Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt'

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Nr. 36

Freitag, den 12. Februar 1926

76. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Reichsregterung beabsichtigt nicht, auf die zweite Mussolini-Rede eine abermalige Antwort zu geben.

* Im Reichshaushaltsausschutz bezeichnete Wehrminister Dr. Keßler die Reichswehr als ein Instrument zur Erhaltung des Staates.

* Im Auswärtigen Amt sind die Ratifikationsurkunden über die geschlossenen deutsch-russischen Rechts- und Wirt­schaftsverträge ausgetauscht worden.

* Durch eine Explosion in München wurde das betroffene Haus in Trümmer gelegt. 25 Personen wurden verletzt.

Krise im Völkerbund? .

Und er sprach abermals, er, der „Duce" des Faschis­mus, Mussolinis Unwesentliches aus seiner ersten Rede mildernd, das Wesentliche und die hohnvollen Be­leidigungen vom Sonnabend unterstreichend. Mit dürren Worten zieh er den deutschen Außenminister Dr. Strese- mann der Lüge. Lüge sei, daß Italien je einen Garantie­vertrag über die Brennergrenze angestrebt habe. Lüge sei alles, was in der deutschen Presse über das italie­nische Vorgehen gegen das Deutschtum in Südtirol — im „oberen Etschtal", wie Mussolini sagte — je mitgeteilt worden ist. Denn alles sei geschehen auf Grund des — Gesetzes. Was in der deutschen Presse immer als die Situation verschärfendes Moment, ja gerade immer be­tont wurde!

Nichts soll an dieser antideutschen Entnationali­sierungspolitik geändert werden, denn das dortige Vor­handensein von „100 000" Deutschen bedeute — eine Ge­fahr für die 42 Millionen Italiener. Weil nämlich solange die Brennergrenze gefährdet sei, als südlich von ihr Deut­sche sitzen, die ja doch nie den Traum einer Wiederver­einigung mit Deutsch-Österreich aufgeben würben. Italien kennt den Jrredentismus, seinem Vorkämpfer Battisti setzt es jetzt ein Denkmal! Nie hat das alte Österreich den kleinsten Kulturkampf gegen die italienischen Minder­heiten in dem früheren Tirol geführt — sehr zu seinem Schaden! Denn was sich dort Jrredentismus nannte, ist wirkliche Landesverräterei gewesen.

Alles bleibt, wie es seit 1922 getrieben wird. „Italien gestern leum Versammlung Md keinem Pete Erörterungen über das Deutschtum im oberen Etschtal zu," weilles nicht zu den Minderheiten gehöre, die in den Friedensverträgen den Gegenstand besonderer Abmachungen bildeten. Gegen jeden Plan dieser Art wird die faschistische Regierung Vor­gehen. Das richtet sich mit krassester Deutlichkeit gegen den Völkerbund. Dort soll also Deutschland das Recht verwehrt werden, diese Dinge auch nur zur Sprache zu bringen! Doch in einem hat Mussolini recht: Stresemann hätte die soeben herausgekommene anti­deutsche Sprachenverordnung der Präger Regierung auch gleich mit erwähnen sollen. Und nicht umsonst er­innert Mussolini daran — das ist ein deutlicher Wink nach Prag: Laßt ihr Tschechen euch von den Deutschen ebenso­wenig in Genf oder sonstwo etwas sagen wie ich, Musso­lini, das mir gefallen lasse! Das wird gesagt an dem Tage, da Deutschland sein Eintrittsgesuch dem General­sekretär des Völkerbundes überreichen ließ.

