Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger Dr öen Kreis Hersfeld

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Nr. 106

Freitag, den 7. Mai 1926

76. Jahrgang

Die neue Alaggenverorbnung

WchSchwmz-Keiß-M in Übersee.

Amtliches Kommunique zur Flaggenfrage.

Die von der Reichsregierung geplante neue Flaggen- oerordnung ist vom Reichspräsidenten von Hindenburg nunmehr in Kraft gesetzt worden. In ihr wird be­stimmt. daß die gesandtschaftlichen und konsularischen Behörden des Reiches an außereuropäischen Plätzen and an solchen europäischen Plätzen, die von See- Handelsschiffen angelaufen werden, künftighin neben der Dienstflagge der Reichsbehörden zu Lande (Schwarz-Rot- Gold mit dem Reichsschilde) auch die verfassungsmäßige Handelsflagge führen. Gleichzeitig ist bis Dienstflagge der Reichsbehörden zur See, um eine stärkere Betonung der Reichssarben zu erzielen, durch eine fchwarz-rot-goldene Gösch nach der Art der Handelsflagge ergänzt worden.

Die vorstehend gekennzeichnete Verordnung hat, wie ein amtlicher Kommentar besagt, keinerlei politische, son­dern nur praktische Bedeutung. Sie schränkt die Verwen­dung der Reichssarben bei den Auslandsbehörden nicht ein, bringt sie vielmehr durch Einführung der schwarz-rot- goldenen Gösch in die Dienstflagge der Reichsbehörden zur See verstärkt zur Anwendung. Die Verordnung ist ver­anlaßt worden durch den Umstand, daß nach den überein­stimmenden Berichten der in Frage kommenden Auslands- stellen die bestehende Verschiedenheit in den Flaggen der deutschen Handelsschiffe und der amtlichen Reichsvertre­tung als unerträglich empfunden wird. Sowohl von amt­lichen wie von privaten Kreisen wird es als geboten be­zeichnet, diese Verschiedenheit, die zu vielen Mißverftand- Hiffen und Unstimmiakeiten Anlaß aeaebeu hat. auszu-

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Reichstag lehnt Enteignung ab.

Wer erwartet hatte, daß die Reichstagssitzung vom Don- nersiag gleich von Anfang an das Bild eines großen Tages zeigen würde, wurde enttäuscht. Zwar waren die Tribünen stark besetzt und auch das Haus zeigte nicht allzu gähnende Lücken. Doch ließ sich die Aktion ziemlich zahm an. Einige geringere Angelegenheiten gingen ohne Aufregung vorüber. Lebhafter wurde es, als der sozialistische Abgeordnete S ch e i d e m a n n zu scharfen Vorstößen ausholte. Seine ätzende Rede wandle sich in zugespitztester Form gegen die Fürsten, die Deutschnationalen und besonders gegen den deutschnationalen Führer Graf Westarp. Als Scheidemann den früheren Kaiser angriff, verließen die Deutschnationalen unter stür­mischen Pfuirufen den Saal. Scheidemann kam schließlich auf den F l a g g e n e r l a ß zu sprechen und verkündigte, die So- zialdemokratie werde einen Reichskanzler, der sich zu diesem Erlaß bewogen gefühlt habe, nicht dulden. Graf Westarp quittierte später mit kurzen Worten auf den „Berg von Ver­leumdungen und Beleidigungen", den der Abgeordnete Scheide- mann gehäuft habe, mit dem Ausdruck der Verachtung. Abg. B r e d 1 begründete den Standpunkt der Wirtschaftlichen Ver­einigung zu der Fürstenfrage. Abg. F r i ck von den Völkischen den Antrag seiner Freunde zur Enteignung der Bank- und Börsenkapitalisten. Beide Redner sprachen ihre bedingte Zu­stimmung zu den Zentrums- und Demokratenanträgen aus, die zu der entschädigungslosen Fürstenenteignung gestellt sind und diese in ihrer Schärfe abschwächen sollen. Glücklicherweise schien bei allen Parteien nunmehr die Überzeugung durchge­drungen zu fein, daß der Worte genug gewechselt seien. Die Abstimmung konnte beginnen.

