KersMer Tageblatt

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Rr. 54 Freitag, den 5. Mär; 1926 76. FahrgenZ

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DeutschlanbskommendePolitit

Dr. Luther Wer

Vergangene und Zukunft.

Bei einem Empfangsabend, den die im Berliner Ver­band der auswärtigen Presse zusammengeschlossenen Zei­tungen im Reich Donnerstag abend in der Wandelhalle des Preußischen Landtages veranstalteten, sprach Reichs­kanzler Dr. Luther, warf dabei einen Rückblick auf die deutsche Politik der letzten Jahre und entwarf Richtlinien für das politische Handeln der Gegenwart. Der Kanzler führte aus:

Gemeinschaftlich mit dem Reichsminister des Auswärtigen werde ich nunmehr nach Genf abreisen zu der Völkerbund­tagung, der das Aufnahmegesuch Deutschlands vorliegt. über die Einzelheiten des politischen Tatbestandes, vor dem wir uns befinden, habe ich mich in Hamburg ausführlich ausge- iprochen. Der

Emintt DeuischlandS in den Völkerbund, den ich demnach auf das dringendste erhoffe, ist der Schlußstein eines bedeutungsvollen Abschnitts der bisherigen Politik und soll gleichzeitig der Grundstein sein für die Fortsetzung der deutschen Wiederaufbaupolitik mit den Mitteln der inter­nationalen Verständigung. Neben der überraaenden Bedeu­tung der Außenpolitik haben selbstverständlich auch die allge- ineinen grundsätzlichen innerpolitischen Fragen fortgesetzt, wie auch in der Gegenwart, in der Entwicklung unseres Volkes einen großen Raum beansprucht. Ich nenne hier nur «ls Beispiel der Stunde die Verbesserung der W a h l g e s e tz g e b u n g, die in der Regierungserklärung vom 26. Januar zugesagt worden ist und für die in Bälde die gesetzgeberische Vorlage den verfassungsmäßig zuständigen Körperschaften unterbreitet werden wird. Wenn ich heute von den Finanzfragen ausgehe, so geschieht dies im Hinblick auf das neue große Finanzprogramm der Regierung und die ge­rade in den letzten Tagen im Anschluß daran erfolgten Aus­einandersetzungen. Der letzte Abschnitt umfaßt die Zeit bis Gesetzgebung'des SomMers 1925 oder bis zur'Erreichung der internationalen Gesamtlage, die im

Zeichen von Locarno

steht. Zurzeit stehen wir im Anfang und vor den Ausgaben des dritten Abschnittes. Der Kanzler wirst weiter Blicke auf die Entwicklung der letzten Jahre und fährt fort: Dieser ganze außenpolitische Entwicklungsgang wird nur verständlich, wen« man seinen tragenden Pfeiler erkennt. Das ist die finanzielle

Selbstreitung Ses deutschen Volkes.

Mit dem Tage der Ausgabe der Rentenmark, dem 15. No­vember 1923, wurde dem Grauen der Überinflation ein Ende gemacht. Die Rentenmark allein konnte aber die Rettung nicht bringen; vielmehr mußten zur Erhaltung ihrer Wertbeständig- keit neben mancherlei Einzelmaßnahmen zwei hauptsächliM Voraussetzungen erfüllt werden und bleiben.

Die erste Voraussetzung war die sofortige Herstellung des Gleichgewichts ß'visH:» Einnahmen und Ausgaben im ReichS- Haushalt. T. zweite lag in der Begrenzung und Festhaltung des Zahlungsmittelumlaufs im ganzen. Um mit der zweiten zu beginnen, so war es von größter Bedeutung, daß zunächst der dem Reich von der Rentenbank gewährte Kredtt sich in den Grenzen hielt, die durch den aus der schnellen Entwertung der Mark hervorgegangenen Zahlungsmittelmangel mw das mit Sicherheit zu erwartende alsbaldige Einsetzen einer Ber- langsamung des Zahlungsmittelumlauss /bestimmt sein mutz- ten. Es waren das jene berühmten 1,2 Milliarde« Renten­mark. Da ferner die Reichsbank fortfuhr, Papiermark auszu- geben, wenn auch selbstverständlich nicht mehr gegen Schatz­scheine des Sketches, sondern gegen Handelswechsel, so war es notwendig, auch hier stark zu drosseln.

