HersMer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt"

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SPE

Nr. 73

Gonnabenb, Sen 27. März 1926

76. Iahrgana

Abrechnung.

Erkältet, verstimmt sind die großen Herren von dem aufregenden Sechstagerennen am Genfer See nach Hause zurückgekehrt. Hier sollte es ihnen nun ordentlich an den Kragen gehen, wurde allgemein prophezeit, denn die Völker würden ihre Opfer für die Genfer Enttäuschung verlangen und nicht danach fragen, wo das größere oder kleinere Schuldquantum vorliege. Aber siehe da! Es hat sich nichts gerückt und nichts gerührt in der Phalanx der in Genf Erfolglosen. Am leichtesten hatte es noch Herr B r i a n d. Er brauchte vor der Französischen Kammer überhaupt nicht den Mund aufzumachen, weil ihre ganze Aufmerksamkeit immer noch durch die leidigen Finanzsorgen gefesselt war, mit denen sie sich schon seit Monaten, Tag und Nacht kann man wahrheits­gemäß sagen, beschäftigt, ohne der Stacheln und Wider­haken, die in ihnen in großer Zahl vorhanden sind, Herr werden zu können. Selbst für die Verträge von Locarno hatte die Kammer gerade noch im allerletzten Augenblick, als der Ministerpräsident schon auf dem Sprunge war, nach Genf zu fahren, ein paar Nachmittagsstunden er­übrigen können; jetzt aber möchte sie nicht einmal auf­blicken, um sich auch nur flüchtig für das Fiasko des Völkerbundes zu interessieren. Herr Briand legte, kaum dem Salonwagen des Genfer Sonderzuges entstiegen, seine neue Regierungserklärung — die elfte wohl in seinem Wechselreichen parlamentarischen Leben — der Kam­mer vor; es gab eine stürmische Debatte, die sich ausschließ­lich um die innere und insbesondere um die Finanzpolitik drehte und in der dem Herrn M a l v y, dem Innen­minister, so übel mitgespielt wurde, daß er ohnmächtig aus dem Hause getragen werden mußte. Aber das Ver­trauensvotum für Briand war im Handumdrehen zur Stelle und er kann nun weiter sehen, wie er das Spiel um Genf abbrechen, fortsetzen oder zu Ende führen will. In Frankreich „vertraut" man ihm — warum soll man ihm dann nicht auch außerhalb der großen Republik ver-

M । Nicht viel schwieriger verliefen die Dinge im Ober­haus und im Unterhaus für Herrn Chamberlain. Er war derjenige, der seine schwere Enttäuschung über den Ausgang der Genfer Verhandlungen am deutlichsten zur Schau trug. Fast könnte man glauben, daß er es selber am liebsten gesehen hätte, wenn das britische Parlament ihn von der weiteren Sorge um die Zukunft des Völker­bundes befreit hätte. Aber kaum atmete er wieder die ganz besonders geartete Luft des Unterhauses, als er mit alter Verbissenheit mit seinem intimsten Gegner L l o y d George die Klingen kreuzte. Ein rascher Hieb und der Mann mit dem großen Mund — damit ist nicht Herr Chamberlain gemeint — konnte eine neue, nicht gerade sehr ehrenvolle Niederlage sein eigen nennen. Und die einmütige, die gewaltige Entrüstung der öffentlichen Mei­nung in England über die Schlappe, die zweifelhafte Hal­tung des Außenministers? Wo ist sie geblieben? Ach, wenn wir das doch lernen wollten: der Engländer ist nun einmal kein Gemütsmensch. Jawohl, auch er empört sich gelegentlich über dies oder das, lärmt und tobt, wenn irgend etwas Arges auf der Welt passiert, und schwört Stein und Bein, daß so etwas niemals wieder vorkommen dürfe. Aber der See, den er rasen läßt, will kein Opfer haben. Sobald ihm wieder zum Bewußtsein kommt, daß das eigene nationale Interesse aus dem Spiel steht, dann beruhigt er sich mit einer Plötzlichkeit, die oft eines komi­schen Eindrucks nicht entbehrt, die für ihn aber so selbst­verständlich ist, daß er sich um des vaterländischen Vorteils willen seelenruhig selbst beut Fluche der Lächerlichkeit preisgibt. Die Nation über alles. Mag auch Herr Cham- berlain ein durchaus nicht einwandfreies Spiel mit Deutschland getrieben, mag er seine Instruktionen für Genf so — sagen wir einmal — vorsichtig befolgt haben, daß ihm nichts Böses und nichts Gutes nachzuweisen ist, es hat sich sehr bald herausgestellt, daß er dem Britischen Reich unbedingt erhalten bleiben muß. Also ist das Spiel für jeden echten Engländer ohne weiteres aus und erledigt. Der Vorhang fällt und ein anderes Spiel kann beginnen.

