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Hersfelöer Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 17

Donnerstag, den 21. Januar 1g26

76. Jahrgang

Neues vom Tage.

— Dem Reichskanzler Dr. Luther ist nunmehr gelungen, ein neues Kabinett zu bilden.

— Der Reichspräsident hat die von Dr. Luther vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder bestätigt.

— Im Reichstag ist eine Interpellation der Deutschen Volks- mrtei über die Rheinlandbesatzungsstärke eingebracht worden.

— Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist mit einer Verschiebung der Tagung der vorbereitenden Konferenz für die llbrüstungskommission nicht zu rechnen. Die Konferenz wird an 15. Februar zusammentreten.

— Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirtschafts- mtes hat den Gesetzentwurf über die deutsche Wirtschastsenquete angenommen.

— Wie der „Börsenkurier" meldet, ist bei dem sozialdemo- lratischen Abg. Dittmann ein Einbruch verübt worden. Da Schriftstücke entwendet worden sind, vermutet man dem Blatt infolge, einen Diebstahl aus Politischen Gründen.

— Nach Berichten aus Jerusalem ist Damaskus von neuem ton den Franzosen beschossen worden. Unter den Eingeborenen »es Shagour-Viertels sind schwere Verluste zu verzeichnen.

Shamberlain md Vriand.

Der Londoner Berichterstatter der Havas-Agentur spricht in einem längeren Telegramm über die vermutlich erst zu Beginn des Februar stattfindende Zusammenkunft zwischen Lhamberlain und Briand. Drei Fragen seien es, die zu be­sprechen seien: Die Ausführung der EntwaffnungsbesUmmun- gen durch Deutschland und die Lage, die geschaffen werden müsse in dem Augenblick, in dem die Kontrolle der interalliier­ten Kontrollkommission aufhöre und auf den Völkerbund über- »ehe, und schließlich die Frage der Kontingente der alliierten Truppen für die besetzten Gebiete. Was die erste Frage an- lange, so scheine es nach in London eingetroffenen Nachrichten, wünschten sie gewisse übernommene Verpflichtungen in Frage zu stellen. Die alliierten Vertreter, einschließlich der belgischen und italienischen, wollten nicht zulassen, daß die Polizeistreitkräfte im Deutschen Reiche so verteilt würden, daß sie wirksame Deckungstruppen für die westliche und östliche Grenze seien. Das sei ein Hauptpunkt, über den verhandelt werden müsse.

Die Kontrollkommission werde Berlin nicht verlassen können, so lange der deutsche Widerstand sich zeige, und es scheine, daß der Aufenthalt sich schließlich deshalb verlängere, toeil Deutschland keine Eile zeige, die Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen, über die die Sachverständigen und das Militärkomitee von Versailles in dieser Frage in Paris grund­sätzlich übereingekommen seien.

Ueber die zweite Frage, den Uebergang der Kontrolle auf den Völkerbund, habe bereits ein Meinungsaustausch zwischen den Alliierten stattgefunden. 1924 habe der Völkerbund bereits ein System ausgearbeitet, gegen das Deutschland allerdings protestiert habe. Das Reich habe zwar Artikel 213 des Ver- sailler Vertrags angenommen, aber damals sei von einer Zu­lassung Deutschlands zum Völkerbund noch nicht die Rede ge­wesen, und dieser Artikel enthalte ein System, das auf Deutsch­land anwendbar sei, ohne daß es Mitglied des Völkerbundes sei. Die alliierten Regierungen würden also diese Frage, über die sie sich in London und Paris unterhalten hätten, zu regeln haben.

Was schließlich die dritte Frage anlangt, so erwähnt Havas den Protest des deutschen Botschafters in London, Sthamer, und schreibt, vor dem 15. 11. seien tatsächlich in der zweiten und dritten Zone nur 65 000 Man gewesen. Wenn man sich also strikte an die These halten wolle, könne es sich um eine Herabsetzung von nur 10 000 Mann handeln. Außer­dem sei noch zu erwähnen, daß die Alliierten hinsichtlich der Zahl der Besatzung.truppen durch keinen Vertrag gebunden seien und daß sie sie erhöhen oder herabsetzen könnten. Des­halb sei es möglich, daß man die deutschen Einwände in Betracht ziehe. Aber das sei nur eine einfache Voraussetzung, denn man könne weder in London noch in Paris zugeben, daß es wichtig sei, dieser Frage eine sehr baldige Lösung zu geben. Die französische, englische und belgische Regierung hätten sich endgültig über die Verteilung von 75 000 Mann geeinigt. Für den Augenblick bleibe man darauf bestehen. Uebrigens sei es sehr wahrscheinlich, daß man erst die Rückkehr Chamberlains abwarten werde, um diese Frage zugleich mit den zwei anderen Fragen frühestens Anfang Februar, also in - etwa 14 Sagen, zu behandeln.

