Kersfelöer Tageblatt

Anzeigenpreis für die einspaltig« Petitzelle 15 Pfg. die Reklamezelle 50 Pfg. Bei Wiederholungen Dachlah. + Für die Schriftleitung neraniinorulcb Franz Funk in Bersfeld. + Fernsprecher Dr. 8.

HersfelSer Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfels

Der Bezugspreis ibelrägt durch, die Pott bezogen monatlich L— wk., aussdilley. Bestellgeld, ftr Bersfeld 1.— 35k. bei freier Zeitteilung, Abholer —.80 Mk. * Druck und Verlag von buamlg Funks Buchdruckers! in Bersfeld, IDttglled des VDZV.

Nr. 23

Donnerstag, den 2S. Januar 1926

76. Jahrgang

Weites vorn Tage.

— Die Reichstagsfraktion der Deutschuationalen Volkspartei beschloß, ein Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung ein- zubringen.

— Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat eiitcit Gesetzentwurf zur steuerlichen Erleichterung wirtschaftlich notwendiger B-triebszusammenschlüsse eingebracht.

— Nach einer Mitteilung des Reichskommissariats für die besetzten Gebiete ist nicht nur die militärische, sondern auch dir rechtliche Freigabe der Kölner Zone voraussichtlich schon in der ersten Februartagen zu erwarten.

— Zwischen den beteiligten Ressorts der Reichsministerien sinken zurzeit Besprechungen über die Frage der Schaffung von Absatzmöglichkeiten zur Behebung der Wirtschaftsnot statt.

— Der frühere Bundeskanzler Dr. Seipel wird sich am 3. Februar nach Abschluß der Verhandlungen des Christlich- Sozialen Parteitages nach Berlin begehen

— Sie Zahl der unterstützten Erwerbslosen betrug in ganz Deutschland am 15. Januar 1762 305.

— Grans hat gegen das Urteil des Schwurgerichts, durch das er wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fällen zu 12 Jahren Zucht­haus verurteilt wurde, Revision angemeldet.

Sie presse zur Regierungserklärung.

.Die Berliner Blätter nehmen zur Programmerklärung des Reichskanzlers ausführlich Stellung. Die einzelnen Programm­punkte erfahren dabei je nach Parteizugehörigkeit des Blattes verschiedene Beurteilung. Allgemein sind sie sich aber darüber einig, das; sich Dr. Luther sehr vorsichtig ausgedrückt habe, In der Beurteilung der Zukunft des Kabinetts halten sie sich selbst nach dem Vorliegen des deutschnationalen Mißtrauens­antrags sehr zurück, weil immer noch mit einem Kompromiß gerechnet wird, da die Mehrheit des Reichstags eine Auf­lösung nicht wünscht.

Die ,/(S e x m a u ia^ieiint,üte»fe.^ z£y.^ »uo, zach; kich, offenkundig bestrebt, das Regierungsschiff vom Stapel in die Mitte des Wassers zu leiten, ohne gleich am ersten Tag, links oder rechts anzuecken.

Die „Tägliche Rundschau" sagt, die Rede dei Reichskanzlers sei in ihrem Aufbau und ihrem Duktus Luther^ sches Eigentum. Das bedeute, daß sie sachlich und nüchtern sei.

Das „Berliner Tageblatt" hält die Annahme des deutschnationalen Antrags, ihren Antrag gegen den Eintritt in den Völkerbund mit in die allgemeine politische Debatte ein- zubeziehen, für ein Symptom für die Stimmung.

Auch die „Vossische Zeitung" meint, Luther habe nur mit dem sinanz- und wirtfchaftspolitischen sowie dem sozialpolitischen Teil seiner Rede die Linie der Mitte em- gehalten. Sie hält die Schlappe der Regierung für ein War­nungszeichen.

Der „V orwä rt s" nennt das Programm der Regie­rung dürftig. Vor allem die Erklärung über den Völkerbund sei nicht klug genug gewesen, um der neuen Regierung auch nur in diesem Punkte die Zustimmung der Sozialdemokraten zu sichern.

Der „B örsen kurier" meint, das neue Kabinett habe sich sreudlos dem Reichstag vorgestellt. Die Erklärung sei voll gewallter Nüchternheit.

Der „L o ka l an z e i g e r" sagt, die Rede Luchers sei matt und lustlos gewesen.

