Erdfelder Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt^

Amtlicher Anzeiger für Sen Kreis hersfetö

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Nr. 63

Dienstag, den 16. Mär; 1026

rs. Jahrgang

Berkehrsbefchränkung.

Es geht der Reichsbahn nicht gut. Gewaltig sind die Lasten, die sie aus dem Londoner Abkommen zu tragen hat, noch gewaltiger werden sie in der Zukunft sein. Die Besörderungssteuer, für die im laufenden Jahre 250 Mil­lionen ab geführt werden müssen, dann die 595 Millionen für die Verzinsung und Amortisierung der Eisenbahnobli­gationen lasten schwer auf ihr. Aber das Schwerste ist die Wirtschaftskrise, die sich natürlich ganz besonders bei diesem Verkehrsinstrument auswirkt. Seit Dezember sind die Einnahmen in starkem Rückgang. Nun muß nach dem Gesetz vom 31. August 1924 die Reichsbahn nach kauf­männischen Gesichtspunkten geleitet werden, sie kann also nicht darauf rechnen, vom Reiche unterstützt zu werden. Da kommt nun die wenig erfreuliche Nachricht einer Ver­kehrsbeschränkung; man spricht davon, daß 10 % der Personen- und der Güterbewegung künftighin in Fort­fall gebracht werden soll. Die Reichsbahn hat freilich nicht ganz unrecht mit ihrer Feststellung, daß eine ganze Reihe von Personenzügen nur eine sehr geringe Besetzung auf- weist, und richtig mag auch sein, daß der Gütertransport bisweilen an Wirtschaftlichkeit an sich fehlen lasse. Nun ist ja eine aus der Vorkriegszeit her schon bekannte Er­scheinung, daß die Personenbeförderung als solche für die Eisenbahn überhaupt nicht rentabel ist, daß vielmehr die großen Überschüsse erst durch den Gütertransport erzielt wurden und werden. Gerade darum ist ja die Reichsbahn hinsichtlich ihrer Einkünfte so außerordentlich abhängig von der Wirtschaftskonjunktur. Andererseits aber gibt es doch auch wieder Personenzüge, die an einer chronischen überfüllung leiden, was der Reichsbahn zwar sehr angenehm sein mag, aber weniger den Beifall der davon betroffenen Passagiere findet.

Gewiß, man hat gespart. Aus den unerquicklichen Verhältnissen der unmittelbaren Nachkriegszeit, als die Reichseisenbahn mehr als eine Million Angestellte, Beamte und Arbeiter beschäftigte, ist die Zehl^ aZs etwQLMcr^ „________ ^^gt^etiej^u*^^ Aber andererseits verfügt die

Reichsbahn so wenig über eine finanzielle Bewegungs­freiheit, daß sie zwar gewaltige wirtschaftliche Bedürfnisse hat, diese aber aus Mangel an Mitteln nicht befriedigen kann. Gewaltige Erneuerungsarbeiten am Oberbau und hei den Betriebsmitteln können deswegen nicht oder nur sehr teilweise ausgeführt werden —, es hieße Vogel- Strauß-Politik treiben, wenn man leugnen wolle, daß es mit dem einst so hochstehenden deutschen Reichsbahnwesen bergab ging. Wir haben vielleicht noch alle viel zu sehr die üblen Ereignisse der unmittelbaren Nachkriegszeit im Gedächtnis, die erst in langsamer, mühseliger Arbeit über- wunden werden konnten, um das schließliche Sinken des allgemeinen Niveaus namentlich dem Ausland gegenüber deutlich zu verspüren. Außerdem ist der Eisenbahn im Auto eine ganz gewaltige Konkurrenz entstanden.