Wenn also Deutschland trotz dieser Drohungen ver­suchen sollte, die Verfolgungen des Deutschtums im Aus­lande vor dem Völkerbund zur Sprache zu bringen, werden wir auf eine festgeschlossene Phalanx der Gegner stoßen; denn daß sich auch andere Staaten, nämlich unsere lieben Nachbarn in Ost und West, denen im Süden und Südosten anschließen werden, dürfte selbstverständlich erscheinen. Es geht überhaupt allerhand Merkwürdiges in und mit dem Völkerbund vor. Bekanntlich war vereinbart worden, daß Deutschland einen Sitz im Völkerbundrat er­halten soll; jetzt sieht sich der Londoner „Daily Telegraph" veranlaßt, in ganz ausfallend scharfer Form gegen fran­zösische A b s i ch t e n zu protestieren, die dahin gehen, gleichzeitig auch Spanien, Polen und Brasilien einen solchen Sitz zu verschaffen. Das bedeute eine eng­geschlossene übermächtige Front gegen Deutschland nicht nur, sondern auch gegen England und Schweden. Frankreich wolle Deutschland neutralisieren und zu diesem Zweck einen Block schaffen im Völkerbundrat, einen Block der kulturell oder militärisch von Frankreich abhängigen Staaten, zu denen ja_jetzt auch Spanien gehört. Hinzu käme Italien. Das Blatt spricht von einer „ernsten Krise im Völkerbundrat". Noch deutlicher wird eine gleichzeitige amtliche Verlautbarung in London, wonach C h a m b e r l a i n, der Außenminister, keinem der Länder irgendeine Zusage gegeben habe, die jetzt gleichfalls einen Ratssitz verlangen. Sollten diese Länder bei ihrer For­derung verharren, dann werde nichts übrigbleiben, als den EintrittDeutschlandsaufdenHerbst zu verschieben.

Bekanntlich tritt das ganze Werk von Locarno erst mit diesem Eintritt in Kraft. Wer diesem Eintritt Schwierigkeiten bereitet, gefährdet alles das, was in Lo­carno vereinbart ward. Vielleicht — will Frankreich es gefährden, hat es doch noch immer nur mit halbem Herzen mitgemacht. Die aufsehenerregenden Mahnungen aus London sind von größter Bedeutung auch für uns; denn spielen mit uns lassen wir nicht.

Keine Antwort nach Rom mehr

Mussolini im Rückzug.

Aus deutschen Regierungskreisen erfährt man, daß die zweite Rede Mussolinis keinen Anlaß geben werde, er­neut darauf zu antworten. Man ist vielmehr der Ansicht, daß Mussolini zu einer Art Besinnung gelangt ist und trotz der Wendungen, er bestehe vollauf auf seinen ersten Aus­lassungen, doch zu erkennen gegeben habe, er wolle die Auseinandersetzung beenden und die Methode des bis­herigen Angriffs nicht fortsetzen, also eine Art Rückzug antreten. Auf diesen Entschluß mag die allgemeine Ver­urteilung, die sein Vorstoß besonders in England und Amerika gefunden hat, einigermaßen eingewirtk haben. Auf jeden Fall scheint Mussolini vermeiden zu wollen, daß die Frage Südtirols vor den Völkerbund gelange, was bei fortgesetzter Bekundung des so unmotiviert hefti­gen Tones bei ihm leicht hätte eintreten können. Er zog also eine gewisse Mäßigung vor.

Unverkennbar hat Mussolini vorsichtig vermieden, sei­nen überall als Kriegsdrohung gewetteten Satz vom Tri- kolorenmarsch über den Brenner hinaus zu wiederholen. Er betonte vielmehr, daß die Anspielung auf die Trikolore am Brenner so zu verstehen gewesen sei, daß Italien nie­mals die Verletzung der Friedensverträge dulden wird, die seine Grenzen garantierten. Auch die deutschen Touristen verhöhnt er nicht mehr, wirft ihnen vielmehr jetzt — merkwürdig genug — herrische Miene und Umsich- werfen mit dem Gelde vor. Und wer die jetzige Behand­lung der fremden Minderheiten im Deutschen Reiche ernst­haft prüft, kann den Hinweis Mussolinis, Dr. Stresemann möge gegenüber d'em südtirolischen Splitter auf den Bal­ken im eigenen Auge sehen, nur als eine dürftige Ver­legenheitsphrase auffassen. Jedenfalls hält man dem zweiten Auftreten des römischen Jmperatorimitators gegenüber eine Gegenaktion nicht für notwendig.

*

Hews Erklärungen.

Der bayerische Ministerpräsident Held hat einem aus,Turin nach München eNl^wdLcn italienisch Jour- nalisten ein Interview gegeben, in dem er ausführte, daß er keine Rede gegen Italien gehalten habe, er.habe viel­mehr in der allgemeinen Aussprache über den Etat des Außenministeriums auf die von allen Seiten vorgebrachte Klage über die Unterdrückung der Südtiroler erwidert.

Msr 2 Millionen Erwerbslose.

2 359 000 Zuschlagsempfänger.