Abgelehnt wurden, teilweise in namentlicher Abstim­mung, der Zentrums- wie 4er Demokratenantrag, ebenso der Antrag der Völkischen, für den sich unter großer Heiterkeit nur die Antragsteller und teilweise mit ihnen die Kommunisten erhoben. Die folgende Abstimmung über den Entwurf des von Sozialdemokraten und Kommunisten eingereichten Ent­eignungsgesetzes, das durch das Volksbegehren ge­stützt wird, ergab die Ablehnung mit 236 Nein- gegen 142 Jastimmen. Als besonders pikantes Moment bei diesem Re­sultat verdient verzeichnet zu werden, daß die demokratischen Abgeordneten Lemmer, Schneider - Berlin, Berg - sträßer, Kordell, Brodauf, Ziegler und Rönne- b u r g mit der bekanntgegebenen Absicht den Saal verließen, sich nicht dem Fraktionszwang gegen das Enteignungsgesetz unterwerfen zu müssen. Präsident L ö b e verkündete, daß eine dritte Lesung nicht mehr notwendig sei und daß jetzt der Volksentscheid die letzte Entscheidung bringen müsse. Dann war Schluß.

i Sitzungsbericht.

(195. Sitzung.) OB. Berlin, 6. Mai.

tnn,^"^ debatteloser Annahme eines deutsch-polnischen Ab- m^E»s über die Ausübung der Heilkunst in den Grenzge- Memden kam der Gesetzentwurf über ®

hie Enteignung der Kürstenvermögen trun^h^o^ Dazu lagen die Anträge des Zen- und der Völkischen vor, und der kom- gegen die Retchsregierung.

* -1 völkische Antrag führt den Titel .Entwurf eines -Ae-

gleichen. Diesen Ausgleich will die Verordnung in erster Linie erreichen. Ferner soll aber die Verordnung dazu beitragen, die verständnisvolle Zusam­menarbeit der Ausländsdeutschen mit den amtlichen Vertretungen des Reiches im Auslande, namentlich in Übersee, zu fördern; hier sind wegen dieser Flaggendiffe- renz vielfach Gegensätze aufgetreten, die den Interessen des Reiches und dem Ansehen des Deutschtums im Aus­lande abträglich sind. In dieser Beziehung soll die Ver­ordnung eine Brücke bilden zu einer besseren Ver­ständigung und einer engerest Zusammenarbeit am wirt­schaftlichen Wiederaufbau.

Diese Verordnung wird sowohl von den Demokraten wie vom Zentrum heftig bekämpft. Die Sozialdemokraten haben eine Interpellation in der Flaggenfrage einge­bracht, die im Reichstag demnächst zur Beratung kommen wird. Im Anschluß daran wird ein Mißtrauens­votum gegen die Reichsregierung gestellt werden.

Volksentscheid in der Klaggensrage.

Wie bekannt wird, hat sich der Gau Berlin des Reichs­banners an die Bundesleitung in Magdeburg mit dem Ersuchen gewandt, sofort die notwendigen Schritte zur Einleitung des Volksbegehrens durchzuführen. Sämtliche Funktionäre des Reichsbanners sind nach Berlin berufen worden, um über die geplante Volksbegehrensaktion zu beraten. Am nächsten Donnerstag, am Himmelfahrtstage, findet in Magdeburg die Bundesgeneralversammlung statt, in der die Einleitung eines Volksbegehrens offziell beschlossen werden soll.

Petzes AVer Enteignung des Vermögens der" Bank- und Börsen- fursten und anderer Volksparasiten".

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vpt.) berichtete über die Ver­handlungen des Rechtsausschuffes, in dem sämtliche Gesetzent­würfe und Anträge abgelehnt wurden.

Abg. Scheidemann (Soz.) führte aus, daß der negative Iusgang der Ausfchußverhandlungen gezeigt habe, daß die Ausschußuberweisung nur den Zweck der Verschlep­pn n g gehabt habe. Die Deutschnationalen redeten immer von Beraubung der Fürsten (lebhafte Zustimmung bei den Deutsch- nationalen). Die Sozialisten wollten jedoch das Volk bewahren vor der Beraubung durch die Fürsten. (Gelächter rechts, Bei- fall bei den soz.) Die Sozialdemokraten hätten immer die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege V^N^Sewiesen, aber auch die unsinnige Behauptung, daß Deutschland allein am Kriege unschuldig sei. Wilhelm II. habe öut* seine landesverräterischen Briefe an den russischen Zaren die Verständigung mit England verhindert, die Deutschland vor dem Weltkriege bewahrt hätte. 1917 habe er durch seinen Kanzler Michaelis die Friedensmöglichkeiten vereiteln lassen.

Auszug der DeuIfchuaLionalen.

