Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 72

Freitag, den 26. Mär; 1926

76. Jahrgang

Stärkung des Znlarldsmatttes.

Von einem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter wird

uns geschrieben:

Die Rede, die der Reichsernährungsminister Dr. H a s l i n d e im Reichstag gehalten hat, ist in mehr als einer Beziehung eine gewisse Sensation. Genau tote der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius war er bet seinen wirtschaftlichen Gedankengängen von der Handelsbilanz ausgegangen, die im Jahre 1925 bekanntlich ern Defizit von 4% Milliarden Mark aufgewiesen hat. Während nun Dr. Curtius daraus die Schlußfolgerung gezogen hatte, daß das Hauptgewicht unserer Wirtschaftspolitik auf eine möglichst große Stärkung der Aussuhr zu legen sei, hat der Reichsernährungsminister sich den größten Passiv­posten dieser Handelsbilanz näher ins Auge gefaßt und will dort den Hebel angesetzt wissen. Das aber ist der Überschuß an Lebensmitteleinfuhr in einer Höhe von nicht weniger als 3,6 Milliarden. . Unter Zu­hilfenahme von Wissenschaft und Technik wird es sehr wohl möglich sein, daß die Landwirtschaft das Ziel er­reicht, in absehbarer Zeit die Bevölkerung aus eigener Scholle zu ernähren und dadurch auch die Handelsbilanz günstig zu beeinflussen. Das ist ein Ziel, bei dessen Erreichung wir völlig unabhängig vorn Ausland sind, während einer Steigerung des ExportesengeGrenzen durch die industrielle Ent­wicklung jener Länder gesetzt sind, in die wir diesen Export leiten wollen. Die gegensätzliche Anschauung zu Dr. Curtius kommt vielleicht am besten zum Ausdruck, wo Dr. Haslinde sagt: „Die Steigerung des Exports allem wird uns niemals in die Höhe bringen können, wenn wrr uns nicht auch der näherliegenden Aufgabe zuwenden, den Jnlandsmarkt zu stärken. Ein künstlicher Auf­bau der Volkswirtschaft auf der Basis der Industrie ist

. Nirgends in der Welt vollzieht! enselben Gleisen und so konnte

unmöglich."

Deutschland darf und kann wirtschaftsgeographisch auch gar nicht daran denken, eine derartig künstliche Um­stell u n g vom Agrar- zum Industriestaat zu vollziehen, weil ihm hierfür einfach dre Rohstoffbasis e vielleicht England diese'Umstellung versuchen, weil es im Besitz der für die wirtschaftliche Weiterentwicklung notwendigen Rohstoffe ist, nicht aber Deutschland. Die Starke der Wrrtschafts- produktion Amerikas, die Höhe seiner technischen Entwick­lung, vor allem die Möglichkeit dazu liegt auch nicht etwa allein darin, daß Amerika über große industrielle Rohstoss- produktionsmöglichkeiten verfügt, sondern darin, daß hier die landwirtschaftlichen Rohprodukte die Ernährung be» Landes nicht nur völlig sicherstellen, sondern auch tm hohen Prozentsatz für die Ausfuhr verfügbar sind. Das müssen wir in einem natürlich kleineren Maßstabe sein: nicht Industrie- oder Agrarstaat, sondern ber -

Das muß übrigens auch seine Auswirkung haben bei den künftigen Handelsverträgen, und der Minister hat mit sehr deutlicher Schärfe betont, daß dort die Landwirt­schaft die notwendige Berücksichtigung erfahren und ihr der nötige Z o llschutz zuteil werden müsse. Die Preise der Agrarprodukte' sind aber nun zurzeit in ein ganz un­gesundes Mißverhältnis zu denen der industriellen Pro­dukte geraten und der Minister hat vollkommen recht, wenn er eine Ausheilung dieses Mißverhältnisses von der Absatzseite her vollzogen wissen will. Das aber steht im innigsten Zusammenhang aus der einen Seite mit dem Zollschutz, auf der anderen Seite mit der K r e d r t f r a g e.

