Hersfelöer Tageblatt

Hersfel-er Kreisblatt"

Amtlicher Mzeiger für den Kreis Yersfel-

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Nr. 4T

Donnerstag, den 25. Februar 1926

76. Jahrgang

Glaat und Wirtschaft.

Geredet wird außerordentlich viel über die Art, der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen; gehandelt aber wird weniger. Und das Schlimme dabei ist, daß es gerade soviel Sinne gibt, als Köpfe vor­handen sind; daß man sich gerade in Deutschland nicht bloß uneinig bleibt über die Methode, das Ziel zu er­reichen — das ist auch anderswo der Fall —, sondern daß man sich nicht einmal über das Ziel einigen kann. Schon vor Monaten hatte der Reichsverband der deut­schen Industrie ein Wirtschaftsprogramm ausgestellt und durch die Ankündigungen, die von der Regierung im Hauptausschuß des Reichstages gegeben wurden, schien man jetzt an die Stelle der Worte Taten setzen zu wollen. Nun ist auch der Allgemeine Deutsche Gewerk - schaftsbund mit einer Denkschrift über die Gegen­wartsaufgaben deutscher Wirtschaftspolitik in die Öffent­lichkeit getreten, und dabei hat sich nun ganz deutlich jene eben angedeutete Zwiespältigkeit zwischen Arbeitgebern, Regierung und sehr maßgebenden Teilen der Arbeit­nehmerschaft wieder einmal herausgestellt.

Schon die Stellung des Staates der Wirtschaft gegen­über wird von der Arbeitnehmerseite her ganz anders aufgesaßt wie von der Gegenseite. Die Gewerkschaften sehen im Staat den Träger wichtigster sozialer Funktionen, schreiben also dem Staate das Recht zu, auf die Methode der Produktion maßgebenden Einfluß zu gewinnen. Die Mittel dazu sind vor allem die Steuern, dann aber auch die Sozialpolitik selbst. Man wird ohne weiteres billigen können, daß ein endgültiger Abbau der rohesten aller Steuern, nämlich der U m s a tz st e u e r, am Platze ist. Theoretisch ist auch weiter zu billigen, in den Steuertarifen selbst, so namentlich denen der Einkommen­steuer, sozialen Erwägungen breiteren Raum zu schaffen durch Entlastung der unteren Stufen. Leider sind wir nicht in der Lage, solchen Erwägungen allzu weit nachzu- geben, weil auf der anderen Seite die zwangsläufigen Staatsausgaben eine Höhe erreicht haben, die einer Fort­setzung der Steuerschonung für die Minderbemittelten sehr bald ein Ende setzen würde. Andererseits ist auch oas Ideelle gerade bet dieser Steuer nicht so ganz betseite- zuschieben, nämlich das Bewußtsein, nicht bloß Rechte vom Staat zu genießen, sondern ihm gegenüber auch Pflichten zu haben. Gewiß soll man bei diesen wie bei anderen Porschlägen der Gewerkschasten nicht etwa achselzuckend nur das Wort Schillers zitieren: „Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen" und es damit genug sein lassen. Andererseits aber sollen sie selbst nicht dem Staat bei einer Ablehnung einen Vorwurf machen und übelwollen annehmen.

Das gilt auch für die rein sozialpolitischen Vorschläge, die von den Gewerkschaften gemacht werden und die den Grundsatz der Arbeitgeberseite: die Höhe der sozialpoli­tischen Lasten sei abhängig zu machen von der Konjunk­tur, glatt ablehnen. Die Gewerkschaften erblicken vielmehr in der sozialen Verpflichtung der Wirtschaft eine von der Konjunktur unabhängige Zwangssache. Sie sehen ferner als Grundvoraussetzung jeder Rationalisierung der Wirt­schaft eine Heraufsetzung der Lohnhöhe an, weil diese Rationalisierung wirtschaftlich abhängig sei von der Er­höhung der Kaufkrast. In diesem Zusammenhang schätzen sie das Arbeitseinkommen des deutschen Volkes mit nicht weniger als 50 bis 60 Milliarden Mark ein, eine Summe, die zweifellos viel zu hoch gegriffen ist, die aber als Beweis dienen soll, daß bei einer zweckmäßigeren Einkommensverteilung Lohnerhöhung durchaus möglich ist. Wenn weiter handelspolitisch ein Abbau der Roh­stoff- und Lebensmittelzölle verlangt wird, fo findet sich hier keine Brücke mehr für eine Verständigung zwischen Den beiden grundsätzlich verschieden eingestellten Seiten.