Die neue Regierung.

Durchdas Eingreifen des Reichspräsidenten ist es Luther im letzten Augenblick möglich gewesen, die Mittelparteien auf eine Regierung zu einigen, die gegenüber der bisherigen einige Aenderungen in der Besetzung aufweist. Die eindringliche Mah­nung. die der, Reichspräsident an die -dübrer der Mittel­

parteien richteie, ist nicht erfolglos geblieben und hat zu erreichen vermocht, daß parteipolitische Forderungen aus vaterländischen Gründen zurückgestellt worden sind, die bisher mit großem Nachdruck vertreten wurden. Die Bayerische Volkspartei hat sich damit einverstanden er­klärt, daß das Innenministerium mit einer der Demo­kratischen Partei angehörenden Persönlichkeit besetzt werde, während die Demokratische Partei darauf ver­zichtet hat, daß der Abg. Koch, nachdem seine Person in den parteipolitischen Kampf hineingezogen war, dem Kabinett angehören soll. Infolgedessen ist das Jnnen- mnistertum mit dem Dresdener Bürgermeister Dr. Külz besetzt worden. Aber noch eine Persönlichkeit hat das zweite Kabinett Luther nicht mehr aufzuweisen, die ursprünglich in Aussicht genommen war, nämlich den Direktor des Schaffhausenschen Bankvereins, Ge­heimrat Bürgers, der dem Zentrum angehört und für das Reichswirtschaftsministerium in Aussicht genommen worden war. An seine Stelle ist der volksparteiliche Abgeordnete Dr. Curtius getreten, auf dessen Zuge­hörigkeit zum Kabinett in volksparteilichen Kreisen von Anfang an großer Wert gelegt wurde. Gegen Geheim­rat Bürgers als Leiter des Wirtschaftsministertums hatten sich Bedenken geltend gemacht, weil ihn seine Stellung zur Großindustrie und als Aufsichtsrat in vie­len Aktiengesellschaften seine Entscheidungen in wirt­schaftlichen Fragen erschweren könnte, zumal auf wirt- schaftspolittschem Gebiet in aller nächster Zukunft sehr wichtige und weittragende Entschlüsse gefaßt und etn= schneidende Maßnahmen getroffen werden müssen, um das Wirtschaftselend und die Arbeitslosigkeit zu mil­dern. Aus diesem Grunde ist es wohl verständlich, daß Bedenken austreten konnten. Doch dürfen diese nicht zum Anlaß genommen werden, in das ehrliche und auf­richtige Wollen durch nichts begründete Zweifel zu set­zen. Es ist ia selbstverständlich, daß Geschäft und Po­litik streng auseinandergehalten werden müssen, wenn nicht darunter das Gesamtwohl des Volkes leiden soll. Unsere gegenwärtige Lage erfordert diese reinlrche Schei­dung mehr denn je, und es hieße deshalb die Aufrichtig­keit Geheimrat Bürgers zu verneinen, wenn man seine ehrlichen Absichten in Zweifel ziehen wollte, als er sich zu der Uebernahme des Wirtschaftsministeriums bereit erklärte.

Eine Regierung kann nur nach ihren Taten beur­teilt werden. Deshalb soll man ihr auch nicht von vorn­herein mit Mißtrauen gegenüberstehen. Bei unserer gegenwürrigen politischen «imc wax eine WafÄjft der Regierungsfrage eben nicht möglich. Das zweite Kabinett Luther wird ebenfalls wie das erste schwierige und weittragende innen- und außenpolitische Aufgaben zu erledigen haben, nicht zuletzt auch, wie schon ange­deutet, in wirtschaftlicher Hinsicht. Es wird sich zeigen, wie die neue Regierung an diese schweren Arbeiten herangeht, ihre Aufgaben zu lösen sucht und mit welcher Aussicht auf Erfolg ihr dies gelingen wird. Wir wollen hoffen, daß ihre Arbeiten nicht unter dem Stern der Ungunst stehen mögen wie die Bemühungen, sie selbst ins Leben zu rufen. R. W.

