HersMer Tageblatt

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hersfelüer Kreisblatt'

Amtlicher Mzeiger Dr öen Kreis Hersfels

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Nr. 13

Sonnabend, den 16. Januar 1926

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IZV.

76. Jahrgang

Neues vom Tage.

— Der Rechtsausschutz des Reichstages hat die Beratung über die Anträge zur Fürstenabfindung aus nächsten Dienstag vertagt.

— Laut „Vorwärts" hat der sozialdemokratische Parteivorstand den Parteiausschuß zur Beratung über die schwebenden politischen Fragen für kommenden Dienstag nach Berlin einberusen.

— Die deutsche Handelsvertragsdelegation mit Ministerial­direktor Posse an der Spitze ist in Paris eingetroffen. Sie wurde am Bahnhof durch den Kabinettschef im Handelsministerium, Ador, begrüßt. Die französische Delegation und die deutschen Unterhändler werden ihre Besprechungen sofort wieder ausnehmen.

— Die Meldungen über Schritte der Entente wegen Horthhs Rücktritt werden von Berliner ungarischer Stelle zurückgewiesen.

— Gegenüber der Behauptung verschiedener Blätter, daß Italien und England bestimmte gsaifijitfome Ziele im Nahen Osten verfolgen, ist die Agencia di Ro ermächtigt zu erklären, daß diese Nachricht jeglicher Grundlage «^behrt. Italien denke nicht daran, irgend eine Haltung einzunehmen, die die Völker des Nahen Ostens beunruhigen könnte.

— Nach einer Brüsseler Meldung des „Temps" ist der belgische Kriegsminister zurückgetreten. Premierminister Vaudervelde wird bis zur Ernennung eines neuen Kriegsministers sein Amt wahr- nehmen. Es scheint, daß man mit einer großen Kabinetts­umbildung rechnen muß, da auch der Innenminister auf Schwierig­keiten gestoßen ist.

— Die jugoslawische Delegation für die Schuldverhandlungen mit Amerika ist in Washington angekommen.

-7- Die Kämpfe in China haben wieder begonnen. General Lutschinglin hat den Vormarsch auf Tientsin angetreten. Es soll bereits ein erbitterter Kampf stattgefunden haben.

Am Woche zu Woche.

Der Wandel vom alten ins neue Jahr ist vergessen, die Sonne steigt höher. Nur mit den politischen und wirtschaft­lichen Angaben, die wir aus 1925 nach 1926 mit hinüber nahmen, will es noch nicht recht voran gehen, und das alte Wort, daß gut Ding gute Weile haben will, trifft diesmal auch nicht zu. Nahezu anderthalb Monate sind vergangen, und an Stelle des Reichskabinetts Dr. Luther ist noch immer kein neues getreten. Um die Jahreswende hieß es, daß der bis­herige Kanzler sofort nach der Rückkehr von feinem Urlaub vom Reichspräsidenten von Hindenburg mit der Berufung eines über den Parteien stehenden Ministeriums betraut wer­den würde, aber alls es nun soweit war, tauchte von neuem die Frage der Großen Koalition auf, die man schon durch die weitgehenden Forderungen der Sozialdemokraten abgetan glaubte. Herr von Hindenburg hat große Geduld bewiesen, aber jetzt wird es Zeit, daß die Erörterungen zu Ende kommen und aus ihnen eine Tatsache wird. Die Arbeit der neuen Regierung muß ihren Anfang nehmen.

Der Reichstag und seine Kommissionen haben ihre Tätig­keit wieder ausgenommen, und im Rechtsausschuß ist es zu einer sehr lebhaften Auseinandersetzung über die Vorschläge deutscher Politiker wegen der Ernennung von Mitgliedern im Sekretariat des Völkerbundes gekommen. Die Anschauungen darüber, ob eine Befugnis zu diesen Empsehlungen bestand, gehen sehr weit auseinander, und es wird im Plenum des Reichstages darüber auch wohl noch zu Debatten kommen. Ein neues scharses Gesetz über die Preissenkung, welches Vor­schriften nicht nur für die industriellen Kartelle, sondern auch für Handel und Gewerbe enthält, ist dem Reichsrat und Reichs­tag zugegangen, wird sich aber wohl noch mancherlei Ab­änderungen unterziehen müssen, denn das Handwerk nament­lich hat lebhafte Einwendungen erhoben.

