Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger Dr den Kreis Hersfels

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SSE

Nr. 21 Dienstag, den 26. Januar 1926 76. Jahrgang

Neues vom Tage.

— Reichspräsident Lobe hat die Verbreitung der Broschüre des Abg. Dittmarm über die Marinemeuterei im Reichstags- g-bäudc untersagt, weil ein Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Abfassung dieser Broschüre nicht erfolgt ist.

— Das Repräsentantenhaus hat gestern bonf Marineetat etwa 9 Millionen Dollar, die für den Bau neuer Flugzeuge bestimmt waren, gestrichen.

— Nach einer Meldung aus Berlin wurde zur Dienstleistung für das Reichskommissariat für die besetzten Gebiete vom Reichs­kommissar, einem Antrag der bayerischen Staatsregierung ent­sprechend, Gesandtschaftsrat Dr. Kuoch berufen.

— Der belgische Kardinal Mercier, Erzbischof von Mecheln, ist gestorben.

— Einer Meldung aus Washington zufolge wird im Senat ein Antrag auf Schluß der Debatte über die Frage des Beitritts der Vereinigten Staaten zum Weltgerichtshof eingebracht werden. Man nimmt an, daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Beitritt Amerikas gesichert ist.

Recht und

Die teilweise Enteignung des Vermögens der ehemaligen deutschen Fürsten ist in der letzten Zeit der Gegenstand aus­giebiger Erörterungen aller Parteien im Reichstage gewesen. Die Strömung geht heute dahin, einen Gerichtshof einzusetzen, welcher nicht nur über das Recht, sondern auch über die Not­wendigkeit bezw. Möglichkeit der Vermögensenteignung ent­scheiden soll. Es wird jetzt darauf hingewiesen, daß diese An­gelegenheit Anlaß dazu gibt, zu prüfen, was geschehen kann, die Rechtsansprüche der bedrängten Rentner irb anderer Personen zu befriedigen. Eine höhere Aufwertung ist unter der Begründung abgelehnt worden, daß der Reichskasse die hierfür nötigen Mittel mangeln. Es wird aber mit Nachdruck betont, daß, wenn die Enteignung der Fürsten zu einem Teil wird, erst recht kein Grund mehr vorliegt, die Schieber, Wucherer und Spekulanten zu schonen, welche seit der Staatsumwälzung vom 9. November 1918 ge­waltige Summen in ihren Händen vereinigt haben. Wir müssen uns nur vorstellen, wie sich die Lage in Deutschland seit dem genannten Termin entwickelt hat.

Es ist eine Tatsache, daß die Geldentwertung und die Preissteigerung unter dem Einfluß des zweifelhaften und oft geradezu verbrecherischen Verhaltens vieler Geschäftsleute ent­standen ist. Wir wissen, daß die Reichsregierung durch Ver­schärfung der Wuchergesetze alles aufgeboten hat, um diesem Treiben ein Ende zu machen, aber die Wirkung war nicht viel anders, als die eines Tropfens auf einen heißen Stein. Wie wäre es. denn sonst möglich gewesen, die Entwertung der Reichsmark bis zur Höhe von einer Billion zu bringen? Das war ein unerträglicher Zustand, und es ist bedauerlich, daß die Stimmen derer nicht gehört wurden, welche die Ver- hängung von Zuchthausstrafen für diese. Schieber und Wucherer vorschlugen.

Daß die Spekulanten das eingeheimste Geld nicht haben zu Hause liegen lassen, ist bekannt. Sie haben Mittel und Wege gefunden, die erlassenen Verbote der Ausfuhr von Geld zu um­gehen, oder sie haben es in Haus- und Grundbesitz angelegt. In großen Städten sind ganze Häuserviertel von den Schiebern für ein Butterbrot erworben worden, während die früheren Besitzer, deren Mittel erschöpft waren, ins Elend haben ziehen müssen. Für diese Leute, die alles verloren haben, ist nichts, rein gar nichts geschehen, weil kein Geld vorhanden war. Es ist nur billig, die Enteignung auf alle Geldleute auszudehnen, die nicht den Nachweis für einen ehrlichen Erwerb führen können. Wer nicht gearbeitet hat, der soll auch nicht die Früchte zweifelhafter Tätigkeit genießen.

