Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher M»zeiger Mr den kreis Hersfelö

Nr. 110 Mittwoch, den 12. Mai 1926 76. Jahrgang

Hnzcigeiipreis rar die einspaltige Penrzeile 15 Plg. die Reklamezell? 50 Pfg. (Grundsdirifl Korpus). Bei Wiederholungen Dadilab, + FOr die Sdtrift- leitung vsraotwc rUlck F ane Funk In ßersleld Fernlpredier Dr. &

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Flaggenverordnung rurückgestellt

Eine Einheitsflagge

Pläne zur gesetzlichen Einführung.

m . ®*e Erregung, die ob der Flaggenverordnung der Rerchsregterung entstanden ist und die zu einer Regie- rungskrisis zu führen drohte, veranlaßte das Kabinett, sich noch einmal eingehend mit der Angelegenheit zu be- schastrgen. In einer Nachtsitzung, die erst in den Morgen­stunden des Dienstags zu Ende ging, einigten die Minister sich dahrn, der Anregung aus Zurückstellung der Ver- ordnung entgegenzukommen. Die Verordnung selbst soll in Kraft bleiben, aus dem Wege der Dienstanweisung werden aber bte auswärtigen Vertretungen in euro- palschen Hafenstädten und überseeischen Ländern benach- ruhrigt werden, daß die Durchführung der Flaggenver­ordnung vorläufig bis zum 1. August zu unterbleiben hat. In der Zwischenzeit soll versucht werden, im Einver­nehmen der Regierung mit den Parteien eine Einheits- flagge auf verfassungsmäßigem Wege zu schaffen und dann allgemein einzuführen. Falls man bis zum 1. August mit ^esem Plane nicht fertig wird, plant man, den Termin weiter hinauszuschieben. Der Reichspräsident hat den, Vernehmen nach diesem Ausweg aus der gegenwärtigen schwierigen Situation zugestimmt.

Der Reichskanzler bestätigte in seiner am Nach­mittag im Reichstage gehaltenen Rede die einigermaßen überraschend gekommene Kunde. Die Demokratische Partei hat sich bereit erklärt, an Verhandlungen über die Einheits­flagge teilzunehmen. Die Demokraten haben vom'Reichs­kanzler die schleunige Einleitung solcher Verhandlungen verlangt. Die Sozialdemokratie kündigte dagegen an, daß ein solches Kompromiß für sie unannehmbar sei und sie bei ihrem Mißtrauensantrag gegen Dr. Luther beharren müsse.

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hatte *W&i^^ ÜL ö«! _$etW zur Regierungsneubildung zu vetei-

Reichskanzler Dr. Luther hatte Dienstag vormittag eine längere Unterredung mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg. Der Reichskanzler bestätigte in seiner Rede die Verschiebung der Flaggenverordnung mit den Worten, daß sie zwar in Kraft bleibe, zu ihrer einheitlich beginnenden Durchführung aber eine gewisse Zeit erfor­derlich sei. Im Reichstage haben inzwischen die Völkischen einen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung ein­gebracht, da sie in der Verordnung ein zu starkes Ent­gegenkommen gegen Schwarz-Rot-Gold erblicken.

Der Kampf im Reichstag.

