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Rr. 66

Freitag, bru 19. März 1926

76. Jahrgang

Aachklänge.

Die Reden Chamberlains und B r i a nd s bei der letzten Sitzung des Völkerbundes in Genf hatten lediglich den Zweck, ein Sprungbrett in die stürmisch be­wegte See der Innenpolitik ihrer eigenen Länder abzu- geben. Das hat vor allem Chamberlain sehr nötig, weil fast die ganze englische Presse einig ist in der Ver­urteilung der Vorgänge in Genf. Und weil der Oppo­sitionsführer im Parlament, Macdonald, einen Vor­stoß gemacht hat. überall wird darauf hingewiesen, daß der englische Außenminister durch seine Zusage an Polen, ihm gleichzeitig mit Deutschland einen Ratsitz zu verschaffen, die ganze Sache kompliziert, sozusagen die Schleusen erst hochgezogen habe. Die englische Presse macht aber auch den Versuch Chamberlains nicht mit, die Ursache des Zusammenbruchs in der „intransigenten" Haltung der deutschen Delegation erblicken zu lassen. Es ist so manches unaufgeklärt geblieben über die letzten Gründe des ganzen Geschehens; aber die „Times" weisen auf die bedeutungsvolle Tatsache hin, daß in Genf ein anderes Bündnis zustande kam, nämlich das zwischen Frankreich, Italien und Jugoslawien: vielleicht müsse man hier den Hebel der Entwicklung suchen. Chamber­lain wird es also nicht gerade leicht haben, wenn er sich am nächsten Mittwoch vor dem Parlament zu verantwor­ten haben wird, wenngleich von wirklichen Rücktrittsab­sichten oder gar einem Sturz schon deswegen kaum die Rede sein kann, weil er ja für seine Politik die Billigung des Kabinetts gefunden hatte.

B r i a n d wird es leichter haben. Er hat kurz vor seiner Abreise aus Genf der französischen Presse das Stich­wort gegeben: „Es bleibt nichts von Zwist übrig, der sich zu Beginn der Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der polnischen Kandidatur erhob; in dieser Frage ist die Einigung vollständig. Es ist end­gültig ausgemacht, daß Polen einen Sitz im Völkerbund­rat gleichzeitig mit Deutschland erhält." Trotzdem be­gegnet er in der Presse der Linken ziemlich deutlichem Tadel über die mangelhafte Vorbereitung der Dinge; daß man r-cbtL. her scharf attackiert wird, ist selbstverständ­lich. Aber schließlich: eine neue Ministerkrise wirin man sich in der Französischen Kammer wegen der Außenpolitik Briands gewiß nicht leisten, überhaupt muß man ge­stehen, daß die politische Meinung in Paris trotz aller großen Worte gar nicht so unzufrieden ist mit dem schließ- lichen Ausgang, 'daß man aber nicht zuletzt auch an eine wesentliche Umorganisierung des Völkerbundrats denkt, um ihn „geschmeidiger" zu machen. Daß Deutschland an der Locarnopolitik festhalten will — was durch die Unter­schrift Dr. Luthers unter die Erklärung der Locarno- mächte am Dienstag abend zum Ausdruck kam — hat freudige Überraschung erregt.

Eine unliebsame Überraschung stellt aber die Haltung der italienischen Presse dar. Dort wird mit einer ganz unverhohlenen Freude und mit größter Schärfe gegen Deutschland das Scheitern der Tagung be­grüßt und immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß gerade Italien es gewesen sei, das „die hinterhältigen Manöver der Deutschen durch den blitzenden und scharfen Hieb des römischen Beiles zunichte gemacht" habe. Dazu noch, der unverhohlene Spott über diese Institution, den Völkerbund, der nur dazu da sei, nichts zu leisten. Und das ist die hochoffiziöse „Tribuna", die das schreibt! Man habe mit vollem Erfolg einen „Sieg des Pangermanis- mus" verhindert. Wenn wir Deutschen nun noch erwägen, daß jenes oben angedeutete französisch-italienisch-jugo­slawische Bündnis den Zweck hat, vor allem den Anschluß D e u t s ch ö st e r r e i ch s an Deutschland zu verhindern — der jugoslawische Minister Raditsch hat es ausgeplau­dert — dann wissen wir, wie sich Italien jetzt ganz un­verhohlen politisch gegen uns eingestellt hat.

