Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt"

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—.80 (Dk. * Druö und Perl« von budn Budidrudrerel In Bersfeld, ullfqlled des

Nr. 41

Donnerstag, den 18. Akbruar 1926

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76. Jahrgang

Das Wichtigste.

* Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drum- mond, hat Berlin wieder verlassen, nachdem er mit Dr. Strese- mann das Programm für die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund festgelegt hat.

* Bei der Berliner Steuerbehörde wurden Unterschlagungen von mehreren hunderttausend Mark aufgedeckt. Die beiden Hauptschuldigen sind flüchtig.

* Im österreichischen Nationalrat teilte Bundeskanzler Dr. Ramek mit, daß Mussolini dem österreichischen Gesandten in Italien gegenüber beruhigende Erklärungen abgegeben habe.

* Der Marineausschuß des amerikanischen Repräsentanten­hauses bewilligte für das neue Flottenprogramm 100 Mil­lionen Dollar.

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Sie Aeme-Merftchungen.

Ausschuß des Reichsiags.

DerFememordansschuß des Reichstags trat Mittwoch unter )em Vorsitz des Abg. Dr. S ch e t t e r (Ztr.) zu einer Sitzung zusammen. Der Vorsitzende gab einen Überblick über den Stand der Materialbeschaffung. Er teilte mit, daß dem Aus­schuß bisher noch keine Gerichtsakten übersandt worden sind, weil die verschiedenen Behörden mitgeteilt haben, daß keine Akten vorlägen. Der Vorsitzende hat mit dem Reichswehr­minister, dem Reichsjustizminister und mit dem preußischen Innenminister verhandelt. Von allen drei Stellen soll eine

Denkschrift

noch bis zum 1. März dem Ausschuß vorgelegt werden. Der Vorsitzende teilte weiter mit, daß das Material des preußischen Innenministers mehr als 50 Bände umfasse. Dem Ausschuß sollen auch die Anklageschriften in den noch schwebenden und neuen Verfahren zugänglich gemacht werden. Der Vorsitzende hält ein Zusammenarbeiten mit dem Fememordausschuß des Preußischen Landtages für zweckmäßig. Auch von feiten des Vorsitzenden des Landtagsausschusses sei ihm die Bereitwilligkeit einer Zusammenarbeit erklärt worden.

Abg. Schneller (Komm.) beantragte, ohne die in Aus­sicht gestellten Denkschriften abzuwaren, schon jetzt einen Be­richterstatter dieses Ausschusses zu ernennen und von der Reichsregierung und der preußischen Regierung sofort Aus­kunft über die Fememorde und die Femeorganisationen zu verlangen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Abg. Bergsträsser (Dem.) regte die Frage an, ob es möglich sei, einem Ausschußmitglied die Möglichkeit zu verschaffen, als Berichterstatter des Ausschusses den Schwurgerichtsverhandlungen über Fememord bei- zuwohnen. Abg. Dr. M i t t e l m a n n (D. Vp.) hielt es für zweckmäßig, alle Mitglieder des Ausschusses an den Gerichts­verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Die Aussprache über diesen Punkt wurde jedoch abge­brochen. Der Ausschuß wird seine nächste Sitzung sofort an- beraumen, sobald ihm eine der in Aussicht gestellten Regie­rungsdenkschriften vorliegt oder falls inzwischen ein Haupt­verhandlungstermin in einem Fememordprozeß bekannt wird.

Ausschuß des preußischen Landtags.

Bei der weiteren Zeugenvernehmung sagt Oberstaatsan­walt Rohrlack aus Landsberg a. d. W. über den Be­frei« ngsversnch der Fememordverdächtigen im Dezember 1925 aus. In Landsberg saßen eine Anzahl von Personen, die mit den Fememorden in Verbindung gebracht wurden, namentlich S ch u l tz und R a f a e l. Rafael wollte sich seiner Aburteilung durch die Flucht entziehen und setzte sich deshalb mit einigen anderen Strafgefangenen in Ver­bindung. Er versprach diesen Befreiung und außerdem bare Entschädigung. Dabei wurden verschiedene Pläne beraten, wie die Flucht in Szene zu setzen sei, die am 14. Dezember tatsächlich versucht wurde. Der Hilfswachtmeister Bartsch wurde in die Schusterzelle gelockt, dort niedergerissen und man versuchte ihm den Schlüsselbund zu entwinden. Bartsch rief aber um Hilfe, ein gefangener Friseur Franke eilte her­bei und setzte den Signalhebel „Meuterei" in Bewegung. Aus diese Weise wurde die Durchführung verhindert. Von den Tätern erhielt einer 1% Jahre Zuchthaus, einer 1 Jahr und Rafael wegen Anstiftung 1% Jahr Gefängnis. Gegen weitere Beteiligte schwebt noch das Untersuchungsverfahren. Für den inhaftierten Oberleutnant Schultz sind Beträge von 1600 Mark eingegangen, zum kleineren Teil von seinem Verteidi­ger, zum größeren Teil von einem Herrn von Oppen.