über den im hellen Lichte der Frühlingssonne glitzern­den Kuppeln des Reichstagsgebäudes flatterten am Diens­tag die schwarz-rot-goldenen Reichsfarben — drinnen im Saale tobte der Kampf mit dem Schlachtruf: Hie Schwarz- Weiß-Rot, hie Schwarz-Rot-Gold. Es war schwer für den Ankömmling, sich durch einen der Eingänge des Reichs­tagsgebäudes durchzuwinden, starke Menschenansammlun­gen bekundeten das Interesse der Bevölkerung für die Verhandlungen. Vor den Türen standen erhebliche Auf­gebote von Schupoleuten, die die Andrängenden in gebüh­rende Entfernung zurückwiesen, und strenge, an gewöhn­lichen Tagen unbekannte Ausweiskontrolle wurde geübt, um Unberufene fernzuhalten. Die Tribünen im Saale waren dennoch dicht gefüllt, die Loge der auswärtigen Diplomaten zeigte kaum einen unbe­setzten Platz, auf der M i n i st e r b a n k sah man Reichskanzler Dr. Luther an der Spitze sämtlicher Reichsminister. Ihre Stäbe und sonstigen Gehilfen in der Regierung standen in Kompagniestärke hinter ihnen, im Parterre hatten die Vertreter des Volkes fast vollzählig ihre Sitze eingenommen. Niemand brauchte die gespann­ten Nerven durch langes Harren weiter zu quälen — un­mittelbar nach der Eröffnung der Sitzung begann der Di­plomat der Sozialdemokraten, der Abgeordnete B r e li­sch e i d , seinen Vorstoß gegen die Reichsregierung, der sich mit der bei diesem Redner gewohnten vorsichtigen Form, aber doch in aller Schärfe gegen den Kanzler richtete. Er erklärte ihn für unzulänglich, sein hohes Amt länger zu verwalten. Aber nicht minder bestimmt trat ihm der Reichskanzler sofort entgegen, wobei es große Heiterkeit und Händeklatschen auf der Rechten auslöste, als er Schreiben des früheren sozialdemokratischen Innen­ministers S o l l m a n n und des ehemaligen demokrati­schen Eisenbahnministers O e s e r aus ihrer Amtszeit ver- stas, in denen die damaligen Minister Ansichten vertraten, 'die sich genau mit der umstrittenen jetzigen Flaggenver- ordnung decken.

Daß zwischendurch sowohl bei den Reden Breit­scheid s wie Dr. Luthers Stürme bald von Beifall, bald von Widerspruch, bald von links, bald von rechts sich erhoben, daß sich die Abgeordneten in Zurufen und gegenseitigen Liebenswürdigkeiten nach Art der home­rischen Helden ergingen, ist selbstverständlich. Der Reichs­kanzler verkündete mit einiaeu Einsckränkunaeu Leu fdion

bekannten Entschluß der Regierung, den Streit zu ver­tagen, sagte, die Verordnung bleibe einst - weileninKrast und werde nur aufgehoben, wenn die geplante endgültige Lösung gefunden ist. Er schloß mit einer Mahnung zur größeren Einigkeit im deutschen Volke.

Nun war eigentlich Schluß vorgesehen gewesen, aber der Zentrumsabgeordnete v. Guörard trat vor und be­antragte Unterbrechung der Beratungen nur für eine Stunde, damit die Fraktionen sich über die Regierungser­klärungen beraten könnten. Da sich Zentrum, Deutsch­nationale, Demokraten und Sozialdemokraten für diesen Antrag erhoben, kam der kommunistische Antrag auf so­fortige Fortsetzung der Debatte nicht in Betracht. Die Ab­geordneten verteilten sich in ihre Fraktionszimmer, die übrigen in Wandelgänge, Arbeitszimmer und Er­frischungsräume. ,

<sry«ngsver,<yt.

(199. Sitzung.) CB. Berlin, 11. Mai.

Das lebhafte Interesse des Publikums an der heutigen Sitzung, in der die Flaggeninterpellati o n auf der Tagesordnung steht, zeigte sich in einem starken Besuch der Tribünen. Auch draußen vor dem Reichstagsgebäude hatten sich viele Menschen angesammelt, die von Schupoleuten in respektvoller Entfernung gehalten wurden.

Der Sitzungssaal füllte sich nur langsam. Präsident Löbe beglückwünschte bei Eröffnung der Sitzung den Abg. Dietrich (Dtn.) zunt 70. Geburtslage. Auf dem Platze des Abgeord­neten lag ein prächtiger Rosenstrauß.