_ .Der Redner führte dann weiter aus: Am Hofe dieses ^"'sers hatten Verlogenheit, Korruption und Bauchrutscherei geherrscht. Dieser Kaiser habe vom deutschen Volk in solgen- oer Weise zu sprechen gewagt: „Ein solches Lumpenpack soll man nun regieren." Bei diesen Worten springt der Abg. Graf Westarp (Dtn.) aus und rief dem Redner etwas zu, was auf »er Tribüne unverständlich blieb. Er verließ den Saal. Die übrigen Deutschnationalen folgten ihm unter höhnischen Rufen »er Linken. Nur der deutschnationale Abg. Dr. Everling kehrte tn den Saal zurück.

Der Abg. Scheidemann fuhr dann fort: Während die Sozialdemokraten in der Stunde des Zusammenbruchs die Einheit des Reiches sicherten, hätten die Deutschnationalen jich verkrochen. 1918 hielten sie, die so oft dem Kaiser Treue in den Tod geschworen hatten, es für praktischer, repu­blikanisch zu leben als monarchistisch zu sterben. („Sehr gut!" links.) Jetzt gehe es um Sein oder Nichtsein der Republik. Die jüngste

Fahnenverordnung der Reichsregierung muffe als eine bewußte antirepublikanische Kundgebung an­gesehen werden. Einen Sturm der Empörung hätte diese antirepublikanische Verordnung erregt. Seine Freunde wür­den eine für diese Verordnung verantwortliche Regierung aufs äußerste bekämpfen. Die Sozialdemokraten nehmen den Kampf auf für die Deutsche Republik gegen die Fürsten und Putschisten. (Lebhaftes Händeklatschen bei den Sozialdemo­kraten.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) legte Verwahrung gegen die Äußerungen des Vorredners ein, die geeignet seien, die Ge­fühle eines großen Teiles der Mitglieder des Reichstages zu verletzen. (Beifall rechts, Gelächter links.) Diese Sitte wäre höchstens am Platze gewesen, wenn den Fürsten aus Dankbarkeit eine Dotation gegeben werden sollte. Tatsächlich handele es sich aber nur um die Aufrechterhaltung desgleichen Rechts für alle. (Lachen links.) Der völkische Gesetzentwurf sei völlig unannehmbar, denn er enthalte schon in der Über­schrift

Beschimpfungen eines Standes, der von höchster wirtschaftlicher Bedeutung sei. Auf die vom Vorredner angeschnittene Flaggenfrage könne er jetzt nicht erngehen, weil sie nicht zum Gegenstand der Beratungen gehöre.

. Abg. Münzenberg (Komm.) hält den Sozialdemokraten vor, daß sie ursprünglich den kommunistischen Antrag auf Fürsten-

Enteignung bekämpft hätten. Das Regierungsgutachten über den verfaffungsänderuden Charakter der Enteignungsvorlage fei nur ein politisches Manöver zur Erschwerung des Volksentscheides.

Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) erklärte, seine Freunde wurden für den Zentrumsantrag stimmen. Sie lehnten aber die Ent- eignungsvorlage ab, stimmten jedoch dem demokrqttschen Änderungsantrag zu, der im Falle der AMahme der Ent- eignungsvorlage den Fürsten eine angemessen.. Lebenshaltung ^Abg"°Gräf von Westarp (Dtn.) erkannte an, daß der völkische Antrag gewisse Ungerechtigkeiten ausgleichen wollte, seine Freunde würden auch Maßnahmen in der Richtung des Antrages unterstützen, müßten ihn aber selbst ablehnen, weil er gegen ten Begriff des Eigentums verstoße.

Abg. Dr. Frick (Nationalsoz.) wandle unter großer Unruhe der Sozialdemokraten gegen die Rede des Abg. Scheidemann. Dieser sollte lieber sagen, warum er nicht als Zeuge im Ebert-Prozetz erscheinen wollte, obwohl er jetzt ganz

Zeuge im Ebert-Prozetz e gesund sei. Damit schloß

Die Abstimmung.

In namentlicher Abstimmung wurde der Gesetzentwurs des Zentrums mit 282 gegen 105 Stimmen bei einer Stimm­enthaltung abgelehnt. Dafür stimmten außer dem Zentrum auch die Wirtschaftliche Vereinigung und die Demokrawn. In einfacher Abstimmung wurde dann der demokratische An­trag gegen die Antragsteller und die Wirtschaftliche Vereini­gung abgelehnt. Als dann die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf des Vlksbegehrens auf entfchadigungslose Fürstenenteignung begann, verließen mehrere demokratische Abgeordneten den Saal, weil sie nicht unter dem Druck des Fraktionszwanges gegen das Volksbegehren stimmen wollten. Der Gesetzentwurs selbst wurde mit 236 gegen 142 Stimmen der Sozialisten und Kommunisten abgelehnt.