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Am schwersten hatten es noch die" deutschen De­legierten, obwohl sie ganz gewiß nur als Leid­tragende, nicht als Schuldige zurückgekommen waren. Daß die Abrechnung mit ihnen zu einer sachlichen oder auch nur zu einer persönlichen Lösung unserer Verhält­nisse sühren würde, hat wohl auch der schärfste Gegner nicht angenommen. Man konnte vielleicht erwarten, daß sie das unschöne Intrigenspiel, dessen Opfer sie geworden waren, noch schärfer und schonungsloser geißelten, als sie es zu tun für richtig hielten. Auch daß sie gegenüber den kommenden Verhandlungen über die Umgruppierung des Völkerbundes eine noch stärkere Zurückhaltung zeigten, wurde wahrscheinlich von manchen temperamentvollen (Deutschen gewünscht. Aber Luther und Strese- mann müßten nicht sein, wer und was sie sind, wenn sie nicht an einmal gefaßten Überzeugungen, oder, wie ihre Gegner sagen, Illusionen auch über Rückschläge und Ent­täuschungen hinweg festhielten. Erst die Zukunft kann ent­scheiden, ob es in den Tatsachen wurzelnde Überzeugungen waren, ob in holder Frühlingsluft entsprossene Illusionen, die der nächste Winter wieder zerstören mag. Herr Cham­berlain jedenfalls hat inzwischen das Gleichgewicht seiner Seele vollkommen wiedergefunden. Er ist Ehr e « b ü r -

Die neuen Steuerermäßigungen

Der Inhalt des StWerkompromiffes

Erhöhung der Friedensmieten er st 1927.

Der neue Reichsfinanzminister Dr. R e i n h o l d hatte in seiner großen Etatsrede in Aussicht gestellt, der völlig daniederliegenden Wirtschaft zu ihrer Belebung neues Be­triebskapital zuzuführen. Dr. Reinhold wollte vor allem aber auch der Wirtschaft durch starke Steuersenkungen zu Hilfe kommen, wobei er besonders eine Ermäßigung der Umsatzsteuer im Auge hatte. Die Parteien des Reichstags -arbeiten aus Grund des Reinholdschen Finanzprogramms seit einiger Zeit an einem Steuerkompromiß, das jeder die Regierung unterstützenden Partei etwas bringen soll. Mehr als einmal drohten die Verhandlungen fruchtlos zu verlaufen, und vor einigen Tagey hatte es sogar den Anschein, als ob über dieses Steuerkompromiß die Reichsregierung gestürzt werden würde. Nach langwierigen Verhandlungen, die von den Regierungspar­teien mit den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten sowie der Wirtschaftlichen Vereinigung geführt wurden, und denen ständig auch der Reichsfinanzminister Dr. Rein­hold und zeitweise auch der Reichskanzler Dr. Luther bei- wohnten, ist es zu einer vorläufigen Verständigung über die Änderung der Steuermilderungsvorlage gekommen.

