HersMer Tageblatt

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Nr. 25

(Sonnabend, den 30. Januar 1826

76. Jahrgang

Neues vorn Tage.

— In der entscheidenden Sitzung des Reichstages wurde das Vertrauensvotum der Regierungsparteien mit 160 gegen 149 Stimmen bei 130 Stimmenthaltungen angenommen.

— Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, entbehrt das Gerücht von der Abberufung des deutschen Gesandten in Warschau, Ulrich Rauscher, jeder Grundlage.

— Die Botschasterkonferenz hat dem deutschen Botschafter v. Hoesch eine Note überreicht, in der mitgeteilt wird, daß die Be­setzung der Kölner Zone am 31. Januar mitternachts 12 Uhr ihr Ende erreicht.

— Nach einer Meldung aus Moskau ist aus seine Persönliche Bitte hin das Mitglied des Präsidiums des Obersten Volks- wirtschastsrats, Trotzki, vom Posten eines Chefs der Haupt­elektrizitätsverwaltung enthoben worden. Zum vorläufigen Chef der Hauptelektrizitätsverwaltung wurde Kuroftafchewski ernannt.

— Der japanische Ministerpräsident Cato ist plötzlich gestorben. -

Von Woche zu Woche.

Von Argus.

Die Regierungsmaschine im Reiche ist wieder in vollem Gange, nachdem Sag zweite Ministerium Luther sich dem Reichstag präsentiert und ein Vertrauensvotum erhalten hat.

Selten war die programmatische Ansprache eines leitenden Staatsmannes so knapp in ihrem Umfange. Aus neue Gesichts­punkte ist Dr. Luther dabei nicht eingegangen, so daß der Reichs­tag sich eigentlich mit den vorgebrachten Darlegungen hätte einverstanden erklären können, um bei der praktischen Erörte­rung die abweichenden Anschauungen vorzubringen. Das wurde aber nicht beliebt, sondern die politischen Gegensätze wurden in den Vordergrund gestellt. Bei den Kommunisten gab es Unruhe, und außerdem waren die Mißtrauensanträge zu erörtern. Einstweilen hat aber das zweite Reichskabinett -ÄW#1^^

Die Vermögensabfindung der früher regierenden Fürsten­häuser, die in den letzten Wochen so viel von sich reden gemacht hat, wurde von Dr. Luther in den Vordergrund gerückt, sie soll von Reichs und nicht von Landes wegen geregelt werden, und der Reichskanzler hofft dabei, die Unruhe eines Volks- entfcheids zu verhüten. Mit noch größerem Nachdruck forderte der Kanzler die Verringerung der fremden Okkupationstruppen, denn was uns in Locarno zugesagt worden ist, soll auch ge­halten werden. Die Franzosen stehen allerdings auf einem anderen Standpunkt, sie sagen, daß die deutsche Entwaffnung noch nicht einwandfrei festgestellt worden ist und daß nicht früher abweichende Entschlüsse getroffen werden können. Sehr ausführlich hat der Reichskanzler über die Angelegenheiten der inneren Politik gesprochen. Die Wirtschaftspolitik mit der Steigerung der Ausfuhr, die Ermäßigung der Zölle und der hohen Steuerlasten, die fozialen Borlagen mit der Herstellung eines Arbeiterschutzgesetzes, der allgemeinen Regelung der Arbeitsdauer, der Preissenkung, der Beihilfe für die Erwerbs­losen, der beschleunigten Beschaffung von Wohnungen und vor allem größter Sparsamkeit in den Ausgaben im Reiche, in den Staaten und Gemeinden wurden betont. Nirgendwo sollen neue Ausgaben gemacht werden, sür welche keine Deckung vor­handen ist. Sehr nötig war die Aufforderung des Kanzlers zu geschlossener Arbeit von Reichsregierung und Reichstag, denn ohnedem kann diese Fülle von Gesetzen nicht bewältigt werden.

Sehr erregte Auseinandersetzungen gab es in dem Unter­suchungsausschuß sür die Marineangelegenheiten des Reichs­tages, in dem die Verhältnisse in der deutschen Flotte zu Aus­gang des Krieges verhandelt wurden. Vorwürfe des Abg. Dittmann wurden von feiten der Marineangehörigen sehr bestimmt zurückgewiesen.