Kriminalkommissär Stumm vom Polizeipräsidium Berlin unterschreibt die Ausführungen des Assessors Schmidt und stellt noch einmal fest, daß ein Darlehen der Arbeitgeber­vereinigung tatsächlich für Schultz verwandt wurde, ohne daß man jedoch wisse, ob dieses Geld dem Fluchtversuch gedient habe. Darüber schweben noch Ermittlungen. Die Möglich­keit weiterer Beziehungen zwischen Schultz, dem Zentralver­band und anderen Verbänden sei nicht sicher, aber könnte immerhin vermutet werden.

Durch einige Fragen der Ausschußmitglieder nach den Geldgebern veranlaßt, hält nun der Vorsitzende den Aus­schluß der Öffentlichkeit für geboten und es wird eine nicht­öffentliche Sitzung abgehalten, bevor die Vertagung aus Mitt­woch eintritt

Sachverständigengutachten.

' Bei der Mittwoch fortgesetzten Verhandlung teilte der Ver-. treter des Justizministeriums, Wirth, den Wortlaut eines Sachverständigengutachtens mit. Es heißt darin, daß beim Zentralverband der Landarbeiter mit Ausnahme des Abg. M eher niemand ein Konto gehabt hat. Auch für das Unter- suchungsgefängNis Landsberg a. d. W. bestand weder unter diesem noch unter einem ähnlichen Namen ein Konto. Aus dem Konto Meyer stehen nur kleinere Beträge, die aber nicht un! der zur Erörterung stehenden Angelegenheit in Verbindung gebrachi werden können. Auf Befragen bestätigt Oberjustizrat

PMMM für die

Vereinbarungen

Srummond-Stresemann.

Abreise des Generalsekretärs.

Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, hat seine Besprechungen in Berlin mit Außen­minister Dr. Stresemann beendet. Bei diesen Besprechun­gen wurde das Programm für die Ausnahme Deutsch­lands in den Völkerbund festgelegt, das sich folgender­maßen gestalten wird:

Am 8. März wird die außerordentliche Völkerbund­versammlung zusammentreten. Es werden dann wahr­scheinlich sofort zwei Ausschüsse gebildet werden. Mehr sind in diesem Falle nicht nötig, während bei ordentlichen Versammlungen sechs Ausschüsse gebildet werden. Der erste der beiden Ausschüsse wird der Aufnahmeaus- schuß sein, der zweite der B u d g e 1 a u s sch u ß. Der Aufnahmeausschuß wird dann sofort einen Unterausschuß bilden, der in geheimer Verhandlung, zu der aber Deutsch­land wahrscheinlich für die Auskunftserteilung hinzuge­zogen wird, das deutsche Aufnahmegesuch besprechen wird. Der Unterausschuß wird seinen Bericht dem eigentlichen Aufnahmeausschuß abstatten, dieser wird dann den Be­richt der Versammlung vorlegen. Danach wird die Ver­sammlung die Aufnahme Deutschlands beschließen. Es handelt sich bisher nur um die Aufnahme als Mitglied des Völkerbundes. Das Verfahren zur Aufnahme als ständiges Rats mitglied geht folgendermaßen vor sich: Der Völkerbundrat wird zu einer Sitzung zusammen- trefen und muß einstimmig beschließen, der Ver­sammlung vorzuschlagen, Deutschland als ständiges Rats­mitglied in den Völkerbundrat aufzunehmen. Dieser Be­

Wirth, daß die am 13. Juni 1925 gezahlten 5000 Mark erst später zurückgezahlt worden sind.

