Kersfelöer Tageblatt

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Nr. 70

Mittwoch, den 24. März 1026

76. Jahrgang

Reichstagsmehrheit für die Regiemng

Billigung der Genfpolitik.

n. Berlin, 23. März.

Ein Tag voller Seltsamkeiten und Überraschungen im Reichstage. Schon bei Eröffnung der Sitzung wirkt es auffällig, daß trotz der wichtigen Entscheidungen, die bevorstehen, das Haus nur sehr schwach, die Regierungs­bank überhaupt nicht besetzt ist. Es soll über Miß­trauens- und Vertrauensanträge abgestimmt und damit über die Genspolitik des Kabinetts Dr. Luther das Urteil gefällt werden. Doch die „Angeklagten", wenn man so sagen darf, die Minister selber, sind nicht da. Wie sich später herausstellt, wollen sie sich keinen Angriffen von völkischer Seite aussetzen, die sie nach einer Mitteilung des Präsidenten L ö b e nicht in gleicher Form zurückgeben können, ohne unparlamentarisch zu werden. Als der sozialdemokratische Abg. Breitscheid zu sprechen be­ginnt, erscheinen denn auch die führenden Mitglieder der Regierung. Die Debatte geht noch immer für und gegen Genf, für und gegen den Völkerbund, ohne daß sich die bisher ausgesprochenen Meinungen auf den verschiedenen Seiten irgendwie geändert hätten. Aber eine Sensa­tion gibt es doch, nämlich als sich der frühere Groß­admiral von T i r p i tz erhebt und zum erstenmal in diesem Hause als Abgeordneter das Wort nimmt. Er umreißt nochmals den Standpunkt seiner Partei, der Deutschnationale«, und fordert Abkehr von den Genfer Vereinbarungen, Abkehr vom Völkerbund. Reichskanzler Dr. Luther selbst antwortet Herrn von Tirpitz und ver­teidigt auch ihm gegenüber die Richtlinien der bis jetzt eingehaltenen Politik, bei deren weiterer Verfolgung allein das Heil Deutschlands zu erwarten sei. Und nun beginnen die Abstimmungen. Der deutschnationale und der kommunistische Mitztrauensantrag werden ab­gelehnt, die Billigung der Regierungsparteien für die Tätigkeit der Herren Dr. Luther und Dr. Stresemann findet eine g,roß.e Lt ehrtz ejj,W Hause. Einige Nebenan- träge verfallen ebenfalls der Ablehnung. Damit ist oer Höhepunkt des Tages überschritten, die Regierung in ihrem Amte aufs neue bestätigt.

*

Sitzungsbericht.

(184. Sitzung.) OB. Berlin, 23. März.

Der Reichstag setzte in Verbindung mit der zweiten Lesung des Etats des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amtes die außenpolitische Debatte fort.

Abg. Graf Reventlow (Völk.) meinte, die Rede Briands vom 15. Februar hätte den Reichskanzler und den Außen­minister stutzig machen müssen. Frankreich habe nach jener Rede nach wie vor völlig freie Hand. Seine und seiner poli­tischen Freunde Thesen, daß der Geist von Locarno niemals existiert hatte, hätte sich als richtig erwiesen. Das Wesen des Völkerbundes sei der Vertrag von Versailles. Der Redner schloß mit der Forderung: Fort mit den Dawes-Gesetzen, fort mit Locarno, fort mit dem Völkerbünde. Seine Freunde seien der Ansicht, daß die Zukunft Deutschlands nach Osten Weise. Sie verlangten einen wahren Völkerbund mit Selbstbestimmung der Völker.

Abg. von Gräfe (Völk.) beantragte Vertagung der Sitzung, bis sich die Regierung eingefunden hätte, so wie es die Steuerzahler verlangen könnten. (Die Regierungstische waren während der Rede des Grafen zu Reventlow vollkommen leer.)

