei es mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder nicht ausdrücklich, er mit Dritten über die von ihm aufgegebenen Preise oder Be­dingungen für dieses bestimmte Angebot getroffen hat oder ob er als Mitglied eines Kartells einer Beschränkung bei der Abgabe des Angebotes unterliegt. An die Verletzung der Anzeigepflicht sind zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen geknüpft, - zivilrechtlich insofern, als der Ausschreibende die Wahl hat, von dem Vertrage zurückzutreten oder die verein­barte Gegenleistung erheblich herabzusetzen.

Artikel 3 gibt dem Paragraphen 19 der Verordnung gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht- st e l l u n g e n vom 2. November 1923 (Reichsgesetzblatt 1, S. 1067) eine neue Fassung, nämlich, daß die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Geschäftsbedingungen und Arten der Preisfestsetzung gelten, die von einer obersten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit angeordnet werden. Nach Paragravh 19 der Kartellverordnung finden die Bestimmun­gen keine Aninendung auf Verbände, deren Bildung in Ge­setzen oder Verordnungen angeordnet ist. Der Zweck dieser Bestimmung ist, eine Dopelbeaufsichtigung zu vermeiden. Ferner schlägt die neue Fassung des Paragraphen 19 vor, Verbände, deren Bildung in Gesetzen oder Verordnungen an» , geordnet ist (Zwangssyndikate und Zwangsinnungen), dem gleichen Rechte zu unterwerfen wie andere Kartelle' und Syndikate.

Artikel 4 ergänzt die Paragraphen 73, 81, 96 Und 104 der Gewerbeordnung. Das Ziel der vorgeschlagenen Aende­rung, soweit sie die Innungen und Junungsverhältnisse be­trifft, ist, alle Wirtschaftskreise unter Berücksichtigung ihrer Eigenart in bezug auf die Einwirkungsmöglichkeiten des Staates gleichzustellen. Ziffer 4 und 5 dieses Artikels geben den Reichs- und Landesbehörden das Recht, den Innungen und I n n u n g s v e r b ä n d e n zu untersagen, die Preise, die Arten der Preisfestsetzung und die Preisermittlung sowie die Geschäftsbedingungen festzusetzen, zu empfehlen oder bekanntzugeben. Ziffer 2 und 3 gibt zur Sicherung der freien Wettbewerbe den Innungen das Recht, Ordnungs­strafen zu verhängen, wenn ein Junungsmitglied billiger bietet als unter den üblichen Bedingungen, nur für die Fälle, in denen ein unlauterer Wettbewerb vorliegt. Die Bestim­mungen der Ziffer 1 und 7 geben die Möglichkeit, den B c r - kehr mit Brot in bestimmter, die Ueberwachung erleich­ternder Weise zu regeln. Es soll den zuständigen Landes­behörden die Möglichkeit gegeben werden, je nach den ört­lichen Bedürfnissen die Verabfolgung von Brot nach einem bestimmten Gewicht anzuordnen, um das System des festen Brotgewichtes im Interesse einer angemessenen, die Bcvölke- . rung befriedigenden Preisbildung einzubürgern' Ferner soll aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Einstempelung des Ge­wichtes, wie sie bereits teilweise üblich ist, voroenonmien Werdern

Die englische Sesatzungsbehörde.

Eine Erklärung zu den Wohnungsbeschlagnahmungen.

Die englische Besatzungsbehörde erklärt zu den Beschlag- nahmungen von Wohnungen folgendes:

Die gesamten englischen Besatzungstruppen im besetzten Gebiet zählen 9000 Mann, die nach dem Abrücken von Köln in und bei Wiesbaden auf verhältnismäßig engem Raum untergebracht werden sollen. Entgegen den früher hier an­wesenden Franzosen zählen die englischen Truppen bedeutend mehr Verheiratete und Familien, die alle untergebracht werden müssen. Dazu sind mehr Wohnungen erforderlich, als die Franzosen benötigten. Deshalb ließen sich in Königstein Härten nicht vermeiden.

Auch in Langenschwalbach, Wiesbaden, Jdstein und anderen Orten mußten bereits öffentliche Gebäude beschlag­nahmt werden, die seither besatzungsfrei waren. Milderungen können zunächst nicht eintreten. Deshalb haben alle derartigen Gesuche der Stadtverwaltungen und auch persönliche Vorstel­lungen in Koblenz keinerlei Erfolg. Dagegen will die englische Besatzungsbehörde versuchen, im Frühjahr gegebenenfalls die Gesamtzahl der Besatzungstruppen zu vermindern und zwar in erster Linie in den Kurorten. Bis dahin kann aber keinerlei Milderung eintreten. Die für die einzelnen Orte bestimmten Truppen müssen unter allen Umständen untergebracht werden.