Die „K r e u z ze itu n g" nennt sie ausweichend und nichtssagend.

Die „Deutsche Tageszeitung" sagt, die Schwäche der Regierungserklärung sei das Abbild der Regierung selbst. Die Einstellung weiter Kreise der politischen Rechten sei die Einstellung kritischer Vorsicht.

Die deutschen EntwaffnungMaßnahmen.

Eine deutsche Entgegnung.

Der Londoner Berichterstatter der Agentur Havas ver­öffentlicht einen Bericht über den Stand der Entwaffnungs­fragen, der sich an einen angeblichen Bericht des Generals Walsch anlehnt, und in dem es heißt, daß die alliierten Kon­trollorgane sich einig seien, daß die bezüglich der Liste 4 er­warteten Vorkehrungen so verzögert seien, daß man den Grad der Erfüllung gleich Null nennen müsse. Liste 4 bezieht sich besonders auf die Organisation der Polizei, die der Ober­kommandos.

Wie halbamtlich mitgeteilt wird, ist der Bericht in dieser Form nicht zutreffend. Die Durchführung der im Herbst (vorigen Jahres zur Regelung der Entwaffnungsfrage zwischen der deutschen Regierung und der Botschafterkonferenz getroffenen Abmachungen ist vielmehr in der Zwischenzeit von der deut­schen Regierung so energisch gefördert worden, daß die Rege­lung des größten Teiles aller Punkte bereits abgeschlossen ist oder doch vor dem Abschluß steht. Insbesondere ist auch die Durchführung der hinsichtlich der fünf besonders schwierigen Punkte getroffenen Vereinbarung von der deutschen Regierung in die Wege geleitet worden. . 1

Wenn tatsächlich auf dem Gebiet der eigentlichen Ent­waffnung über die Regelung einiger weniger Fragen eine Einigung noch nicht erzielt werden konnte, so ist zu betonen, daß bei Anwendung des in der Note vom 16. November vorigen Jahres zugesagten Entgegenkommens eine befriedigende Rege­lung mit Sicherheit zu erwarten ist, zumal es sich hierbei zum großen Teil nicht um materielle Differenzen, sondern lediglich um Erörterungen über formale Fragen handelt.

Die hinsichtlich der Umorganisation der Polizei im Herbst vorigen Jahres getroffenen Abmachungen find von den Re­gierungen der Länder gebilligt worden. Diese sind unverzüg­lich darangegangen, die für den Aufbau der Neuorganisation erforderlich werdenden umfangreichen Maßnahmen vorzu- bereiten. Wenn trotzdem in der Erledigung der die Polizei be­treffenden Fragen eine gewisse Verzögerung eingetreten ist, so trifft die Verantwortung hierfür nicht die deutsche Regie­rung. Diese Verzögerung ist vielmehr lediglich darauf zurück- zuführen, daß die noch schwebenden Besprechungen mit der Botschafterkonferenz über die Polizeibeamten im besetzten Ge­biet noch nicht ganz zum Abschluß gelangt sind.

In diesen Verhandlungen werden von der deutschen Re­gierung keine über die getroffenen Vereinbarungen hinaus­gehenden Forderungen erhoben, da die Nichtanrechnung der

Polizeistärke des besetzten Gebietes

in die Zahl von 150 000 Mann bereits in der Note von Bologne vorgesehen ist. Die Behauptung, daß die deutsche Regierung an den Grenzen eine unverhältnismäßig starke polizeiliche Belegung durchsühren wolle, ist völlig unbegründet. Die Verteilung der Polizei erfolgt lediglich nach polizeilichen Gesichtspunkten, d. h. sie wird bestimmt durch Bevölkerungs­dichte, Verteilung der Industrie und ähnliche Gesichtspunkte. Ueber die Polizeibeamtenzahl im besetzten Gebiet an sich ist eine grundsätzliche Einigung mit der Botschafterkonferenz be­reits erzielt. Zur Erörterung steht lediglich die Frage der An­rechnung in die Gesamtstärke von 150 000 Köpsen.

Nach Klärung dieser Frage wird auch die endgültige Regelung aller die Polizei betreffenden Fragen mit solcher Be­schleunigung erfolgen können, daß die interalliierte Militär- deutschen Regierung ihre Tätigkeit noch im Laufe des nächsten Monats zum Abschluß bringen kann.

Zur Vehebung der Mrtschafisnol.

Beratungen der Reichsministerien.