Die Rede Brettscheids.

wie das angekündigte

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) begründete dann die sozial­demokratische Interpellation, die sich gegen die Flaggenverord- nung vom 6. Mai wendet. Diese Interpellation, so betonte der Redner, sei nicht gegenstandslos geworden durch die neue Vereinbarung des Reichskanzlers mit den Regierungsparteien, daß der Flaggenerlatz zwar nicht zurückgenommen, aber prak­tisch bis zum 1. August nicht in Kraft gesetzt werde. (Lebhaftes „Hört, hört!" rechts.) Die Sozialdemokraten stellten mit Genug­tuung den R n^H u g h^ £ Ai ■■ :.-i> Lr a n a l e r s fest, unb würden vielleicht auch dem fliehe:.^... . *‘u"* ' bauen, aber schließlich bestehe doch di Recht. Es fei nicht recht einzusehen, Flaggengesetz zustande kommen solle, da es doch die'zur Ver­fassungsänderung erforderliche Mehrheit brauche. Artikel 3 der Verfassung, der Schwarz-Rot-Gold als Reichsfarben fest­gelegt hätte, müsse bei Annahme eines solchen Gesetzes doch geändert werden. Inhalt und Entstehungsgeschichte des Flaggenerlasses blieben also unverändert. Der Reichskanzler habe sich vor dem Erlaß nicht einmal mit den Regierungs­parteien in Verbindung gesetzt, sondern nur mit den Ausländs­deutschen, d. h. mit ihren Honoratiorenklubs. Dadurch habe der Reichskanzler bewußt oder unbewußt.dem Reichstage seine geringe Schätzung ausgedrückt. Es sei ganz selbstverständlich, daß die Reichsfarben zu Wehen hätten, wenn eine staatliche Vertretung des Reiches im Auslande flagge. Der Verfassung zuwider hätte freilich schon bisher der deutsche Gesandte in Stockholm, von Rosenberg, vor Erlaß der Flaggenverordnung die Handelsflagge neben die Reichsfalgge gesetzt. (Reichsaußen­minister Dr. Stresemann rief dazwischen: „Die Gesandtschaft liegt am Hafen, den Schiffen dicht gegenüber.") Es sei, so führte der Redner weiter aus,

senden Gegner goldene Brücken die Verordnung noch zu

eine höchst gefährliche Deklaration des Außenministers.

Auch von Gesandtschaften in der Nähe von Schiffen müßten die verfassungsmäßigen Reichsfarben wehen. Wie müßte es im Auslande wirken, wenn sich die Deutschen dort unter zwei verschiedenen Fahnen versammelten? Der Reichskanzler habe zunächst erklärt, der Flaggenerlatz hätte gar keine politische Be­deutung. Damit im Widerspruch stehe aber seine spätere Er­klärung, daß der Erlatz sich nicht gegen Schwarz-Rot-Gold, son­dern eigentlich gegen Schwarz-Weiß-Rot richte. Entweder hat der Reichskanzler den Freunden von Schwarz-Weiß-Rot ent­gegenkommen wollen, dann müßten die Sozialdemokraten ihm Mißtrauen entgegenbringen; oder er hat die politische Wirkung seines Schrittes nicht erkannt, dann mangele ihm die politische Potenz, die der Leiter der Staatsgeschäfte haben müßte. Der Reichskanzler, so sagte schließlich der Abgeordnete, betone gern, daß er keinen parteipolitischen Standpunkt einnehme. Auf die Dauer käme man damit nicht aus. Der Reichskanzler nimmt in der Politik die Stelle ein, wie in der Presse der Typ gewisser Generalanzeiger. Am Kopf steht „Unparteiisch" und in den Spalten wird deutschnationale Politik gemacht. Unser Mißtrauensvotum wird wahrscheinlich abgelehnt werden, aber der Reichskanzler soll sich darüber nicht täuschen: aus die Dauer könne man von abgelehnten Miß­trauensvoten nicht leben. Es könne der Moment kommen, wo wir unsere politischen Rücksichten zurückstellen, um diesen Kanzler zu stürzen. Im Gegensatz zu der Resignation der Re­gierungsparteien halten wir fest an dem Symbol des Reiches. Pulver ist schwarz, Blut ist rot, Golden flackert die Flamme." (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reichskanzler Dr. Luther

