Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 111 Freitag, den 14. Mai 1926 76. Jahrgang

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Mißtrauensvotum gegen Dr. Luther

Der gestürzte Kanzler.

Die so plötzlich durch den Streit um die Flaggen des Deutschen Reiches entstandene Krise ist zur Kata- ° p geworden. Der Reichstag entzog in seiner Mittwochsttzung dem Reichskanzler Dr. Luther wegen seiner Haltung in der Flaggensrage das Vertrauen. Der von der Demokratischen Partei gestellte Antrag lautete: „Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Reichskanz-

J)urct) .^w Verhalten in der Flaggensrage eine Gesamtlosung dieser Frage erschwert und in sorgenvoller

^wen neuen Konflikt ohne Not heraufbeschworen hat. ^ur diese Mißbilligung der Reichskanzlerpolitik wurden 176 Jastimmen und 146 Neinstimen bei 103 Ent­haltungen abgegeben. Damit war nach parlamentari­schem Brauch das längere Verweilen des Kanzlers in seinem Amt unmöglich geworden. Die von den anderen Parteien vorher schon eingebrachten Miß­trauensanträge, so die der Völkischen und der Sozial- demokraten, waren glücklO noch umschifft worden, wenn "UZ uur mit kleinen Mehrheiten für die Regierung. Es stellte sich heraus, daß keine Meinung vorhanden war, um a l l e Kollegen des Kanzlers in feine Verantwortung einzubeziehen. Aber als dann der Name Dr. Luthers persönlich zur Entscheidung gestellt wurde, zeigte es sich, daß er von den Kommunisten bis zum Zentrum keinen genügenden Anhang mehr hatte. An dieser Er­kenntnis änderte auch nichts die Tatsache, daß vorher der erste demokratische Antrag, der die von dem Reichs- prasidenten an Dr. Luther gegebene Anregung, alle Kräfte zur Schaffung der Einheitsflagge im versöhnen­den Sinne einzusetzen, in nichtnamentlicher Abstimmung begrüßt worden war. Der für den obersten Beamten des Reiches so ungünstige Ausgayg wurde im wesentlichen .dadurch.herbeigeführt, daß die große P...Rechten,, dre Deut;chnatronalen, durch den Mund des Grafen Westarp verkündet hatten, sie würden sich der Abstimmung bei allen von den verschiedenen Seiten eingebrachten Mißtrauensanträgen enthalten. So ging das Verhängnis seinen Lauf. Luther hatte die Schlacht verloren, und es erhebt sich die Frage, was nun werden soll.

Die Situation ist verfahren genug. Die dringendsten Angelegenheiten stehen im Vordergründe. Der Volks­entscheid soll demnächst kommen, in Genf wird über die Umgestaltung des Völkerbundrats und damit erneut über die Möglichkeit des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund beraten.

Wir brauchten dringender als je in diesem Augen­blick eine fest konsolidierte Regierung. Da entbrennt der Kampf um Schwarz-Weiß-Rot oder Schwarz-Rot-Gold und lodert zu Heller Flamme auf. Einen Augenblick hatte es geschienen, als wenn die Erregung, sich legen sollte, da der Brief des Reichspräsidenten mit dem Vorschlag der Beilegung des alten Streits durch die Schaffung einer Einheitsflagge beruhigvnd wirkte. Man sprach sogar davon, die umstrittene Flaggenver- ordnung werde bis zum 1. August ausgesetzt. Bis dahin könne man hoffen, eine Lösung im Sinne des Reichsprä­sidentenvorschlages gefunden zu haben. Nun verlangten die Demokraten in dieser Beziehung bestimmte Zusicherun- gen, zu denen sich Dr. Luther nicht verstehen konnte. Er betonte wiederholt, die Flaggenverordnung sei in Kraft und bleibe in Kraft und nur einige Vorbereitungen könn­ten ihre definitive Anwendung hinauszögern. Mit dieser ausweichenden Antwort stellte der Kanzler feine Kritiker nicht zufrieden. Sie bliesen heftiger wie zuvor zum Vormarsch gegen ihn und er wurde überrannt.

