KersfelöerTageblatt

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Rr. JOT

Sonnabend, den S. Mai 1926

T6. Jahrgang

Betrieb.

Gewaltig rumorte es dieser Tage in den Wandel­hallen des Reichstages, viel Betrieb gab es, und Reichs­kanzler Dr. Luther, der Vielgewandte, muß sich dies­mal sozusagen von seinen eigenen Leuten schlimme Dinge vorhalten lassen. Er wird sich wehren, man kennt das schon an ihm. Und die Minister Külz und Marx, die ihm bisher treu zur Seite standen, werden sich nicht ab­seits in die Büsche schlagen, soviel auch ihr Verhalten von eigenen Parteigenossen gescholten wird. Aber soll, wird, darf, kann man es um der Flaggenfrage willen zu einer Generalabrechnung mit einer Regierung kommen lassen, mit der man bis dahin ja ganz leidlich zusammengearbeitet hat und die doch, nehmt alles nur in allem, gerade im Augenblick mancherlei wichtige Geschäste abzuwickeln hat, die nicht gut von heute auf morgen in andere Hände ge­legt werden können? Und wenn ja, in welche? Er­wägungen solcher Art lassen sich nicht zurückdrängen, auch wenn schon hier und da von einem Kampf auf der ganzen Linie, von hingeworfenem Fehdehandschuh, von uner­träglichen Herausforderungen die Rede ist. Daß die Re­gierung in diesem Falle sonderlich geschickt operiert hat, können freilich auch ihre allerbesten Freunde nicht be­haupten. Aber ob man ihr im Ernst Anschläge gegen Reichsverfassung und Republik nachsagen kann?

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Da hat die britische Regierung es doch noch mit ganz anderen Widerwärtigkeiten zu tun. Was sich in Eng­land jetzt abspielt, ist in der Tat, wie der Premier­minister Baldwin es genannt hat, nicht mehr und nicht weniger als Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg mit anderen Mitteln natürlich als er sonst im allgemeinen ge­führt wird. In seinen Wirkungen aber um deswillen durchaus nicht ungefährlicher, und in seinen Zielen so störend wie nur irgendeine Revolution im hergebrachten Sinne. Freilich bewährt sich auch wieder der gesunde Sinn des englischen Volkes, das bei Gefahr im Verzüge sich um seine geordnete Führung zusammenschließt und Karree bildet, d. h. Front einmütig gegen die Gefahr kehrt. Die Liberalen finden, da sie doch nun einmal kritisieren müssen, daß die konservative Regierung den Kriegsaus­bruch durch Fortsetzung der Verhandlungen hätte ver- «>uier> tvuy^ einmal.Tatsache geworden ist, marschieren sie mit den innerpolitischen Gegnern. DU Gewerkschaften in ihrer achtunggebietenden Zentral- organifation sind gewiß auch nicht gerade leichtfertig in die Kampagne hineingesprungen, die ihr, da es nun hart auf hart geht, gefährlich genug werden kann. Aber fast scheint es so, daß auch auf dem Gebiete der sozialen Kämpfe Naturgewalten am Werke sind, die zuweilen aller Friedensbemühungen spotten, wie wir es in der großen Politik vor zwölf Jahren schaudernd erlebt haben.

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Inzwischen aber treten sich die ausländischen Besucher in Deutschland förmlich gegenseitig auf die Füße. Fast gleichzeitig beherbergte die Reichshauptstadt 300 amerikanische Gastwirte, 100 englische Eisenbahner, 13 dänische Journalisten in ihren Mauern. Und in den Reden herüber und hinüber spielte das einstmals schon etwas anrüchig gewordene Wort von den „Beziehungen" zwischen den Völkern wieder eine große Rolle. Auch dieser Betrieb ist also wieder bestens in Gang gekommen. — ein Grund zur Freude für uns oder gar zur Genug­tuung? Man könnte darüber sehr verschiedener Mei­nung sein. Dr. Sy.

Tagung des Landwirischastsrais.

Die Lage der deutschen Landwirtschaft.