Aus der Ausgabenseite erfolgten die großen Eingriffe des Beamtenabbaus, einer außerordentlich niedrigen Fest­setzung der neuen Goldgehälter für die Beamten, stärker Be­schränkung in den sachlichen Ausgaben des Reichs und anderes mehr. Auf der Einnahmeseile ging die Aufgabe dahin, schnell und durchgreifend z« handeln. Die grundsätzliche Umstellung der Steuer« auf Gold geschah mit Wirkung vom 23. Oktober 1923, nachdem schon mit der Brotversorgungsabgabe vom Juni 1923 der erste Versuch einer wertbeständigen Steuer gemacht worden war. Dr. Luther begrüßt die Wirkungen der Steuernotverordnungen und erklärt, daß ohne Gewaltmaß- nahmen es unmöglich gewesen sei, die öfsentttcheu Haushalts­pläne ins Gleichgewicht zu bringen. In der Krediürage schwenkt das Bild in der Herbst 1924 beginnende« Periode sogar so um, daß es notwendig wurde, vor der übermäßigen, mit der Steigerung der deutschen Erzeugungskrast nicht Schritt haltenden Aufnahme auslänistscher Kredite M war­nen und einzugreifen. Schon damals wurde die Notwesdis- kett der Steuersenkung eingesehen und auch im Leinen be­gonnen. Die durchgreifendste Maßnahme aber war die ge­samte Steuergesetzgebung des Vor:ge« Somnilcrs. Durch pe ist besonders die Einkommensteuer enrschließüch der Körper- schastssteuer erst wieder das geworden, was ihr Name be­sagt, nämlich eine auf Ertrag und Gewinn gelegte Abgabe. Auch die Sätze der Steuern sind bei dieser Gelegeychert W großem Umfange gesentt worden. 1

Die zweite durchgreifende Maßnahme der grossen Gesetz' Aebuust des vorige« Sommers war die WKMMGM KWA tung der Auswertung. Das weitere große tse,eggevungswerl war der vorläufige Zolltarif. Durch die Verabschiedung des Zolltarifgesetzes ist es möglich geworden, Handelsvertrags- verhandlungen mit Aussicht auf Nutzen für die deutsche Wirt­schaft zu führen.

Nachdem die meisten europäischen Staaten sich mit hohen Zoümaucxn umgeben haben. mußten auch wir für die Ver-

Handlungszivecke zü Zöllen von einer gewissen Höhe übergehen. Dabei bleibt es selbstverständlich unser Ziel, durch möglichst leichten Warenaustausch die Wirtschaft der Welt und damit auch gerade die deutsche Wirtschaft nach aller Kraft zu be­fruchten. Denn bei seiner ganzen Lage kann Deutschland ohne starken Güteraustausch mit anderen Völkern nicht leben.

Die Ereignisse in der Außenpolitik der letzten beiden Jahre bilden weiter die Grundlage für die Darlegungen Dr. Luthers. Er betont: Die allgemeinen Vorgänge der Außen­politik selbst sind zu stark im Gedächtnis aller Mitlebenden, als daß ich sie im einzelnen zu schildern brauchte. Bis zum

Abschluß von Locarno

im Oktober 1925.

Dann zuletzt, nachdem am 1. Dezember in London der Vertrag von Locarno gezeichnet und Ende Januar die erste Rheinlandzone geräumt war, Beschluß der Reichsregierung, die Aufnahme in den Völkerbund nachzusuchen. Am 8. März soll der Völkerbund über die Aufnahme entscheiden.