Und Amerika ? Dort gießt man die volle Schale des Spottes über den versagenden Völkerbund aus, der es sich gefallen lasse, in einer rein europäischen Frage sich durch eine außereuropäische Macht über den Haufen ren­nen zu lassen. „Die Ironie dessen, was in Genf geschehen ist, liegt in der Tatsache, daß der Völkerbund, der mit den umständlichen Methoden der alten Diplomatie auf­räumen sollte, bei der ersten Probe bewies, daß seine eigenen neuen Methoden noch unwirksamer sind" — das ist noch das Zurückhaltendste, was darüber gesagt wird. Man hatte dort sogar schon mit einem offenen Bruch gerechnet, wobei wir aber feststellen können, daß die deutsche Delegation hinsichtlich ihrer Politik vollkommene Billi­gung gefunden hat.

Allgemeine Unzufriedenheit in der ganzen Welt — das ist der Bodensatz in dem Kelch, den ihr die Diplo­maten in Genf kredenzt haben. Als eine „Wachstums­krise" des Völkerbunds bezeichnet ein französisches Blatt die Ereignisse und „Ergebnisse" in Genf. Wohl nicht ganz unrichtig, aber auch nur zur Hälfte richtig. Es scheint nämlich, daß nicht nur der Körper des Bundes, sondern nicht minder sein Geist noch längst nicht — er­wachsen ist. —

Vorläufiges Resultat des Volksbegehrens

Roch keine endgültigen Zahlen.

Nach den bis Donnerstag vorliegenden Meldungen über die Eintragungen in die Listen zum Volksbegehren soll das Ergebnis der Eintraaunaen zum Volksbegehren

Gaarfragen vor dem Völkerbund

keine Tmp-envMrkungen

im Saarsebiet;

Deutschland im Ausschuß für Raterweiterung.

Nach der Abreise der deutschen Delegation aus Genf ist der Völkerbundrat zusammengetreten und hat sich in öffentlicher Sitzung mit der Saarfrage beschäftigt. Es handelt sich hierbei vor allem um die Frage der Orts­polizei und der damit zusammenhängenden Zurückziehung der noch im Saargebiet stehenden Truppen, deren Stärke zurzeit ein Regiment Infanterie, ein Regiment Kavallerie und ein Regiment Jäger beträgt. Der Bericht der Regie­rungskommission, den der Völkerbundrat entgegennahm, spricht sich gegen die Verstärkung der Orts­polizei aus, die insgesamt 1005 Köpfe umfaßt, gibt ferner Kenntnis von der französischen Zusage, das Jäger­bataillon bis zum 31. Mai ds. Js. aus Saarbrücken zurück- zuziehen, und betont die Notwendigkeit, daß für außer­gewöhnliche Fälle zur Sicherung von Eigentum und Leben im Saargebiet an seinen Grenzen französische Trup­pen stationiert sein sollen, die im Bedarfsfälle der Regie­rungskommission sofort zur Verfügung gestellt werden können. Schließlich sprach sich der Berichterstatter für die Einsetzung einer Eisenb ahnkommissio n aus, die den Durchgangsverkehr auf den Saarbahnen für alle Fälle sicherstellen soll. Dieser Ausschuß soll von einigen französischen Offizieren gebildet werden. Der Rat hat den Bericht einstimmig gutgeheißen.

In einer nichtöffentlichen Sitzung ernannte der Völkerbundrat zum Nachfolger des bisherigen Präsiden­ten der Regierungskommission des Saargebietes, Raoult, den Kanadier Stephens, der bereits seit mehreren Jahren der Regierungskommission angehört. Die übrigen Mitglieder der Regierungskommission wurden für ein >WiÄw»^

sch usses zum Studium der Frage der R a t e r w e i- te r u n g beraten. Die Ratmitglieder sind dahin überein- gekommen, daß in diesem Ausschuß, der seine Arbeiten möglichst bald ausführen soll, außer den zehn Ratmöchten noch Deutschland, die Schweiz, Polen, Argentinien und China vertreten sein sollen. Ferner beschloß der Rat, die erste Tagung des vorbereitenden Ausschusses für die

etwa 5 bis 6 Millionen betragen. Die niedrigste Schätzung beträgt bis Donnerstag mittag zirka 5,3 Millionen, die höchste, die vom sozialdemokratischen „Vorwärts" aus- geht, 6,5 Millionen. Bei den Städten waren die Eintra­gungen meistenteils festgestellt, aus den ländlichen Gegen­den fehlten sie noch vielfach.

