Setsfelder Tageblatt

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Rr. 24

Freitag, den 29. Januar 1926

76. Jahrgang

NZuss vom Tage.

— In Berlin sowie in zahlreichen anderen Städten des ReichS haben Kundgebungen gegen die Fürstenabfindung stattgesunden. In Berlin kam es dabei zu einem Zusammenstoß, bei dem drei Personen verletzt wurden.

— Ein Termin für die Reise des Reichspräsidenten nach dem Rheinlande ist, wie aus Berlin gemeldet wird, noch nicht festgesetzt.

— Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum für das neue Kabinett Luther Enthaltung zu üben.

— Der rumänische Ministerpräsident Bratian» hat einen schweren Schlaganfall erlitten.

— In der Schweiz hat sich ein antifaszistisches Komitee «»bildet.

Zur Rede des Kanzlers.

In der Rede des Reichskanzlers, in der Dr. Luther eine positive Vertrauenserklärung des Reichstages für die Regie, rung forderte, sieht die „Deutsche Zeitung" einen völligen Linksumfall.

Auch die „Kreuzzeitung" erblickt in der Forderung des Reichskanzlers einen Appell an die Sozialdemokratie und jagt: Stimmt sie dem bereits vorliegenden Vertrauensvotum der Mittelparteien nicht zu, dann wird das Kabinett zurück­treten. Die Erklärung des Reichskanzlers war der Uebertritt Dr. Luthers und seiner Kollegen zur verkappten Großen Koalition.

Anders dagegen urteilt die „Deutsche Tageszeitung", dw der Meinung Ausdruck gibt, daß der Kanzler angesichts *er gegebenen Sachlage unmöglich eine positive Mehrheit für die Regierung bei seiner Forderung im Auge gehabt haben sönne. Das Blatt beschäftigt sich dann weiter noch mit der Frage einer Reichstagsauflösung und bezeichnet die Auflösung des Reichsparlaments als überaus bedenklich.

Die „Tägliche Rundschau" faßt ihr Urteil über die Rede Wes Kanzlers in die Worte zusammen: Alles m allem, ein starkes persönliches Sichbekennen zu der für recht erachteten Politik, kein demütiges Betteln um ein paar Stimmen, die zur Mehrheit rechnen, sondern die Offensive derjenigen, die die Verantwortung übernommen haben und ton den anderen fordern, daß sie klar, bekennen, ob sie das Kabinett stürzen oder stützen wollen.

Die „Germania" erklärt: Diese Regierung muß unbe­dingt bleiben. Wird sie gestürzt, dann wäre es eine Ver­sündigung am Vaterlande, vor einem arbeitsunfähigen Reichstage die Waffen zu strecken. Verweigert ihr der Reichs­tag das Vertrauen, dann muß sie sich vom Reichspräsidenten unverzüglich neu bestätigen lassen und den Reichstag auflösen lassen. Dann wäre auch der Moment da, wo diese Regierung von den Vollmachten des Art. 48 der Reichsverfassung Ge­brauch machen könnte.

Für den Fall, daß die Regierung in der Minderheit bleibt, hält auch die „Vossische Zeitung" die Auslösung des Reichstages für wahrscheinlich. Es handele sich dann nicht mehr um eine neue Regierungskrise, sondern um eine Krise des Reichstages.

Das „Berliner Tageblatt" unterstreicht, daß der Reichs­kanzler dem deutschnationalen Antrag über den Nichteintritt Deutschlands in den Völkerbund mit aller erforderlichen Klarheit entgegengetreten sei und sagt: Die Erklärung Dr. Luthers, den Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund alsbald zu stellen, ist der Wille des Kabinetts, und bei dieser Politik will es vom Reichstage nicht geduldet, sondern von seinem Vertrauen getragen sein.

Der „Vorwärts" hebt die aus nüchterner Ueberlegung herausgewonnene Leidenschaft hervor, mit der sich Dr. Luther zu Locarno und zum Völkerbund bekenne und erklärt: Hätte der Reichskanzler für feine Innenpolitik die logischen Fol­gerungen aus seiner außenpolitischen Haltung gezogen, so wäre die Aufgabe der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion leicht. Ein Mißtrauensvotum wird sie jedenfalls nicht ein- bringen und auch für keines stimmen.