Wird damit das Werk von Locarno in die Wirklichkeit übergeführt, so ist jener Zustand erreicht, von dem immer wieder im In- und Ausland gesagt worden ist, er stelle kein Ende, sondern einen Anfang, oder in anderer Betrachtungsform eine Etappe dar.

Sie soll der Ausgangspunkt werden, von dem aus Deutsch­land im Dienst der Gesamtentwicklung der Welt jene Stellung wiedergewinnt, die ihm als natürliche Eigenschaft seiner Größe und Bedeutung zukonimt. Hieran unablässig zu ar­beiten, wird die eigentliche außenpolitische Aufgabe des vor uns liegenden Zeitraumes sein.

Innenpolitisch muß der dritte Abschnitt, an dessen An­fang wir jetzt stehen, völlig beherrscht werden von dem Ent­schluß, zielbewußte Wirtschaftspolitik zu treiben. Auf dem Boden der großen Gesetzgebungswerke des vorigen Sommers baute sich zunächst das Vorgehen der Reichsregie­rung in der Preissenkung auf. Selbstverständlich bleibt noch viel zu tun übrig. Besonders ist die Entfaltung unseres Wirt­schaftslebens immer noch beeinträchtigt durch eine vielfack vorhandene

Llberpreisspanne zwischen dem, was der Erzeugen bekommt, und dem, was der letzte Verbraucher bezahlt. Ltaikuwrorijcye Hemmungen tonueri' seit der Regelung der Aufwertungsfrage und seit der Schaf­fung einer festen Steuergesetzgebung nicht mehr bestehen. In gleicher Richtung wirken wohl auch heute noch falsche Preis­bildungsvorstellungen, deren Wurzel in der Inflationszeit liegt. Die Reichsregierung wird aber rastlos weiterarbeiten, selbstverständlich in dem durch die Belange der gesamten deut­schen Volkswirtschaft gezogenen Rahmen. Eine wichtige, noch zu erfüllende Voraussetzung- ist die Beseitigung der Ge­schäft sa u fs i ch 1, die die volle privatwirtschaftliche Eigen- Verantwortung vielfach beeinträchtigt . . . .?

Hält man sich den gesamten jetzigen Tatbestand klar vor Augen, so erscheinen zunächst

weitere Steuersenkungen als unerläßlich.

So notwendig es einstmals war, zur Rettung der Wäh­rung schwerste Steuern auf die Wirtschaft zu legen, so not­wendig ist es heute, die Wirtschaft steuerlich so weit zu ent­last, als es mit der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in den öffentlichen Haushalten nur irgend vereinbar ist Nun kommen die Lasten freilich nicht allein von den Steuern. Na- mentlich ist das Zinsgewicht, das die Wirtschaft heute mit- zuschleppen hat, noch außerordentlich hoch.

Diese Zmsverhältniffe sind Gegenstand ununterbrochener Sorge der Reichsregierung. Auf die kürzlich erfolgte Senkung der Passivzinsen der Ban­ken und Herabsetzung des Lombardzinssatzes der Reichsbank darf ich hinweifen. Was die soziale n L a st e n betrifft, so ist sicherlich eine wirkliche Sozialpolitik nur möglch, wenn die Wirtschaft, die sie tragen soll, gesund ist. Wir müssen auch unablässig bemüht bleiben, die sozialen Lasten nach wirtschaft­lich vernünftigen Grundsätzen in einer für die einzelnen Teile der Wirtschaft tragbaren Weise zu verteilen. Auf der anderen Seite dürfen wir keineswegs vergessen, daß ein unter so schwe­rem Druck liegendes Volk wie das deutsche ohne durchgebildetc Sozialpolitik weder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähig­keit noch in politscher Ruhe zu erhalten ist. Es wäre im höch­sten Grade erwünscht, wenn der Abbau der Steuern so vor- genommen werden könnte, daß mit Vorzug diejenigen Lasten beseitigt werden, die die Wirtschaft am meisten wund- drücken. Ich habe keinen Zweifel, daß das die

