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Nr. 69

Dienstag, den 23. März 1926

76. Jahrgang

Regierungserklärung über Gens

Stresemanns anßenyolitische Rede.

Es ist bezeichnend für den Inhalt der Rede über die Vorgänge in Genf, daß nicht der Reichskanzler als Redner auftrat, sondern der Reichsaußenminister: die Ausführun­gen waren nämlich in der Hauptsache nur eine Dar­legung des Geschehenen, um dann, wie erwartet, dahin auszuklingen, daß man trotz dieser Geschehnisse an der bisherigen Außenpolitik fe st halten wolle. Die Rede bot daher wenig Neues, besonders in ihrem ersten, sozusagen historischen Teil. Darum ist weit beachtens­werter vas, was Dr. Stresemann nun eigentlich unter dem Begriff der „L o c a r n o p o l i t i k" versteht und was er in nicht mißzuverstehender Deutlichkeit dahin auslegte, daß sie eine Änderung des Denkens auf der Gegenseite sei, eine Änderung, die vor allem in der V e r k ü r z u n g der B e s a tz u n g s f r i st e n ihren Ausdrucks finden müsse, eine Änderung, mit der überhaupt „logisch eine andauernde weitere Besetzung der zweiten und dritten Zone nicht zu vereinbaren sei". Schließlich sei Locarno und auch Genf nichts anderes als eine weitere Etappe auf dem Wege dazu, die auf Deutschland lastenden Bedrückun­gen zu vermindern, von unerträglichen zu erträglicheren Verhältnissen zu kommen. Das ist vielleicht der Kernpunkt der Rede Stresemanns; denn den anderen Vorwurf, in dem nun die Opposition den Kernpunkt der ganzen Frage erblickt, berührte er nur mit diplomatisch vorsichtigen Worten. Das ist die Tatsache, daß das ganze Wirrsal in Genf nur angerichtet wurde bud) gewisse Ver­sprechungen, die von England und Frankreich na­mentlich Polen gegenüber gemacht worden sind.

Deutlicher aber wurde Stresemann bei der Fest­stellung, daß auch die Zustimmung Deutschlands zur Ein­setzung einer Kommission, die für die Zusammensetzung des Völkerbundrates Abänderungsvorschläge machen soll, kein Abweichen von der Linie der deutschen Politik in Genf gewesen sei, weil Deutschland sich nicht grundsätzlich da- <^i>Qc>n twhifaH, f >wi»e, daß u a ch

seinem Eintritt derartige organisatorische Ände­rungen, Vermehrungen der Sitze ausgeschlossen sein müssen. Daß es in Genf zum Zusammenbruch gekommen | sei, dafür habe niemand die Schuld Deutschland zuge- fchoben; aus dem Verhalten Brasiliens allein könnten wir daher nicht die Schlußfolgerung ziehen, uns nun gegen den Völkerbundgedanken als solchen einzustellen, d. h. unser Aufnahmegesuch zurückzuziehen.

Interessant ist die Mitteilung, uns sei bereits vor der Abfahrt der deutschen Delegation nach Genf von Schweden mitgeteilt worden, daß es durch sein Veto jede Vermehrung der Ratsitze verhindern würde; leider hat sich ja dann die weitere Entwicklung anders abgespielt. Immerhin konnte aber die Delegation nach Genf abfahren in dem festen Glauben, daß jeder Versuch einer solchen Vermehrung in kurzer Frist erledigt sein und dann der bedingungslosen Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund'nichts mehr im Wege stehen würde. Gerade an diesen Punkt heftet sich die Kritik der Opposition.