weist in seiner Antwort zunächst die Behauptung des Vor­redners zurück, daß der Flaggenerlatz und seine Entstehungs­geschichte mit der Verfassung nicht im Einklang ständen. Die Flaggenverordnung von 1921, die viel weiter ging, sei auch nicht als Verfassungsverletzung betrachtet und sei auch nicht vorher dem Reichsrat und Reichstag vorgelegt worden. Was jetzt durch den Flaggenerlatz verordnet wird, das haben auf An­frage des Deutschen Museums in München die früheren Innenminister Sollmann und Oeser ausdrücklich für zulässig erklärt. — Der Reichskanzler verliest unter stürmischem Gelächter und Händeklatschen der Rechten diese Schreiben der früheren Innenminister, die der sozialdemokrati- schen und der demokrmischen Fiktion angehörten. - Er fährt

Astun fort: Nicht der bedauerliche Flaggenftreit im Inland hat uns zu unserer Verordnung veranlaßt, sondern die großen Schwierigkeiten, die sich bei der Vertretung deutscher Interessen im Ausland aus dem jetzigen Zustand ergeben. Im Ausland hat das Symbol der Flagge eine sehr praktische Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Geltung Deutschlands. Da hat es immer sehr geschadet, daß die offizielle deutsche Ver­tretung schwarz-rot-gold flaggte, während die Mitglieder der deutschen Kolonie schwarz-weiß-rot flaggten. In manchen Ländern ist das Aushängen nicht offizieller Flaggen verboten. Da war es den meisten Deutschen überhaupt unmöglich, die deutsche Flagge zu zeigen. (Laute Zurufe und Unruhe links.) Die deutschen Gesandtschaften haben den größten Teil ihrer wertvollen Zeit aus die Schilderung dieser Schwierigkeiten ver­wenden müssen. (Stürmische Zurufe links: „Dann rufen Sie sie zur Ordnung! — Sie blamieren ja Stresemanns Leute! ) Die Flagge, die für die Ausländsdeutschen das Deutsche Reich repräsentiert, ist die Handelsflagge, die ihnen von den deut­schen Schiffen entgegenweht. Diese Flagge ist auch ausdrück­lich in der Reichsverfassung zugelassen. Jetzt flaggen die Ausländsdeutschen meist noch schwarz - weiß - rot und setze« sich damit in Gegensatz zu der offiziellen deutschen Vertretung. Mit der neuen Verordnung wollte die Reichsregierung erreichen, daß an deren Stelle die in der Reichsverfassung angegebene Handelsflagge tritt. Die Verordnung schaffe da- durch im Auslande derjenigen Flagge weitere Verbreitung, die augenblicklich in der Reichsverfassung vorgesehen sei. (Stürmische Zurufe links: „Augenblicklich, sagt er!“) Gerade die Sozialdemokra.en wollten doch die VersassungSbestttn- mungen über die Handelsflagge wieder aufheben. In der Verordnung werde die schwarz-rot-goldene Gösch auch den­jenigen Flaggen zugefügt, in denen sie bisher fehlte. Der verstorbene Reichspräsident E b e r t habe mit ihm als Reichs­kanzler wiederholt über den bedauerlichen Zwiespalt in der Flaggenfrage gesprochen und ihn auch um Vorschläge für einen Ausweg ausgefordert. Dabei hätte er durchaus einer Lösung zugestimmt, wie sie etwa der jetzige Flaggenerlatz bringe. (Hört, hört!" rechts.) Im Auslande sei jeder Deutsche mehr oder weniger ein Vertreter des Deutschtums überhaupt. Wenn man diesem durch den neuen Erlaß bte Möglichkeit gebe, sein Deutschtum einheitlich mit der offiziellen Vertretung durch das Flaggensymbol zu bekunden, so diene das der

HandelskrSfte.