Ob es etwas für sich hat, der Behauptung Glauben zu schenken, die im Reichstage kolportiert wurde, daß Dr. Luther nach seinem jetzigen Rücktritt aber­mals mit der Kabinettsbildung betraut werde, ließ sich nicht absehen. Jedenfalls trat das Gesamtkabinett als­bald nach deyr Schluß der bedeutungsvollen Reichstags- fitzung zusammen, um über die Lage Beschluß zu fassen. W er w i rd der ko mmende M ann sein?

Sitzungsbericht.

(200. Sitzung.) CB. Berlin, 12. Mai.

Der Reichstag setzte die Besprechung der sozialdemokra- tischen Interpellation über die Flaggenverordnung fort.

Giettungnahme der Demokraten.

Dabei erklärte als erster Redner der Abg. Koch-Weser (Dem.), daß die demokratische Fraktion die Krise, die der Reichskanzler durch sein unüberlegtes Vorgehen herbeigefuhrt habe, nicht ohne schwere Sorge gesehen hätte. Die Rücksichten auf die Außenpolitik, auf die Wirtschaftspolitik und aus die Handelspolitik seien dabei maßgebend gewesen. Diese Be­denken wären bei einer Minderheit der Fraktion überwiegend -und so stark gewesen, daß er sie nur mit Rücksicht auf die Einig­keit der Partei zurückgestellt hätte; aber es hätte die Auffassung gesiegt, daß diese durch den Kanzler ohne Not heraufgeholte 'Krise bewiesen habe, daß eine

Zusammenarbeit mit dem Kanzler nicht mehr möglich sei. Indem der Reichskanzler am Dienstag, als die Koalition nock bestand, für die Deuticknationalen ovtiert bätte. indem er

sich in der Frage des Aufschubs der Verordnung ihren Wün­schen gebeugt habe, habe er die künftige Entwicklung seiner Politik bestimmt. Angewiesen auf die Unter­stützung der Deutschnationalen werde er keine Handelspolitik, keine Außenpolitik machen können, die die Demokraten milver- anworten können. Er erkenne an, daß der Reichskanzler große Ve r d i e n st e auf dem Gebiete der Außenpolitik, der Finanz­politik und der Wirtschaftspolitik habe, die in der Geschichte unvergänglich bleiben würden, aber der Reichskanzler, der unpolitisch mit rechtspolitischem Unterbewußtsein sei, hätte auch denjenigen, der wisse, daß in jeder Koalition Opfer zu bringen seien, immer wieder ohne Not vor untragbare Opfer gestellt. Wenn diese vom Reichskanzler unnötig heraufbe­schworene Krisis zu der Überzeugung führe, daß, wer die Ge­fühlswerte der neuen Zeit nicht verstehe und würdige, kein deutscher Kanzler sein könne, dann sei diese Krise nicht erfolg­los gewesen.

Abg. von Graefe-Mecklenburg (Völk.) meinte, der Vor­redner hätte seine Polemik jetzt gegen einen Parteigenossen im Kabinett gerichtet, dessen Stelle er selbst gern bei der Neu­bildung der Regierung eingenommen hätte. Wenn man, so fuhr der Redner fort, auch mit Herrn Dr. Luther menschliche Sympathie haben könne, mit seiner Politik könnte seine Partei nicht sympathisieren. Der ganze Konflikt sei heraufbeschworen Durch die Nationalversammlung. Die Demokraten hätten damals angeblich verhindern wollen, daß die rote Flagge durchdrang. Das wäre aber noch besser gewesen, dann hätte das Volk gewußt, woran es sei. Die Mitverwendung der schwarz-weiß-roten Handelsflagge mit der unseligen Gösch neben der Reichsflagge sei für seine Partei kein Fortschritt, sondern im Gegenteil, die Vergrößerung bet Gösch aus der Handelsflagge und ihre Anbringung aus der Dienstflagge der Behörden über See sei eine Verschlechterung. Seine Partei habe selbst einen Mißtrauensantrag eingebracht und beantrage sowohl dabei wie bei den Sozialdemokraten die getrennte Abstimmung über die Begründung und das Mißtrauens­votum an sich, damit niemand sich mit einer leeren Geste drücken könne.

