Hersfelöer Tageblatt

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Rr. 11

Donnerstag, den 14. Januar 1926

76. Jahrgang

Neues vom Tage.

— Der Reichspräsident hat den bisherigen Reichskanzler Dr. Luther mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt. Dr. Luther hat den Auftrag angenommen.

— Die Sozialdemokraten haben die Beteiligung an der Großen Koalition im Reich abgelehnt.

— Die Tarifgewerkschaften der Eisenbahner beschlossen, den Schiedsspruch, der eine Lohnerhöhung von ein bis zwei Pfennigen pro Stunde Vorsicht, anzunehmen, wenn auch das Ergebnis nicht vollends ihren Wünschen entspreche.

— Herriot ist erneut zum Präsidenten der französischen Kammer gewählt worden.

— Die Abgeordneten Schumann und de Wendel des Repu­blikanischen Verbandes in Elsaß-Lothringen haben eine Inter­pellation über die politische Lage in Elsaß-Lothringen eingebracht

Der Reichshaushall für1926.

Dem Reichstag ist der Entwurf des Reichshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1926 zugegangen, der im Laufe der Verhandlungen grundlegende Aenderungen erfahren hat.

Die Gesamtbelastung des Reiches stellt sich für 1926 auf insgesamt 7 419,6 Millionen RM. Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt 7 118,5 Millionen, auf den außerordent­lichen 301,1 Million RM. Die Einnahmen betragen insgesamt 7 419,6 Millionen RM., wovon auf den ordentlichen Haus­halt 7 412,7, auf den außerordentlichen Haushalt 6,9 Millionen RM. entfallen. Die Minderausgaben gegen 1925 sind in ihrer Gesamtheit auf fast 350 Millionen veranschlagt. Auch die Steuerüberweisungen an die Länder und Gemeinden haben um rund 150 Millionen niedriger geschätzt werden können. Daß trotzdem der Gesamtausgabenbedarf des Reiches sich nur um 125 Millionen ermäßigt, liegt an den höheren Reparations­lasten, die von 291 Millionen im Jahre 1925 auf 600 Millio­nen im Jahre 1926 steigen. Der Gesamthaushalt ist wie bis- L-LLach auMÄÄ- Dem Ueberschuh von 4 223 Millionen steht ein Zuschußbedarf in gleicher Höhe gegenüber. Von den fortdauernden Ausgaben beanspruchen die Personalausgaben insgesamt 669,8 Millionen = 18 Pro­zent, die Versorgungsgebührnisse einschließlich der Kriegs­beschädigtenrenten beanspruchen 1 567,2 Millionen (1 557,2) Millionen = 42 Prozent, die sachlichen Verwaltungsausgaben 1 512,8 Millionen = 40 Prozent. Die fortdauernden Ausgaben von den sachlichen Ausgaben erfordern u. a. für Zuschüsse des Reiches zu den Invalidenrenten 192,7 Millionen, die unter­stützende Erwerbslosenfürsorge 40 Millionen, die produktive 60 Millionen, Heeresverwaltung 284,7 Millionen, Marine­verwaltung 92,1 Millionen. An Reparationslasten sind im Jahre 1926 an den Generalagenten 441 666 667 Reichsmark zu zahlen. Dazu kommen die Zahlungen an den Reservefonds des Kommissariats für die verwendeten Einnahmen mit 12 833 333 Reichsmark und der auf das Jahr 1926 entfallende Anteil an der zusätzlichen Ausgleichszahlung mit 145 833 333 Reichsmark. Dazu treten noch die Reparationszahlungen aus dem Schuldenverschreibungsdienst der Reichsbank mit 572 500 000 Reichsmark, aus dem Dienst der Industrie- Obligationen mit 187 500 000 Reichsmark. Die gesamten Reparationslasten betragen spmit für das Rechnungsjahr 1926 1360 333 333 Reichsmark.

Deutscher Handwerlskauunertag.

Die Wünsche des Handwerks.

In der Vollversammlung des Reichsverbandes des deut­schen Handwerkes wurde eine Entschließung einstimmig ange­nommen, nach der der Reichsverband des deutschen Hand­werkes erklärt, daß er in der Frage des Preisabbaues mit der Reichsregierung bis an die Grenze des Möglichen gehen werde.