Reichstag hat in seinem Auswärtigen Ausschuß am 19. Fe­bruar eine Entschließung dahin gefaßt, daß Deutschland ent­sprechend den gepflogenen internationalen Verhandlungen bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes Anspruch auf einen Ratsitz ohne weitere Änderung des Rates habe. Man "stand allgemein auf dem Standpunkt, daß die Aufnahme Deutschlands das einzige Ziel der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes sei. Die Ansprüche Spaniens, Brasiliens und Polens fanden in diesem Augenblick starke Widerstände^ am stärksten mit in der englischen öffentlichen ------ ' ht auf die bekannten ansäng-

Meinung. Dr. Stresemann geh

lichen Vorgänge ein und fährt fort: Die Auffassung einzelner Organe in Deutschland, daß der Sturz des Kabinetts Briand in diesem Augenblick ein Manöver sei, ist absolut unhaltbar.

Die deutsche Delegation ließ keinen Zweifel, daß für sie eine Vermehrung der ständigen Ratsitze im Zusammenhang mit der Tagung des Völkerbundes für die Aufnahme Deutsch­lands die Zurückziehung des Aufnahmegesuches im Gefolge haben würde. Von einem früher bekanntgewordenen An­spruch Polens auf einen stäudi.

jen Ratsitz konnte um so weniger die Rede sei, als Polen nicht einmal bei einem nicht­ständigen Ratsitz die nötige Mehrheit im Völkerbund fand. Man hat darauf hingewiesen, daß die Zahl der Völker­bundmitglieder gewachsen und darum auch eine Vermehrung der Ratsitze wünschenswert sei. Wir haben erklärt, daß wir

nicht prinzipiell solchen Wünschen ablehnend gegenüberstehen, daß aber eine Weltorganisation, die ihre Verfassung ändert, das nicht tun könne auf Grund dieser oder jener Versprechun­gen an diesen oder jenen Staat, sondern erst

auf Grund sorgfältigster Prüfung der vielen grundsätz­lichen Fragen,

die die Zusammensetzung des Völkerbundrats berühren. Diese grundsätzliche Prüfung in einer Kommission müßten wir verlangen, ehe wir unser Einverständnis mit einer weiteren Vermehrung der Ratsitze erklären könnten. Abg. Winkler hat im Preußischen Landtag uns vorgeworfen, durch den negativen Ausgang der Genfer Verhandlungen hätten wir eine Verschlechterung unserer Bezieh „ ;

manchem Staate verschuldet. Eine Kritik an dein, Ausgang könnte nur jemand üven, der für den bedingungs- losen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eingetreten ist. Weil wir an unseren Bedingungen unbeirrt festgehalten haben, kann man uns doch von anderer Seite nicht angreifen. Wir verlangten, daß in dieser Tagung nur Deutschland einen Rat­sitz erhält. Gegen eine eventuelle spätere Vermehrung der Sitze konnten wir uns nicht erklären. Nichts liegt uns ferner, als bei unserem Widerstand gegen Brasilien etwa zum Ausdruck zu bringen, daß der Völkerbund für uns eine euro­päische Angelegenheit sei. Der Anspruch großer Mächte, im Völkerbund einflußreiche Stellungen einzunehmen, wird von Deutschland am allerwenigsten bestritten werden, ob es sich um Asien, Amerika oder andere Weltteile handelt. Wir mußten aber an unserer grundsätzlichen Ablehnung einer weiteren Vermehrung der ständigen Ratsitze in dieser Tagung festhalten und wir sind mit diesem Standpunkt durchgedrungen. Der Redner geht auf Einzelheiten der Entwicklung in Genf ein und sagt: Den von Schweden angebotenen Verzicht konnten wir als eine befriedigende Lösung nicht ancrkennen. Wir haben auch in der Frage der nichtständigen Ratsitze nichts von unserm Standpunkt aufgegeben. Es ist ganz falsch, wenn es

einer weiteren Vermehrung

Abg. Winkler hat im

mngen zu

Die Rsichstagssitzung

(182. Sitzung.)

CB. Berlin, 22. März.