Reorganisation der französischen Armee.

Die Herabsetzung der Dienstzeit.

Kriegsminister Painlevö hat Journalisten, nähere Er­klärungen über seinen Gesetzentwurf betreffend die allgemeine Umbildung der Armee gegeben. Dieser Entwurf, fo sagte er, sei der erste von drei Entwürfen, die das Armeestatut bilden sollten. Der erste Entwurf behandele den Aufbau der Armee, der zweite die Bildung der Kadres und Effektivbestände, der dritte die Rekrutierung. Eine Abänderung des Aufbaus der Armee fei notwendig.

Um die Herabsetzung der Militärdienstzeit, die vom Land« gefördert werde und deren Vorteil für das Wirtschaftsleben offensichtlich sei, durchführen zu können, dürfe diese Herab­setzung nur in dem Maße erfolgen, als die Widerstandskraft der Nation gegen jeden Angriff erhalten bleiben müsse. Dieses neue Gesetz sei unerläßlich, wenn man zur HerabtztzUM iW Dienstzeit gelangen wolle. „ r ^-m^M

Es sei von Marschall Pstain unter Mitarbeit des General­stabschefs General Debeney im Kriegsministerium ausgearbeitet und einstimmig vom Obersten Kriegsrat angenommen worden. Sobald die Finanzdebatte in der Kammer beendet sei, werde der Gesetzentwurf über die Reorganisation des Heeres zur Debatte gestellt werden. Seit Friedensschluß, so erklärte Pain- levs am Schlüsse seiner Ausführungen, sei Frankreich in der Herabsetzung der Offensivkräste vorangegangen. Es habe seine Friedenseffektivbestände sowie die Dienstzeit von drei Jahren auf 18 Monate herabge etzt. Um noch weiter zu gehen, sei Frankreich für die Herabsetzung der Rüstungen eingetreten, die demnächst auf der Abrüstungskonferenz besprochen werden solle. Wenn aber Frankreich zu den von den Völkern übernommenen Verpflichtungen auch Vertrauen habe, so beabsichtige es keines­wegs, seine Widerstandskraft gegen jede Art von Angriff zu verringern.

Sie Kriegssragen.

Aus dem Reichstagsausschuß.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstages über die Kriegsfragen hat sich in einer Sitzung unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Bell (Ztr.) weiterhin mit der Broschüre des Abgeordneten Dittmann (Soz.) beschäftigt.

Sämtliche 28 Mitglieder des Ausschusses waren an­wesend. Im Verlauf der Debatte wurden von den Abgeord­neten Vekudt (Dntl.) und Genossen, Joos (Ztr.) und Genossen und Henning (Volk.) und Genossen Anträge gestellt. Zur Annahme gelangte der Antrag Joos: 1., daß die Veröffent­lichung der Rede des Abgeordneten Dittmann als Broschüre ohne Vorwissen des Ausschusses erfolgt sei, 2. der Ausschuß drückt zum Schutze seiner Autorität die bestimmte Erwartung aus, daß in Zukunft Sonderveröffentlichungen ohne Beschluß des Ausschusses unterbleiben.

Abgeordneter Brüninghaus (D. Vp.) hätte zu dem An­trag Joos einen Zusatz beantragt: „Die Art und Weise, ' der Abgeordnete Dittmann sein Referat in Form einer V

best mißbilligt der Au-^- fchuß". Dieser Zusatz wurde mit 16 gegen 12 Stimmen ab­gelehnt. Ein Antrag Berndt (Dntl.) und Genossen und zwei Anträge Henning (Völk.), die sich auf die zivilrechtliche Seite des Falles bezogen, wurden dem Reichstagspräsidenten zur Kenntnisnahme und Weiterbehandlung überwiesen.

Die Mrustungsfrage.