Zu Ende Januar erreicht die Erwerbslosenziffer regelmäßig den höchsten Stand. Bei der Zunahme der unterstützten Erwerbslosen in der zweiten Januarhälfte dieses Jahres von 1767 000 auf 2 030 000 ist ferner zu berücksichtigen, daß in diesem Zeitraum die Bestimmungen! über die Einbeziehung der höher bezahlten Angestellten tn< die Unterstützung sowie die Verlängerung der Unter­stützungsdauer für zahlreiche fachliche und örtliche Gebiete wirksam geworden sind. Die tatsächliche Entwicklung des Arbeitsmarktes entspricht also nicht vollauf der zifser- mäßigen. Im einzelnen hat die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsempfänger sich von 1 555 000 aus 1 773 000, die der weiblichen von 212 000 auf 257 000 er­höht. Die Zahl der Zuschlagsempfänger (unterhalts- berechtigten Angehörigen der Hauptunterstützungs­empfänger) ist von 2 090 000 auf 2 359 000 gestiegen. '

HäushMsdebatie im Reichstag.

(158. Sitzung.) CB. Berlin, 11. Februar.

In der ersten Beratung des Haushaltsplanes für 1926 nahm als erster Redner aus dem Hause der Abg. Hergt (Dm.) das Wort und führte aus: Der neue Reichsfinanzminister habe in seiner gestrigen Rede verschwenderisch mit offenen Händen Gaben aus dem Füllhorn verteilt, das nur gefüllt wurde dank der vorsorglichen und vorsichtigen Finanzpolitik seines Amtsvorgängers. Zu der vorsichtigen Finanzpolitik dieses Amtsvorgängers stehe das Programm des neuen Mi­nisters in scharfem Gegensatze. Herr von Schlieben habe mit dem Abbau der produktionshemmenden Steuern begon­nen. und seine Partei unterstütze den neuen Minister, wenn er diesen Abbau fortsetzen will. Der fundamentale Unter­schied der deutschnationalen Politik zu der des Ministers sei der, saß die Deutschnationalen den Steuerabbau ausgleichen wollten durch Drosselung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen auf der änderen Seite. Das Programm des neuen Finanzministers enthalte nichts davon. Die Durchfüh­rung seiner Vorschläge würde die Wirkung haben, daß eine dauernde Unsicherheit im finanziellen Verhältnis des Reiches,

der Länder und Gemeinden

zueinander einträte. Wenn der Minister zur Voraussetzung seiner Abbauvorschläge die Bedingung gemacht habe, daß der Reichstag keine neuen Ausgaben ohne Deckung beschließt, so müßte die Verfassung geändert und dem Reichsfinanzminister ein Vetorecht zugebilligt werden. Seine Freunde wären da­zu bereit. Bei der herrschenden Not würden sicher neue An­forderungen auf dem Gebiete der Er w e r b s l o se n i.ür-

Von einer politischen Befreiung Südtirols sei weder dem

Wortlaut noch dem Sinn nach gesprochen worden. Die Freiheit der Sprache, der Schule, des Religionsunterrichts und des Rechts müsse den Deutschen in Südtirol ebenso gewährt werden, wie es selbst afrikanischen Kolonial- völkern gewährt worden sei und wie sie dem Naturrecht jedes Volkes und Menschen entspreche. Durch ungenaue Übermittlung oder salsche Übersetzung seien in Italien Mißverständnisse in der Auffassung über diese Rede entstanden. Auf die Frage, warum die bayerische Staatsregierung den Boykott Italiens gestatte, gab der Ministerpräsident die Antwort, daß die bayerische Staats­regierung mit diesem Boykott nichts zu tun habe. Sie habe sogar wiederholt gewarnt und in mäßigendem Sinne einzuwirken gesucht. Da aber in Deutschland Versamm- lungs-, Vereins- und Pressefreiheit bestehe, können weder Versammlungen noch Kundgebungen verboten werden, die sich mit den Leiden des Deutschtums in Südtirol beschäf­tigen.

*

Ein Angeöoi Mussolinis 1923?

In einem Berliner Abendblatt wird bei den Be­sprechungen der Spannung Italien-Deutschland die Be­hauptung aufgestellt, daß im Jahre 1923 General Capello, angeblich als Beauftragter Mussolinis, ein Bündnisange­bot an den deutschen Generalleutnant v. C r a m o n ge­richtet habe. Durch ihn sollen dann auch die Regierenden in Deutschland auf das Augebot gelenkt worden sein, das angeblich nichts weniger bezweckt habe, als Deutsch­land und Italien in eine gemeinsame Front für einen neuen alsbald zu beginnenden Krieg gegen Frankreich zu bringen. In Deutschland wäre aber so­fort abgewinkt worden.