Realsieuern der Länder und Gemeinde» sind. Der gesamte Aufbau unseres Reichs läßt aber leider ein schnelles und ohne Umwege voranschreitendes Handln in dieser Richtung nicht zu. Das Reich kann erhebliche und durch- greisende Steuersenkungen nur in den von ihm selbst er­hobenen Steuern vornehmen. So kommt von selbst die Um­satzsteuer wieder in den Vordergrund. Auch eine Reihe anderer Steuern wird wie ich als bekannt voraussetzen darf, gesenkt. Besonders ist die Reichsregierung jetzt auch damit einverstan­den, daß die sogenannte Luxussteuer völlig verschwindet. Der ganze Steuersenkungsplan der Regierung setzt mit Bewußtsein auf die Karte einer Besserung unserer Wirtschaft. Wir müssen dieses Wagnis laufen. Es nützt uns gar nichts, zunächst noch gutgefüllte öffentliche Kassen zu haben, wenn dabei die Wirt­schaft immer weiter zurückgeht. Nicht der Staat trägt die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Staa. Die ungemeine Ausdehnung der Erwerbslose nfürforge einschließlich der zeitweilig nicht vermeidbaren Kurzarbeiterfürsorge ist ferner, so notwendig aus sozialen Gründen sie ist, auf dem Wege der baldigen Wirtschaftserholung weit eher ein Hemmnis als eine Stütze Das gilt um so mehr, als. in äußerst bedenk­licher Weise eine innere Umstellung an recht vielen Stellen dahin zu wirken scheint, daß sorgfältig überlegt und abge­wogen wird, wie man unter Benutzung der Vorschriften und Kücken der ErwerbslofengesetzgebunZ einen Teil der Arbeiter­

schaft praktisch aus öffentlichen Mitteln bezahlen 1L. ie Reichsregierung begnügt sich nun aber nicht mit S. . r- senkungsmaßnahmen, sondern hat sich auch zu Schritten

positiver Wirtschaftsförderung

in gewissem Umfang entschlossen. Dabei muß selbstverständ­lich jedes künstliche Antreiben der Wirtschaft vermieden werden, da eine erneute Verschleppung der Krise bedeuten würde.

Zu Maßnahmen dieser Art gehören z. B. die der Öffent­lichkeit bekannten Verhandlungen über den sogenannten Ruf- lenkredit, sowie die Bestrebungen zur Wiedergewinnung unse- ces natürlichen Kohlenabsatzgebietes. Ein anderer Gesichts- mnkt, der eine Hilfe der Reichsregierung erfordert, ergibt sich »araus, daß der Geldmangel der Eisenbahn, der zur Zurück­haltung von Bestellungen gefüht hat, nicht allein aufwirtschast- lichen Gründen beruht, sondern auf der politischen Belastung mrch das Dawes-Abkommen. Auch hier hilft die Regierung mich Kreditgewährung.

Unveränderlich aber bleibt immer, daß alle unsere Arbeit lichls anderes bedeutet als Dienst am deutschen Staat und in der deutschen Kultur zum Nutzen von Vaterland und Volk.

Die Heuische Delegation für Genf.

Der Beschluß des englischen Kabinetts.

Wenn nicht im letzten Augenblick noch in dem Reise- pxogramm der deutschen Delegation nach Gens Ände­rungen eintreten, werden die Vertreter Deutschlands für die Völkerbundtagung am Freitag abend Berlin ver­lassen. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation steht nunmehr endlich fest. Sie besteht aus dem Reichs­kanzler Dr. Luther, dem Reichsaußenminister Dr. Strese- mann, dem Staatssekretär von Schubert, Staatssekretär Kempner, Reichspressechef Dr. Kiep und Ministerial­direktor Dr. Gaus. Als Generalsekretär der Delegation reist Legationssekretär Redlhammer mit, der bereits in dieser Eigenschaft die deutsche Delegatton in Locarno be gleitete.