Berichterstatter Abg. Kuttr.br (©cäX-t^U.-JW^"^^ Strafgefangene Repgebauer ausgesagt habe, er sei aufgefordert worden, nach seiner Entlassung zugunsten der in Landsberg sitzenden politischen Gefangenen Beziehungen anzuknüpfen. Die gewechselten Kassiber seien übrigens sämtlich aufgefangen worden. Reichstagsabg. L e m in e r (Dem.) teilte mit, daß das Vorstandsmitglied des Landarbeiterverbandes, Sauer, das politisch dem Zentrum angehöre, gegen seine Kollegen Meyer und Behrens in einer Besprechung des Vorstandes schwere Vorwürfe und die Anschuldigung erhoben habe, daß ein Dar­lehen von 5000 Mark an Oberleutnant Schultz gegeben worden sei. Dem Zeugen sei mitgeteilt worden, daß diese 5000 Mark zu dem Zwecke gegeben seien, um sie dem im Gefängnis sitzen­den Oberleutnant Schultz zur Verfügung zu stellen. Abg. Lemmer bekundete noch, daß er seine Mitteilungen im wesentlichen den inneren Auseinandersetzungen der Christlichen Gewerkschaften verdanke. Reichstagsabg. Behrens als nächster Zeuge, über dessen Vereidigung der Ausschuß später beschließen wird, äußert sich zunächst über die Organisation des Zentralverbandes der Landarbeiter. Für die Geldgeschäfte und bie banktechnischen Transaktionen des Zentralverbandes wurde die „Landvolkbank" gegründet. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob nicht auch noch ein „Ausschuß für nationale Aufklärung" gebildet worden ist, antwortet Behrens, daß er von diesem Ausschuß für nationale Aufklärung erst Kenntnis durch die Zeitungsnotizen erhalten habe. Der Ausschuß sei aber seines Wissens keine Organisation des Zentralverbandes.

Beut Verhaftung in der FranffülscheraMre

Vor großen Kundgebungen in Ungarn.

In der ungarischen Frankfälscherangelegenheit ist jetzt auch in Berlin eine Verhaftung erfolgt. Dort wurde der Phototechniker Rudolf Schultze festgenom­men, der nach seiner Aussage im Jahre 1923 durch den Prinzen Windischgrätz veranlaßt wurde, nach Budapest zu kommen. Nach den ihm gegebenen Auskünften glaubte er, es handele sich um eine legale politische Aktion. Bei näherer Kenntnisnahme der Verhältnisse kamen ihm jedoch Zweifel, und er wurde, da er versuchte, wieder aus der Sache herauszukommen, wie ein Gefangener in Budapest gehalten. Nach wenigen Wochen Aufenthalts in Budapest entfloh er über die Grenze. Während seiner Anwesenheit in Budapest habe er sich nur an der photographischen Aufnahme echter Tausenfranknoten be­teiligt.

Im übrigen hat das Attentat aus den Oppositions­führer Vaszonyi die innerpolitische Lage in Ungarn außerordentlich zugespitzt. Die Spannung drängt zur Entladung. Dazu kommt, daß nunmehr alle Parteien die Straße zu mobilisieren beabsichtigen und große De­monstrationszüge planen. Die Sozialdemokraten ver­öffentlichen einen Aufruf an die Arbeiter- und Bürger­schaft der Hauptstadt, indem sie die Massen zu einer großen Kundgebung auffordern, während die gewerkschaftlichen Vereinigungen der Regierungsparteien vor der Burg er­scheinen wollen, um dem Reichsverweser ihre Anhänglich­keit zu bekunden. Die Oberstadthauptmannschaft hat eine permanente Überwachung angeordnet. In allen Straßen patrouillieren verstärkte Polizeiposten, um allen Ruhestörungen vorzubeugen.

Hilft* in tof. schluß wird dann der Völkerbundversammlung vorgelegt werden, die ihn mit einfacher Mehrheit annimmt.

Der zweite Ausschuß wird sich mit Budgetfragen be­fassen, also mit der Erweiterung des Völkerbundsekre- iariats, um die durch die Aufnahme Deutschlands nötig gewordenen neuen Stellen, für die in erster Linie die Be- jetzung mit deutschen Persönlichkeiten in Betracht kommt. Da dieser Ausschuß erst tagen wird, wenn die Aufnahme Deutschlands vollzogen ist, wird Deutschland im zweiten Ausschuß vertreten sein, über die Personalfragen kann heute noch nichts gesagt werden, eine endgültige Rege­lung liegt bisher noch nicht vor.