Die Angelegenheit klingt reichlich phantastisch, dürfte aber vielleicht noch einige Diskussionen wachrufen.

Zialremsch-anMche Beschwichtigung.

Die offiziöse römische „Agenzia Volta" erklärt, zu den Wh^ric^tettttSesStii^^ Uah£Äi^HjJ^ und des italienischen Botschaftsrats in Berlin zu der Mittei­lung ermächtigt zu sein, daß die Abwesenheit dieser beiden Herren von Berlin nicht mit den Komplikationen der letzten Tage zusammenhängt.

@K»@aia»n£^»wra eeeoBM® sorge kommen. Der Redner suchte in seinen weiteren ^Aus­führungen nachzuweisen, daß mit dem Programm des Reichs­finanzministers die unvermeidlichen Ausgaben nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden könnten. Der Mi­nister überschätze die Wirkung der Herabsetzung der Umsatz­steuer, wenn er davon sofort eine Senkung der Preise er­warte. Durch die immer mehr anwachsende Wirtschaftsnot und die große Steigerung der Arbeitslosenzahl sei die Grund­lage des Dawes-Gutachtens zusammengefallen. Das müsse endlich einmal in der Reparationsfrage praktisch ausgenützt werden. Die Steuerermäßigungen würde seine Partei natür­lich annehmen (Lachen links), aber sie bedauere heute schon den Amtsnachfolger des jetzigen Ministers wegen der Erb­schaft, die er antreten müsse. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) meinte, die Programmrede des Reichsfinanzministers hätte Niveau und wäre von einer einheitlichen, politischen Linie getragen. Diese Rede hätte aber schon vor einem Jahre und vom Minister von Schlieben gehalten werden müssen. Die jetzt vom Minister und von allen Seiten als unerträglich bezeichnete Überlastung der Wirtschaft mit produktionshemmenden Steuern sei mit Zu­stimmung der Deutschnationalen vom deutschnationalen Finanzminister von Schlieben durchgesetzt worden. Zu diesen Steuererhöhungen sei Deutschland nicht durch das Dawes-Abkommen gezwungen worden. Umgekehrt hätte diese gegen die dringenden Warnungen der Linken von den Deutsch­nationalen beschlossenen erhöhten Steuerlasten eine Erhöhung der Dawes-Leistungen herbeigeführt. Die Sozialdemokraten begrüßten die angekündigte Herabsetzung der Umsatzsteuer. Eine Preissenkung werde aber nur dann die Folge sein, wenn eine entsprechende Handelsvertragspolitik getrieben werde. Die angekündigte Milderung der Besitzsteuer, vor allem der Ver­mögenssteuer. könnten sie dagegen nicht billigen. Ohne die große

Verwaltungsreform im Sinne des Einheitsstaates würde Deutschland aber auch nicht zur Überwindung der Finanznot und der jetzigen Verwaltungsschwierigkeiten kom­men. Eine einheitliche Finanzverwaltung sei mit dem Ge­danken gesunder Selbstverwaltung durchaus verträglich. Die Wohnungsnot sei so groß, daß schleunigst und durchgrei­fend geholfen werden müsse. Hier bestünden keine Bedenken gegen eine Ausländsanleihe für den deutschen Wohnungsbau. ,

Abg. Ersing (Ztr.) betonte, es müsse geprüft werden, ob diese Umsatzsteuer nicht ganz fallen könne. Das Zen­trum sei gegen eine Herabsetzung der Börsenumsatzsteuer und würde dafür lieber eine Senkung der Zuckersteuer verlangen. Erstaunt sei das Zentrum ,daß es aus der Rede des Finanz- ministers so geklungen habe, als ob durch die Steuerpolitik des Reiches über 200 Millionen Mark mehr für die Entente heraus- gewirtschaftet worden sei. Zuzustimmen sei dem Finanz- Minister in Der Absicht, den Ländern das Zuschlagsrecht zur Einkommen- und Körperschastssteuer wiederzugeben, und zu dem Wunsche, die einmaligen Ausgaben durch Anleihen zu decken. Bedauerlicherweise hätte der Finanzminister nichts darüber aeiaat. wie und wo er am Etat einkvarell