Die deutsche Reichsregierung hat die Einladung zu den Beratungen der Genser Kommission für die Vorbereitungen zur Abrüstungskonferenz angenommen, aber von der fran­zösischen Regierung sind Einwendungen gegen eine baldige Abhaltung der Konferenz erhoben worden. Sie macht, wie schon weiter vorn gesagt, geltend, daß ohne eine endgültige Erledigung der deutschen Abrüstung an die Konferenz nicht herangetreten werden könne. Die deutsche Reichsregierung macht demgegenüber geltend, daß die Bedingungen, welche uns für die Entwaffnung gestellt worden sind, erfüllt worden sind, so daß kein Anlaß vorliege, die Beratungen in Genf wieder zu vertagen. Der englische Premierminister Baldwin hat sich ungefähr im gleichen Sinne ausgesprochen, und außer­dem haben Briand und Chamberlain über diese Frage und über die Herabsetzung der Okkupationstruppen am Rhein in Paris verhandelt. Es muß sich jetzt herausstellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verständigung erzielt werden soll. Die Entscheidung liegt bei dem Marschall Foch, unter dessen Vorsitz die Kommission steht, die über die mili­tärischen Maßnahmen am Rhein zu befinden hat.

Es find also im neuen Jahre in allen schwebenden Fragen, die aus dem alten Jahre mit herüber genommen wurden, keine wesentlichen Fortschritte gemacht worden, es geht langsam.

Presse und Vertrauensvotum.

Für und gegen das Kabinett.

Die „Deutsche Zeitung" sieht in der Annahme des Ber- irauensantrages für die Reichsregierung, die durch eine Minder­heit gegen eine Minderheit bei SelbstansschMung beinahe eines Drittels des Reichstags zustandegekommen sei, eine tatsächliche Niederlage der Regierung.

Die „Deutsche Tageszeitung", die zwar erklärt, daß die Reichsregierung nach den Zahlen der Abstimmung das Ver­trauen des Reichstages nicht besitze oder zum mindesten in höchst unzulänglichem Maße, betont doch, daß bisher keine ausschlag­gebende Oppsitionspartei sich grundsätzlich zur Opposition bekannt habe. Die Regierung habe also die Möglichkeit, zu beweisen, daß sie etwas kann, und sie werde die Zweifel um so eher besiegen, je mehr sie mit fruchtbringenden Ideen und wirklicher Tatkraft zu arbeiten verstehe.

Die „Börsenzeitung" schreibt unter der Überschrift: „Luther hat sich durchgefetzt": Der Mann, der es sich zuschreiben kann, daß in der permanenten Regierungskrise einstweilen wieder dieser Zwischenakt herbeigeführt worden -ist, ist Dr. Luther selbst. Gesiegt hat der geschlossene einheitliche Wille gegenüber den aus­einanderströmenden Tendenzen der Reichstagsfraktionen. Obwohl wir mit der Locarno-Politik nicht einverstanden sind und bei vielen anderen Dingen, die Luther mit seinem Namen gedeckt hat, den starken Kompromißcharakter bedauern, begrüßen wir doch den Erfolg der politischen Führerpersönlichkeit, den Dr. Luther er­rungen hat.

In der „Täglichen Rundschau" heißt es: Ein harter Kampf, ein knapper Sieg; aber die Bahn frei für sachliche- Arbeit. In den Kämpfen um den Etat wird sich zeigen, ob die Regierung auf der Basis des Vertrauensvotums weiter Boden gewinnen kann.

Die demokratischen Blätter bringen zum Ausdruck, daß das Kabinett Luther in der Außenpolitik einen vollen Sieg er­rungen hat.

Das „Berliner Tageblatt" sagt zu der Verweisung des deutschnationalen Antrages, der sich gegen den Eintritt Deutsch-

Zum ersten Male hat sich die Große Koalition bei einer außen­politischen Entscheidung zusammengefunden.

Der „V o r w ä r t s" betont: Um der Außenpolitik willen, hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dem zweiten Kabinett Luther das Leben gelassen. Sie will den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund noch in diesem Frühjahr. Sie will dieses Etappen- ziel der internationalen Verständigung nicht gefährden, indem sie die Regierung, mit der sie in diesem Punkte einig ist, stürzt.

Erklärung von Dr. Mm.

Unrichtige Beschuldigungen gegen den früheren Kanzler.