England soll vorangehen.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden vorbereiten­den Abrüstungskonferenz sprach Lord Parmoor auf einer Versammlung der Labour Party über die Reduzierung der Rüstungen. Er führte u. a. aus, daß die erste und bedeu­tendste Frage für die Gewißheit eines dauernden g r i e d e n s die Reduzierung der Rüstungen sei. Der erste chritt für eine wirkungsvolle und allgemeine Reduzierung der Rüstungen müsse durch das Beispiel einer Macht wie Großbritannien gegeben werden. Das würde ein echtes Zeugnis einer nationalen Friedenserklärung darstellen und von größerer Bedeutung sein als all die leeren Phrasen, die in anderen Ländern natürlicherweise mit Mißtrauen betrachtet würden. Er glaubte so lange nicht an den W e r t des Locarno-Paktes als einen Schritt zur Abrüstung, als England nicht selbst die praktische Initiative in der Frage der Reduzierung der Rüstungen ergreifen werde. Die Singapore-Politik werfe einen Zweifel auf die Haltung Eng­lands gegenüber dem Frieden. Es bleibe abzuwarten, ob der Locarno-Pakt die Frage der Reduzierung der R ü st u n g e n in irgend einer Weise fördern werde. Solange er das nicht tue, sei alles, was man bisher von dem Friedens­geist gehört habe, leere Rhetorik.

Aeichslandbundtagung in Kassel.

Starke Beteiligung aus allen Teilen des Reiches.

Unter gewaltiger Beteiligung — es wurden mehr als 10 000 Teilnehmer gezählt — trat in Kassel der 6. Reichsland­bundtag zusammen, mit dem der kurhessische Landbundtag und der 2. Reichsjunglandbundtag verbunden waren. In den vier größten Sälen Kassels fanden die Parallelversammlungen statt, die sämtlich überfüllt waren. AIs erster Redner fprach der Präsident des Reichslandbundes Hepp über „D i e P f l i ch t e n des deutschen Landvolkes zur Selbstbehaup- t u n g."

Der hochintensivierteste landwirtschaftliche Betrieb, so führte der Redner aus, ist am stärksten der Katastrophe ausgesetzt. Der Reichslandbund bekennt sich zur Notgemeinschaft der Wirtschaft, die Agrarkrise rüttelt ■ am Fundament von Wirtschaft und Staat. Die Wiederherstellung der Rentabilität der Wirtschaft ist nicht nur eine Frage der Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugnissen. Der spanische, der niederländische und der belgische Handelsvertrag sind ganz außerordentlich schädlich für den deutschen Wein-, Obst- und Gemüsebau. Das dringendste Erfordernis der augenblicklichen politischen Lage und Notzeit ist die Förderung der Siedelung. u

Darauf sprach Landreichsbundpräsident Graf von Kalkreuth über „WegezurGesundungder^eutschenWirt- f ch a f t". Er führte u. a. aus:

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist im Lause dieses Jahres ungeheuer viel ernster geworden und die Landwirte stehen in einem schweren Kampf um ihre nackte Existenz. Der Reichslandbund wird der neuen Regierung objektiv und sachlich gegenübertreten. Die größte Gefahr für die Landwirtschaft ist das Damoklesschwert der kurzfristigen Wechselverschuldung. Das deutsche Volk muß sich heute mit teueren und ausländischen Getreiden ernähren, während das deutsche Getreide in großem Umfange zu weit unter dem Weltmarkt­preis liegenden Preisen ausgeführt werden muß. Nicht Zwangs­wirtschaft, sondern Wiedereinschaltung der freien Konkurrenz auf allen Gebieten der deutschen Wirtschaft ist notwendig.

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-" Um die Verminderung der Truppenbestände im Rheinland. Die Frage der alliierten Truppenbestände im Rheinland wird von allen Pariser Blättern im Zusammen­hang mit der bevorstehenden Konserenz zwischen Chamberlain und Briand besprochen. Nach dem „Echo de Paris" sollen die Alliierten höchstens zu einigen kleinen Zugeständnissen bereit sein, während sie in der Frage der Höhe der Besatzungs­truppen und der deutschen Polizeikräfte fest bleiben würden. Das Blatt beklagt sich darüber, daß gewisse politische Persön­lichkeiten in London die Politik von Locarno bis zum Ende führen wollten. Man habe an höherer Stelle versucht, die Wirkung des Kontrollberichts abzuschwächen und sogar seine Veröffentlichung zu verhindern.