Das englische Kabinett hat sich in einer längeren Sitzung mit der Genfer Tagung beschäftigt. Nach der „Times" hat sich Außenminister Chamberlain den An­sichten der Mehrheit des Kabinetts gefügt. Die Erörte­rungen im Kabinett waren, wie das Blatt zu melden weiß. freundsSraktticher Natur, aber die allgemeine An- ficht ist bei den Beratungen klar zutage getreten, Saß in Genf nidjtS geschehen dürfe, was geeignet wäre, Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund unter Bedingungen er­folgen zu lassen, die diesem Lande unfair erscheinen würden. In politischen Londoner Kreisen glaubt man, daß England nunmehr in Genf eine dahingehende Auf­fassung vertreten wird, außer Deutschland keiner a n d e r e n N a t i o n bei der bevorstehenden Tagung einen Ratsitz zu verleihen. ,

Deutsche Protestnote an Polen.

Die Deutschenverhaftungen in Oberschlesien.

Der deutsche Gesandte in Warschau hat im Auftrage der Reichsregierung dem polnischen Ministerpräsidenten eine Note überreicht, in welcher gegendiezügellose polnische Pressekampagne, wie sie sich aus An­laß der letzten deutschen Verhaftungen in Polnisch-Ober- schleste« insbesondere auch gegen das deutsche Generah­konsulat in Kattowitz gerichtet hat und andauernd richtet, schärfster Einspruch eingelegt wird. In der Note wird nachdrücklich darauf hingewiesen» daß trotz der auf entsprechend ernste Vorstellungen des deutschen General­konsuls erfolgten Versprechungen des Kattowitzer Woi- woden Abhilfe nicht geschaffen wurde, und daß jener weiter den Presseangriffen, die ihm in dürren Worten Spionagetätigkeit vorwerfen, ausgesetzt blieb. Es ist in der Note auch ausdrücklich daraus hingewiesen worden, daß die Ortsbehörden sehr wohl in der Lage wären, diesen allen internationalen Gepflogenheiten widersprechenden Ton der Presse zu mäßigen, seien doch gleichzeitig mehr­fach deutschsprachige Zeitungen wegen Auslassungen be­schlagnahmt worden, die an der polnischen Polizei Kritik übten.

Auf die Interpellation der deutschen Senatoren r Senat wegen der Verhaftungen in Oberschlesien c wortete der Justizminister Biechocki. Er teilte mit, . ß die Untersuchungen gegen die Verhafteten binnen vier Wochen durchgeführt werden. Die einen seien wegen Verrats militärischer Geheimnisse, die anderen wegen wirtschaftlicher Spionage verhaftet worden. Ausdrücklich stellte er fest, daß der polnischen Presse, die bekanntlich über die Verhaftungen umfangreiche schwindelhafte Artikel und Meldungen veröffentlicht hat, um hierdurch die deut­sche Minderheit im Auslande als gefährliche Staatsver­brecher hinzustellen, von amtlicher Seite keine Mitteiluna gemacht worden sei.

Chamberlain an Deutschlands Seite?

Eine Erklärung im Unte'rhaus.

Der englische Außenminister Chamberlain sprach im Unterhause über Englands Strunz zum Völkerbund und zz« Vermehr,mg der Ratsitze. Chamberlain erklärte, es mi c leitender Grundsatz für die britischen Vertreter in Genf fru-. sich dort an nichts zu beteiligen, was den Erfolg Lvcar? ; Krden oder Deutschland im letzten Augenblick den Eintritt cn Völkerbund unmöglich machen könnte. Nach Ansicht der britischen Regierung sei es von allererster Bedeutung, daß das Ziel von Locarno erreicht wird, und daß nichts dazwischen