Das neue Kompromiß hält zunächst an der Umsatz­steuer in der Höhe von 0,75 % fest. Eine Senkung der H a u s z i n s st e u e r ist für die Zukunft in Aussicht ge­nommen. Es soll in der Vorlage jetzt dadurch zum Aus­druck kommen, daß durch eine Art Sperrgesetz im allge­meinen die Erhöhung der Mieten über 100 % des Frie­denssatzes erst ab 1. April 1927 erfolgen kann. Die Luxus st euer wird aufgehoben. Die Fusionssteuer wird im wesentliche« nach.den-GWn Anträaen der RL2ie» ger von x an d d n geworoen UNO smvet nun, dob er eine übertriebene Sprache geführt habe, als er die Vor­gänge in Genf eine Tragödie nannte. So schlimm sei es ja gar nicht gewesen. Mit der Zeit und mit gutem Willen werde schon alles wieder in Ordnung kommen.

Reichskanzler a. S. Aehrenbach t.

Nach langem schweren Leiden ist Reichskanzler a. D. Konstantin Fehrenbach in Freiburg im Breisgau im 75. Lebensjahr verstorben. Die Anstrengungen des politischen und parlamentarischen Lebens hatten ihn, der sonst noch sehr rüstig und interessiert im Reichstag bis in die letzte Zeit hinein mitgearbeitet hatte, auf das Krankenlager ge­worfen. Hier hat er verzweifelt mit dem Tode gerungen, und die über seine Krankheit vor kurzem herausgegebenen Bulletins ließen hoffen, daß seine starke Konstitution die Krise überwinden würde. Eine in den letzten Tagen hin­zugetretene Lungenentzündung beschleunigte aber schnell den Krästeverfall und hat jetzt zur Katastrophe geführt.

Fehrenbach spielte in der Politik des neuen Deutsch­lands eine große Rolle. Wenn er auch erst mit 51 Jahren von seinen Wählern in den Reichstag geschickt wurde,

so hatte er es doch bald verstanden, einer der Führer bei Zentrumspolitik und der Zentrumsfraktion zu werden. Der Reichstag hatte seine große Kunst zur Führung von parlamentarischen Verhandlungen erkannt, so daß er im Jahre 1918 zum Reichstagspräsidenten und nach dem Umsturz auch zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt wurde. Während der krisenhaften Jahre nach UnteMichnung des Versailler Vertrages war er von 1919

rungsparteien festgesetzt, ebenso die Degression der Ver­mögenssteuer für die kleineren Vermögen. Die Wein­st e u e r wird aufgehoben; bezüglich der Sektsteuer wird vom 1. Juli ds. Js. eine Banderolensteuer eingeführt, die ungefähr eine Mark pro Flasche beträgt.

Die Salzsteuer fällt fort. Die Biersteuerer­höhung, die am 1. April d. Js. eintreten sollte, tritt erst am 1. Januar 1927 in Kraft. Weiter soll eine Re­solution angenommen werden, wonach in Zukunft die Zuckersteuer ermäßigt werden soll, wenn man den' aus­fallenden Betrag durch eine bessere Gestaltung des Brannt­weinmonopols decken kann. Bezüglich der Erwerbs- l o s e n soll die Berechtigung zum Bezug der Unterstützung um 13 Wochen auf 39 Wochen verlängert werden. Ferner soll beschlossen werden, daß der Eigenverbrauch der in der Landwirtschaft mitarbeitenden Familienangehöri­gen nicht der Umsatzsteuer unterliegen soll. Für Frucht- schaumweine soll die Banderolensteuer ab 1. Juli d. Js. 20 Pfg. pro Flasche betragen.

Der Steuerausschuß des Reichstags stimmte dem Kompromiß im wesentlichen in zwei Lesungen bereits zu. Eine längere Debatte entwickelte sich Wer die Zah­lungstermine für die Einkommensteuer. Von der Regierung wurde dazu erklärt, daß der jetzige Modus bis auf weiteres beibehalten werden müsse, weil sonst den Steuerzahlern im Jahre 1926 oder 1927 zuge- mutet werden müßte, einmal statt vier Zahlungen fünf zu leisten, was bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage für viele Gewerbetreibende einfach unmöglich wäre. Für dir Landwirtschaft bleiben die Vorauszahlungsterminr inmitten eines Kalendervierteljahres bestehen. Ihren besonderen Verhältnissen sei überdies durch drei Vor­auszahlungstermine anstatt vier bei allen übrigen

