KersMer Tageblatt

Anzeigenpreis für die einspaltige Peflizelle 15 Pfg. die Rewamezelle 50 Pfg. (Grundsdirift Korpus). Bei Wiederholungen OadilaB. + Für die Sdiriff- leitung neranisortllä Franz Funk In Bersfeld. Ferniprecher Dr. 8.

Hersfelöer Kreisblatt"

Nr. 40

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Mittwoch, den 17. Februar 1926

Der Bezugspreis SefrSgi dmcL äe Pell bezogen monofildi 1.— M-, aussdiliBW/ Bestellgeld, für Bersfeld L- IBi^bel freier Zweite, Abholer —.80 Ute. * Dru6 Hd Verleg sei hidelg Funks Bsdidra^erel in Bersfeld, filtglied des VDZV.

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76. Jahrgang

Das Wichtigste.

* Der vom Preußischen Landtag eingesetzte Ausschuß zur Untersuchung der Fememordangelegenheiten hielt seine erste öffentliche Sitzung ab.

* Die Auslegung der Listen für das Volksbegehren zur Fürstenabfindung vom 4. bis 17. März wird amtlich bekannt­gegeben.

* Ein Auto mit angeblich fünf Insassen fuhr in Köln in den Rhein und verschwand in den Fluten.

* In der Französischen Kammer wurden der Finanzgesetz- entwnrs der Regierung und das vom Ministerpräsidenten Briand verlangte Vertrauensvotum angenommen.

Steuersenkung?

Deutsche Finanzminister der Nachkriegszeit haben genau das gleiche Schicksal wie die der Vorkriegszeit, wie überhaupt jeder Finanzminister: sie sind unpopulär. Denn Steuern zahlt niemand gern und es ist schon ein Zeichen leichter Geistesverwirrung, wenn jemand be­hauptet, es freue ihn, hohe Steuern zahlen zu müssen, weil sich daraus ergebe, daß er — viel Geld verdiene. Der neue deutsche Reichsfinanzminister Dr. Reinhold will aber populär werden und hat das bekanntlich im Reichstag dadurch bewerkstelligt, daß er eine erhebliche Steuersenkung m Aussicht stellte.

über die sachliche Notwendigkeit einer solchen Steuer­senkung sind sich in Deutschland Wohl alle einig, denn selbst die schärfsten Ultraradikalen behaupten höchstens noch in Volksversammlungen oder Agitationsreden, daß zu wenig Steuern gezahlt werden. Nun hat der Reichsfinanz­minister seine Kollegen aus den Länderregierun­ge n für Freitag dieser Woche nach Berlin gerufen, um mit ihnen die Auswirkungen der beabsichtigten Steuersenkung auf die Finanzen der Länder und Gemeinden zu beraten. Um nur ein Beispiel zu nehmen: die Senkung der Umsatz­steuer von 1 % auf 0,6 % des Umsatzes wüH sich sehr er­heblich auf die Finanzen der Länder und Ge binden aus­wirken, da diese prozentual mit hinein J -M. Sau von

-^ witfttyfieuer beteilig, sind. Dieser Ertrag ist für 1926 auf 1350 Millionen Mark veranschlagt, so daß eine Herabsetzung um 40 % eine sehr erhebliche Ertragsminderung bedeuten würde. Ob die Länder damit sehr einverstanden sein werden, ist fraglich. Die Länder werden — das muß man leider nach den bisherigen Er­fahrungen annehmen — auf einen Ersatz ihres Einnahme- rusfalls dringen. Man hat so lange aus dem vollen gelebt, daß man sich in den Ländern, vor allem aber in den Kommunen, nur schwer zu der so bitter notwendigen Spar­samkeit entschließen kann.

Für die Masse der Steuerzahler kommt es aber nicht - bloß auf eine Steuersenkung an, sondern nicht minder auf eine durch sie bewirkte Preissenkung. Dr. Reinhold hat das Ausmaß dieser Steuersenkung auf etwa 550 Mil­lionen berechnet, die aber nur den Minderertrag gegen­über dem bisherigen Steuerertrag darstellt. Wie groß nun Der wirkliche Ertrag werden wird, läßt sich natürlich erst flach dem 1. April übersehen; doch kann man aus den bis­herigen Monatsmeldungen leider schon das eine sagen, saß die Steuereinnahmen gesunken, die Ausgaben aber namentlich infolge der Erwerbslosenfürsorge über den Voranschlag hinausgegangen sind, so daß bei einer Herab­setzung des Steuersolls noch auf einen größeren Minder­ertrag zu rechnen ist, als der Reichsfinanzminister an» nimmt.