Die von der Reichsregierung vorgeschlagenen Maß­nahmen gegen die Ringbildung werden aber als einseitig und praktisch undurchführbar abgelehnt. An der bestehenden Teuerung sei die Reichsregierung infolge ihrer wirtschafts- politischen Maßnahmen mit verantwortlich. Sie dürfe die Ver­antwortung hierfür nicht auf die Wirtschaft oder gar auf einen einzelnen Berufsstand abwälzen.

Der Reichsverband erhebt deshalb namens des gesamten deutschen Handwerkes schärfsten Protest gegen die im Gesetz­entwurf zur Förderung des Preisabbaues enthaltenen Sonder- bestimmungen gegen das Handwerk. Der Versuch zu ihrer Durchführung wird lediglich die vorhandenen Gegensätze innerhalb der gesamten Bevölkerung verschärfen, ohne zu irgendwelchem praktischem Ergebnis zu führen, so lange an den Grundursachen der Teuerung nichts geändert wird. Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine wirkliche Ge­sundung der Wirtschaft fordert das Handwerk Sparsamkeit für die Wirtschaft des' Reiches, der Länder und Kommunen, Steuermilderungen und Unterlassung jeglicher Steuerüber­schüsse, eine gesunde Kreditpolitik, Berücksichtigung der Notlage der Wirtschaft bei allen sozialpolitischen Maßnahmen und Herabsetzung der Verwaltungsgebühren, der Eisenbahn- und

Die Absage der Sozialdemokraten.

Die Große Koalition gescheitert.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat mit großer Mehrheit beschlossen, sich an der sogenannten Großen Koalition im Reich nicht zu beteiligen. Sie begründet ihre Stellung mit folgender Erklärung:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in den Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition Forderungen aufgestellt, deren Durchführung durch die Zu­nahme der Not nur noch dringender geworden ist. Sie hat durch ihren Beschluß vom 16. Dezember feststellen müssen, daß infolge mangelnden Entgegenkommens der Deutschen Volks­partei in sozialen und wirtschaftspolitischen Fragen den Be­mühungen des Abg. Koch kein Erfolg beschieden war. Sie hat daher in den Formulierungen, die ihr als Ergebnis der geführ­ten Verhandlungen vorgelegt wurden, eine geeignete Grund­lage für die Bildung einer Regierung der Großen Koalition nicht erblicken können. Die sozialdemokratische Fraktion muß seststellen, daß Gründe für eine Aenderung ihrer Haltung nicht vorliegen.

Es besteht kein Anzeichen dafür, daß die Deutsche Volks­partei ihren bisherigen Rechtskurs aufzugeben gewillt ist. Die Volkspartei hat daher auch in den bisherigen Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition einen ernsten Willen zur Zusammenarbeit nicht erkennen lassen. Es war insbeson­dere die Deutsche Volkspartei, die der sozialdemokratischen Forderung über den Achtstundentag die Zustimmung versagte, die sich im Sozialpolitischen Ausschuß gegen die sozialdemo­kratischen Anträge zur Erwerbslosenfürsorge erklärte und die in der Frage der jetzt zum öffentlichen Skandal gewordenen Fürstenabfindung die sozialdemokratischen Forderungen zurück- wies. Deshalb erklärt die sozialdemokratische Fraktion, daß für die Bildung der Großen Koalition keine Grundlage besteht.

Das Echo in der Presse.

Zu dem endgültigen Scheitern der Bildung der Großen Koa­lition bemerken die Blätter, daß nunmehr der Beauftragung des bisherigen Reichskanzlers Dr. Luther mit der Kabinettsbildung nichts mehr im Wege stehe. Ueber die Haltung der Deutschnatio­nalen einem von Dr. Luther zu bildenden Kabinett, das mit wechselnden Mehrheiten regieren müßte, gegenüber, schreibt die „Deutsche Tageszeitung": „Da die Sozialdemokraten so wenig Verantwortungsbewußtsein gezeigt haben, beschreitet man den Weg der sachlichen Arbeit zur Wahrnehmung des Volkswohles, und die Rechte hat keinen Anlaß zu grundsätzlicher Opposition. Als erste und vornehmste Aufgabe des Kabinetts bezeichnet das genannte Blatt den Versuch, die auf den Nägeln brennende Not einer verfallenden Wirtschaft, wobei das Parteiprestige zu schweigen habe und nur die Rücksicht auf das Allgemeine in Be­tracht komme, zu beseitigen. Zur Lösung dieser Aufgabe komme nur eine Regierung in Frage, die von parlamentarischen Fesseln möglichst wenig beengt sei und gegebenenfalls sogar den Willen und die Kraft habe, diktatorisch vorzugehen."