Die kurzfristigen Kredite, die zudem noch teuer sind, müssen als eine Erdrosselung der Land toirt - schaft bezeichnet werden. Sie ist verschuldet, ungeheuer­lich verschuldet, und der Minister rechnet ganz vorsichtig gegenwärtig mit einem Personal- und Realkredit in der Landwirtschaft von mindestens sieben Milliarden Mark, davon mindestens die Halste kurzfristig. Dieser überschul- dung mit kurzfristigem Kredit soll durch Einstellung lang­fristiger Kredite von Staats wegen entgegengearbeitet toerben. Ein deutschnationaler Antrag wurde in der gleichen Reichstagssitzung angenommen, wonach bte Reichsregierung im Verein mit den Ländern Maßnahmen treffen soll, um die zur Fortführung und Erhaltung der Wirtschaft eingegangenen Wechselverbindlichkerten der Landwirtschaft in langfristige Kredite zu mäßigem Zins­fuß umzuwandeln. Der Minister stellte fest, daß eine Steigerung der Preise der Agrarprodukte durchaus nicht zu einer Preissteigerung im Kleinhandel zu führen brauche, und er rührt damit an das springende Problem der allzu groß gewordenen Spanne zwischen Erzeuger- und Ver­braucherpreis, ein Problem, an dessen Bewältigung schon seit Jahren gearbeitet wird.

.Dr. Schacht über deutsche Kolonialpolitik.

Ein Vortrag in der Deutschen Kolonialgesellschast.

In einer Sitzung der Deutschen Kolonialgesellschast, die f anläßlich des 30 jährigen Jubiläums der Abteilung Berlin- .'Charlottenburg der Kolonialgesellschast stattsand, hielt Reichs- bantpräfibent Dr. Schacht einen Vortrag, in dem er betonte, daß in Deutschland ohne koloniale Betätigung eine gesunde Wirtschaft und Währung nicht aufrechtzuerhalten sei.

Er wies daraus hin, daß auch auf kolonialem Gebiet der Versailler Vertrag einen Bruch der einst von Wilson gegebe­nen Ausaaen bedeute: denn Deutschland habe in der kurzen

Die Aufgaben der Reichspost

Der Reichspostmimster

vor dem Reichstag.

(186. Sitzung.) OB, Berlin, 25. März.

Nach Beendigung der Aussprache über den Haushalt des Reichsministeriums für Ernährung und Land­wirtschaft wurde der Haushalt vom Reichstag genehmigt.

Die 19. Ergänzung des Besoldungsgesetzes, die die N c u- ausstellung des Ortskla ssenverz e ichn i s se s spätestens bis zum 1. April 1928 vorschreibt, wurde in allen drei Lesungen angenommen, ebenso das Gesetz zur einheit­lichen Regelung des Wohnungsgeldzuschusses. Der Gesetzent- Wurs zur Aufhebung des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik wurde dem Rechtsausschuß uber- Wiesen. Der Vorsitzende dieses Ausschuffes, Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) erklärte dazu, die Beratung würde so beschleunigt werden, daß die Vorlage noch vor der Osterpause erledigt werden könne.

Nach der Erledigung eines Restes des Verkehrsetats ging das Haus zur zweiten Beratung des

Haushalts des Reichspostministeriums

und der Reichsdruckerei über. .

Reichspostminister Dr. Stingl erklärte, daß sur die näch­sten Jahre ein weitschauendes Wirtschafts- und Verkehrspro­gramm aufgestellt werde. Das Ziel sei der großzügige Ausbau aller Verkehrseinrichtungen und die Schaffung aller nur irgend möglichen und finanziell trag­baren Verkehrserleichterungen. Im Mai solle eine besondere Wirtschaststagung im Reichspostministerium stattfinden zur Aussprache mit führenden Wirtschaftlern und Wirtschafts­organisationen. Die Reichspost habe mit Parteipolitik nichts zu tun, sie stehe nicht im Dienste einzelner Parteien, Konfe,- sionen oder Wirtschaftsrichtungen, sondern arbeite für die Volksgesamtheit. Das gelte auch für die Per- sonalpolitik. Da müsse für Auswahl, Beschäftigung und Be­förderung ausschlaggebend sein: Befähigung, Tüchtigkeit, Zu- verläfsigkeit, Ehrlichkeit, Treue zu Volk und Reich. Die Post müsse größte Eigenwirtschaft anstreben, da sie mit Pfennigen rechnen müsse. Der vorn ^ushastsansschuß vorgenonMeLen Herauf feyung der P o st a bl k e s e r u n g an das Reich von 20 auf 70 Millionen wolle er nicht widersprechen, weil die Post ja mit einer Anleihe von 150 Millionen rechnen könne. Das Po st personal verdiene für seine pflicht­eifrige Tätigkeit Dank und Anerkennung. Es solle alles getan werden, um seine Arbeitsbedingungen günstig zu ge­stalten. Für Wohnungsfürsorge, Tuberkulosebekämpfung und für sonstige Wohlfahrtseinrichtungen seien erhebliche Mittel ausgeworfen.