Die Spanne muß — was nicht oft genug wiederholt werden kann — angepackt werden von der Ausgaben- s e it e her, also durch Herabsetzung der Reichs-, Länder- und Gemeindeausgaben. Gerade hierin liegt aber mit die Hauptursache für die Wirtschaftslage. Eine Herabsetzung der Steuern wäre möglich, wenn der Verwaltungsapparat, weniger personell als sachlich, nicht so aufgebläht wäre. Die eigenartige Konstruktur des Deutschen Reiches steht hier hemmend im Wege und mit größter Eifersucht wachen Länder wie Gemeinden darüber, daß nicht etwa das Feld ihrer staatlichen Betätigung eingeengt wird zugunsten des Reiches. Das läßt sich wohl erklären, aber man kann die Lösung nur von der Seite her anfassen, daß die gesamte öffentliche Betätigung möglich stark zurückgeschraubt wird und damit Kosten persönlicher und sachlicher Art erspart werden.

Das ist schon deswegen notwendig, weil auf der ande­ren Seite jene Ausgaben am stärksten im Steigen sind, auf deren Höhe die Verwaltungen gar keinen Einfluß haben: das sind die deutschen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kriege. Es wird nachgerade allerhöchste Zeit, daß sich die führenden Männer grundsätzlich auf diese Notwendigkeit einstellen, weil das Schicksal nicht bloß der deutschen Wirt­schaft, sondern das Schicksal der Gesamtstaaten Deutsch­lands davon abhängt. Es ist nicht anzunehmen, daß im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit die Ententekommissare Nehr säuberlich und rücksichtsvoll mit uns verfahren wel­chen; nach den Erfahrungen, die wir in dieser Hinsicht mit unserer Reichsbahn und ihrem Kommissar gemacht haben, leider täglich machen und in Zukunft wohl machen wer­den, ist irgendwelche Rücksichtnahme auf deutsche wirtschaft­liche Dringlichkeiten nicht zu erwarten.

Die Konferenz der Finanzminister steht al]o vor einer nicht gerade bedeutungslosen Aufgabe, immerhin ist die wirtschaftliche Notlage derart, daß selbst eine so zusammen­gesetzte Konferenz zu energischen Beschlüssen kommen muß.

Die Feme-Anterjuchung

Fmeausschuß des prenß. Landtages

Dienstag morgen trat der vom Preußischen Landtag eingesetzte Ausschuß zur Untersuchung der vielbesprochenen Angelegenheit der sog. Fememorde zu seiner ersten öffent­lichen Sitzung zusammen. Der Ausschuß besteht aus 21 Mitgliedern; Berichterstatter ist der sozialdemokratische Abgeordnete Kuttner, Vorsitzender der dem Zentrum angehörende Landgerichtsdirektor G o e b e l. ..........

Beweisaufnahme.

Landgerichtsdirektor Goebel führt zunächst in Richtig­stellung irriger Pressemeldungen über die Aufgaben des Aus­schusses aus: Nach dem ursprünglichen Anträge sollte der Landtag beschließen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der die Beziehungen zwischen Fememördern, deutschnationalen Abgeordneten und Arbeitgeberverbänden ausklärt. Der Aus­schuß hat also nicht die Aufgabe, die sogen. Fememorde auf» zuklären, die zu den Aufgaben des im Reichstage eingesetzten Untersuchungsausschusses gehört. Zur Beweisaufnahme er» halt als erster das Wort der

Vertreter des preußischen Innenministeriums.

Ministerialral Stromer betont, daß er alle seine Mitteilun­gen aus dem dem Innenministerium vom Berliner Polizeiprä­sidium erstatteten Bericht und aus sonstigen Akten des Mi­nisteriums entnehme. Weiter sagt der Referent zu den Ver­öffentlichungen in verschiedenen Zeitungen, wonach die Ver­einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Zentralver­band der Landarbeiter ein Darlehen in Höhe von 5000 Mark gegeben habe, und zwar zur Verwendung zugunsten des Oberleutnants a. D. S ch u! H, der der Beteiligung an verschiedenen Fememorden verdächtig ist. Da sich aus diesen Veröffentlichungen der Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, nämlich der Verdacht einer Begünstigung, hat der Polizeipräsident von Berlin ein Ermittlungsver­fahren eingeleitet, in dem ei - RFh<>..na«. .g^»-^--^^- .sehend vernommen worden sind. Nach Abschluß der Verneh­mungen hat der Polizeipräsident von Berlin am 12. Januar 1926 eine Veröffentlichung gegeben, in der er das bisherige Ergebnis seiner Ermittlungen bekanntgab. Zugleich ging auch ein Bericht über dieses Ergebnis an das Innenministerium, Die Untersuchung hat ergeben, daß das Darlehen zur Unter­stützung des Oberleutnants o. D. Schultz verwendet worden ist. Ob die beteiligten Herren der Arbeitgeberverbände ge­wußt haben, wie die Darlehensgelder verwendet werden könn­ten, ist nur bezüglich des Herrn von Z e n g e wahrscheinlich, da diesem bereits früher durch den Abg. Meier ausdrücklich der Zweck, die Unterstützung des S ch u l tz, angegeben wor­den ist. Dem Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeit­geberverbände hat Zeuge davon keine Mitteilung gemacht. Zenge selbst bestreitet auch, etwas über die Verwendung des Darlehens gewußt zu haben. Nach seiner Auffassung sollte das Darlehen an den Zentralverband der Landarbeiter ledig­lich den Zweck haben, den Abg. B e h r e n s und denZentral- verband der Landarbeiter der Arbeitgebervereinigung zu ver­pflichten. Der Leiter der Arbeitgebervereinigung, Herr von Borsig, erklärt, erst nach den Pressemilteilungen Kenntnis von diesem Darlehensgeschäft erhalten zu haben, und betont daß er niemals ein solches Darlehensgeschäft zugegeben haben würde.