Der Reichspräsident habe den besten Willen,

versöhnend zu wirken, aber er habe Ratgeber um sich, die er H&Zj^^^

seligen Einfluß hemmten.

Präsident Lobe erklärte, daß die Trennung der Abstim­mung über einen Antrag in verschiedene Teile nur mit Zu­stimmung der Antragsteller zulässig sei.

Abg. Höllein (Komm.) meinte, die Sozialdemokratie wolle nur in die Regierung hinein, wie sie bisher schon die Technische Nothilfe der Regierung der Bourgoiste gewesen sei.

Abg. Dr. David (Soz.) erklärte, die Sozialdemokraten haben, um nicht Zwietracht ins Volk zu werfen, auf die rote Fahne verzichtet, um in Schwarz-Rot-Gold alles zusammen­fassen zu können. Seine Partei hätte damit nicht die schwarz- weiß-rote Fahne heruntergeholt, denn sie sei nirgends mehr zu sehen gewesen. Auf allen öffentlichen Gebäuden hätte nur die rote Fahne geweht. Es soll ein Aufmarschplan für einen Marsch gegen Berlin entdeckt worden sein; die Gefahr der Monarchie sei also in Deutschland noch nicht behoben.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) legte zuerst Verwahrung gegen das Vorgehen der preußischen Behörden gegen die angeblichen Putschversuche ein und fragte die Reichsregierung, ob eine Fühlungnahme vorher mit ihr stattgefunden habe. Die Flag­genverordnung vom 5. Mai' begrüßten und billigten auch seine Freunde im Sinne der Ausländsdeutschen. Sie seien aber nicht einverstanden mit der Haltung der Regierung bei den Ver­handlungen in diesem Hause. Auch

der Bries des Reichspräsidenten schaffe noch keinen Ausgleich. Der Redner erklärte dann nach weiteren längeren Ausführungen, daß seine Partei bei der Ab­stimmung über die Mißtrauensanträge Stimmenthal­tung üben werde. ..............

Reichsinnenminister Dr. Külz

erinnerte daran, daß Polizei und Justiz in erster Linie Ange­legenheiten der Länder seien. Selbstverständlich nehme das Reich an dem Vorgehen der Polizei das nachdrücklichste Inter­esse in bezug auf die Überwachung der Durchführung der Ge­setze. Jeder Putsch werde ihn, den Minister, als stellvertreten­den Reichswehrminister und Reichsinnenminister an der Stelle finden, wo er hingehöre. (Heiterkeit auf der äußersten Linken.)

Reichskanzler Dr. Luther

meinte, der Abg. Graf Westarp hätte die nötige Sicherheit ver­mißt, daß er die Verordnung im Sinne seiner gestrigen Er­klärung ausführen werde. Er müsse demgegenüber im Interesse der Regierung aus das e r n st e st e Verwahrung dagegen einlegen, daß eine bestimmte Erklärung seiner Regierung in Zweifel gezogen wird.

Die Abstimmungen.

Die völkischen Anträge.

Es folgten dann die Abstimmungen. Dabei haben die­jenigen Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, ihre Plätze in den Fraktionen eingenommen. Nach längerer Geschafts- ordnungsdebatte über die Reihenfolge wird zunächst getrennt abgestimmt über den Antrag der Völkischen. Der erste Teil dieses Antrages, der die Flaggenverordnung mißbilligt, weil sie nach Meinung der Antragsteller den Anhängern von Schwarz-Rot-Gold zu weit entgegenkommt, wird in nmnmt- licher Abstimmung mit 326 gegen 13 Stimmen bet 91 Stimm­enthaltungen der Deutschnationalen abgelehnt. Das Ergebnis wurde mit Heiterkeit ausgenommen. Der zweite Teil des völ­kischen Antrages hat den Wortlaut: Der Reichstag spricht der Reichsregierung sein Mißtrauen aus. In namentlicher Ab­stimmung wurde dieser Antrag mit 174 gegen 163 Stimmen der Völkischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei 91 Stimm­enthaltungen abgelehnt.