Die Stellung der Reichsbahn-A.-G. ist eine überaus zweideutige, sie ist Privatgesellschaft, besitzt aber eine Art Verkehrsmonopol, das ihr nur Rechte zuspricht, aber keine Pflichten auferlegt. Es fehlt eine der stärksten wirtschaftlichen Momente, die Konkurrenz gegen an­dere Gesellschaften, die beispielsweise das amerikanische und das englische Eisenbahnwesen auf einen so Hohen Stand gebracht haben. Passagier- wie Güterverkehr sind der Reichsbahn säst bedingungslos ausgeliefert, die ein­fach dekretieren kann, wie und zu welchen Preisen sie ar­beiten will. Unwirtschaftlich ist es ganz zweifellos für ein derartiges Verkehrsinstrument, dessen Haupteigenschaft die Regelmäßigkeit fein muß, wenn nun etwa in Zeiten einer Wirtschaftskrise schematisch der Verkehr gedrosselt wird. Gerade die Höhe der deutschen Gütertarife nicht bloß gegenüber dem Stande der Vorkriegszeit, sondern auch im jetzigen Stande dem Ausland gegenüber ist nicht zuletzt eine der Ursachen dieser Wirtschaftskrise. Man hat sich eben zu sehr als Mittel zur Heranschafsung von Repa­rationsgeldern, allzuwenig als volkswirtschaftlich fördern­des Element der deutschen Produktion gefühlt. Gerade im Verkehrswesen läßt sich schwer Wieder aufbauen, was man allzuschnell eingerissen hat.

Trotzdem die Reichsbahn nach kaufmännischen Ge­sichtspunkten arbeiten muß, hat sie noch viel zu viel be­hördlich Starres an sich. Die Betriebsstatistik, eine der wichtigsten Voraussetzungen wirklicher Wirtschaftlichkeit und Rentablität, bleibt viel zu viel in den Akten stehen. Die Reichsbahn ist noch längst nicht imstande, wirtschaft­lichen Verschiebungen, wirtschaftlichen Tagesförderungen und Tagesnotwendigkeiten in größter Elastizität nachzu- kommen. Und das liegt vielleicht auch daran, daß den mittleren und unteren Instanzen viel zu wenig freie «Hand gegeben ist; es wird vielzuviel von oben herab regiert, die berühmte letzte Entscheidung auch in bezirklich ^begrenzten Einzelheiten wird allzusehr nach oben verlegt.

Diese Entwicklung ist mehr wie bedenklich, denn wenn sie sich schon am grünen Ast einer Zeit entwickelt, da die Zahlungsverpflichtungen noch längst ihren Höhepunkt nicht erreicht haben, — wie wird es da erst aussehen dann, wenn die Eisenbahn erst ihre Milliarde an die Ententemächte abzuführen haben wird?

AM Schweben um?

Das Genfer Intrigenspiel.

Montag vormittag um 11 Uhr trat der Völkerbundrat zu einer vertraulichen Sitzung zusammen, um verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die aus der Sackgasse herausführen sollen, zu prüfen. Der Montag follte nach allgemeiner Überzeugung die Entscheidung bringen. Die Lage wird im allgemeinen als nicht ungünstig angesehen. Es ver­lautet wieder mit aller Bestimmtheit, daß Schweden auf seinen nichtständigen Sitz im Rate verzichten werde, so daß die Versammlung eine Neuwahl vorzunehmen hätte, was die Wahl des polnischen Vertreters ermöglichen würde. In Wirklichkeit soll der eventuelle Verzicht Schwedens auf den Druck zurückzuführen sein, der in den letzten Tagen ausgeübt wurde und der bezweckt, Polen auf irgendeinem erreichbaren Wege in den Rat zu bug­sieren. Der schwedische Außenminister habe angeblich die deutsche Delegation davon in Kenntnis gesetzt, daß Schweden sich mit dem Gedanken trägt, auf seinen Ratsitz freiwillig zu verzichten und damit einen der vorhandenen sechs nichtständigen Ratsitze für eine andere Macht, nämlich Polen, freizumachen.

Zur Begründung für diese überraschende Wendung soll von schwedischer Seite angeführt werden, es sitze bereits vier Jahre im Rat, obwohl eine dreijährige Ab­wechslung für die nichtständigen Sitze vorgesehen gewesen sei. Jetzt sehe Schweden den Völkerbund als gefährdet an und wolle als entschiedener Anhänger des Völkerbund­gedankens freiwillig zurücktreten und einem anderen den Platz einräumen, um diese Gefahr zu beschwören. Aus S t o ck h o l m wird berichtet, daß die Mitglieder des Aus­wärtigen Ausschusses zu einer Sitzung einberufen worden find.

Weitere Beratungen.

Am Montag gegen ?■ V^A^.