Bericht des Justizministeriums.

Nach längerer Geschäftsordnunasdebatte erstattet Ober-

Drummond bei Stresemann.

Die Zusammensetzung der deutschen Delegation.

Sir Eric Drummond, der Generalsekretär des Völker­bundes, setzte am Dienstag seine Besprechungen im Aus­wärtigen Amte fort. Die Verhandlungen wurden dies­mal in Gegenwart von Außenminister Dr. Stresemann selbst geführt, im Beisein von Staatssekretär v. Schubert und Geheimrat v. Bttlow. Mittags gab Dr. Stresemann Herrn Drummond ein Frühstück, bei dem der General­sekretär des Völkerbundes auch den Reichskanzler kennenlernte. An dem Frühstück nahmen u. a. noch der englische und französische Botschafter mit ihren Gattinnen teil.

Von zuständiger Seite wird bemerkt, daß die Zusam­mensetzung der deutschen Delegation für die Märztagung des Völkerbundes bisher noch in keiner Weise feststeht. Es wird Wert darauf gelegt, daß auch durchaus noch nicht geklärt ist, ob Reichskanzler Dr. Luther selbst nach Genf reisen wird, um ebenfalls an der Sitzung, in der Deutsch­land zum erstenmal an den Beratungen des Völkerbundes teilnimmt, zugegen zu sein. Im übrigen wird selbstver­ständlich der Reichsaußenminister Dr. Stresemann nach Gens gehen, und in seiner Begleitung werden aller Wahrscheinlichkeit nach Staatssekretär v. Schubert und Ministerialdirektor Dr. Gaus sich befinden.

Das Aufhören der MiliiärkoniroUe.

Eine Erklärung Chamberlains.

. $m Unterhause sagte Chamberlain in Erwiderung auf eine Anfrage, er sei nicht in der Lage, ein genaues Datum zu nennen, zu dem die Kontrollkommission aus Deutsch­land zurückgezogen wird, denn dies müsse von der Er- ? in bet Note der Botschafterkonferenz vom 1925 verzeichneten deutschen Verpflichtn»- gen abhängemWenn die Kommission ihre Aufgabe er-

rustizrat Würtz den Bericht des Justizministeriums, der sich zum großen Teil mit dem Bericht ves Vertreters des Innen­ministeriums deckt. U. a. führt er aus: Aus den durch Sach­verständige nachgeprüften Büchern hat sich ergeben, daß seitens des Ausschusses für nationale Aufklärung im August 200 Mark an Schuld überwiesen worden sind. Beim Amtsgericht in Landsberg sind in der Zeit vom 2. Mai bis 8. Dezember insgesamt 1320 Mark für Schultz eingezahlt worden. Das Er­gebnis der bisherigen Ermittlungen hat den Verdacht einer strafbaren Begünstigung bisher nicht bestätigt. Das Ver­fahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Nachricht, daß Herr Meier von Herrn von Zeuge 5000 Mark bekommen hatte, . ist nach den bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt.

Die Beteiligung an den Mordtaten.

Auf eine Anfrage, ob Oberleutnant Schultz der Be­teiligung an den Fememorden verdächtig ist, antwortet Ober» jnstizrat Würtz: Der Oberleutnant Schultz ist 1. an der Er­mordung des Zeitfreiwilligen Greschte beteiligt. 2. an der de-7 Zeitfreiwilligen Braun, 3. des Leutnants a. T. Ruhaid Iauk, 4. des Feldwebels Ge dicke, 5. an der Ermordung eines dem Namen nach bis jetzt noch Unbekannten, 6. an der Ermordung des Leutnants a. D. Samt, 7. an der Ermor­dung des Feldwebels W i l m s und 8. an der Ermordung des Legner. Alle diese Morde haben sich um die Mitte des Jahres 1923 ereignet.