Zwischen den beteiligten Ressorts der Reichsministerien finden Beratungen über die Frage der Schaffung von Absatz- und damit Arbeitsmöglichkeiten statt. Das Problem der Kreditversicherung wird Anfang Februar mit den beteiligten Verbänden wieder erörtert werden.

Um auch eine Belebung des inneren Marktes herbei- zusühren, wird auf Anregung des neuen Reichswirtschasts- ministers erwogen, Aufträge, die im Etatsjahr 1926 not­wendig werden, teilweise schon jetzt zur Ausschreibung zu bringen. Es handelt sich dabei vor allem darum, gewisse Teile des Bauprogrammes der Reichsbahn zur Ausführung zu bringen, also um Bestellungen für die Waggon-, Brückenbau- sowie für die übrige Eisenindustrie.

Vorschläge der Organisationen.

Auf ihrer letzten Reichstagung faßten die leitenden Körperschaften des Gewerkschaftsbundes der Angestellten eine Entschließung, in der eine Reihe von Einzelmatznahmen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Vorschlag' gebracht werden. So wird eine Erweiterung der Verordnung gegen den Mitzbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923 gefordert dergestalt, daß Kartells aller Art verpflichtet sind, alle von ihnen geschlossenen Vereinbarungen und etwaigen Abänderungen kurzfristig dem Reichswirtschafts­ministerium einzureichen. Gegen alle Kartellbeschlüsse, die die Gesamtwirtschaft oder das Gemeinwohl gefährden, muß unverzüglich vom Reichswirtschaftsminister der § 4 der Ver­ordnung, der neben der Nichtigerklärung von Kartell- beschlüssen auch die Auflösungsmöglichkeiten gibt, in voller Schärfe zur Anwendung gelangen. Ferner wird wirksame Förderung des Wohnungsbaues durch Bereitstellung umfang­reicher Mittel aus der Hauszinssteuer und Erhöhung der Einzelzuschüsse gefordert. Bereitstellung größerer Mittel zur planmäßigen Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ist eine weitere Forderung.

Die Finanz-ebatte in der Pariser Kammer

Die Taktik der Regierung.

In der Pariser Kammer begann die mit großer Span­nung erwartete Finanzdebatte. Der Sozialist Renaudel lenkte die Aufmerksamkeit auf die Geschäftsumsatzsteuer und ver­langte, daß die Kammer unverzüglich ihre Entscheidung hier­über treffen möge.

Briand griff sofort mit einer Erklärung ein, daß, wenn die Kammer die Regierungsprojekte annimmt, nach seiner und des Finanzministers Ansicht eine sofortige Besserung der Finanzlage eintreten und die Währung sich er­holen werde. Zwischen ihm und dem Finanzminister besteht volles Einvernehmen. ,

Die Taktik der Regierung geht dahin, das Projekt der Finanzkommission in den Mittelpunkt der Aussprache zu stellen, in der Hoffnung, daß zahlreiche Stimmen das Kom­missionsprojekt nach dessen Zerpflückung ablehnen werden. Im entscheidenden Augenblick wird dann die Regierung zum Gegenangriff übergehen, indem sie auf ihre ursprüngliche Vor­lage, besonders auf die Verbrauchssteuer, zurückgreift.

Die französischen Banken unterstützen Doumer.

Der Präsident der Vereinigung der Pariser Banken hat in einem Schreiben an den Finanzminister gegen die durch die Finanzkommission vorgeschlagenen Steuern protestiert. In dem Brief heißt es u. a.: Die Finanzprojekte der Kommission zielten auf eine Einschränkung der Spekulation ab, wobei jedoch außer acht gelassen werde, daß eine gewisse Spekulation für die Gesundheit des Finanzmarktes unerläßlich sei. Die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Maß­nahmen würde eine Stillegung der Pariser Börse, eine Schwächung des französischen Kredits im Auslande und da­durch indirekt ein Sinken der nationalen Währung zur Folge haben. Im Namen des Syndikats der Banken erklärte der Präsident der Vereinigung, daß er den Minister in seinem Widerstand gegen die Projekte der Finanzkommission der wärmsten Sympathie versichere. - - . i :

VoliMe Tagesschau.