Abg. Seppel (Soz.) nannte den Minister einen Feind des Achtstundentages, weil er den Urlaub verkürzen, aber die Dienststundenzahl und die Bestellbezirke vergrößern wolle. Bei den Beförderungen würde an manchen Stellen über eine Bevorzugung von Monarchisten geklagt.

Abg. Brühn (Din.) begrüßte die Verbesierung des Be­stelldienstes in den Großstädten. Auf dem Lande aber liege es dabei noch sehr im argen. Der rigorose Abbau der Postagenturen habe die Verhältnisse weiter verschlech­tert. Die Fernsprechgebühren sollten ermäßigt werden. Der Rundfunk habe sich glänzend entwickelt.

Abg. Allekotte (ßtr.) beftritt. daß die Beamten der mitt­

Zeit seiner kolonialen' Ausbreitung Den Beweis erbracht, daß es alle Vorbedingungen, die für die Übertragung von Kolonialmandaten gefordert werden, erfüllen könne. Die wirtschaftliche Lage der hochindustrialisierten Länder Euro­pas fordere gebieterisch die Erschließung neuer Rohstoff­quellen. Das gelte ganz besonders für Deutschland, das nur dann imstande sein werde, seinen internationalen Verpflich­tungen aus dem Dawes-Plan nachzukommen, wenn seine Produktionsmittel und Arbeitskräfte auf Gewinnung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen hingelenkt werden. Auch die

Auswanderungsfrage

könne in dem übervölkerten Deutschland nur durch Erschlie­ßung überseeischer Ansiedlungsgebiete gelöst Werden. Dr. Schacht sieht die Möglichkeit für Deutschland, bald wieder auf eine koloniale Bahn zu kommen, in der Gründung großer privilegierter Privatgesellschaften unter Be­teiligung des internationalen Kapitals. Er schloß mit der Bekundung seiner Zuversicht, daß auch in der Kolonialfrage die wirtschaftliche und politische Vernunft schließlich über den Widersinn der Zwangsverträge den Sieg davontragen werde.

Kein ^S6-Millionen-Kre-it für den Mittelstand.

Aus dem Haushaltsausschuß des Reichstags.

Der Haushaltsausschutz des Reichstags beriet einen Antrag Mollath (Wirtsch. Vgg.) auf Kreditgewährung an den gewerblichen Mittelstand in Höhe von 150 Millionen Mark.

Staatssekretär Fischer legte eingehend dar, daß ab- solutkeinGe danke daran sein könne, hundertfünfzrg Millionen für diese Zwecke neu zur Verfügung zu stellen. Die verfügbaren Kassen seien schon in Anspruch genom­men. Das Geld im Kreditwege aufzubringen, sei gleich­falls ausgeschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung zog Abg. Drewrtz- Verlin (Wirtsch. Vgg.) den Antrag seiner Parteigenossen ruf Bereitstellung eines Kredits von 150 Millionen für Den gewerblichen Mittelstand zurück.

Hierauf wandte sich der Ausschuß der finanziellen Nachprüfung der Beschlüsse des Reichstagsausschusses zu, Der inzweiter Lesung die Maßnahmen zur M i l d e^r u n g

leren Besoldungsgruppen denen der unteren Besoldungs­gruppen gegenüber ungerecht bevorzugt seien. Am Post­finanzgesetz müßte festgehalten werden. Der Redner trat dann für die Sonntagsruhe auch der Postbeamten ein.

Abg. Morath (D. Vp.) zog aus der jetzigen Wirtschafts­lage der Post den Schluß, daß das Reichspostfinanzgesetz sich bewährt habe. Es sei zu begrüßen, daß die Post als erste Reichsanstalt ihre werbenden Anlagen aus Anleihen decken wolle. Dabei wäre eine Ausländsanleihe jedoch zweckmäßiger als eine Inlandsanleihe. Beim Fernsprechwesen lehne seine Partei den Gedanken ab, den Vielsprechern Gebühren- erleichterung zuungunsten der Wenigsprecher zu gewähren.

Abg. Torgler (Komm.) verlangte eine Herabsetzung der Fernsprechgebühren, damit der Fernsprecher nicht nur für die Besitzenden reserviert bleibe. Das Programm der Rundfunk- stunde biete den Arbeitern nichts.