Die Diplomatenloge und die übrigen Tribünen sind schon lange vor Beginn der Sitzung stark besetzt, während der Sitzungssaal sich nur langsam füllt. Die Mitglieder des Kabinetts mit dem Reichskanzler an der Spitze sind zum großen Teil erschienen. Vor Eintritt in die Tagesord­nung wird aus Antrag des Abg. v. Guörard (Ztr.) beschlossen, mit den auf der Tagesordnung stehenden Etats des Reichs­kanzlers und des Auswärtigen Amts die zu den Genfer Ver­handlungen vorliegenden Interpellationen zu verbinden. Die Abgeordnetensitze bleiben auch nur zum Teil besetzt, als Abg. Dr. H ö tz s ch (Dtn.) den Bericht des Haushaltsausschusses über den Haushalt des Auswärtigen Amts erstattet. Das Wort nimmt nunmehr der

Reichsaußenmimster Dr. Stresemann:

Im Augenblick ist es meine Aufgabe, über die Genfer Vorgänge zu berichten. Das ist um so notwendiger, als ich zu meinem großen Bedauern feststellen mußte, daß sogar das größte deutsche Landesparlament in eine Beratung über Genf eingetreten ist, ohne überhaupt eine Dar­legung der Regierung abzuwarten. Deutschland hat sich nach Überwindung schwerer grundsätzlicher Bedenken zum Eintritt in den Völkerbund entschlossen, aber es hat sich seinerseits nicht dazu gedrängt. Zweimal ist Deutschland gerufen wor­den; einmal aus der Völkerbundversammlung 1924 heraus, das zweitemal auf Wunsch der Mächte, die den Locarno- frieden nur unter der

Bedingung des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund

! abschließen wollten. Um so seltsamer War es, daß kurz nach 'dem Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in den Völkerbund Mitteilungen auftauchten, die davon sprachen, daß eine Re­konstruktion des Völkerbundrates erfolgen solle, daß drei Mächte Ansprüche auf ständige Ratsitze erhoben, daß angeblich Versprechungen

4« dieser Richtung gemacht worden wären. Der Deutsche

unserm Standpunkt aufgegeben. Es ist ganz falsch, so dargestellt wird, als hätten wir zehn Tage lanc

lang in Genf

antichambriert.

Die Situation war so, daß nicht Deutschland vor der Tür stand und wartete, sondern daß die an Locarno nicht betei­ligten Völkerbundmächte zehn Tage lang auf die Völkerbund­versammlung warten mußten, weil vorher die Locarnomächte mit Deutschland verhandelten. Die übrigen vertraten den Standpunkt: Der Völkerbund ist doch nicht allein der Locarno­mächte wegen da, sondern Locarno muß in den Völkerbund eingebaut werden.

Über die Schwierigkeiten, die sich S p a u i e n wegen seiner Wünsche entgegenstellten, war dieses Land so tief ge=- kränkt, daß es sich aus dem Völkerbund zurückziehen wollte, vorher aber erklärte, es würde gemäß seinem Versprechen und dem von ihm gegebenen Wort für den ständigen deutschen Rat­sitz stimmen. (Lebhafter Beifall.) Brasilien glaubte, eine andere Stellung einnehmen zu können. Es hat damit die Ver­antwortung für den Verlauf der Genfer Tagung auf sich ge­nommen. England und Frankreich brachten uns gegenüber zum Ausdruck, daß, da Deutschland kein Verschulden dafür treffe, daß es jetzt dem Völkerbund noch nicht angehört, das Verhalten ihm gegenüber bezüglich der Locarnovereinbarungen und der Rückwirkungen so eingerichtet werden müsse, als wenn Deutschland de facto im Völkerbund wäre. Briand stellte den Antrag, Deutschland bei nächster Gelegenheit in den Völker­bund aufzunehmen, und dieser Antrag fand einmütige Zu­stimmung. Gegenüber der idealen Auffassung vom Völker­bund haben wir aber erlebt, daß innerhalb des Völkerbundes auch starke eigene Interessen sich gegenüber den allgemeinen Interessen geltend machen. Wenn aber der Völkerbund ein Ziel hat, dann muß es das Ziel der Universalität sein. Wenn er diesem Ziele so stark näherkommen konnte, wie dies durch die Aufnahme Deutschlands geschieht, so mußte er die mora­lische Autorität besitzen, diesem Ziele alles andere unterzu­ordnen. (Lebh. sehr richtig!) Schweden und die Schweiz haben das anerkannt. Von allen, die von Schuld sprachen, hat