In folgenden 20 deutschen Städten zeichneten sich für das Volksbegehren ein: Berlin 1584 082 Personen, Groß- Hamburg 500 000, Leipzig 239 747, Chemnitz 117 561, Dresden 200 000, Hannover 149 144, Köln 160 000, Frank­furt a. M. 141000, Düsseldorf 101407, Breslau 155 656, Stuttgart 96 976, Nürnberg 97 364, München 99 600, Mannheim 81000, Stettin 76142, Dortmund 96 200, Braunschweig 40 679, Halle 49 406, Kassel 43 626, Königs­berg 50 416, insgesamt 4 080 006 Personen. In Berlin haben sich beispielsweise 53,4 % der Wahlberechtigten ein­getragen, in Dresden 48 %, in Frankfurt a. M. 41 %, in Breslau 40 %, in Köln 34 %, in München 23 %.

Fürstenabfindung im Reichstagsausschnß.

Meinungen der Länder.

In der Donnerstagsitzung des Rechtsausschusies des Reichstages konnte noch nicht die Generaldebatte über den neuen Kompromißentwurs zur Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern eröffnet werden, weil man sich mit den in­zwischen eingegangenen Äußerungen verschiedener Landes­regierungen zu beschäftigen hatte. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl (D. Vp.), verlas zunächst schriftliche Äußerungen der Landesregierungen von Preußen und Baden. Preußen spricht sich darin für die rückwirkende Kraft des Reichsge­setzes, Baden dagegen aus. Braunschweig hat sich gleich­falls in einem Schreiben gegen die rückwirkende Kraft ausge­sprochen. Der anwesende thüringische Finanzminister Dr. von Klüchtzner sprach sich gegen die Wiederausrollung aller thüringischen Auseinandersetzungsfälle aus. Auf eine Frage des Abg. von Richthofen (Dem.) bestätigte Finanz­minister Dr. von Klüchtzner, daß die thüringische Regierung eine Fassung des Gesetzentwurfes wünsche, wonach die Gotha- ische Angelegenheit und alle Aufwertungsfragen vor das Sondergericht kommen. Unter keinen Umständen solle das Gesetz aber eine rückwirkende Kraft erhalten. Für die Landes­regierung von Mecklenburg-Schwerin gab Minister von Oertzen die Erklärung ab, die Regierung betrachte die Auseinandersetzung nicht nur mit dem ehemaligen Groß- Herzog, sondern auch mit seinem ganzen Hause als endgültig erledigt. Freitag soll die nächste Sitzung stattfinden.

*

Kompromißvorschlag der Regierungsparteien.

Die Führer der Regierungsparteien im Reichstage hielten eine längere Besprechung über die schwebenden Fragen ab. Zur Sprache kam die Frage der Verabschiedung des -Kom­promisses zur Fürstenabfindung. Es wurde dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß alles getan werden müsse, um das Kompromiß baldmöglichst unter Dach und Fach zu bringen.

Weltwirtschaftskonserenz auf den 26. April nach Genf einzuberusen. Diesem Ausschuß gehören auch drei Deutsche an.

Wie verlautet, hat sich der Völkerbundrat in vertrau­licher Besprechung dahin geeinigt, um Deutschland eine „moralische Genugtuung" für die Ereignisse der letzten Woche zu geben, nach dem Beitritt Deutschlands zum Völkerbund eine der folgenden Ratsitzungen, wahr­scheinlich bereits die Wintertagung, in Berlin-^ab- z u h a l t e n, falls die deutsche Regierung nach ihrem Beitritt eine entsprechende Einladung an den Rat richten wird.

Mckkehr der Herrischen OeSegaiion.

Die Deutschnationalen gegen die Regierung.