Keine dritte Lesung.

Präsident Lobe erklärte, daß, nachdem alle Teile des Gesetzentwurfes abgelehnt worden seien, eine dritte Lesung nicht st a t t s i n d e n könne. Die Vorlage werde der Reichsregierung wieder zugestellt werden, damit sie ohne Verzug, wie es in der Verfassung vorgeschrieben ist, den Volksentscheid vornimmt. (Lebhafter Beifall links, höhnisches Lachen rechts.) Der völkische Antrag aus Enterg-

«nh Börsenftirsteu wird gegen die Stimmen der Völkischen und Kommunisten abgeletznt. Bei der Abstim­mung über den Antrag der Völkischen über Enteignung der Ostjuden und anderen Fremdstämmigen bleiben die Kom­munisten unter dem Gelächter der Rechten sitzen. Da auch diese beiden Gesetzentwürfe abgelehnt sind, findet auch hier eine dritte Lesung nicht statt. Abgelehnt wirb dann schließlich der Antrag der Völkischen, der den Volksent­scheid über die Fürstenenteignung als unzulässig er­klärt. Mit den Völkischen stimmt auch der deutschnationale Abgeordnete Everling.

Über den kommunistischen Mitztraueusantrag gegen das Kabinett soll am Freitag abgestimmt werden.

Daraus vertagt sich das Haus auf Freitag nachmittag.

Sie Friebri-Shafeutk Zeppeimhalle bleibt

Ein Erfolg der Pariser Luftfahrtverhandlungen.

über den Inhalt des zwischen Frankreich und Deutsch­land getroffenen Lustfahrtabkommens, dessen Veröffent­lichung bald offiziell erfolgen soll, wird bekannt, daß künftig 72 Reichswehrangehörige als Flieger ausgebildet, werden dürfen. Weiter darf die Reichswehr sich künftig am Luftschutz beteiligen. Jede Bewaffnung von Flugzeugen bleibt auch weiterhin verboten. Die deutsche Delegation hat leider nicht erreichen können, daß auch eine leichte Bewaffnung von Flugzeugen für Polizei- und Zoll­zwecke zugestanden worden ist. Das Wesentlichste des neuen Abkommens besteht aber darin, daß auch der Luft­schiffbau für die Zukunft völlig freigegeben ist. Die bis­her geforderte Zerstörung der Lustschiffhalle in Friedrichshafen braucht nicht durchge - s ü h r t zu werden. Ferner wird Deutschland zugestanden, künftig auch im besetzten Gebiet Flughäfen zu unterhalten.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Begriffs­bestimmungen sind Vereinbarungen über den künftigen Luftverkehr erfolgt. Danach wird künftig zwischen Berlin und Paris ein Luftverkehr eingerichtet. Frankreich erhält das Recht, von Straßburg über Fürth nach Prag zu fliegen. Hierfür darf Deutschland eine Luftstrecke über Südfrankreich nach Spanien einrichten. Die Lufthoheit ist also auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt wor­den. Es fei aber bemerkt, daß die Luftverkehrsstrecken erst nach der Ratifizierung des Abkommens eingelötet werden.

Fortdauer des «Wen Generalstreiks.

Einstellung des Postverkehrs nach England.

Neuerdings beginnt eine Ausbreitung der Wirkung des bisherigen teilweisen Generalstreiks. Eine ganze An­zahl von Industrien schloffen wegen der Verkehrsstörun­gen ihre Betriebe und sperrten teilweise ihre Arbeiter aus. Trotz der gegenteiligen Versicherungen der Streikleitung ist der Enthusiasmus der Arbeiter für den Kampf nichts gerade sehr groß. Es fehlt an Siegeszuversicht und wegen des Defizits des Bergbaues auch an Selbstvertrauen. Trotzdem ist mit Berständigungsaktionen zurzeit nicht zu rechnen, weil die Regierung nicht daran denkt, auch nur einen Schritt entgegenzukonrmen. Sie ist fest entschlossen, ihrem Standpunkt zum Siege zu verhelfen. Es kann aller­dings hinzugefügt werden, daß sich einige Arbeiterführer, wie Arthur Henderson und Thomas, auch jetzt noch eifrig um Einigung bemühen. In Regierungskreisen