vrs 1920 Reichskanzler und hat das Deutsche Reich auch in Spa und London bei schwierigsten Verhandlungen mit seinen ehemaligen Gegnern würdevoll vertreten. Nach seinem Rücktritt vom Kanzleramt widmete er sich wieder seinen Ausgaben als Abgeordneter. Oft, wen" der Reichs­tag sich mit seinen Verhandlungen in einer Sackgasse be­fand, wies er den Ausweg, und auch seine politischen Gegner werden an der Bahre dieses Mannes, der mit großer Liebe an seinem Vaterlande hing und für dessen Wohl gearbeitet hat, die Fahnen senken. - . ..

AeWregiermg und Iürfiena-sindung.

Keine Bekanntgabe des Wehrbeitrages der Fürsten.

Das Reichskabinett hat beschlossen, dem Justizminister und dem Innenminister Ermächtigung zu erteilen, mit dem Rechtsausschutz des Reichstages zusammen das Kompro­mißgesetz über die Fürstenabfindung fertigzustellen. Der Ausschutz hat sich bis zum 20. April vertagt. Die Pause wird von der Reichsregierung dazu benutzt werden, um mit den Regierungen der Länder die juristische Seite der Frage zu klären.

Im Rechtsausschuß des Reichstages verlas der Vorsitzende ein Schreiben des Reichsfinanzministers, daß er aus Rechts- gründen nicht in der Lage sei, dem Wunsche des Rechtsaus- schuffes zu entsprechen, ihm von den Angaben der Fürsten ge­legentlich des Wehrbeitrages Kenntnis zu geben. Der Aus­schuß nahm einen sozialdemokratischen Antrag auf Aus- setzung aller Verfahren an, die bei deutschen Be­hörden über die Auflösung von Familiengütern ehemals regie­render Fürstenhäuser anhängig sind oder werden. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen wurde dann der sozialdemv- kratische Antrag auf Erlaß des Sperrgesetzes angenommen.

Zur Frage des verfassungsändernden Charak­ters des Enteignungsantrages und des Kompromisses er­klärte Reichsjustizminister Marx, das Kabinett sei zu dem Er­gebnis gekommen, daß dem Ausschutz mitgeteilt werden soll, in welchen Bestimmungen der Anträge eine Verfassungsänderung zu sehen ist. Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit der Vor­lage über die Aufhebung des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik. Dazu lag ein Antrag Dr. Rosenfelds (Soz.) vor, der eine erleichterte Wiederauf­nahme gegen Urteile des Staatsgerichts in derselben Weise ver­langt, wie sie der Reichstag gegenüber Urteilen der bayerischen Volksgerichte beschlossen hat. Abg. Dr. Korsch (Komm.) be­antragte die Wiederaufnahme aller Staatsgerichtsprozesse, an denen der jetzt wegen verschiedener Straftaten verfolgte Land­gerichtsdirektor Jürgens mitgewirkt hat.

Bei der Abstimmung wurden die sozialdemokratifchen und kommunistischen Anträge abgelehnt und die Regierungsvorlage mit groß« Mehrheit angenommen. ____

Deutscher Aeichsiag.

(187. Sitzung.) CB. Berlin, 26. März.

„ . Das Haus bewilligte den Etat der Reichspostverwaltung und nahm einstimmig einen deutschnationalen Antrag an, der^ bessere postalische Versorgung der Landbezirke verlangO Wtundungsgesuche von Fernsprechteilnehmern sollen entgegen­kommend behandelt werden.

Debattelos wurde in dritter Lesung die Vorlage betref- fend einheitlicher Regelung des Wohnungsgeldzu-, ich n > s e s erledigt. In drei Lesungen wurde die Vorlage betreffend das Helsingforser Übereinkommen zur Bekämp­fung des Alkoholschmuggels und das deutsch-polnische Ab­kommen . über das Nebeaebiet erlediat. Der Schiedsvertraa