„Deutsche Zeitung" und „Kreuzzeitun g" halten nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, daß die im Lager des Zentrums laut gewordenen Drohungen über Rückwirkungen der Lage im Reich auf Preußen in die Tat umgesetzt werden können.

Die „Tägliche Rundschau" verwahrt sich gegen den sozialdemokratischen Vorwurf, daß die Haltung der Deutschen Volkspartei das Scheitern der Großen Koalition verursacht habe. Die ersten Verhandlungen mit der Sozialdemokratie seien nicht an der D. V. P. gescheitert, sondern daran, daß der demokratische Abg. Koch keine Möglichkeit sah, die Programmforderungen der Sozial­demokratie in die von ihm aufgestellten Regierungsrichtlinien auf- zunehmen.

In der „Germa n i a" heißt es, daß die Sozialdemokratie in erster Linie für alle Folgen des Nichtzustandekommens einer Mehrheitsregierung haftbar zu machen sei. Zu der Bildung einer Minderheitsregierung der Mitte durch Dr. Luther sagt das Blatt: Die Rechte betrachtet offenbar eine solche Regierung als die Vor- läuferin einer Rechtsregierung, und im Geiste sieht sie die leeren Sessel der deutschnationalen Minister schon wieder mit ihren Leuten besetzt. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß das Zentrum der Wegbereiter für eine solche Entwicklung sein könnte. Ferner wird es zu verhindern suchen, daß sich die jetzige parlamentarische Krise zu einer. Krise des Parlaments erweitert.

Das „Berliner Tageblatt" schreibt zu der sozial- demokratischen Absage, daß die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion das Staatsinteresse dem ungeschmälerten Partei­bestande geopfert habe.

Die „Vossische Zeitung", die die Ablehnung der Großen Koalition einen der bösesten Fehler nennt, den die Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen gemacht habe teilt mit, daß der ablehnende Beschluß mit 87 gegen 33 Stimmen gefaßt wurde.

Der „Vorwort s" schreibt: Die iozialdemokratische Reichs­tagsfraktion wird die kommende Regierung nach ihren Taten beur­teilen. Eine MinderheitSregierung bleibt so lange im Amte, bis sich eine Mehrheit findet, die sie stürzt. Kann dann diese Mehrheit keine Regierung bilden, so bleibt der Ausweg des Appells an das Volk.

Luther mit der Regierungsbildung beauftragt.

Berlin, 13. Januar.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident empfing heute vormittag um 11 Uhr die Abgeordneten Fehrenbach und Koch, die ihm über die Verhandlungen zur Schaffung der Großen Koalition und deren negatives Ergebnis berichteten. Der Reichspräsident dankte' beiden Herren für ihre Be­mühungen und ihren Bericht. Er erklärte, nachdem alle Ber- suche zur Schaffung einer Regierung auf der Grundlage einer Mehrheit gescheitert seien, werde er nunmehr eine neutrale Regierung der Mitte schaffen. Er richtete an die beiden Partei- führer das Ersuchen, ihn angesichts der Notlage des Bater- landes hierbei kräftig zu unterstützen.

Um ^12 Uhr empfing der Reichspräsident den Reichs- kunzler Dr. Luther und beauftragte ihn mit der Kabinetts- H^dung. Dr. Luther hat den Auftrag angenommen.

deutscher Reichstag. *

Berlin, 13. Januar.

In Erwartung der Regierungsneubildung hielt der Reichstag auch am Mittwoch nur eine kurze Vollsitzung ab. Das Haus war nur spärlich besetzt, die Regierungstische völlig vereinsamt, die Parteiführer aber hielten Konferenzen ab. Zunächst stand das vorläufige

Wirtschaftsabkommen mit Spanien auf der Tagesordnung. Hier benutzte der völkische Abgeordnete von Graefe die Gelegenheit, um noch einmal seinem ganzen Groll über die verflossene Reichsregierung Ausdruck zu geben. Er warf ihr vor, vor Spanien kapituliert und die deutschen Interessen preisgegeben zu haben. Das Abkommen wurde darauf den zu­ständigen Ausschüssen ü verwiesen, ebenso der Handels- und Schiff­fahrtsvertrag mit den Niederlanden.