Sitzung der RatmitgMDer in Geüf zu Ende. Irgend etwas Bestimmtes wurde aus der Sitzung nicht bekannt, jedoch sollte um %5 Uhr öffentlich über die Jrakfrage verhandelt werden und daran anschließend wieder Line vertrauliche Beratung stattfinden.

Für Mittwoch soll dann die Vollversammlung des Völkerbundes geplant sein, wahrscheinlich mit der Vor­aussetzung, daß dann eine Einigung erfolgt sei.

Die deutsche Auffassung

wird nach hal'bamtlichen Informationen in den Kreisen der deutschen Delegation wie folgt geschildert:

Es hat sich eine gewisse Änderung der Gesamtlage er­geben durch die neue Anregung seitens Schwedens. Hier­bei handelt es sich allerdings nicht um eine Aufgabe des streng eingehaltenen Grundsatzes, daß eine Vergrößerung des Rates nicht stattfinden dürfe, vielmehr soll der Ge­danke einer eventuellen Zurverfügungstellung des schwe­dischen Ratsitzes gerade dazu dienen, den schwedischen Standpunkt unbedingt aufrechtzuerhalten. Man geht da­bei ferner aus von dem unbedingten Wunsch, im Inter­esse des Völkerbundes alles zu tun und jedes auch nur KäMMB®^

St Öffnung der Arbeilezrittonserenz.

Erklärungen des deutschen Arbeitsministers Brauns.

Die Europäische Arbeitszeitkonferenz wurde in L o n - don mit einer Rede des britischen Ministerpräsidenten Baldwin eröffnet. Der Minister betonte die Wirt- schaftssolidarität der Völker, indem er darlegte, daß kein Volk auf Kosten eines andern zur Wohlfahrt gelangen könne. Nur die gemeinsame Wohlfahrt aller Völker schaffe die Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung der Zivili­sation. Nachdem dann der französische Delegierte erklärt hatte, daß alle Völker voll Ungeduld auf die Erfüllung des Achtstundentagversprechens des Friedensvertrages warte­ten, nahm das Wort der deutsche

Reichsarbeitsminister Brauns.

Er führte aus, daß Deutschland die internationale Zusammenarbeit in den Sicherungsverträgen und im Völkerbund gesucht habe. Die schwierige politische Zu- sammearbeit, die hoffentlich in Genf zustande kommen werde, müsse ergänzt werden durch eine europäische Ge­meinschaftsarbeit in Wirtschaft, Sozialpolitik und Kultur. Der belgische Delegierte schloß sich dem deutschen Arbeits­minister, der in deutscher Sprache gesprochen hatte, in der Betonung der Notwendigkeit wirtschaftlicher und kultu­reller Zusammenarbeit an.

Reichsbahn und Gieuerzuschüffe.

ErsteEntscheidungdesReichsbahngerichts

Am 13. März ist in Leipzig zum erstenmal das Reichs­bahngericht in Tätigkeit getreten. Es handelte sich um die Frage, ob die durch die §§ 8 bis 10 des Reichsgesetzes, über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden der Reichsbahngesellschaft auf-

denkbare Opfer $u»bringen. Daß hiekbei natürlich weit­gehende Entschließungen von den einzelnen Delegationen zu fassen wären, liegt auf der Hand, überdies steht auch die Stellungnahme der Völkerbundverfammlung zur even­tuellen Neukandidatur durchaus noch nicht fest. Gegen­über allen damit zusammenhängenden Kombinattonen tft daher Zurückhaltung geboten, obgleich nicht zu leug­nen ist, daß aus diesem Wege möglicherweise eine Losung gefunden werden könnte, die dem schwedischen Stand­punkt der unbedingten Erhaltung des Rates in feinem heutigen Umfange gerecht würde.

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Klage der Memelländer in Genf.

Eine Delegation des Memeler Landtages ist in Genf eingetroffen, um gegen die Behandlung der Memeler durch die litauische Regierung Klage beim Völkerbund zu führen. Die Memeler haben dem Generalsekretär des Völkerbundes eine 'Beschwerdeschrift überreicht. Diese spricht die Erwartung aus, daß der Völkerbundrat mit seinem Gefühl für Recht und Billigkeit sicher dafür Ver­ständnis haben werde, daß nur die loyale Durchführung des Memeler Statuts eine Befriedigung beider Parteien des Gesamtstaates Litauen und des autonomen Memelge- bietes herbeiführen kann. Die Denkschrift erwähnt im ein­zelnen eingehend die Übergriffe der litauischen Behörden.