Auch die neueste Maßnahme der Reichsregierung, nämlich die geplante Aufhebung der Luxussteuer, wird wohl auf mancherlei Tadel stoßen. Diese Luxussteuer, d. h. also die hohen Sätze der Umsatzsteuer auf bestimmte Warenglattungen, ist theoretisch das wundervollste, was es gibt. Man ist schon vor säst 300 Jahren aus diese Idee gekommen. Eine Steuer soll aber nicht nur theoretisch gut sein, sie soll vor allem etwas ein bringen, darf dabei nicht wirtschaftlich schädigend wirken. Zwischen diesen beiden Klippen hindurchzusteuern, ist aber gerade bei der Luxussteuer selten oder nie gelungen. Der Ertrag ist gering, weil Steuerhinterziehungen dabei ganz beson- vers beliebt sind, und die bisweilen absurd hohe Staffelung fügt den Industrien schweren wirtschaftlichen Schaden zu. Gerade bei der Luxussteuer bedeutet Herabsetzung des Tarifs keineswegs Verminderung der Einnahmen, eher das Gegenteil. Die Regierung beabsichtigt, diese erhöhte Steuerpflicht bei einer ganzen Reihe jetzt mit ihr be­lasteter Gegenstände aufzuheben; wie wert das die Ein­leitung einer grundsätzlichen Umstellung in der ganzen Umsatzsteuerfrage sein wird, läßt sich zurzeit noch nicht übersehen. Die Wirtschaft aber wlrd aufatmen wenn dle Umsatzsteuer fällt, nicht bloß weil ste, wie gesagt, die roheste, sondern auch eine sehr lästige Steuer ist.

Aufhebung der Luxussteuer 4. April.

Wie mitgeteilt wird, schweben über den Umfang der Aufhebung der erhöhten Umsatzsteuer (Luxuvsteuer) noch Nerbandlunaen Es steht aber bereits fest, daß die meisten ker Mrzei! noch erhöht steuerpflichtigen Gegenstände aus h« erhöhten Steuervklicht aussckeiden werden. ^

Die ungarischen Frankenfälfehungen

Schwere Veschusdigillig französischer Politiker.

Feststellungen des ungarischen Untersuchungsausschusses.

Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses der ungarischen Nationalversammlung in der Frankfälschungssache kommt zu dem Schluß, daß nach gründlicher und gewissenhafter Prüfung und Erwägung des zur Verfügung stehenden Materials folgendes, sestzu- stellen ist:

1. Der Idee des Verbrechens, seiner Anregung, Unterstützung und Deckung stehen sowohl Regierung wie alle Mitglieder der Nationalversammlung fern.

2. Nach Aufdeckung des Verbrechens wandten Ministerpräsident und Regierung alle Mittel an, um die Angelegenheit in jeder Richtung aufzuklären und die Täter und Teilnehmer vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

3. Eine politische Verantwortung irgendeines Re­gierungsmitgliedes kann in bezug aus die Vorbeugung oder Verhinderung des Verbrechens oder die Feststellung der Täter oder Teilnehmer weder durch ein Tun noch Unterlassen sestgestellt werden.

Dieser Beschluß ist von der Mehrheit des Unter­suchungsausschusses gefaßt worden.

Dagegen führt ein M i n d e r h e i t s b e r i ch t des Untersuchungsausschusses aus, die Frankfälschung müsse von einer geheimen Gesellschaft verübt worden sein. Vom Gesichtspunkt der politischen Verantwortung aus sei der erste, der sich der Aktion anschlotz, Polizeiches N a - d o s s Y, der während der Untersuchung alle Verantwor­tung auf Windischgrätz zu schieben suchte. Das zweite Amt sei das staatliche KartoaraphisÄe Institut. Es sei eine ......................................................

Dr. Luther Selegatlousföhrer für Senf,

umfall Chamberlain s.

Das Reichskabinett hat sich mit den Fragen, die sich auf die bevorstehende Tagung des Völkerbundes in Genf beziehen, eingehend beschäftigt und konnte dabei in allen Punkten eine volle Einmütigkeit erzielen. Gleich­zeitig wurde beschlossen, daß die deutsche Delegation, die sich nach Genf begibt, unter Führung des Reichskanzlers Dr. L u t h e r und des Reichsaußenministers Dr. S t r e s e- m a n n stehen wird.