"Sir Eric Drummond hat Berlin am Mittwoch abend verlassen.

Sesprechnog Mischen Soesch und Sriand.

Der deutsche Botschafter von Hoesch hat eine Unter­redung mit dem französischen Ministerpräsidenten gehabt. Es wurden dabei verschiedene zwischen Deutschland und Frankreich schwebende Fragen, u. a. auch das Problem der zukünftigen Zusammensetzung des Völkerbundrates, behandelt.

Von einer Seite, die über die Vorgänge im Völker­bund gut informiert ist, wird versichert, daß die in den letzten Tagen zwischen den Kabinetten behandelte Frage Der Vermehrung der Ratssitze als e r le d i g t betrachtet werden könne, da schon allein die angesehene Stellung Schwedens im Völkerbundrat ausreiche, um eine Behandlung dieser Frage in der Vollversammlung zu ver­hindern, zumal auch England sich dem schwedischen Stand­punkt stark angenähert hat.

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Der Haushaltsausschuß des Reichstages verabschie­dete den Etat der Reichsmarine, nachdem er bei einzelnen Positionen starke Abstriche vorgenommen hatte. So wur­den für den Allgemeinen Werft- und Arsenalbetrieb 1,5 Millionen Mark gestrichen, die angeforderten Ausgaben für Beschaffung und Unterhaltung der Munitionsbestände wurden um 250 000 Mark gekürzt. Größere Kürzungen im Betrage von 109 000 bis 300 000 Mark mußten sich ebenfalls die Positionen für Unterhaltung der Bestände des Sperr- und Sprengmaterials, des Torpedomaterials, der Wiederherstellung unbrauchbarer Geschütze usw. ge­fallen lassen. Für die Herrichtung eines alten Panzer­schiffes zum ferngelenkten Zielschiff wurde sogar 1 Million Mark weniger bewilligt.

Im Ausschuß kam außerdem die Sterblichkeit in der Marine zur Sprache, wobei festgestellt wurde, daß im Jahre 1925 31 Marineangehörige eines unnatürlichen Todes gestorben sind. Über die S e l b st m o r d f ä l l e in der Marine will Reichswehrminister Geßler unter Voraussetzung tiefster Verschwiegenheit im parlamenta­rischen Beirat Auskunft geben.

Schließlich nahm der Ausschuß eine Entschließung an, in der die Reichsregierung ersucht wird, alsbald in eine Erwägung darüber einzutreten, wie die Beschaffung des gesamten Reichsbedarfs behufs Erzielung möglichst großer Ersparnisse zentral eingerichtet und die zu vergebenden Gegenstände tunlichst normalisiert werden können. Eine zweite Entschließung ersucht die Reichs­regierung, die Verwaltungsabteilung und Verwaltungs­referate für Heer und Marine im Ministerium möglichst zusammenzulegen.

Mussolini beruhigt Österreich.

Dr. Ramek kommt nach Berlin.

Im Hauptansschuß des Österreichischen Nationalrats kam Bundeskanzler Dr. Ramek aus die letzten Reden Mus­solinis zu sprechen. Er teilte mit, daß der italienische Mi­nisterpräsident erklärt habe, er habe nie gewünscht, daß die durch die Friedensverträge geschaffene Lage eine Änderung erfahre. Er habe nie daran gedacht, Österreich irgendwie zu beunruhigen. Andeutungen über einen italienischen Einfall oder eine militärische Expedition seien vollkommen aus der Luft gegriffen. Die österreichische Regierung möge versichert fern, daß kein einziger Soldat jemals die Grenze des Brenners überschreiten werde. Im Besitze dieser Antwort Mussolinis hat die österreichische Regierung keinen Anlaß mehr gefunden, diese Frage vor dem Völkerbund aufzuwersen. Denn nach den Aufklärungen Mussolinis liege eine formelle Bedrohung Österreichs nicht vor. Gegen jene Auslassung Mussolinis Einspruch 3/ erheben, die das ganze deutsche Volk ohne Rücksicht auf die S-^ Zugehörigkeit betreffe, könnte man beruhigt dem Herrn Außenminister des Deutschen Reiches überlassen.

Dr. Ramek teilte weiter mit, daß er demnächst nach Deutschland reisen werde, da Deutschland unter allen Nachbarstaaten der einzige sei, bei dessen Regierung er noch keine Staatsvisite gemacht habe. . ............._LJ