Litauen gegen Polen.

Die litauische Delegation in Genf hat an den Vor­sitzenden des Völkerbundes ein Schreiben gerichtet, daß sie einem polnischen Ratsitz scharf widerspreche, wett Polen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach- gekommen fei, insbesondere Wilna nicht geräumt habe. Die litauische Delegation will dieses Schreiben durch eine Erklärung in der Völkerbundversammlung ergänzen.

Rußland denkt an mopaiftH^

Wte aus Riga gemeldet wird, hat die Nachricht von der Lage in Genf in Moskauer Regierungskreisen unver­hohlene Genugtuung hervorgerufen. Ein amtlicher Über­blick über die Lage sagt, daß die Krise in Genf die Nach- kriegsordnung der internationalen Beziehungen ausein- anderzureißen drohe. Das amtliche Regierungsorgan er­klärt, daß es nicht nur eine Frage der ständigen Sitze oder der Erweiterung des Völkerbundes fei, sondern daß das ganze System des Verfailler Friedens auf dem Spiele stehe. Die Sowjetpresse weist darauf hin, daß Genf das Fehlen der Stabilität im kapitalistischen Eu­ropa zeige. Die Sowjetpolitiker erklären, daß die Vor­gänge in Genf den Weg zu einer europäischen Neugrup- pierung bahnen würden.

Aoch ein Vorschlag in Genf.

Genf. In der heutigen Ratsitzung gab der Vertreter Brasiliens bekannt, daß er aUs seinem Einspruchsrecht beharre. Wie es heißt, wollen die übrigen Mächte an die Regierung in Rio de Janeiro telegraphieren, um eine Änderung der In­struktionen an den Vertreter in Genf herbeizuführen. Als neue Kombination ist heute der Vorschlag aufgetaucht, daß Schweden und die Tschechoslowakei aus dem Völkerbundrat ausscheiden und dafür Holland und Polen eintreten sollen.

ertegte Zahlung von gewissen Zuschüssen zu den Kosten der Gemeindeverwaltung zu Recht bestehe oder ob diese Be­lastung dem § 14 des Reichsbahngesetzes widerspreche, nach dem die Reichsbahngesellschaft von jeder neuen direkten Steuer des Reichs, der Länder und der Gemeinden befreit ist. Nach eingehender mündlicher Verhandlung hat das Gericht dahin entschieden, daß die §§ 8 bis 10 des Reichsge­setzes über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden vom 10. August 1925 dem § 14 des Reichsbahngesetzes widersprechen.

Das Lieferungsgeschast mit Rußland

Mitteilung des Reichswirtschaftsministeriums.

Die seitens des Reiches zur Erledigung des Ab­schlusses von Lieferungsgeschäften mit Rußland zu tref­fenden Maßnahmen sind noch Gegenstand eingehender Be­ratungen zwischen den beteiligten Stellen. Das Ergebnis dieser Beratungen wird seinerzeit in der Tagespreise be- kanntgegeben werden. Schon jetzt sieht fest,daß eine Gewüh- rung von Krediten seitens des Reiches nicht erfolgen wird, vielmehr lediglich die Übernahme einer Ausfall - g a r a n t i e. Die Durchführung der beabsichtigten Maß­nahmen wird zum Teil durch einen Interministeriellen Ausschuß erfolgen. Anträge auf Gewährung der Garantie werden an diesen Ausschuß zu richten sein. Auch hier­über werden noch nähere Be nntmachungen in der Tages­presse erfolgen. Eine Vormerkung von Anträgen zur späteren Berücksichtigung kann nicht erfolgen.

Abg. Kube an den Femeaurfchoß.

Er leistet der Vorladung keine Folge.

An den Femeausschuß des Preußischen Landtages, der seine öffentlichen Verhandlungen fortsetzte, hat der völkische Reichs- tagsabgeotduete Kube ein Schreibenaerichtet. in bem„« er«