Man setzte dann die erste Lesung der Vorlage zum Reichs­knappschaftsgesetz fort und hörte die Abgeordneten Janschek (Soz.) und Jmbusch (Ztr.), beides ehemalige Bergleute, die den Bergherren heftige Vorwürfe macht^., der Erweiterung der Familienhilfe zustimmten, der Pensionsverkürzung der Rentner aber wider­sprachen. Am Donnerstag werden die Verhandlungen fortgesetzt.

preußischer SanbM

Berlin, 13. Januar.

Der Landtag wandte sich der Beratung eines Teils einer Großen Anfrage der Deutschnationalen zu, in der gefragt wird ob der damalige Kultusminister Braun, obwohl ihm der Landtag das Vertrauen am 23. Januar 1925 versagt hatte, berechtigt war, den Erlaß vom 6. Februar 1925 über die A u fl ö su n g d e r L eh r e r- f e minare herauszugeben. Der Ausschuß beantragte, diese Große Anfrage für erledigt zu erklären. Einen deutschnationalen Antrag, der die Tätigkeit eines Geschäftsministeriums umgrenzen will, empfiehlt " der Verfassungsausschuß zur Ablehnung. Der Berichterstatter, Abg. Dr. Baecker (Dutl.), betonte, daß die preußische Verfassung als einzige den Begriff „laufende Geschäfte" enthalte,

ein GeschäftsministeÄum noch zu erledigen habe. Eine Be­schwerde einer Partei wegen des Erlasses der erwähnten Bevord- nung habe der Staatsgerichtshof zurückgewiesen. Die Frage, ob eine Geschästsregierung zum Erlaß von Notverordnungen berech- ügt sei, so heißt es in der Begründung des Staatsgerichtshofes, sei ohne weiteres zu bejahen. Nach der Verfassung habe im Falle des Rücktrittes des Gesamtministeriums. das zurückgetretene Ministerium die lausenden Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Ministeriums weiterzuführen. Abg. von Ehnern (D. Vp.) erklärte, seine Partei billige sehr wohl die Tendenz des Antrages Wickler, daß Amtshandlungen, zu denen offensichtlich das politische Vertrauen nach Artikel 57 gehöre, ohne vorherige Zustimmung des Landtages nicht vor genommen werden könne.

Ubg. Baecker-Berlin (Dntl.) betont, daß der Standpunkt seiner spartet nach wie vor der sei, daß ein Geschäftsministerium keine eVrordnung erlassen dürfe. Es habe nicht dieselben politischen Befugnisse, wie ein amtierendes.

. Abg. Leinert (Soz.) erklärt, daß im Verfassungsausschuß der fraglKpe Erlaß als dringlich bezeichnet und unter die „lausenden Gefchafte" gerechnet worden sei.

Damit schließt die Besprechung. Das Haus tritt mit den Stimmen der Linken bis zum Zentrum den erwähnten Ausschuß- beschlussen bei.

ES folgt die Beratung des Urantrages .des Abg. Biester (Deutsch-Hannoveraner) und Genossen, der behauptet, daß die Deutsch-Hannoveranische Partei noch immer in einem Ueber» wachungsakt im Innenministerium gerührt wird und in dem um einen Landtagsbeschluß betreffend Aufhebung dieses Aktes ersucht wird.

Abg. Biester, der den Antrag begründet, erhebt dabei lebhafte Angriffe gegen Noske, der sich bei den letzten Wahlen gegen die Deutsch-Hannoveranische Parte! alles geleistet habe, insbesondere an Beamtenbeeinflussung und gegen den Innenminister Severing,

Die Kreditpolitik der Sanken.,

Kein Gesetz zum Schutz der Industrie. .

In einer Kleinen Anfrage im Preußischen Landtag wurde darauf hingewiesen, daß die Praxis mancher Banken, einmal gewährte Kredite kurzfristia zu kündigen, zu einer schweren