Über die Beteiligung demschuaitonater Abgeordneter an den Fememorden äußert sich der Referent: Ich kann jetzt nur sagen, mir ist bisher darüber nichts bekannt. Ob irgendein Verdacht in dieser Richtung aufgelaucht ist, kann ich natürlich nicht sagen. Über die Quelle der von Rechtsanwalt Sack und v. Oppen an die Gerichtskasse zur Verbesserung der Verpflegung der Fememörder gezahlten Gelder ist noch nichts bekannt, weil die Ermittlungen noch nicht so weit vorgeschritten sind. Es sind ja bisher noch nicht der Abgeordnete Meier wie auch Schultz in Diesem Verfahren vernommen worden. Oberjustizrat Würtz weist schließlich darauf hin, daß noch ein Verfahren wegen Be­günstigung des Oberleutnants S ch. u I ll.in. Laudsbera schwebt, -H-chtch aus-wen F i u ch t v e r s u ch im Landsberger Gerichts- gefaugnis bezieht. Dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen und habe zum Gegenstände: ob zwischen Schultz und Persön­lichkeiten außerhalb des Gefängnisses Beziehungen zum Ziele seiner Befreiung bestanden haben. Bisher deute aber in diesem Verfahren noch nichts auf die Mitwirkung von Abgeord­neten hin.

Zeugenvernehmung.

Es folgt die Zeugenvernehmung des Regierungsassessors Dr. Schmidt vom Berliner Polizeipräsidium. Die Frage der Vereidigung des Zeugen wird nach seiner Vernehmung ent­schieden werden. Auf Befragen durch den Vorsitzenden gibt der Zeuge über das Darlehen von 5000 Mark durch die Ver­einigung der Arbeitgeberverbände dieselbe Darstellung, wie sie schon der Vertreter des Innenministeriums dem Ausschusse unterbreitete. Er erwähnt nur noch ergänzend, daß der poli» t!schen Polizei bei Bearbeitung dieser Angelegenheit nicht nur die Presseermittlungen bekannt waren, sondern daß sie auch Schultz und Klapproth kannte in ihrer Tätigkeit beim Zentral- Verband der Landarbeiter. Regierungsassessor Schmidt hebt dann hervor, daß aus einer Bekundung des Zeugen Dr. Tänzler und anderer Zeugen hervorgehe, daß das Darlehen zum Zwecke der Unterstützung des Schultz verwendet wurde. Das Konto des Ausschusses für nationale Aufklärung, auf das die 5000 Mark aus der Vermögensverwaltung überiviesen worden sind, galt allgemein als das Konro des Abgeordneten Meier.

,orgrem) zum Abschluß gebracht haben werde, dann wür- ^ndre nötigen Schritte unternommen werden, um dem Völkerbund das Aufhören der alliierten Militärkontrolle nmzmeuen.

>^n Erwiderung auf eine andere Anfrage saate Chamberlain: Vor Räumung der Kölner Zone am 1 Ok- iober 1925 waren die Zahlen der alliierten B e - lauter "ooto 'Xu6 "«^^ landen: Eng- 17100 Mann. Am 1.

Franzosen 73100 Mann, Belgier , - - -■ Februar 1926, das heißt unmittel-

näberrtt^ Ä ^mung Kölns, waren die Zahlen an» Se&Moo9 ^ Zander 7800, Franzosen 59 000,

Das BoLksbegehren genehmigt.

Eintragungsfrist vom 4. bis 17. März.

^I^regierung hat, wie offiziös mitgeteilt wird, Zulassung des von der So- zlald.mokratischen Partei und der Kommunistischen Partei beantragten Volksbegehrens über die Enteig - ”£J?er Fürstenvermögen beschlossen, nachdem festgestellt war, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind.

Mit dieser Zulassung hat die Reichsregierung lediglich den gesetzlichen Vorschriften über die Behandlung solcher Anträge entsprochen. Den Inhalt des Gesetzentwurfs, der eine völlig entschädigungslose Enteignung vorsieht, macht pe sich i n k e i n e r W e i s e z u e i g e n. Sie arbeitet viel­mehr darauf hin, daß die gegenwärtig im Reichstag ge­führten Verhandlungen über eine angemessene Regelung der Auseinandersetzungsfrage bald zu einem gesetzlichen Abschluß gelangen und daß dann der weitergehende, mit dem Volksbegehren verfolgte Antrag, wenn er nicht zurück- zezogen wird, abgelehnt wird.

Die E i n t r a g u n g s s r i st für das Volksbegehren wird auf die Zeit vom 4. März bis einschließlich 17. März 1926 festgesetzt.