Wenig erfreulich lauten die Mitteilungen über die Erwerbslosen im Deutschen Reiche, deren Zahl jetzt über eine Million betragen soll. Man darf aber wohl hoffen, daß wenig­stens in einem Teil der stillgelegten Fabriken der Betrieb dem­nächst wieder ausgenommen wird, so daß auch die Menge der Arbeitslosen sich nach und nach wieder verringert. Zu wünschen ist auch die Klarstellung der finanziellen Lage, das heißt die Ansprüche aus den verschiedensten Kreisen und Berufen an die Reichskasse. Ueber das Bedürfnis und die Berechtigung wird noch viel gestritten werden. v

Auch in Frankreich sind diese finanziellen Fragen noch offen. Die radikalen Parteien haben lange diskutiert, was ge­schehen soll, aber trotz der allgemein anerkannten Notwendig­keit ist man über die Einzelheiten noch nicht ins Reine ge­kommen. Die Verhandlungen in Amerika über die Schulden- lösung sollen jetzt ihren Anfang nehmen, aber die Grundlagen dafür sind noch nicht geschaffen. Welche Vereinbarungen Briand treffen kann, ist noch abzuwarten. In der englisch- türkischen Angelegenheit wegen des Besitzes von Mossul ist man immer noch nicht weitergekommen. Chamberlain ist auch auf Urlaub und hat sich aus Italien nach Tunis in Afrika begeben. In Marokko und in Syrien wird weitergekämpst, ein Ende für die Franzosen ist noch nicht abzusehen. Der Pariser Polizei ist es gelungen, die Ursachen der Franken- fälschungen des Fürsten Windisch-Grätz in Budapest klar­zustellen. Der Mann war ein Spieler und Verschwender, eine große Sensation liegt also nicht vor.

/ Aas dem Reichsrat.

Erwerbslosenfürsorge für Angestellte. x

Der Reichsrat genehmigte in seiner öffentlichen Voll­sitzung den Gesetzentwurf, nach dem auch die höher bezahlten Angestellten, deren Einkommen die Grenze für die obliga­torische Krankenversicherung überschreitet, in die Erwerbslosenfürsorge ausgenommen werden sollen. Voraus­gesetzt, daß das Plenum des Reichstages der Vorlage zustimmt, wird diese durch eine Verordnung demnächst schon in Krast gesetzt werden können. Als Gehaltsgrenze sind bekanntlich 6000 Mark in Aussicht genommen. Die Beiträge sollen nur von einem Gehaltsbetrage bis 2700 Mark erhoben werden.

Ferner nahm der Reichsrat einen Gesetzentwurf an, nach dem der Reichsverfassung ein neuer Artikel 40a eingefügt werden soll. Durch diesen sollen die Jmmunitätsrechte der Abgeordneten auch ausdrücklich den Präsidenten des Reichs­tages, der Landtage sowie ihren Stellvertretern und den stän­digen und ersten stellvertretenden Mitgliedern der permanenten Ausschüsse auch für die Zeit zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden des Reichstages zugesprochen werden. Der Reichstag hatte eine solche Vorlage gewünscht, damit jeder Zweisel in dieser Frage beseitigt würde. Bayern und Mecklen- burg-Strelitz stimmten gegen die Vorlage, weil sie in der Ein­beziehung der Einzel-Landtage eine Verletzung der Ver­fassung erblicken.

Die Lage der Reichsbahn.'

Die Reparationsbelastung.

Das Geschäftsjahr der Reichsbahngesellschaft und das Reparstionsjahr, das am 31. August d. J. abgelaufen ist, über- schneiden sich. Infolgedessen fallen aus das erste Geschäftsjahr der Reichsbahngesellschaft, das am ZI.Dezember 1925 abgelaujen ist, noch die Lasten der ersten vier Xamcte des zweiten Repa­rationsjahres. Demnach hatte X le -^SXw att

Reparationen rund 512 Millionen Reichsmark im Geschäfts­jahr 1925 zu tragen. Die gesamte Reparationsbelastung für 1926 beträgt rund 690 Millionen Reichsmark. Auf Grund der Steigerung der persönlichen Ausgaben sowie der Gehalts­erhöhungen, Sozialzuschläge und Lohnaufbesserungen und auf Grund von Aenderungen der sozialen Gesetzgebung ergibt sich für dieses Konto eine Jahresmehrbelastung von insgesamt 280 Millionen Reichsmark.