Solilische Lagesschau.

^ Zur Fürstenabfindung. Der deutschnationale Abg. Dr. Friedrich Everling übersandte dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger folgende Erklärung: „Ob­wohl ein Jnteressenkonflikt für mich nicht in Frage kommt, habe ich ohne Anregung von irgendeiner Seite, um der gegen mich inszenierten Hetze auch jeden Schein eines Anlasses zu.nehmen, ■P^LKrtretung Seiner Hoheit des Herzogs von Altenburg rgelegt."

^ Zentrum und Völkerbundssekretariat. In der Sitzung des Reichsparteivorstandes und der Vorstände der Reichstags­und Landtagsfraktion des Zentrum wurde — wie die „Ger­mania" berichtet — gegen die Haltung der deutschnationalen Presse in der Angelegenheit der Postenbesetzung beim Völker­bundssekretariat scharf Stellung genommen. Unter dem Beifall der Versammlung stellte der Versammlungsleiter fest, daß der Parteivorsitzende Marx völlig einwandfrei gehandelt habe. Die Versammlung stellte sich einmütig hinter den Partei­vorsitzenden.

^ Gesetzliche Unterbringung älterer Angestellter abge­lehnt. Wie der G. D. A. mitteilt, hat der vom Reichswirt- schastsrat eingesetzte Ausschuß zur Prüfung der gesetzlichen Unterbringung erwerbsloser Angestellter eine zwangsweise Einstellung Stellenloser gegen die Stimmen der Arbeitnehmer­vertreter abgelehnt. Angenommen wurde lediglich das von den Arbeitnehmern geforderte Verbot der Chiffre-Anzeigen. Die Foderung besonderer Kündigungsschutzbestimmungen wird in der nächsten Sitzung des Arbeiterausschusses eingehende Erörterung sinden.

^ Die Erwerbslosenfürsorge in Deutschland. Im Reichs­tagsausschuß für soziale Angelegenheiten gab der Regierungs­vertreter an Hand der Tabellen über die unterstützten Erwerbs- Darstellung der gegenwärtigen arte, am 15. Dezember 1925

lösen im Deutschen Reiche eine 5 Erwerbslosenfürsorge. Er erklärte, zählte man im Deutschen Reiche insgesamt 1 067 031 Haupt- unterstützungsempfänger gegen 673 315 am 1. Dezember 1925. Seitdem hat sich die Arbeitslosigkeit noch vermehrt. Erwerbs­lose mit längerer Unterstützungsdauer als drei Monate waren am 15. Dezember insgesamt 148 582 Personen Aus hundert Einwohner entfallen 17,9 Hauptunterstützungsempfänger am 15 Dezember, während 14 Tage vorher die Zahl sich auf 11,4 bestes. ^m Monat November 1925 erforderte die Erwerbs­losenunterstützung im Deutschen Reich insgesamt 24 521785 Reichsmark an Ausgaben.

^ Ausschließung aus der Kommunistischen Partei. Wie die „Niedersachstsche Arbeiterzeitung" in Hannover mitteilt, hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschlossen, den Reichstagsabgeordneten Iwan Katz aus der Kommuinistischen Partei auszuschließen. Gleichzeitig wird er aufgefordert, das ihm von der Partei übertragene Reichstagsmandat niederzu- wgen. Nach derselben Quelle soll Iwan Katz der Anführer der

IbM, die die Redaktion und Geschäftsräume der „Nieder- sächsischen Arbeiterzeitung" stürmen wollte.

Die deutsch-spanischen Handelsvertragsverhandlungen, ^n der letzten Zeit sind in einzelnen Zeitungen Meldungen über den Stand der Handelsvertragsverhandümgen mit Spanien veröffentlicht worden, die den Tatsache in keiner Weise entsprechen. Spanien hat weder einen Vorschlag S, nach dem für einzelne Positionen des Zolltarifs bt'e günstigung verweigert wird, noch ist von deutscher Seite ein Vorschlag der Spanier als undiskntabel abgelehnt worden. Es handelt sich jetzt um die Stellungnahme der Spanier zu dem deutschen Vorschläge. Sobald die Besprechun­gen mit den beteiligten Ressorts und Wirtschaftskreisen beendet sind, werden die Verhandlungen wieder ausgenommen werden.