niemand die Schuld bei Deutschland gesucht. Wir hätten durch eine Abreise denjenigen neue Möglichkeiten gegeben, die eine neue Schuld Deutschlands suchen wollten. (Lebh. sehr wahr links und in der Mitte; unwahr rechts.)

Daß Deutschland demütig und mit einer neuen Niederlage belastet aus Gens fortgeht, ist eine Anschauung, die es nur in Deutschland gibt und nirgends sonst in der Welt. (Lebhafte Zustimmung.)

Wir müssen diesen Lamvi sortieren und wir können nicht

den Völkerbund, der sich fast einmütig für die Aufnahme Deutschlands aussprach, verantwortlich machen für das Veto •hier einzigen Macht. (Sehr wahr.) Wir sind moralisch und sachlich vom deutschen Standpunkte aus nicht geschwächt aus Der Konferenz hervorgegangen. (Beifall.) Es ist nicht unser Wunsch oder Wille, daß es zur Änderung unserer Haltung gegenüber dem Völkerbund kommt, unser Wunsch und Wille zeht auf ein gleichberechtigtes Mitwirken im Rahmen des Völkerbundes zur Wahrung der deutschen Interessen in diesem Bunde. (Beifall.) Briand hat auf Anfrage in der Kammer rrklärt, daß ich recht habe, wenn ich den Artikel 431 des Ver- sailler Vertrages dahin auslege, daß, wenn Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt hat, eine

Verkürzung der BesatzungSftisten

eintreten muß. Es ist noch nicht lange her, daß wir ganz andere Worte aus der Französischen Kammer gehört haben. (Abg. v. Graefe (Völk.): Das sind ja nur Worte!") Wenn es nur Worte wären, dann wäre Köln noch heute besetzt und nicht geräumt. (Beifall links, Abg. V. Graefe: „Darauf hatten wir längst ein Recht!") Sie beziehen sich sonst, Herr v. Graefe, immer auf die Macht, nur wenn es Ihnen in den Kram paßt, auf das Recht. (Sehr gut, links.) Abg. v. Graefe ruft; „Sie machen Taschenspielerkunststückchen!")

Ein Zwischenfall.

Dr. Stresemann schlägt erregt mit der Faust auf den Tisch nnb ruft gegen den Abg. v. Graefe: „Ich weise diese Unver- chämtheit zurück!" Von der Linken kommen drohende Rufe i. Graefe. Präsident Lobe ruft den Abg. d. Graefe zur Ordnung und erklärt, auch die Antwort des Ministers habe nicht der parlamentarischen Ordnung ent- Minister Dr. Stresemann fährt fort: Auch der

zegen den

Abg. D.

sprachen. Minister Dr. Stresemann fährt fort: Auch der Kölner Oberbürgermeister Dr. Adenauer hat gestern auf der Kölner Befreiungsfeier anerkannt, daß diese Beseiungsfeier nur möglich geworden ist durch die Politik von Locarno.

Seit 1919 ist die deutsche Außenpolitik nur darauf gerichtet, Die Bedrückungen Deutschlands zu vermindern, von unerträg- ichcn zu erträglichen Verhältnissen zu kommen. In dieser | Beziehung hat uns Locarno und hat uns auch Genf einen troffen Fortschritt gebracht. Eine andere deutsche Außen- urlittt ist ' nati) oem verlorenen

Kriege gar nicht möglich. In sachlicher Würdigung des Ge- chehenen werden wir fortfahren, an einer Verminderung der teutschen Bedrückung zu arbeiten. Die Regierung hofft, daß ic bei dieser Politik die große Mehrheit des deutschen Volkes

jinter sich haben wird.