Präsident Lobe meinte, es sei natürlich unerwünscht, wenn bei solchen Debatten der Regierungstisch vollständig leer sei. Aber das sei Wohl nicht Zufall, sondern Absicht, die er sich nicht anders erklären könne, als dadurch, daß früher schwere persönliche Beleidigungen bei Reden der völkischen Abgeord­neten gefallen seien, die in einem Falle zu einer Ausweisung, wiederholt zu einer Rüge geführt hätten. Die Partei des Redners sei selbst in der Lage, diesen Zustand zu ändern. Der völkische Antrag wurde darauf gegen die Stimmen der Völ­kischen, Deutschnationalen und Kommunisten abgelehnt.

Als Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) an das Rednerpult trat, erschienen unter großem Hallo der Rechten die Minister Dr. Stresemann, Dr. Külz und die Regierungskommissare im Saale. Die meisten Deutschnationalen verließen den Saal. Abg. Dr. Breitscheid erklärte, ohne Locarno wäre Genf nicht möglich gewesen, Locarno nicht ohne das Dawes-Abkommen und für das Zustandekommen des Dawes-Abkommens sei die deutschnationale Fraktion mindestens zu 50 % verantwortlich, weil sie um jeden Preis in die Regierung hinein wollte. DieSo- zialdemokraten könnten die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billigen, wenn sie der Regierung auch in vielen anderen Fragen in scharfer Opposition gegenüberständen. Seine Freunde billigten die Haltung der deutschen Delegation in Genf. Es sei nicht wahr, daß die Deutschen dort wie Bettler mit dem Hut in der Hand vor der Tür gestanden hätten. Deutschland hätte schon am ersten Tage in den Völkerbund eintreten können, es habe es nicht getan, weil die deutsche Delegation an ihren »Bedingungen festhalten wollte. Seine Freunde hätten in Briand eben Mann des guten Verständigungswillens gesehen. Wenn zaber Briand und Chamberlain wohl nach Locarno oder Wäh- frend Loaarno ohne Kenntnis Deutschlands Versprechungen an (Polen u. dergl. gemacht hätten, so müßten auch die Sozialdemo- i traten das nicht als korrekt und als illoyal bezeichnen. Die Verständigung mit Polen müßte aber einmal kommen, weil Deutschland und Polen aufeinander angewiesen seien. Seine Partei verlange, daß an der Locarnopolitik festgehalten werde und daß Deutschland unter den bekannten Bedingungen in den Völkerbund eintrete.

Mißtrauensanträge.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat folgenden Antrag eingebracht: „Der Reichstag wolle beschließen: der Reichskanzler und der Reichsaußenminister besitzen nicht das Vertrauen des Reichstages."

Die Völkischen haben einen, wie allgemein angenommen wird, ironisch gemeinten Antrag eingebracht. Er hat fol­genden Wortlaut: „Indem der Reichstag über alle anderen Anträge, die die Haltung der Reichsregierung, des Reichs­kanzlers oder des Reichsministers des Äußern betreffen, zur Tagesordnung übergeht, spricht er der Regierung, insbesondere dem Reichskanzler und dem Reichsminister des Äußern, das Vertrauen aus."

Präsident Lobe teilt die Einbringung des deutschnationalen Mitztrauensantrages mit und bemerkt dazu, daß die Regie­rungsparteien dazu wie, zum völkischen Antrag Übergang zur Tagesordnung beantragen. Unter allgemeiner Überraschung nimmt nun das Wort

Abg. v. Tirpitz, der damit zum erstenmal im Reichstag spricht. Er wirft die Frage auf, ob die Politik des derzeitigen Reichskabinetts trotz des Genfer Zusammenbruches in der beabsichtigten Form weitergeführt werden dürfe. Er meinte, die in Locarno und in Genf angewandten Methoden hätten nicht zum Ergebnis geführt. Sie wären für Deutschland verhängnisvoll.