Die diesjährige Tagung des Deutschen Landwirtschafts­rates findet in Darmstadt statt. Die Tagung ist aus allen Teilen des Reiches außerordentlich stark besucht. Mit dem Reichsernährungsminister Dr. H a s l i n d e hatten sich zahl­reiche Vertreter der Reichs- und Landesbehörden, des preußi­schen Landwirtschaftsministeriums, der großen Spitzenver- bände der Landwirtschaft und der Industrie eingefunden. Der Präsident des Landwirtschaftsrates, Dr. Brandes, be­tonte in seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit, der ge­samten deutschen Öffentlichkeit, der Reichsregierung und den Vertretern der anderen Berufsstände noch einmal ein klares Bild über die Lage der deutschen Wirtschaft zu geben. Reichs­ernährungsminister Dr. H a s l i n d e, der nach einigen weiteren Begrüßungsreden das Wort zu einer großangelegten Rede ergriff, gab der Hoffnung Ausdruck, daß die diesjährige Tagung eine klare Zielweisung ergeben möge, wie unsere Landwirtschaft aus der augenblicklichen Krise

einer Gesundung zugeführt werden könne. Es müsse an die Tatsache erinnert werden, daß das Fundament der Gesamtwirtschaft eines Volkes die eigene Urproduktion sei. Gerade in der heutigen Zeit sei es doppelt und dreifach die Aufgabe des Staates, die Erkennt­nis von der Notwendigkeit einer

leistungsfähigen Landwirtschaft wieder wachzurufen. Es müsse in Deutschland zu einem All­gemeingut staatsbürgerlichen Denkens werden, daß die Land­wirtschaft der erstgeborene Wirtschaftszweig, das Fundament der Gesamtwirtschaft sei. Die Rede fand einen starken Bei­fall der Versammlung. Hierauf behandelte Prof. Dr. Fried­rich Lenz-Gießen die Schutzzollfrage im Lichte der Wissenschaft. Es folgten dann Referate über einzelne Gebiete der Landwirt­schaft. Hierbei forderte Landrat a. D. von Helldorf-Baumen- roda angemessene Rüben- und Gerstenpreise, während sich Kammerpräsident Weber-Hermsdorf gegen die Einfuhr aus­ländischer Kartoffeln zum Schaden des deutschen Kartoffel- baues wandte.

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Die Regierungskrise

Äschere Lage der Reirhsregirniag.

Reichskanzlererklärungen am Dienstag.

Der Konflikt, der sich im Reichstag wegen der neuen Flaggenverordnung der Reichsregierung ergeben hat, die bekanntlich in den Kreisen des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten Verstimmung aus­gelöst hat, wird erst am Dienstag im Reichstag zum Aus- trag gelangen, da Reichskanzler Dr Luther die Reichs­hauptstadt verlassen hat, um an der Tagung des Land­wirtschaftsrates in Darmstadt teilzunehmen. Nach einem Beschluß des Ältestenrats wird in der Dienstagsitzung die sozialdemokratische Interpellation wegen der Flaggenver­ordnung zur Debatte stehen, so daß an diesem Tage wieder mit einem außerordentlich regen Verlauf der Sitzung zu rechnen ist. Diese sozialdemokratische Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Ist die Reichsregierung bereit, Auskunft über die Be­weggründe zu geben, die den Reichskanzler zur Gegen­zeichnung des Flaggenerlasses veranlaßt haben?

Hält die Reichsregierung den Erlaß mit dem Sinn der Reichsverfassung für vereinbar?

Fürchtet sie nicht, daß der Erlaß statt zur Versöhnung beizutragen die Gegensätze innerhalb des deutschen Volkes vertiefen wird?

Ist ihr endlich bewußt, daß das Hissen der Flagge des Kaiserreiches die fremden Regierungen zu Schlußfolgerun­gen veranlassen kann, die der auswärtigen Politik des Reiches abträglich sein würden?

Im Anschluß an die Beratung dieser Interpellation werden die Sozialdemokraten einen Mißtrauensantrag gegen den Reichskanzler stellen, der die vom Reichspräsi­denten in Kraft gesetzte Flaggenverordnung gegenge- zeichnet hat. Wie mitgeteilt wird, haben sämtliche Reichs­

Die deutsche Handelsflagge mit

Zum Flaggenstreit.

goldene Gösch und einen schwarzen Rdler aufgoldenem Grunde erhalten.

minister dem Reichskanzler bei Bekanntwerden des sozial­demokratischen Mißtrauensantrages einmütig zum Aus­druck gebracht, daß sie sich mit ihm solidarisch erklären. Sie wollen mit dieser Erklärung betonen, daß sie bei einem eventuellen Abtreten Dr. Luthers auch ihre Ministersessel verlassen würden. Im übrigen steht noch nicht fest, ob Dr. Luther über den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag fallen wird. Zwar beabsichtigen die Demokraten, dem Vernehmen nach, dem sozialdemokra­tischen Mißtrauensantrag zuzustimmen, doch soll ein end-

Dr. Luther in Darmstadt.