Die deutsche Delegation ist am Donnerstag mittag wieder in Berlin eingetroffen. Der Bahnhof war streng abgesperrt. Reichswehrminister Dr. G e tz l e r sowie einige Mitglieder des Auswärtigen Amtes und des Diplomatischen Korps waren zum Empfang aus dem Bahnhof erschienen. Donnerstag abend trat das Reichs- kabinett zu einer Sitzung zusammen, ebenso wurde eine Pressebesprechung abgehalten, in der Reichskanzler Dr. Luther und Reichsautzenminister Dr. Stresemann über die Vorgänge in Gens Ausschluß gaben.

Der Parteivorstand der Deutschnationalen Volks­partei hat mit dem Landesverbandsvorsitzenden sowie der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei über die Vorgänge in Genf eine Beratung abgehalten. In ihr kam die einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß die Behandlung des deutschen Antrages auf Eintritt in den Völkerbund durch die Haltung der deutschen Dele­gierten in Genf zu einem völligen Mißerfolg der Außenpolitik des Kabinetts Luther-Strese- mann geführt hat. Die deutschnationale Reichstagsfrak­tion wird, wie von ihrer Pressestelle mitgeteilt wird, fo= fort die.erforderlich^- parlamentarischen Maßnahmen er­greifen. ....... ;. „.:.

Es ist anzunehmen, daß die Vorgänge in Genf schon in der nächsten Woche im Reichstag zu einer großen außenpolitischen Debatte führen werden. So­wohl der Reichskanzler wie Dr. Stresemann werden vor dem Plenum des Reichstages in dieser Angelegenheit das Wort nehmen.

Ginnfeinerbomhen in London.

Demonstration gegen Baldwin und den Prinzen von Wales

Bei einem Bankett im Londoner Hotel Cecil, das zu Ehren des Schutzheiligen Irlands gegeben wurde, kam es zu einem Aufsehen erregenden Zwischenfall. Als Ministerpräsident Baldwin sich erhob, um seine Rede zu beginnen, wurde von einem Unbekannten eine Stink­bombe gegen Baldwin geschleudert, die jedoch kein Un­heil anrichtete. Mit Hilfe von Wasser wurde der Zünd- körper schnell zum Erlöschen gebracht. Nur einige Tisch­tücher wurden angebrannt. Auch gegen den Prinzen vonWales, der an einem St.-Patrick-Mahle im Picca- dillyhotel teilnahm, wurde ein ähnlicher Anschlag verübt. Von unbekannten Personen, die sich in einem Automobil befanden, wurde ein Zündkörper gegen die Fenster des Saales geschleudert, in dem das Festessen statt- fand. Personen sind in beiden Fällen nicht zu Schaden gekommen. Die Täter sind unerkannt entkommen. Wie angenommen wird, handelt es sich in beiden Fällen um eine politische Demonstration der republikanischen Sinnfeiner, die Gegner des zwischen dem irischen Freistaat und Groß­britannien getroffenen Regelung sind.

OeneraT MuMow ^.

Vom Pagen zum Revolutionsgeneral.

In Moskau ist im 74. Lebensjahre der bekannte rus­sische General Brussilow gestorben. Er war im kaiser­lichen Pagenkorps erzogen und trat mit 18 Jahren in die russische Armee ein. Im Weltkriege machte er rasche Karriere. Sein Name wurde zum erstenmal viel genannt, als er unter der republikanischen Regierung Ke - r e n s k i als Oberkommandant der südwestlichen Heeres­gruppe die Offensive unternahm, die in der Geschichte nach seinem Namen benannt wird. Er warf damals in schnellem Ansturm die Truppen des Erzherzogs Ferdinand aus L u ü und den anschließenden Stellungen und erzwäng durch seine Erfolge die Aufgabe der österreichisch-ungari­schen Offensive in Südtirol. Brussilow ist späterhin 1920 dadurch hervorgetreten, daß er sich auch der b o l s ch e» wistischen Regierung zur Verfügung stellte. Er hat als militärischer Berater in den Kämpfen gegen die konterrevolutionären Generale und gegen Polen seinem Lande gedient. Zuletzt war er Oberinspektor der staat­lichen Gestüte.