Die deutschen Unterhändler hätten leider in Locarno unter­lassen, sich grundsätzlich die unveränderte Zusammensetzung des Völkerbundrates bis nach dem Eintritt Deutschlands zu­sichern zu lassen. Vor dem glatten Siege Frankreichs über Deutschland habe nur der letzte unerwartete Vorstoß Brasiliens gerettet. Angesichts dieser Lage hätte Deutschland sich durch das Kommunique in gefährlichster Weise mit den Mächten identifiziert, deren illoyales Spiel vielleicht nicht in Deutsch­land, aber sonst in der ganzen Welt klar geworden sei. W ir müssen an dem Grundsatz festhalten, nach dem ein Antrag, der auf einer Tagung nicht zur Entscheidung gekommen ist, als g e l ö s ch t anzusehen ist, oder im Zweifelsfalle den Antrag auf Aufnahme zurückziehen, wie die deutschnationale Fraktion dies jetzt beantragt hat.

Dies ist um so dringender, als wir gar nicht übersehen konuen, was alles in., der Mv bis zum September geschehen kann. Wir machen zugleich vor der ganzen Welt deuiuci), oae das Deutsche Reich die Verantwortung für das Genfer Chaos ablehnt. Diese Stellungnahme würde das Ansehen Deutsch­lands in der ganzen Welt mit einem Schlage herstellen. Wir würden außerdem einen Standpunkt einnehmen, der dem der Bereinigten Staaten von Nordamerika entspricht. Die Ver­öffentlichung des Berichtes einer so hervorragenden Persönlich­keit wie Houghton zeigt, daß der Weg, den Amerika gehen will, auch von uns unterstützt werden kann. Die Rechte spendet dem Redner stürmischen Beifall, links wird gezischt.

Reichskanzler Dr. Luther

erscheint auf der Rednertribüne und erklärt, der Rede

des

Abg. von Tirpitz hätte er zwei Gesichtspunkte entnommen, L handle es sich nicht darum, Locarno nach rückwärts zu revi- oieren (wenn er den Vorredner recht verstanden hätte), 2. solle Deutschlands Eintrittsgesuch in den Völkerbund zurückgezogen werden. Es sei ein schweres Problem, diese beiden Gesichts­punkte zu vereinbaren.

Der Gedanke, Deutschland hätte seine Freiheit verloren, sas Eintrittsgesuch zurückzuziehen, sei vollständig irrig. Deutschland habe diese Freiheit und daran sei auch nichts ge­ändert worden durch das Kommunique. Deutschland wolle Locarno nicht nur nicht rückwärts revidieren, sondern wolle es lusgestalten. Locarno sei heute die Grundlage der deutschen Außenpolitik.

Gewiß seien alle Wünsche noch nicht erfüllt, aber anderer­seits könne doch nicht behauptet werden, daß Locarno wir­kungslos gewesen sei. Deutschland habe doch vieles erreicht, das ohne Locarno nicht erreicht worden wäre. (Lebhafte Zu­stimmung.) Daß die Locarnopolitik fortgesetzt und ausgebaut werden solle, sei in dem Kommunique ausgesprochen. Er be­kenne sich dazu, daß das Kommunique in seinen Grund­gedanken der deutschen Initiative entsprungen sei. (Lebhaftes hört, hört! rechts und Beifall links und in der Mitte.) Gewiß, einen anderen Weg hätte es gar nicht gegeben, um festzustellen, daß trotz des vorläufigen Nichteintritts in den Völkerbund die Locarnopolitik fortgesetzt werden solle und die Locarnoab- machungen auch künftig in Kraft treten sollten. Eine Zurück­ziehung des deutschen Eintrittsgesuchs in den Völkerbund würde dazu führen, daß die Meinung der Welt sage: Deutsch­land habe nicht bis zum Ende für Locarno gekämpft, sondern die deutsche Politik sei umgeschwenkt. Die deutsche Politik würde dann nicht mehr für die des Friedens und der Ver­ständigung angesehen werden, die man brauche. Der Kanzler schloß:

Noch etwas Persönliches: Ich hatte die Ehre, eine Re­gierung zu führen, der die Deutschnationale Volkspartei an­gehörte. Ich habe niemals irgendeine bestimmte parteipoli­tische Stellung eingenommen (Lautes Gelächter rechts und auf der äußersten Linken), und wenn das ganze Haus lacht, ich bekenne mich doch mit allem Nachdruck zu dem Stand­punkt: es gibt neben den einzelnen politischen Parteien das Einhalten einer einfachen, klaren vaterländischen Richtung, das ist mein Programm. (Beifall.) Gerade in dieser Stunde, wo gegen meine Person von Deutschnationale«, mit denen ich vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, ein Mißtrauensvotum eingebracht worden ist, bekenne ich mich erneut zu dem Stand­punkte, daß für mich nur das gerade vaterländische Arbeiten das politische Programm ist. Ob ich in der Lage bin, diese Arbeit weiterzuführen, darüber entscheiden die zuständigen Stellen. (Beifall.)

Abg. Müller-Franken (Soz.) meinte, Herr von Tirpitz iet nicht berufen, gegen die parteipolitische Zerklüftung zu iprechL«.

Abg. von Rheinbaben (D. Vp.) wies einige Ausführun- gen des Abgeordneten Dr. Breitscheid über Polen zurück.

Abg. Münzenberg (Komm.) bestritt, daß die Völkerbund- Politik der einzige Weg sei, den Frieden zu erhalten und Deutschlands Sicherheit zu schützen.

Äbg. Graf von Westarp (Dtn.) erklärte, der Abg. von Tirpitz hätte nicht, wie der Reichskanzler sagte, sich gegen eine Rückwärtsrevidierung für ßocarno ausgesprochen. Sein« Freunde hätten im vorigen Jahre vertrauensvoll mit dem , Reichskanzler zusammengearbeitet. Es trennten sie von ihm / nur nüchterne, sachliche Gegensätze. Mit der Erklärung des/ Reichskanzlers Dr. Luther, daß das Festhalten an der 2»' carnoer Politik notwendig sei, weil Locarno als abgeschlosi sener Tatbestand von deutscher Seite aus betrachtet werde« müsse, schloß die Aussprache.

Mißtrauensanträge abgelehnt.

Vom Abg. Bredt (Wirtsch. Vgg.) war inzwischen zur Mlli- gungsformel der Regierungsparteien ein Zusatzantrag einge­gangen, wonach sich der Reichstag mit einem Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund erst dann einverstanden erklärt, wenn er erfolgen kann unter den in Locarno eingegangenen Voraus­setzungen, nämlich der Erteilung eines ständigen Ratsitzes und ohne Durchbrechung des Grundsatzes der Einstimmigkeit bei Beschließungen des Völkerbundrates.

In einfacher Abstimmung wurde nun zunächst das kom­munistische Mißtrauensvotum gegen die ganze Regierung ab­gelehnt. Dafür stimmten die Deutschnationalen, die Kommu­nisten und die Völkischen. Das deutschnationale Mißtrauens­votum gegen den Reichskanzler Dr. Luther und den Reichs­außenminister Dr. Stresemann wurde in namentlicher Ab­stimmung mit 259 gegen 141 Stimmen der Deutschnationalen. Völkischen und Kommunisten abgelehnt.

Vor der Abstimmung über den Zusatzantrag der Wirt­schaftspartei zur Billigungsformel erklärte der Abg. Schultz- Bromberg (Dtn.), seine Freunde würden dafür stimmen, weil der Antrag eine, wenn auch unzulängliche Verbesserung der Billigungsformel sei. Dadurch würde aber nichts geändert an der Ablehnung der Billigungsformel durch die Deutsch­nationalen.

Annahme der Billigungsformel.