Die Steigerung der Pensionslast der Reichsbahn ergibt sich aus folgender Gegenüberstellung: Im Jahre 1913 betrug sie 114 Millionen Reichsmark und im Kalenderjahr 1925 398 Millionen Reichsmark. Auch auf dem Gebiete der Bauten und Beschaffungen ist eine große Reihe von Kostensteigerungen im Laufe des Geschäftsjahres 1925 eingetreten, die gleichfalls für die Wirtschaft der Reichsbahn eine dauernde Verteuerung mit sich bringen. Zu den Forderungen, die eine Verminderung der bisherigen bevorzugten Stellung der Reichsbahngeselftchaft in der Entrichtung von Steuern, Stempelgebühren usw. herbeiführen sollen, bemerkt die Gesellschaft, daß hierdurch eine steigende Belastung von vielen Millionen sich ergeben wurde.

Die Mehrbelastung konnte im Geschäftsjahr 1925 dadurch abgedeckt werden, daß die Gesellschaft, wie sie ausführt, auf ihrer Ausgabenseite eine sehr vorsichtige Wirtschaft führte. An Unterhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wurde nur das Not- wendiaste ausgeführt. Die Erneuerung des Oberbaues betrug z. B. 'im Frieden 5 Prozent, jetzt 3.5 Prozent. Nach Auf­zählung der Maßnahmen, die eine Verbesserung der Wirtschaft des Unternehmens bedeuten, wird auf die allgemeine günstige Entwicklung des Verkehrs im letzten Jahre hingewiesen, seit An ang November aber spüre die Reichsbahn in steigendem Maße ein Nachlassen der Beanspruchung im Personen- und Güterverkehr. Im November und Dezember fehlte gegenüber den erwarteten Bruttoeinnahmen täglich ungefähr eine Million Reichsmark. Der vorliegende Bericht der Reichsbahngesellschaft führt im Schlußsatz aus: Die Hoffnungen für eine weitere günstige Entwicklung sind gering. Es wird also die Frage der Deckung für alle Lasten, die die Wirtschaft der Reichsbahn schon jetzt erschweren, nicht unerhebliche Schwierigkeiten machen.

Das ErverbslofenKrodiem.

Eine Million Erwerbslose.

Hautausschuß des Preußischen Landtags hob der Finanzminister das plötzliche Anwachsen der Erwerbslosenzaht hervor, das trotz der Erhöhung der Beiträge auf drei Prozent einen erheblichen Zuschuß erfordere. Die nahezu eine Million Erwerbslosen in Preußen erforderten 60 Millionen Mark, die durch Beiträge und ferner durch die Gemeinden, das Reich uwd den Staat aufzübringen seien.

Der größte Teil der 120 Millionen, die vom Reich und von Preußen für die produktive Erwerbslosenfirrsorge bereit gestellt sind, ist bereits verausgabt worden. Die gesamten Aufgaben für die Erwerbslosenfürsorge sind, so führte der Minister weiter aus, geeignet, den ganzen Etat zu ^"ttern.

Die Belebung der zurückgegangenen Wirtschaft durch Aufträge des Staates und insbesondere durch eine größere Neubautätigkeit ist eine schwere Aufgabe. Für den Ausbau der werbenden Staatsbetriebe ist die Aufnahme einer aus­

ländischen Anleihe möglich. Für die Neubautätigkeit sind sonst derartige Kredite nicht zu bekommen. Die Banken müssen lang­fristige Kredite geben und die Sparkassen sich auf diese Aufgabe nustellen. Sollte die Erwerbslosigkeit Monate anhalten, so stehe eine schwere Finanzkrise für den Staat bevor. ' Zur wei­teren Prüfung wurde ein Unterausschuß eingesetzt, ..:-- '

Unsere WirtsOasisgrundlagen.

Ein neues Gesetz.