Der englische Außenminister Chamberlain hat in Bir­mingham eine Rede gehalten, in der er sich mit der Ver­mehrung der Völkerbundratssitze beschäftigte. Während Chamberlain bisher sich strikt gegen eine Vermehrung der Ratsitze ausgesprochen hat und ihm auch von dem größten Teil der englischen Presse in diesem Sinne sekundiert wurde, vertrat er diesmal den Standpunkt, daß es für eine V e r- mehrungderZahlderRatsmitgliedergute Gründe gäbe. Chamberlain hob insbesondere hervor, daß die deutschen Staatsmänner bisher zu klug gewesen seien, irgendwelchen anderen Nationen das Recht streitig zu machen, daß ihr Anspruch auf einen ständigen Sitz im Völkerbundrat auch nur in Erwägung gezogen werde. — Auch der Kammerausschuß für Auswärtige Angelegen­heiten in Frankreich beschäftigte sich bei der Ratifizierung der Abkommen von Locarno mit der Frage der Vermeh­rung der Völkerbundratsitze. Der französische Minister­präsident B r i a n d wich einer klaren Stellungnahme zu dieser Frage aus und betonte, daß der beste und der ein­zige Richter in dieser Angelegenheit der Völkerbund sei, der sich in vollkommener Unabhängigkeit zu dieser Ange­legenheit äußern werde.

Von der „Grünen Woche".

Landwirtschaftliche Tagungen.

Unter starker Beteiligung fanden in Berlin in der alten Autohalle die Gebrauchsprüfungen des „Deutschen Schäferhundeverbandes" statt. Auch die Vorträge des Reichsverbandes landwirtschaftlicher Hausfrauenvereine im Vortragssaal der Funkhalle waren stark besucht. Fer­ner fanden Lichtbildvorführungen, veranstaltet vom „Mär- kifchen Verband landwirtschaftlicher Hausfrauenvereine" im Vortragssaal der Funkhalle statt. Freitag wird die große Geflügel- und Kaninchenausstellung in der alten Autohalle eröffnet werden.

Nachdem während der „Grünen Woche" eine große Reihe von Ausschußsitzungen innerhalb der Deutschen Landwirtschaftsgesellschast vorausgegangen waren, begannen die öffentlichen Versammlungen der Ge­sellschaft mit der Spezialfrage der Feldberegnung. Als erster Vortragender sprach Pros. Dr.-Jng. Zunker- Breslau über: „Die künftige Gestaltung der deutschen Wasserwirtschaft". Dann berichtete Hauptsachlehrer K o st ka über: „Die Erfahrungen mit der Feldberegnung in Ost­preußen". Dort wurden die ersten fünf Beregnungsan­lagen im Frühjahr 1922 eingerichtet. Diese brachten in­folge des trockenen Sommers damals so ungeheure Mehr­erträge, daß nunmehr — unterstützt durch die Inflation —

geradezu vervküssende Erscheinung, dahin einem staatlichen Institut die Vorarbeiten zur Frankfäl­schung länger als ein Jahr vorgenommen werden konnten. Das dritte Amt sei das Außenministerium. Die Setter einzelner Staatsämter hätten sich Jahre hindurch mit Geldfälschungen beschäftigt. Unter dem Schutz des Landespolizeichess erfolgte die Frankfälschung sozusagen öffentlich. m

Der Ausschuß ersucht um Billigung fernes Berichts und Feststellung, daß seine Tätigkeit beendet ist.

Die Veröffentlichung der Berichte ging vor drchtbe- setzten Abgeordnetenbänken und Galerien vor sich. Leb­haft besprochen wurde in den Wandelgängen der National­versammlung die Nachricht einer französischen Zeitungs­korrespondenz, in der rechtsradikale französische Politiker derTeilnahmeandenFrankfälschungenbe- schuldigt werden. Diese Meldung wird allerdings von berufener Seite als phantastisches Hirngespinst be­zeichnet. Die Korrespondenz weiß sogar zu berichten, daß französische Abgesandte mit dem Landesverweser Horthy Besprechungen hatten des Inhalts, Frankreich würde die Politik Horthys selbst um den Preis der Zubilligung ge­wisser Gebietsansprüche unterstützen.