Insofern sei die Flaggenverordnung durchaus ein Glied in der Kette des wirttchaftlichen Wiederaufbaus Deutschlands. (Gelächter links.) Von einem Angriff auf die Verfassung könne dabei nicht die Rede sein. (Widerspruch links.) ES sei nicht wahr, daß über den russischen Vertrag andere Stellen Sher informiert gewesen wären als der Reichstag. ES liege t überhaupt ganz fern, den Einfluß des Parlaments ver­drängen zu wollen. Es gäbe gar keine andere Form, in der heute

die Mitarbeit des Volkes an den staatlichen Geschicke« gewährleistet

werden könne, als die des Parlamentarismus. Dazu müsse aber ein gewisses Vertrauen zur Regierung vorhanden sein. Wäre dieses Vertrauen vorhanden gewesen, dann wäre die ganze Volksbewegung aus diesem Anlaß nicht ent­standen. (Lebhafte Zurufe rechts: „Koch-Weser ist schuld!") Der Reichskanzler verlas darauf den Brief des Reichsprä­sidenten und erklärte, daß die Regierung auch dafür die volle Verantwortung übernehme.

Die Verordnung sei in Kraft und bleibe in Kraft.

(Lebhaftes „Hört, hört!" links.) Die Durchführung kann zweckmäßigerweise aber nur so erfolgen, daß die Verordnung auf der ganzen Erde überall gleichmäßig durchgeführt werde. (Lebhaftes Gelächter bei den Sozialdemokraten uno bei den Kommunisten.) Darüber werde ein längerer Zeitpunkt ver­gehen, denn die Verordnung müsse ausführlich erläutert werden. Man könne die Ausführungen nicht dem Zufall bei Eintreffens der Briefe überlassen. (Gelächt-r und Lärm bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.) Präsident Löbe ersucht um Ruhe. (Rufe bei den Kommunisten: „Er ber« ulkt uns ja!") Die Regierung, so schloß der Kanzler, wurde die gesetzgeberische Arbett für eine einheitliche Losung der Frage sofort in Angriff ne' 1 ' " dabei auf die Unterstützung des Reichstage Vereinheitlichung gelungen sei, bann sei dam lich die Flaggenverordnung durch absorbiert. Die Regierung hoffe Reichstages auf eine gedeihliche Lös. des Briefes des Reichspräsidenten Rede wurde von den Sozialdemokrat

anen und hoffe . Wenn diese

damit selbstverständ- die allgemeine Regelung mit Unterstützung deS

Reichstages auf eine gedeihliche Lösung der Frage im Zeichen des Briefes des Reichspräsidenten von Hindenburg. (Die Rede wurde von den Sozialdemokraten und den Kommunisten mit Zischen ausgenommen.)

Dann wurde auf Antrag des Abg.V.Guörard (Ztr.) die Sitzung um eine Stunde vertagt, damit die Parteien Ge­legenheit hätten, sich mit dem Inhalt der Kanzlerrede zu

Nach der Beraiungspause.

Nach der Pause nahm als erster der Abg. Graf Westarp (Dtn.) das Wort. Er erklärte, die Haltung seiner Fraktion sei abhängig von der Beantwortung der Frage, ob die Reichs- regierung entschlossen sei, ohne Rücksicht aus die Forderungen der Regierungsparteien und ohne das Ergebnis anderer Ver­handlungen abzuwarten, die Flaggenverordnung unverzüglich durchzuführen.

Abg. Giesberts (Ztr.) sagte, die Kanzlerrede hätte den Eindruck nicht verwischen können, daß die Flaggenverord­nung und die Art, wie sie veröffentlicht worden sei, im gan­zen Volke in Deutschland und im Auslande eine ungeheure Überraschung erregt habe. Das politische Fingerspitzengefühl hätte dem Reichskanzler sagen müssen, daß elektrische Funken stieben, wenn man so empfindliche Dinge anrühre. Die Be­gründung mit den Wünschen des Auslandsdeutschtums könne das Zentrum nicht befriedigen.