Wie aus Berlin gemeldet wird, ist soeben dem Reichs- wirtschastsrat und dem Reichsrat der Entwurf eines Gesetzes über einen Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugungs­und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft zur Begutachtung zugegangen. Es besteht die Absicht, den Gesetz­entwurf dem Reichstag sofort vorzulegen. Der in dem vom Reichswirtschaftsministerium, Reichsarbeitsministerium und Reichsernährungsministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgesehene Ausschuß soll bestehen aus 24 bis 30 Mitgliedern, die von der Reichsregierung berusen werden. Davon werden acht Mitglieder berufen auf Vorschlag des Vorstandes des Reichswirtschaftsrates und acht nach freiem Ermessen der Reichsregierung. Der Ausschuß ist berechtigt, auf eigenen Be­schluß sechs weitere Mitglieder hinzuzuziehen. Für die Arbeit des Ausschusses sollen die Verordnungen über Auskunfts­pflicht und Preisprüsungsstelle vom 13. Juli 1923 An­wendung sinden. Gegen unrichtige und uuvollständige An­gaben sind Strafbestimmungen vorgesehen. ---<.-- -

M» Taaesschau.

-<-« Die unverzinslichen Reichsschatzanweisungen. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: infolge Herab­setzung des ReichshankdiSkontsoPeZ und X- in V-rbnwnug h-cLnftt Vorgcuvmmeueu X^meinen Ermäßigung der Haben- zinssätze sieht sich das preußische Finanzministerium veranlaßt, den Diskontsatz für die unverzinslichen preußischen Schatz­anweisungen, die durch die Preußische Staatsbank zur Be­gebung gelangen, um ein halb Prozent zu ermäßigen. Da der zur Verfügung stehende Betrag nahezu erschöpft ist, muß das Begebungsgeschäft bis auf weiteres auf den Verkauf an Spar­kassen zur Anlegung ihrer Einlagebestände gemäß den mini­steriellen Bestimmungen beschränkt werden.

-wc Generalkommissar Dr. Zimmermann über Oesterreich.

In Prag traf der Generalkommissar des Völkerbundes für Oesterreich, Dr. Zimmermann, ein. Er hielt in der „Urania" einen Vortrag über das Thema: „Drei Jahre öster­reichischer Wiederaufbau". Er führte aus, daß man 1922 die Leistungsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft zu niedrig eingeschätzt habe, so daß eine Erhöhung der Ziffern des Bud­gets auf der Ausgaben- und Einnahmenseite berechtigt sei. Dennoch sei die Beamtenzahl immer noch zu groß. Sonst biete das österreichische Budget ein erfreuliches Bild. Die Ausgaben für die Armee seien am niedrigsten in ganz Europa. Die Staatsschuld sei durch die Inflation getilgt. Die steuerliche Leistungsfähigkeit sei vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß die Stadt Wien noch immer ein Hauptpunkt für den Handel und das Bankwesen von ganz Mittel- und Ost- europa sei.

-wc Deutschfeindliche Kundgebung in Paris. Eine deutsche

Frau, Elisabeth Hotten, Herausgeberin der Zeitschrift „Neue Erziehung", sollte, einer Einladung der französischen Gesell- schast für Pädagogik folgend, einen Vortrag über die deutsch- französische Annäherung halten. Im letzten Augenblick wurde bekannt, daß die Versammlung gesprengt und Frau Hotten am Sprechen verhindert werden sollte. Der Präsident der Pädagogischen Vereinigung veranlaßte darauf, daß der Vor­trag in einem anderen Gebäude stattfinden sollte, was nur einem engen Kreis der Eingeladenen mitgeteilt wurde. Trotz des außerordentlich umfangreichen Sicherheitsdienstes kam es zu lebhaften Zwischenfällen. Kaum war die Versammlung eröffnet, als der Ruf „Boches heraus!" und ähnliche Schimpf­worte ertönten. Der Tumult dauerte eine halbe Stunde. Die Polizei konnte erst nach langen Bemühungen die Ruhe wieder- herstellen.

*« Die Vertretung Großbritanniens auf der Abrüstungs­vorkonferenz. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt, Großbritannien werde auf der bevor­stehenden Sitzung der vorbereitenden Kommission für eine Abrüstungskonferenz in Gens durch Lord Cecil vertreten wer­den, dem Sachverständige des Foreign Office nnd der drei Waffengattungen zur Seite stehen würden. Diese geringe Stärke der Delegation weise aus den rein vorbereitenden und beratenden Charakter der Kommission hin. Er glaube, Washington vertrete dieselbe Auffassung wie London bezüglich des vorbereitenden Charakters dieser Besprechungen. Es werde daher nicht erwartet, daß irgendein amerikanisches Kabinetts- mitglied persönlich kommen werde. Vermutlich werde der amerikanische Gesandte in Bern mit amerikanischen Militär-. Marine- und Luftfahrtattachss die Vereinigten Staaten ver­treten. ,