Abg. Rafchig (Dem.) betonte, die Briefbestellung lasse viel zu wünschen übrig. In den Postämtern müsse man vor den Schaltern in langen Schlangen oft so lange wegen Marken stehen, bis einem der alte Klapphornvers einfiele: „Zwei Knaben gingen auf die Post, der eine so lange warten moßt, bis daß der andere weißen Haares zu Grab ihn trug, so war es." (Heiterkeit.) Im Tele» grammverkehr könnte eine wirksame Verbilligung die Einnahme durch Steigerung des Verkehrs wesentlich er­

höhen. _

Abg. Raschig (Dem., fortfahrend): Im Fernsprechverkehr sei- das Bestehen der Einzelgesprächsgebühren für manche Ge­schäfte unerträglich. Ein besserer Weg wäre es, wenn man die Gesprächsgebühren auf die Hälfte ermäßigte und dafür noch 5 bis 10 Mark Pauschgebühr nähme.

Abg. Mollath (Wirtsch. Vgg.) wandte sich gegen eine Überschußwirtschaft bei der Post, die sich auf zu hohe Partie stütze. Die Preissenkung sollte endlich auch bei der Post durchgeführt werden, vor allem bei den Fernsprechgebühren. Der Redner beschwerte sich dann darüber, daß die Beamten­konsumvereine sich oft zu einer unerträglichen Konkurrenz für den Kleinhandel ausgewachsen hätten.

Abg. Henning (Völk.) sprach dem Minister das Vertrauen

Abg. Steinkopf (Soz.) verlangte eine gründliche Reform des Reichspostfinanzgesetzes mit dem Ziele, stärkere Kontroll- organe dem jetzt absoluten Minister an die Seite zu setzen.

Abg. Harmony (Dtn.) begründete eine Entschließung, worin die Regierung ersucht wird, die noch nicht in die Kartei eingetragenen Sachbestandsbeamten, soweit sie sich zur Wieder- einstellung gemeldet haben, aus ihre Eignung nochmals nach- zuprüfen und sie im Falle der Eignung wieder einzustellen.

Abg. Passehl (Soz.) wünschte eine Beteiligung des Reiches an den Überschüssen des Rundfunks.

Reichspostminister Dr. Stingl ging auf verschiedene Ern- zelanregungen der Redner ausführlicher ein und erklärte u. a„ daß das Schicksal der Warte g eld cmpfän ger der Verwaltung sehr am Herzen läge, daß sie aber an die früheren Reichstagsbeschlüsse gebunden sei. Die Gebühren für den Fernsprecher seien seinerzeit im Einvernehmen mit praktischen Männern aus der Wirtschaft festgesetzt wor­den. Einen besonderen Rundfunksender allein den Arbeitern zur Verfügung zu stellen, sei bei dem ganzen Charakter des Rundfunks unmöglich.

o e tut d 11 a g e Der Winzer behandelt hat. Die Be­handlung der Fragen bezüglich der Aushebung der Wein- äeuer und der Notstandskredite wurde vom Haushalts- russchuß zunächst zurückgestellt. Dagegen bestätigte der Haushaltsausschuß einstimmig den Beschluß, daß die im Fahre 1925 gewährten Kredite den Winzern zu Den bisherigen Bedingungen bis zum 31. De­zember 1928 zu belassen seien.

Der Kamps um das Steuerkompromiß.

Umsatz- und Hauszins st euer.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde die all­gemeine Aussprache über das Steuerkompromiß fortge­setzt. Im Verlaufe der Debatte erklärte Reichsfinanz­minister Dr. Reinhold u. a.: „Ich halte eine Umsatz­steuer von 0,75 % für unerträglich und wir müssen alles tun, um diese Steuer zu senken, sowie die finanzielle Lage es ermöglicht, damit wir aus dem Weltmarkt unsere Konkurrenzfähigkeit steigern.

Ein deutschnationaler Antrag auf Herabsetzung der Hauszinssteuer auf 20 % wurde von feiten der Regie­rung für undurchführbar bezeichnet, da die Finanzen der Länder hierdurch erschüttert und alle schon fertigen Etats hierdurch in Unordnung gebracht werden würden.

Vertrauensvotum für Ministerium Braun

Preußischer Landtag.

(149. Sitzung.) tt. Berlin, 25. März.

Nachdem sich der Landtag kurz mit der Frage eines Unr­und Ausbaues des Berliner Staatlichen Opernhauses be­schäftigt hatte, ging das Haus zu Abstimmungen über.

Beim Haushalt des Staatsministeriums und des Mi­nisterpräsidenten finden u. a. Annahme die Anträge aus Einrichtung einer Vertretung Preußens in den H a n s e st ä d t e n mit dem Sitz in Hamburg, sowie auf Ein­wirkung auf die Reichsregierung, daß sie durch Verhandlun­gen mit den Besatzungsmächten die baldige

Herabsetzung der Besatzungstruppen . .„