Der Appell des WchsprWenten an die Parteien.

Bei dem Empfang der Führer der Mittelparteien hielt Reichspräsident von Htudeuburg eine Ansprache, in der er die verschiedenen Phasen der Regierungsneu­bildung streifte, auf die dabei zu Tage getretenen Schwierigkeitn hinwces und erklärte, daß die Lage des Landes eine längere Verzögerung mcht mehr ertrage. Er habe deshalb den Reichskanzler Dr. Luther gebeten, nunmehr auf Grund seiner bisherigen Bemühungen den Parteien einen Plan znr endgültigen Beschluvfas- fung über die Besetzung der Mimsterren vorzulegen. Er sei von vornherein überzeugt, daß der Reichskanzler dabei nicht alle an sich berechtigten Wünsche der Par­teien erfüllen könne, es sei ihm aber klar, daß es einen anderen Weg. baldigst aus der Krise herauszukommen, nicht gebe. Er bitte die hier vertretenen Parteien chre rechtlichen Bedenken hinter die großen vaterländischen Gesichtspunkte zurückzusielle« und jedes Opfer zu brin­gen. damit endlich das betrübende Schauspiel der un­ausgesetzten Regiernngskrisis beseitigt und die Möglich­keit fruchtbarer Arbeit, die jetzt mehr denn te erforder- M sei, Mieder geschaffen werde.

Dre ReusK Männer.

Bürgermeister Dr. rer. pol. Wilhelm Külz. der neue Minister des Innern, wurde am 18. Februar 1875 in Borna in Sachsen geborem Er studierte Rechtswissen­schaft und trat früh zum Kommunaldienst Wer, war zuerst Stadtrat in Meerane, dann von 1904 bis 1912 Oberbürgermeister in Bückeburg und auch Landtags­präsident in Schaumburg-Lippe. 1912 wurde er Ober­bürgermeister in Zittau und ist seit 1923 Bürgermeister in Dresden. Den Krieg machte er als Offizier mit und war von 1914 bis 1918 an der Westfront; er schied aus der Armee mit dem Rang eines Majors der Re­serve. Während seiner Bückeburger Drenstzeit verfaßte er auch eine neue Städteordnung für Schaumburg- Lippe. Dem Reichstag gehört er seit 1920 an.

Der neue Finanzminister Dr. Reinhold steht noch in ziemlich jungen Jahren. Er trat als Leiter des „Leipziger Tageblattes" auch publizistisch hervor und war später als Finanzminister in Sachsen erfolgreich tätig. Reichstagsmitglied ist er nicht.

Der neue Wirtschaftsminister Dr. jur. Julius Cnr- tius, geboren am 7. Februar 1877 in Duisburg, stu­dierte Jura in Kiel, Straßburg und Wmi, war von 1905 bis 1910 Rechtsanwalt in Duisburg und siedelte später zu gleicher Tätigkeit beim Kammergericht nach Berlin über. Reichstagsmitglied ist er seit 1920.

Sie Presse zur Regierungsbildung.

Abwartende Haltung.

Die Berliner Morgenblätter äußern sich im allgemeinen gegenüber dem neuen Kabinett Luther abwartend, wenn sie auch nicht verhehlen, daß ein Kabinett, das unter so schweren Verhält­nissen zustande gekommen, ist, wohl auch ein schweres Dasein haben werde. Sie weisen dabei besonders darauf hin, daß dieses Kabinett selbst von den in ihm vertretenen Parteien nur mit gemischten Gefühlen ausgenommen werde.

Der „T a g" bezeichnet es als das schwächste aller bisherigen Kabinette, dem dazu noch die schwersten Aufgaben bevorständen.

Der „L o k a l a n z e i g e r" meint, Luther stehe vor einer sehr schweren, wenn nicht unlösbaren Aufgabe, wenn er mit diesem Kabinett eine nach beiden Seiten hin unabhängige Politik führen wolle.