Abg. Guerard (Ztr.) bezeichnete den Zusatzantrag nach der Regierungserklärung, nach dem Verlaufe der Aussprache und nacy oem W^ L:.., ^r-B1LimmaZ?ormel als über­flüssig. ' " -WWW

In namentlicher Abstimmung wurde dann der Antrag bet Wirtschaftspartei mit 250 Stimmen gegen 153 Stimmen abge- lehnt. In einfacher Abstimmung wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Völkischen und der Kommunisten der Billigungsantrag der Regierung angenommen.

Von kommunistischer Seite war auch dazu namentliche Ab­stimmung beantragt worden, der Antrag fand aber nicht die nötige Unterstützung im Hause.

Die Anträge der Völkischen, Deutschnationalen und Kom­munisten ausZurüSzieyungdeSElntrittSgetnchS ' in den Völkerbund wurden abgelehnt. Ebenso ein I völkischer Antrag auf Einstellung der Dawes-Zahlungen. Gegen das Gehalt des Reichskanzlers stimmten nur die Völkischen und die Kommunisten.

In der Einzelberatung führte Abg Dr. Quaatz (Dtn.) Beschwerde über ein Flugblatt, das sich gegen die Auszeh­rungsbroschüre des Berliner Lokal-Anzeigers wendet.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

führte aus, daß das Flugblatt von der Reichszentrale für Heimatdienst verbreitet worden sei. Es hätte sich gegen diese Artikelserie gewendet, die das Höchstmaß an Demagogie dar- stellt, das je vorgekommen sei. Es sei die Pflicht der Reichs­regierung, einer so aufreizenden, irreführenden Agitation ent- gegenzutreten. Auch außenpolitisch sei diese Agitation sehr bedenklich. Man stünde gegenwärtig unter einer st a r k e n Arbeitslosigkeit in Deutschland, einer Wirtschaftskrise, die un­zweifelhaft zu sehr starker Erregung im Volke führen könne. Es sei aber keine größere Umkehrung der Wahrheit möglich, als wenn in dieser Artikelserie diese Wirtschaftskrise zurückge- führi werde auf

die Dawes-Regelung der Reparationslasten.

Tatsächlich hätte diese Regelung erst die Möglichkeit gegeben, die deutsche Währung und Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die Artikelserie hätte im Volke den Eindruck erweckt, als wenn Deutschland erst durch oen Dawes-Akt neue Lasten auferlegt worden wären. Es sei verschwiegen worden, daß vorher, ohne Rücksicht aus die deutsche Währung und Wirtschaft, Deutsch­land die Goldmilliarden entzogen worden seien und die Währung untergraben worden sei. Es wäre nicht möglich gewesen, die Stabilisierung durchzusetzen, wenn nicht durch den Dawes-Pakt die früheren rücksichtslosen Ein­griffe in das deutsche Volksvermögen verhindert worden wären.

Nach Erledigung des Haushalts des Reichskanzlers wurde das Gehalt des Reichsaußenministers be- Willigi und die Einzelberatung seines Haushalts begonnen.

Als der Abg. Kube (Völk.) an das Rednerpult kam, wurde er von links mit lauten Zurufen empfangen, die er als Beleidigung aufsaßte. Er ersuchte deshalb den Prä­sidenten mit erhobener Stimme um besseren Schutz. Präsident Löbe bat ihn zunächst, doch etwas höflicher mit ihm zu reden. Im übrigen hätte er so oft laute Zwischenrufe gemacht, daß er sich über andere nicht beklagen dürfe. Der Abg. Kube verlangte daraus die Aufhebung der Reichsgesandtschaften in München und Darmstadt. Der Antrag wurde gegen Völkische, Deutschnationale, Kommunisten und den demokratischen Abg. L e m m e r abgelehnt.

Einstimmig wurde dann ein Antrag der Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp.) angenommen, der Maßnahmen verlangt, um durch Vereinbarung mit den Ländern eine einheitliche Rege­lung der Rechtsstellung und der Versorgung der im Auslande tätigen deutschen Lehrkräfte herbeizuführen. Ein SßülÄö JK#