Es ist klar, daß hier wieder Fragen aufgerollt werden, die genaue Prüfung erfordern und deshalb nicht Hals über Kopf zu erledigen sind, aber wo Recht und Notwendigkeit zusammen­kommen, da dgrf auch kein Bedenken obwalten, und was dem einen recht ist, muß dem andern billig sein. Es handelt sich hier um eine Prinzipienfrage, die, wenn sie einmal angefchnit- ten ist, auch bis zu Ende aufgerollt werden muß. Und ist diese Frage zu erörtern begonnen worden, so werden sich Wohl noch andere finden, denen nähergetreten werden kann.

Amerika und der Völkerbund.

Ablehnende Haltung.

Während die Neubildung des deutschen Kabinetts in Amerika kein Aufsehen erregte, fand die Entschließung der deutstfmationalen Volkspartei gegen den Völkerbund starken

Amerika ist in seiner überwiegenden Mehrheit gegen den Völkerbund eingestellt, wie das die augenblickliche Senatsdebatte mit größter Klarheit beweist. Es ist noch nicht einmal sicher, ob Amerika überhaupt dem Schiedsgerichtsvertrag beitreten wird, da dies nach der Ansicht vieler Amerikaner ihr Land leicht in die Politik verwickeln könne. Die dentschnationale Stellungnahme wird allgemein und allerseits für verständlich gehalten, da man im Völkerbund nichts weiter als ein Instru­ment der Entente sieht.

So hagelte es im Senat scharfe Reden gegen den Völker­bund, während Frau Wilson auf der Tribüne anwesend war. Von feiten Borahs, Reeds und des jungen Lafolettes wurde erklärt, nie habe sich ein Staatsmann so geirrt wie Wilson, der von Versailles zurückkehrend gehofft habe, Amerikas Oeffent- lichkeit für den Völkerbund hinter sich zu haben. Senator Borah erklärte, Wilson habe sich in dem falschen Wahn gewiegt, durch den Völkerbund die harten Bedingungen des Friedens­vertrages abmildern zu können. Aber der Realpolitiker Cle- menceau habe bereits damals vorausgesehen, daß der Friedens- Vertrag mit der Zeit im Völkerbund völlig umgeändert werde.

. Zur Fürstenadfindung.

;Sozialdemokraten und Kommunisten.

Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, der Kom­munisten und des Ausschusses für den Volksentfcheid traten nochmals unter dem Vorsitz eines Vertreters der Gewerk­schaften zusammen. Entsprechend den Vorschlägen des Unter­ausschusses einigte man sich auf einen gemeinsamen Antrag zur entschädigungslosen Enteignung der Fürsten. Nach dem Gesetzentwurf soll das enteignete Vermögen Eigentum des Landes werden, in dem das betreffende Fürstenhaus bis zu seiner Abdankung regiert hat. Das enteignete Vermögen soll zugunsten der Erwerbslosen, Kriegsbeschädigten und Krieger- Hinterbliebenen, der Sozial- und Kleinrentner, der bedürftigen Opfer der Inflation, der Landarbeiter, der Kleinpächter und Kleinbauern verwendet werden. Die Schösser und Wohnhäuser sollen allgemeinen Wohlfahrtszwecken dienen. Alle Verfügun­gen über das Fürstenvermögen, die nach dem 1. November getroffen wurden, sollen nichtig sein. Weiter wurde vereinbart, daß, der Antrag die Unterschriften je eines Vertreters der Sozialdemokratischen Partei, der Kommunistischen Partei und des Ausschusses für Volksentscheid tragen soll. Er wird sofort bei dem Reichsministerium des Innern eingereicht werden. Die beteiligten Organisationen werden jede für sich selbständig die Aktion führen.

Zom prel-addan.

Stellungnahme der Wirtschaftspakten

Der Parteiausschutz der Reichspartei des deutschen Mittel­standes hielt in Berlin eine Tagung ab, die aus allen Teilen des Reiches stark besucht war. Nach Referaten der Abgeord­neten Dr. Klant-Köln, Schoepke-Düsseldorf, Pros. Dr. Bredt und Drewitz wurde nach ausgiebiger Debatte eine Ent- schließung angenommen, in der es heißt:

Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes unterstützt alle auf Preisabbau gerichteten Bestrebungen, betrachtet aber die bisherigen Maßnahmen nach dieser Richtung als verfehlt. Eine Preissenkung ist nach ihrer Auffassung nur möglich, wenn folgende Punkte noch berücksichtigt werden: 1. Beseitigung und damit Befreiung der werktätigen Schicht von den Lasten eines übermäßig angeschwollenen Verwaltungskörpers; 2. rücksichts­loses Einschreiten gegen die Geldmitzwirtschaft; 3. Befreiung der Wirtschaft von jeder behördlichen Reglementierung und damit von der Zwangswirtschaft auf allen Gebieten des Wirt­schaftslebens, Einschränkung der Wohnungszwangswirtschaft, unter Berücksichtigung entsprechender Nebergangsbestimmun- gen; 4. Wiedereinführung des Leistungsprinzips und damit Beseitigung des gegenwärtigen Lohn- und Gehaltssystems, das die Tüchsigen herabdrückt und die Leistungen herabsetzt.

Der Parteiausschuß beschloß dann noch die Ernennung einer Kommission zur Ausarbeitung eines umfassenden Pro­gramms und beschäftigte sich ferner'mit organisatorischen und kommunalpolitischen Fragen.

SoliMe TagesMm.

*^ Amtsantritt des Reichsinnenministers. Der neue Reichsinnenminister Dr. Külz hat sein Amt angetreten Die Uebernahme des Amtes geschah auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Ministers ohne besondere Förmlichkeiten. Die Vor­stellung der Beamtenschaft des Ressorts wird nach Erledigung der Reichstagsverhandlungen über die Regierungserklärung erfolgen. Irgendwelche programmatische Erklärungen sind von dem neuen Reichsinnenminister bis zur Beratung des Etats feines Resforts nicht zu erwarten.

^ Dr.Geßler zum Fall Canarius. In der letzten Kabinetts­sitzung stellte der Reichswehrminister fest, daß die im Unter­suchungsausschuß des Reichstages gegen den Korvettenkapitän Canaris erhobenen Beschuldigungen vollkommen unbegründet sind. Der Genannte war nach Ausbruch der Revolution gewählter Beisitzer in einem Verfahren gegen Offiziere, hie des Mordes an Rosa Luxemburg beschuldigt waren. In diesem Prozeß wurde der Oberleutnant Vogel mit Gefängnis bestraft. Als Vogel kurz vor Antritt seiner Strafe die Flucht ergriff, wurde Canaris der Beihilfe zur Flucht Vogels ver­dächtigt. Eine vom Reichswehrminister Noske veranlaßte gerichtliche Untersuchung ergab jedoch die völlige Haltlosigkeit Weser Beschuldigung allein schon aus dem Grunde, weil Canaris sich zu der angegebenen Zeit in Süddeutschland be­fand. Canaris blieb daher in seiner Vertrauensstellung beim Reichswehrministerium.

^ Reform des Reichstagswahlrechts. Wie man hört, sind im Reichsministerium des Innern nunmehr Gesetz­entwürfe für die Reform des Reichstagswahlrechts ausgear- bettet worden. Der neue Gesetzentwurf des Reichsmini- fteriums sieht 250 Wahlkreise vor. Die Frage einer Herab­setzung des Wahlalters sei nicht berücksichtigt worden.

^ Die diplomatischen Verhandlungen über die Rhein­landbesetzung. Zu den bereits eingeleiteten diplomatischen Verhandlungen über die Stärke der Besatzungstruppen im Rheinland wird von zuständiger deutscher Seite darauf hin­gewiesen, daß diese Angelegenheit noch völlig in der Schwebe sei. Eine Antwort ist bisher nicht erfolgt. Die Meldung eines Berliner Blattes, daß die Verhandlungen einen nega­tiven Ausgang gefunden hätten, trifft demnach in keiner Weise zu.

-<-■ Der „Observer" zur Besatzungsfrage. Der „Observer" spricht die Hoffnung aus, daß Deutschland seinen Eintritt in den Völkerbund nicht von einer Regelung der Frage der Zahl der Besatzungstruppen abhängig machen wird, erkennt aber im übrigen die Berechtigung des deutschen Standpunktes an, daß die Vermehrung der Truppen in der zweiten und dritten Zone um 20 000 Mann unzulässig ist. Das Blatt erklärt, die neue Politik der Versöhnung von Locarno müsse fortgesetzt werden, und diese reime sich nicht mit Bajonetten zusammen.