-H» Der Kampf um die Personalordnung der Reichsbahn. Die gewerkschaftlichen Organisationen der Reichsbahn beab­sichtigen, in der Frage der Umgestaltung der Beamtenrechte und der Personalordnung in den nächsten Tagen einen Vor­stoß bei der Reichsregierung zu unternehmen und diese auf» zufordern, von ihrem Aufsichtsrecht gegenüber der Reichsbahn- gesellschaft in stärkerem Maße Gebrauch zu machen als bisher. Sollte sich in dieser Frage eine Verständigung nicht herbei- sühren lassen, so rechnet man in den nächsten Wochen mit ernsten Verwicklungen.

« Eine amerikanische Pressestimme über Hindenburg. Der Washingtoner „Evening Star" gibt in seinem Leitartikel unter- Der üeüerjcyuji „HmdeaLurg", der letzten deutschen Kabinettskrise und des Eingreifens des Reichs­präsidenten. Es heißt darin u. a.: „Als Hindenburg zum Präsidenten von Deutschland gewählt war, wurden Befürch­tungen laut, daß er nichts weiter sein würde als der vor­geschobene Wegbereiter für. die Monarchie. Er hat sich jedoch in seiner Amtsführung streng an republikanische Grundsätze gehalten. Sein aufrichtiges ^streben ging dahin, die Sta­bilität der Regierung zu erhalten. Die Art, wie er bei der letzten Krise die Bildung des Ministeriums tatsächlich diktierte, indem er als Alternative die Diktatur andeutete, ist charak­teristisch für den militärischen Befehlshaber, aber doch ■ im Einklang mit den Grundsätzen, zu denen er sich bei seiner Eidesleistung bekannte.

*« Marx verteidigt Langwerth von Simmern. Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete nahm Reichs­minister Dr. Marx das Wort, um sich gegen Angriffe zu wenden, die gegen den Reichskommissar in Koblenz gerichtet worden sind. Es müsse berücksichtigt werden, so erklärte er, daß diese Behörde erst vor wenigen Wochen ihre durch den Ruhrkampf fast drei Jahre lang unterbrochene Tätigkeit und zwar unter den schwierigsten äußeren Verhältnissen wieder ausgenommen habe. Es könne nicht erwartet werden, daß der neue Reichskommissar in seiner bisherigen kurzen Amtszeit in Koblenz auf dem heiklen und schwierigen Gebiet der Be­setzung entscheidend sichtbare Erfolge schon habe erzielen können. Minister Marx widerlegte ausführlich die vorge­brachten Beschwerdefälle und sprach zum Schluß die Bitte aus, man möge die überaus schwierige Amtsführung des Reichskommissars nicht durch voreilige Kritik stören. Der Ausschuß trat dann in die Tagesordnung ein und beschäftigte sich mit Fragen des Grenzverkehrs zwischen dem Saargebiet und den benachbarten Teilen.

Der Reichsbund der höheren Beamten zur geplanten Besoldungsneuregelung. Der geschäftsführende Vorstand des Reichsbundes der höheren Beamten hat in seiner letzten Sitzung zu der geplanten Neuregelung der Beamtenbesoldüttg Stellung genommen. Er wendet sich vor allem gegen zwei Vorschläge: den ersten, von dem Abgeordneten Ebersbach vor­getragen, der die Beamten nach Berufskreisen (z. B. Ver­waltungsbeamte, richterliche Beamte usw.) in die Besoldungs­ordnung einordnen will und den anderen von Stegemann, dem Kreise in Ministerien sehr nahe stehen sollen und der die Beamten nach der Art der Behörden, bei denen sie tätig sind, und nach Berufslaufbahnen auseinanderhalten will. Der Vorstand erklärte beide Vorschläge für unannehmbar.

*^ Einstellung des Verfahrens gegen Finanzrat Dr. Ruhe. Wie die „Neue Berliner Zeitung" erfahren haben will, hat die zuständige Strafkammer den in die Angelegenheit Kutisker verwickelten ehemaligen Staatsbankdirektor und Finanzrat, Dr. Rühe, auf Antrag seiner Verteidiger außer Verfolgung gesetzt. An Stelle des gerichtlichen Verfahrens soll ein Disziplinar­verfahren eingeleitet werden. Wie das gleiche Blatt weiter meldet, soll auch das Verfahren gegen Justizrat Werthauer und seinen Sozius Dr. Engelberg, gegen die eine Untersuchung, wegen Beihilfe zu den Kreottschwindeleien Kutiskers eingeleitet worden war, eingestellt worden sein.