Die „Neue Preußische Kreuzzeitung" stellt in einem Artikel „Marx als Minister für die besetzten Gebiete" eine Reihe von Behauptungen auf, die in keiner Weise den Tatsachen ent­sprechen. Es ist nicht richtig, daß Reichsminister Marx im Dezember 1918 den Bestrebungen gegenüber, die auf eine Ver- selbständigung der Rheinprovinz im Verbände des Deutschen Reiches hinzielten, eine Passive Haltung an den Tag legte. Tatsache ist, daß Dr. Marx seit dem ersten Auftreten derartiger Pläne sich mit aller Entschiedenheit gegen diese Pläne ausge­sprochen hat.

Es ist nicht richtig, daß Marx 1923 im Reichstage eine Aeußerung getan hat, Preußen sei lange genug auf den Rhein­lande« herumgetrampelt. Reichsminister Marx hatte damals als Abgeordneter in einer Aussprache im Reichstage darauf hingewiesen, daß die unfreundliche Stimmung der rheinischen Kreise gegen Preußen darauf zurückzuführen sei, daß die Rhein­provinz unter der alten Herrschaft in Preußen vielfach unge­recht behandelt worden sei, so insbesondere in der Beschränkung der Selbstverwaltung und in manchen kulturpolitischen Fragen.

Was die von der „Kreuzzeitung" zitierte Düsseldorfer Rede aus dem Jahre 1924 anbetrifft, so hat Marx sich in Düsseldorf darüber beklagt, daß gewisse Kreise des deutschen Volkes kein ausreichendes Verständnis für die schweren Leiden und Nöte des besetzten Gebietes zeigten und die Lage durch un­heilvolle Reden und Handlungen — es waren damals die be- kannten Unruhen in München vorgekommen — erschwerten. Marx sagte damals, daß man im Rheinland vielfach die Aeuße­rung hören könne, man würde sich in anderen Teilen Deutsch­lands Wohl vernünftiger verhalten, wenn man selbst einmal die Lasten einer feindlichen Besatzung zu kosten hätte, fügte dann aber ausdrücklich hinzu, selbstverständlich wünsche er diesen Teilen Deutschlands eine solche Besetzung nicht. Zu der weiteren Behauptung der „Kreuzzeitung", Marx habe im Reichspräsidentschaftswahlkampf der Rheinlandkommission in Koblenz seine Aufwartung gemacht, ist folgendes festzustellen: Mehrere Mitglieder der Rheinlandkommission haben dem da­maligen Reichspräsidentschafiskandidaten und Reichskanzler a. D. Marx gelegentlich eines kurzen Aufenthaltes in Koblenz einen Besuch abgestattet —■ ein Höflichkeitsakt, den die Rhein­landkommission seit 1924 stets den durch das besetzte Gebiet reisenden deutschen Ministern bezeugt hat. Im Anschluß an diesen Besuch ließ Dr. Marx bei der Rheinlandkommission seine Karte abgeben. ______

Die Lage der Reichsbahn.

Scharf zurückgehende Einnahmen.

In den letzten Tagen hielt der Berwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Berlin seine regelmäßige Tagung ab. Im Vordergrund der Erörterungen standen finanzielle Fragen. Die Einnahmen aus dem Reichsbahnbetriebe sind seit den Herbstmonaten ständig zurückgegangen, so daß im Januar 1926 die durchschnittlichen Tageseinnahmen voraussichtlich um etwa zwei Millionen Mark hinter den erwarteten Einnahmen von 15,6 Millionen Mark zurückbleiben.

Um so mehr können neue finanzielle Belastungen von der Reichsbahn nicht getragen werden, ohne daß eine entsprechende Deckung durch Mehreinnahmen vorhanden ist, well eine noch stärkere Drosselung der Sachausgaben Raubbau am Reichs­eisenbahnvermögen bedeuten würde. Bei dieser Lage ist es für die Deutsche Reichsbahngesellschaft unerträglich, ihre Personal­ausgaben ohne gleichzeitige Tariferhöhung zu steigern.