^ Albert Thomas bei Dr. Brauns. Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes in Genf, Albert Thomas, harte eine längere Unterredung mit dem Reichsarbeitsminister. Es wurden alle wichtigen zwischen der deutschen Regierung und dem Internationalen Arbeitsamt schwebenden Fragen erörtert.

-^ Protestkundgebung des Handwerks. In einer sehr zahlreich besuchten Versammlung des Jnnungsausschusses der vereinigten Innungen Groß-Berlins wandte sich der Ober­meister der Tapezierer-Innung, Abg. Holzamer, gegen das Gesetz betreffend den Preisabbau und forderte eine Herabsetzung der für das Handwerk unerträglichen Steuern. Von der Re-

.WKe ... m, Vereinfachung der Steuergesetzgebung, sparsame Verwaltung, Anpassung der sozialen Lasten an die Notlage der Wirtschaft sowie die Beseitigung aller Wirtschafts­und produktionshemmenden Maßnahmen gefordert.

-t^ „Daily Telegraph" über die Verschiebung der Ab­rüstungskonferenz. Der diplomatische Berichterstatter des. „Daily Telegraph" schreibt über die Möglichkeit eines Auf­schubs der vorbereitenden Zusammenkunft für die Abrüstungs­konferenz, man habe versucht den Eindruck zu erwecken, als ob die britische Regierung einen neuen Aufschub wünsche. Hiervon könne keine Rede sein. Das Genfer Sekretariat habe in der Pariser Presse Meldungen gefunden, wonach die Zusammen­kunft der vorbereitenden Kommission aufgeschoben werden solle. Es habe daraufhin Nachforschungen in Paris ange­stellt und sei nach London an Sir Allsten Chamberlain ver­wiesen worden, als ob der Gedanke eines Aufschubs von amt­licher britischer Seite ausgegangen wäre. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Tatsächlich sei dieser Gedanke von britischer Seite in keiner Weise ermutigt worden. Allerdings zeige sich jetzt immer mehr, daß im Hinblick auf gewisse Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Deutschland, Amerika oder mit Sowjetrußland und der Schweiz eine zeitweilige Vertagung geradezu unvermeidlich sei, was vielleicht in manchen euro­päischen Hauptstädten begrüßt werde, aber nicht in London.

■^ Coolidge verurteilt amerikanische Reden über Deutsch­land. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, nach der Amerikaner, die in Amerika oder in Deutschland über die deutsche finanzielle und politische Lage Aeußerungen machen, in keiner Weise vom Präsidenten Coolidge geschätzt werden würden. Der Präsident glaubt nicht, daß es notwendig sei, sich über die,Bestrebungen derjenigen Amerikaner zu äußern, die in ihren Reden Deutschland angriffen. Coolidge will jedoch keine Zweifel darüber lassen, daß er die indiskreten Reden ungünstig aufnehme. Der Präsident habe aus den Pressekommentaren ersehen, daß er derartige Reden allgemein nicht begrüße und nehme an, daß die öffentliche Verurteilung solcher Reden dafür sorgen werde, daß sie künftig unterlassen würden.

Die französisch - amerikanische Schuldenregelung. Havas berichtet aus Washington: Der französische Botschafter Bsrenger hatte eine erste offiziöse Unterredung mit dem Ver­treter der Schuldenfundierungskommission Winston. Der Botschafter hat die Absicht, nach und nach die Mitglieder der Kommission aufzusuchen, doch nimmt man an, daß die offi- ziellen Verhandlungen über die Fnndierunq eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden.

71 Eine Rede des englischen Handelskammerpräsidenten. Auf der Jahresversammlung der britischen Handelskammern in Beath sagte Stanley Machin in einer Ansprache u. a., es feien noch viele Schwierigkeiten zu überwinden, aber unzweifel­haft seien Zeichen für die Rückkehr des Vertrauens und für bessere Aussichten auf dem Gebiete des Handels zu bemerken. Dies sei in erheblichem Maße auf den Locarnopakt zurück- Zufuhren. Zur Krise im englischen Kohlenbergbau erklärte der Präsident, der Plan der Arbeiter, der eine nationale Kontrolle für Kohle, Koks und Elektrizität vorsehe, sei ein Vabanquespiel und biete nicht die geringste Sicherheit für einen Erfolg. Da- gegen bringe er die Gefahr mit sich, daß die Eisen- und Stahl­industrie und andere führende Industrien zum Erliegen kom­men würden. . .......