Aufbau der Landwirtschaft.

Bei der Tagung des Deutschen Landwirtschafts­rates in Darmstadt hielt Reichskanzler Dr. Luther eine An­sprache, in der er unter anderem sagte: „Das deutsche Volk müsse von Festigkeit durchdrungen sein. Es müsse K der Kräfte zur Genesung bewußt sein, die in

- Landwirtschaft vorhanden wären, der großen Aufbau­kräfte, die es in der deutschen Landwirtschaft gäbe. Würde eine solche sachliche Einstellung nicht möglich sein, dann würde ja all unser Streben vergebens sein. Das Gesamtbild, das die Landwirtschaft heute zeige, sei ohne Zweifel überaus trübe. Einer der größten Eingriffe in die Weltgeschichte war die große deutsche Zwangswirtschaft während der Kricgszeit. Zu dieser Abhängigkeit von Natur und großen politischen Er­eignissen sei im Laufe der Zeit für die Landwirtschaft die Ab­hängigkeit von dem gesamten Wirtschaftszustand der Welt hin­zugekommen.

Der Kanzler ging dann weiter aus die Lage der Land­wirtschaft im einzelnen ein, verbreitete sich über die Möglich­keiten zum Wiederaufbau und bezeichnete als die notwendigen privatwirtschaftlichen Grundlagen 1. das Bestehen solcher Preise, we' ' Rens im Durchschnitt des landwirtschaftlichen Betriebes, daß^r Betrieb sich lohnt, und 2. das Zurverfügung- Halten von Krediten, nicht um leichtfertig Schulden machen zu können, sondern um die zur intensiven Bewirtschaftung not­wendigen Betriebsmittel zu besitzen. Nach diesen beiden Rich­tungen hat die Regierung alles getan, was möglich war.

Dr. Luther schloß mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß bei zweckmäßigem Jneinanderfügen der schaffenden Wirt­schaftskräfte und der Regierungsarbeit wir den Weg nach oben bald wieder finden werde». Die R e i ch s r e g i e r u n g wird auf allen Gebieten alles tun, was in ihrer Kraft liegt, um der Landwirtschaft zu helfen. So wollen wir mitwirken, damit es vorwärtsgeht. Ob in Ost oder West, ob am Rhein oder der Weichsel, ob in der Nordmark oder im Süden des Vaterlandes, an der Mauer der Alpen, ob in Land oder Stadt. Uns alle verbindet das eine, das größer ist als unsere besonderen Sorgen: die Liebe zum Vaterlande.

gültiger Beschluß erst am Montag durch den nach Berlin berufenen Parteivorstand gefaßt werden. Ebenso wird das Zentrum vor einer endgültigen Entscheidung die Be­schlüsse seines Parteivorstandes, der ebenfalls am Montag zusammentritt, abwarten. Nur wenn die beiden Parteien im Verein mit Sozialdemokraten und Kommunisten dem Mißtrauensvotum gegen den Reichskanzler zustimmen, würde Dr. Luthers Stellung erschüttert sein.

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Der Flaggenstreit im Ausland.

Eine Unterredung mit Dr. Stresemann.

Noch bevor Reichskanzler Dr. Luther im Reichstage die Gründe der Reichsregierung für die Flaggenverord­nung ausführlich dargelegt hat, hat Reichsaußenminister Dr. Stresemann einem Pressevertreter gegenüber Gelegenheit genommen, die Motive, die ihn als Außen­minister zu der Zustimmung für diesen Erlaß bewogen haben, klarzulegen. Dr. Stresemann betonte, daß die Flaggenfrage, die in Deutschland so bedauernswerte Kämpfe herbeigeführt hat, sich bei den ausländischen Ver­tretern des Reichs seit Jahren zu schweren Kon­flikten zwischen den Vertretern des Deutschen Reiche und den Angehörigen der deutschen Kolonien ausge­wachsen hat, die das Ansehen des Reiches empfindlich schädigten. Der Streit zwischen den deutschen Kolonien, die noch bis heute zu neun Zehnteln völlig schwarz-weiß-^ rot eingestellt sind, und den deutschen Vertretern hat zu den unliebsamsten Vorkommnissen geführt. Die Erwägungen wegen der Beilegung eines Flaggen- streites im Auslande bewegten sich auf der Basis, daß von beiden Seiten nachgegeben werden mußte, und daß die in der Verfassung des Deutschen Reiches vorge­sehene Handelsflagge, die unsere Schiffe führen, neben der Reichsflagge von unferen Missionen geführt wurde; daß andererseits die Deutschen im Auslande diese ver­fassungsmäßige Flagge anerkannten, um so von dem Schauspiel loszukommen, daß der im Auslande schon oft unliebsam hervorgetretene Flaggenstreit bei offiziellen Ge­legenheiten da zum Ausdruck kam, wo Geschlossenheit des deutsche Pflicht ist.