(Lebhafter Beifall, Händeklatschen in der Mitte, Zischen 'echts. — Reichskanzler Dr. Luther erhebt sich und beglück- vünscht Dr. S t r e f e m a n n.)

Aussprache Nr padeien.

Abg. Graf von Westarp (Dtn.): Wir haben an der Kölner Befreiungsfeier herzlichen Anteil genommen, aber wir wol- en nicht verkennen, daß die Räumung Kölns einfach uns« stecht war, das uns viel zu lange vorenthalten wurde. W nüssen entschieden den Versuch zurückweisen, den Ausgang )er Genfer Verhandlungen als einen Erfolg Deutschlands hin- justellen. Wir lehnen mit Schärfe den Optimismus ab, der Den Versuch macht, das, was in Genf geschehen ist, zu be- chönigen. (Zustimmung rechts.) Uns fehlt für die Auffassung ws Außenministers jedes Verständnis. Mit Empörung er» üllt uns, was Deutschland in Gens zugesügt worden ist. Der Völkerbund ist keine Stätte, an der Deutschland seine berech- igten Forderungen vertreten und seine Würde wahren kann.

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>ir

Der Völkerbund ist ein Instrument feindseliger Nieder- haltung des Deutschen Reiches und der deutschen Nation.

-Beifall rechts.) Das Ergebnis der Genfer Verhandlungen st die Folge der ureigensten Politik Dr. Stresemanns und Dr. Luthers. Jeden Versuch, das Schicksal und die Verant- vortung dieser beiden deutschen Vertreter zu trennen, lehnen Dir ab.

Wir sehen in Genf einen vollen Zusammenbruch, einen Deutschland schwer schädigenden Mißerfolg der Völkerbund- Politik Luther-Stresemann. (Beifall rechts.) Wir mißbilligen DaS Verhalten der beiden deutschen Delegierten, die das deut­sche Ansehen in der Welt geschädigt haben. Der letzte Grund für die Genfer Katastrophe ist in Locarno gelegt worden.

Der Redner behandelt eingehend die Vorgänge in Genf und hält der deutschen Delegation vor, daß sie sich einer Fllusionspolitik hingegeben habe. Er bespricht das Vorgehen Polens und Brasiliens und erklärt, daß es zu Polens geschichtlicher Überlieferung gehöre, maßlose Selbstüberhebung und Todfeindschaft gegen'deutsches Wesen zu treiben. Neue Feindschaften sind gegen Deutschland entstanden. Der Reichs­kanzler und der Reichsaußenminister seien bei ihrem Miß­erfolge nicht mehr die geeigneten Unterhändler für die kom­menden Verhandlungen des Sommers. (Zustimmung rechts.) Staatsmänner, die einen solchen Zusammenbruch ihrer per­sönlichen Politik erlebt haben, sind für deren Fortführung nicht mehr geeignet. (Zustimmung rechts.) Der von Luther und Stresemann empfohlene Weg in den Völkerbund hat sich er­neut als falsch erwiesen.

Notwendig ist daher die Zurückziehung des deutschen Eintrittsgesuchxs.

(Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Kaas (Ztr.): Der Völkerbundgedanke hat In Genf einen Rückschlag erlitten durch die Schuld derer, die den Geist von Locarno am meisten im Munde geführt, aber teils, durch Schwäche, teils durch Eigennutz bei der ersten großen Gelegenheit versagt haben, wo es galt, diesen Geist in die Tat umzusetzen. (Sehr wahr!) Durch die Grabrede, die Gras Westarp am Grabe der Genfer Konferenz hielt, Hang ein Unterton der Befriedigung. Wer die nationalistische Aus­landspresse verfolgt, muß vor solcher Befriedigung vom deut­schen Standpunkt aus dringend warnen. Wir wehren uns dagegen, daß man den Genfer Mißerfolg vorschnell umdeutet in ein Fiasko des Völlerhundes. Die Staatsmänner der