Em Protest gegen Beihlen.

Im „Matin" protestiert Sauerwein gegen die Teil­nahme des Grafen Bethlen an der Versammlung des Völkerbundes in Genf. Bethlen habe zweimal ein Ver­brechen gegen einen Staat, das Mitglied des Völker­bundes sei, geschehen lassen. Es sei unmöglich, daß dieser Mann in einem Bunde der Völker mitberate. Frankreich würde es nicht begreifen, wenn der Geist von Locarno so weit gehe, die Tat des Grafen Bethlen wohlwollend zu entschuldigen.

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Gewinn ist bei der Beregnung die Sicherung gegen Dürre­schäden und die Gewähr dafür, daß die ausgestreuten Düngemittel, besonders Stickstoff, nicht unwirksam bleiben.

Der Deutsche Bauernbund, der zum Reichs- landbund in manchen Fragen in Gegensatz steht, hielt seine Vertreterversammlung in Berlin ab. Das Vorstandsmit­glied, Landwirt Fr. H a ck b a r t h , begrüßte die Erschie­nenen, wies auf die Härten des Aufwertungsgesetzes be­sonders für die Alten und Schwachen hin. Die Richter, die über die Fürstenabfindung zu entscheiden haben, wer­den, mögen des großen Unrechts eingedenk sein, das man mit dem Aufwertungsgesetz an alten und schwachen Men­schen begangen hat. Das Einkommensteuergesetz sei ein Unrecht gegenüber dem landwirtschaftlichen Berufsstande. Unter den Ungerechtigkeiten einer falschen Steuergesetz­gebung werde die intensive Wirtschaft schließlich noch er­lahmen. Die Besteuerung der Arbeit der Bauersfrau sei eine Kulturschande für unser Vaterland. Denn die Land­frau sei die Seele der kleinen Landwirtschaft. Der kleine Landwirt arbeitet nicht 16, sondern 18 und 20 Stunden, wenn es nötig ist. Auch in den Parlamenten werde die Landwirtschaft nur vom Standpunkt der Großgrundbe­sitzer vertreten. Dieser Zwiespalt zwischen der großen und der kleinen Landwirtschaft, zwischen dem Landbund und dem Bauernbund sei ein Unglück für die deutsche Land­wirtschaft und das deutsche Volk.

Preußischer Landtag.

(131. Sitzung.) tt. Berlin, 24. Februar.

Die Vorlage über die Trennung der Provinzen Ober- und Niederschlesien und die damit verbundene Auseinander­setzung ging an den Verwaltungsausschuß. Die Kommunisten verlangten bei Beginn der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Diesem soll die Auf­gabe zufallen, die Befolgung bergpolizeilicher Bestimmungen zu prüfen und festzustellen, ob der Sechsstundentag für Unter- tagearbeit überall durchgeführt werde. Da Widerspruch gegen die sofortige Behandlung des Antrages erhoben wurde, war die Beratung für heute unmöglich. Ohne Debatte wurden dann Vorlagen über Anzeigepflicht übertragbarer Krank­heiten und der Schulvertrag wit Österreich an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Handels- und Gewerbeverwaltung.

Berichterstatter Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) unterbreitet dem Hause die Anträge des Hauptausschusses zu diesem Etat. Der Ausschuß hat aus Ersparnisgründen Abstriche von un­gefähr einer Million Mark bei Teilen der dauernden Aus­gaben vorgenommen. Er empfiehlt außerdem die Annahme von mehr als dreißig Anträgen, die u. a. verlangen: Ent­schädigung der durch die Hochwasserkatastrophen betroffenen Gewerbetreibenden, Herabsetzung der amtlichen Gebühren- K, Beseitigung der Wegebauvorausleistung bei Neurege- j der Kraftfahrzeugsteuer, Besetzung des noch freien Sitzes im Verwaltungsrat der Reichsbahn durch einen preußischen Vertreter, Umwandlung der staatlichen Elekrizitätsbetriebe in private Institutionen sowie Förderung des Berufs- und Fachschulwesens.

Abg Siering (Soz.) betont, daß durch die viel zu starke Steuerpolitik des Finanzministers von Schlieben die Wirt­schaft erdrückt sei und daß .durch..,die. .Hochschutzzölle eine