Sie muß heute 65 Prozent ihrer Gesamtausgaben für das Personal verwenden. Während des letzten Geschäftsjahres sind durch die Erhöhung der Bezüge des Personals und durch die Vermehrung der sozialen Lasten der Gesellschaft unvorher­gesehene Mehrausgaben von etwa 270 Millionen Mark er­wachsen, d. i. fast die Hälfte der vollen Zinsenlast für die Re- parationsobligationen im zweiten Reparationsjahr. Die Ver­handlungen mit den Gewerkschaften vor dem Schlichter in dem letzten Arbeiterlohnstreit führten nicht zu einer Vereinbarung. Der Reichsarbeitsminister erklärte daraufhin den erfolgten Schiedsspruch des Schlichters für verbindlich. Dieser sieht eine allgemeine Lohnerhöhung nebst einer Erhöhung der Orts­zulagen vor und bewirkt eine Verringerung der Spannung zwischen gelernten und ungelernten Arbeitern. Da in vielen Bezirken die Lohnsätze der Reichsbahnarbeiter über den allge- meinen Löhnen stehen, ist der Verwaltungsrat der Ansicht, daß es genügt, wenn an besonders teueren Orten die Löhne der Eisenbähnarbeiter durch Erhöhung der Ortszulage der allge­meinen Lohnlage angepaßt werden. Da ferner nach Ansicht des Verwaltungsrates die Verbindlichkeitserklärung dem ÄW«)# ^^ « a für vit- zwangsweise-M. setzung der Löhne von außen her das Gesetz keinen Raum laßt, wird der Verwaltungsrat das nach § 44b des Reichsbahngesetzes beim Reichsgericht in Leipzig gebildete besondere Reichsbahn­gericht unverzüglich anrufen. Bon Bedeutung für Verkehrs­interessenten ist die bevorstehende Verkürzung der Lieferfristen auf den Stand der Vorkriegszeit sowie die Herabsetzung der Frachtstundungsgebühren von drei auf zwei vom Tausend.

Lhamberlain über Locarno.

Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten.

Der englische Staatssekretär Chamberlain hat in Paris die Vertreter der englischen Presse empfangen. Er wieder­holte im großen und ganzen das, was er und Briand nach Beendigung der Konferenz den Vertretern der französischen Presse erklärt hatten. Er unter strich besonders, daß nach seiner Ansicht angesichts des Geistes von Locarno, der in Deutschland und den interessierten alliierten Ländern herrsche, die noch vorhandenen Schwierigkeiten sich beseitigen ließen. Auf die Frage, ob er glaube, daß zwischen Deutschland und den anderen Signataren über das Abkommen von Locarno Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung entstehen konnten, erklärte Chamberlain, er glaube nicht an Jnterprelationsschwierigkeiten. Von einer Vertagung des vorbereitenden Ausschusses für die Entwaffnungs­konferenz sei ihm nichts bekannt. Auf alle Fälle habe die englische Regierung einen solchen Vorschlag nicht gemacht. Wenn er von anderer Seite gemacht werden sollte, werde England prüfen, ob nicht durch eine Hinauszögerung das Ziel, das man erreichen wolle, gefördert ioerbe. In diesem Falle werde England keine Einwendungen erheben.

voWhe Tagesschau.

*•< Empfänge beim Reichspräsidenten. Der Reichspräsi­dent hat eine Abordnung der Staot Marienburg empfangen, deren Ehrenbürger er ist. Die Abordnung überreichte dem Reichspräsidenten eine Einladung zur 550-Jahr-Feier der Stadt. Ferner empfing der Reichspräsident eine Abordnung des Reichsbundes deutscher Angestellten-Berufsverbände, die u. a. die Gedanken vortrugen, die in der Werkgemeinschafts­bewegung gegenüber den zur Beratung stehend: Gesetz­entwürfen zum Reichswirtschaftsrat, zum Arbeitsgericht und zur Arbeitslosenversicherung vorhanden sind, und Vorschläge zur Lösung der Arbeitslosenkrisis unterbreiteten.

+* Die Behandlung des Strafgefangenen Hölz. Die kommunistische Landtagssraktion führte in einer kleinen An­frage Beschwerde über die Behandlung des Strafgefangenen Hölz. Insbesondere werde dem Verteidiger der für das Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Hölz tätig sei, seine Ar­beit auf jede Art und Weise erschwert. Wie der preußische Justizminiswr dem Amtlichen Preußischen Pressedienst zufolge ausführt, find Hölz wegen fortgesetzter grober Ungehörigkeiten mehrere Vergünstigungen entzogen worden. Der Minister hat diese Maßnahme nach Prüfung des Sachverhalts für gerecht­fertigt erachtet. Sie erstreckt sich auf den Verkehr Hölz' mit feiner Ehefrau.