+* Die Zusammenkunft der Arbeitsminister Deutschlands, Belgien, Frankreichs und Englands. Wie verlautet, wird die Zusammenkunft der Arbeitsminister Deutschlands, Bel­giens, Frankreichs und Englands, die bereits im Juli ver­gangenen Jahres stattfinden sollte, in diesem Frühjahr vor der Genfer Tagung der internationalen Arbeitskonferenz in London erfolgen. Bei dieser Besprechung handelt es sich um eine Verständigung über eine gleichmäßige Anwendung des Achtstundentages in den betreffenden Ländern.

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tungsrat der Reichspost beabsichtigt trotz der gespannten Finanzlage der Reichspost im Etat für 1926 mehrere hundert Beförderungsstellen für Postbeamte zu schaffen. Der Rcichs- Haushaltsplan für 1926 sieht auf Grund eines Kabinetls- beschlusfes für die anderen Reichsbeamten keinerlei Be­förderungsstellen vor.

■<-* Die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen. Havas verbreitet über die, deutsch-französischen Handels­vertragsverhandlungen folgende Mitteilung: Die deutschen und die französischen Unterhändler haben im Handels­ministerium den Stand der Arbeiten der technischen Kom­missionen geprüft, die die Tarife für das zukünftige provi­sorische Handelsabkommen studierten. Dieses Regime soll sich bekanntlich auf einen Zeitraum von 14 Monaten erstrecken, in dessen Verlauf die deutschen Produkte mit gestaffelten Zoll­sätzen vom französischen Generaltarif bis zum Minimaltarif herab belegt werden. Erst nach Ablauf dieses provisorischen Regimes würde automatisch der Zustand eintreten, daß die deutschen Ausfuhrerzeugnisse den Minimaltarif des neuen französischen Zollstatuts genießen dürften, das an die Stelle des bisherigen Zollstatuts trete und gegenwärtig von fran­zösischen Fachleuten diskutiert werde.

>-» Die Unterzeichnung des englisch-italienischen Schulden- abkommens. Bei der Unterzeichnung des englisch-italienischen Schuldenabkommens hielt Churchill eine Rede, worin er sagte, Graf Volpi habe ihm die finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten erläuterst denen Italien trotz der seit dem Kriege gemachten Fortschritte gegenüherstehe. Italien aber sei ein Land, das bereit fei, den Realitäten des Wiederaufbaues der Nachkriegszeit gegenüberzutreten. Die italienische Regie­rung unter der sicheren Führung Mussolinis entziehe sich nicht den logischen Folgen der wirtschaftlichen Tatsachen. Man habe darauf Rücksicht genommen, daß Italien keine großen natür­lichen Mineralschätze habe und einen verhältnismäßig kleinen Anteil an den deutschen Reparationen erhalte. Das Abkommen werde zweifellos zur Wiederherstellung des italienischen Kre­dits auf sicherer und stabiler Grundlage beitragen. Graf Volpi sagte in feinet Antwort, die Regelung stelle ein billiges und ehrenvolles Kompromiß zwischen den beiden Ländern dar.

*< Um die Neuorganisation des internationalen Geld­marktes. Wie die Pariser Blätter aus London melden, hatte Graf Volpi nach Abschluß des italienischen Schuldenabkom- mens mit dem Gouverneur der Bank von England eine längere Besprechung, der große Bedeutung beigemessen wird. Wie verlautet, handelt es sich um den Anschluß der italienischen Großbanken an die Gesellschaft der englisch-amerikanischen Weltbanken. Nach Ansicht der Pariser Blätter handelt es sich hier um einen neuen Schritt der angelsächsischen Finanzleute । um eine endgültige Kontrolle über die großen europäischen, Banken zu erhalten. Denselben Zweck hätten die Besprechun­gen gehabt, die kürzlich von dem Präsidenten der belgischen Nationalbank in Washington geführt worden seien. Auch an Rumänien und Serbien seien Einladungen zu derartigen Ver­handlungen ergangen und nach Frankreich habe man bereits Fühler ausgestreckt,

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