Die „Deutsche Tageszeitung" nennt es ein Kabinett der linken Mitte und weist darauf hin, daß die Haltung der Rechtsparteien demgemäß eine negative sein werde.

Die „Tägliche Rundschau" meint, wenn die Koali­tionsparteien geschlossen zusammenhielten, könne das neue Kabinett wohl von Bestand sein.

Die „Germania" betont, das Zentrum könne in dieser Regierung schon deshalb nicht sein Ideal erblicken, weil es ein starkes parlamentarisches Kabinett wünschte, das ohne seine Schuld nicht zustande gekommen ist.

Der „Vorwärts" sagt, die Sozialdemokraten, die die Berufung Kochs zum Reichsminister des Innern begrüßten, würden durch sein Wiederverschwinden gemahnt, mit ihrem Ver­trauen sehr vorsichtig umzugehen. f^iYffm^

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Die ZeschunKSstage.

Eine Interpellation im Reichstag.

Dem Reichstag ist eine Interpellation der Fraktion der Deutschen Volkspartei zugegangen, in der es u. a. heißt, daß nach englischen Zeitungsmeldungen der Unterausschuß des Bot- schasterrates vorgeschlagen habe, die Stärke der in der zweiten und dritten Zone verbleibenden Besatzungstruppen auf etwa

Es wird gefragt, ob diese Nachricht zutrifft, welche Schritt« die Regierung getan hat bzw. zu tun gedenkt, um eine der­artige Maßnahme zu verhindern, und ob sie insbesondere ge­willt ist, auf den Widerspruch mit der Note des Botschafter­rates vom 16. November 1925 hinzuweisen, in der die Herab- setzung der Besatzungstruppen auf annähernd die normale Stärke, d. h. auf 45 000—50 000 Mann, zugesichert worden ist.

Es wird schließlich noch gefragt, ob die Regierung weiter gewillt ist, vor Eintritt in den Völkerbund die Frage der Stärke der Besatzung in einer Weise zu regeln, welche den berechtigten Ansprüchen des Rheinlandes und des gesamten deutschen Volkes, ebenso aber auch den Abmachungen von Locarno ent. spricht. . !

Der deuM-Memsche Sandelsverttag.

Unzutreffende Behauptungen.

Eine Meldung der „Agenzia di Roma" vom 18. Januar behauptet, daß sich in Deutschland Tendenzen bemerkbar machten, durch welche die Konzessionen, die der Handelsvertrag Italien gewährt habe, illusorisch gemacht werden. So hätte Deutschland im Handelsvertrag den italienischen Wachsstreich- hölzern Zollermäßigung gewährt. Aber jetzt auf einmal fei auf diesen Artikel eine Steuer gelegt worden, die die anderen Streichhölzer nicht berühre.

Diese Maßregel bezwecke offenbar, den italienischen Export zu treffen. An dieser Stelle erwähnt die genannte Agentur die Bestrebungen weiter deutscher Kreise, die italienischen Auto­mobile zu boykottieren. Diese Behauptungen sind un­zutreffend; denn weder ist seit dem Abschluß des deutsch- italienischen Handelsvertrags die Besteuerung italienischer Wachsstreichhölzer in Deutschland irgendwie geändert worden, noch trifft es zu, daß sich „weite deutsche Kreise bestreben, italienische Automobile zu boykottieren".

Wenn der Absatz von Automobilen in letzter Zeit zurück­gegangen ist, so hat dies seine Ursache lediglich in der allge­meinen Wirtschaftslage, die den Verkauf nicht nur italienischer, sondern ebenso anderer ausländischer wie einheimischer Auto­mobile und selbst solcher, die zu billigsten Preisen angeboten werden, ungünstig beeinflußt. Daß sich die deutschen Auto- mobilfabrikanten unter diesen Umständen bemühen, ihren Absatz durch verstärkte Reklame zu heben, ist ihr gutes Recht. Eine amtliche Unterstützung dieser Propaganda findet indes nicht statt. ,

Sie Fürstenabfindung. '

Aus dem Rechtsausschuß des Reichstags.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen des Rechts- ausschusses wies der Württembergische Gesandte darauf hin, daß der am 29. November 1918 abgeschlossene Abfindungsvertrag am 23. Juni 1919 vom Württemberifchen Landtag genehmigt worden sei. Während mit dem König eine