Die neue Flaggenoeroronung ichl.eßt, so sagU Dx. Stresemann weiter, lediglich eine Entwicklung ab, die von dem Tage datiert, an dem die Nationalversammlung in Weimar auf demokratischen Antrag hin das Zweislaggen- system annahm — nämlich die Heimatflagge und die Aus­landsflagge. Jnnerpolitische Momente, so be­tonte der Minister, sind überhaupt nicht für die Reichs­regierung in Betracht gekommen, insbesondere ist in keiner Weise von einer Verbeugung vor Tendenzen die Rede ge­wesen, die mit der Verfassung nicht in Einklang stehen. Dr. Stresemann unterstrich zum Schluß, daß von einer Verletzung der Verfassung durch diese Verordnung über­

Kreisen weiterl

anderen Seite

Haupt keine Rede sein könne.

Während die Flaggenverordnung in republikanischen -hin stark bekämpft wird, werden von der Zustimmungskundgebungen laut. So haben u. a. die Koloniale Reichsarbeitsgemeinschaft, der Bund der Ausländsdeutschen und die deutsche Kolonie in

Mexiko zu dem Flaggenerlaß zustimmende Erklärungen bekanntgegeben. _____

Erwerbslosen- und Kurzarbeiterfürsorge.

F r i st v e r l ä n g e r u n g bis 22. Mai u n d 3. I u l i.

Die beiden letzten Erhöhungen der Unterstützungs- Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge sind in der An­nahme, daß die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkte in­zwischen eine Besserung erfahren würden, nur befristet erfolgt. Aus dem gleichen Grunde ist auch die Kurz­arbeiterfürsorge nur Übergangsweise angeordnet worden. In beiden Fällen ist die Frist mit Ende April abgelaufen. Da jedoch wider Erwarten die erhoffte Besserung des Wirtschaftslebens nicht eingetretcn ist, ist die Geltungs­dauer der Höchstsätze nunmehr bis zum 22. Mai, die Gel­tungsdauer der Kurzarbeiterfürsorge bis zum 3. Juli ver­längert worden. Die Verschiedenheit der Termine erklärt sich daraus, daß die Regierung hofft, bis zum 22. Mai die von den Gewerkschaften als Zwischenlösung geforderte Umstellung der Leistungen auf das „Klassenstzstem" durch­führen zu können.

Der Arbeitsausschuß des Reichswirtschaftsrates hat dafür folgende Vorschläge gemacht: „Die Bedürftigkeits- prüfung sällt weg. Für die Bemessung der Unterstützungen werden »folgende Lohnklassen gebildet: Klasse 1, wöchent­licher Arbeitsverdienst bis zu 10 Mark, Einheitslohn 10 Mark; Klasse 2, wöchentlicher Arbeitsverdienst von 10—20 Mark, Einheitslohn 15 Mark; Klasse 3, wöchentlicher Arbeitsverdienst von 20—30 Mark, Einheitslohn 25 Mark; Klasse 4, wöchentlicher Arbeitsverdienst von 30—40 Mark, Einheitslohn 35 Mark; Klasse 5, wöchentlicher Arbeits­verdienst von mehr als 40 Mark, Einheitslohn 40 Mark. Die Unterstützung in den Lohnklassen 1—3 beträgt 50 % des Einheitslohnes, in den Klassen 4 und 5 40 %. Als Familienunterstützung wird für jeden unterhaltsberechtig- IW. Angehörigen 5. % des Einheitslohnes gezahlt, die Ge-