Präsident Löbe machte, darauf aufmerksam, daß hierbei,nur

das vorläufige Resultat der Abstimmung mitgeteilt worden sei. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der heutigen Abstimmung und darauf, daß wenige Stimmen die Entscheidung ändern könnten, werde er noch in der heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis feststellen lassen.

Ablehnung des sozialdemokratischen Mißtrauens.

Der sozialdemokratische Antrag, der die Flaggenverord­nung mißbilligt und deswegen dem Reichskanzler das Miß­trauen ausspricht, wurde sodann mit 176 gegen 144 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 104 Stimm­enthaltungen abgelehnt.

Die Anträge der Demokraten.

Vor der Abstimmung über den ersten demokratischen An­trag, der die Anregung des Reichspräsidenten auf S ch a f f u n g einer Einheitsflagge begrüßt, erklären die Abgg. Graf Westarp und von Graefe, daß die Deutschnationalen und die Völkischen sich der Stimmen enthalten würden. Graf Westarp bemerkte weiter, daß seine Freunde die Anregung des Reichs­präsidenten begrüßen. Der Antrag selbst wurde gegen die Sozialdemokraten unb Kommunisten angenommen.

Luther gestürzt!

Es folgte die namentliche Abstimmung über den demo­kratischen Mißtrauensantrag gegen den Reichs­kanzler, der folgenden Wortlaut hat: Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Reichskanzlers, der durch sein Verhalten in der Flaggensrage eine Gesamtlösung dieser Frage erschwerte und in sorgenvoller Zeit einen neuen Konflikt ohne Not herauf- beschworen hat. Abg. Stöcker (Komm.) erklärte, die Kommu­nisten seien zwar mit der Morivierung des Antrages nicht ein­verstanden, würden aber doch für ihn stimmen, um eine Mehr­heit gegen Luther zu schaffen. Das vorläufige Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des Antrages mit 176 Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 146 Stimmen bei 103 Stimmenthaltungen der Deutschnatio­nalen und der Völkischen. Das Ergebnis wurde mit Beisall links und von den Kommunisten mit dem Rufe „Auflösung" -Wr Zentrum verzichtete nunmehr auf die Abstimmung über seinen Antrag.

Präsident Löbe erklärte, das Abstimmungsergebnis fei der­art, daß von der Feststellung des endgültigen Ergebnisses keine Änderung zu erwarten sei. Darauf vertagte sich das Haus aus Freitag. Aus der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen.

Gesamirückinii des Michskabmeiis.

Das Reichskabinett hat am Mittwoch abend die Ge^ samtdemission beschlossen. Das Kabinett betrachtete den demokratischen Antrag, der zur Annahme gelangte, zwar nicht als ein Mißtrauensvotum im Sinne der Verfassung, glaubte aber doch die Konsequenzen ziehen zu müssen, Reichskanzler Dr. Luther hat sich sofort nach Beendi- gung des Kabinettrats zum Reichspräsidenten begeben, um ihm von dem Beschluß des Kabinetts Mit­teilung zu machen. Der Reichspräsident wird voraus­sichtlich das Kabinett bis zur endgültigen Neubildung mii der Weiterführung der Geschäfte beauftragen.

Aufdeckung rechtsradikaler putschplSne?

Errichtung einer Diktatur.

Nach Mitteilung des Berliner Polizeipräsidiums haben sich in letzter Zeit die Anhaltspunkte für eine Unter­nehmung rechtsradikaler Elemente in so bedrohlicher Weise vermehrt und zur Gewißheit verdichtet, daß sich die Polizei zu Schritten gezwungen sah, die über das Maß sorgfäl­tigster Beobachtung hinausgingen. Die Berliner Polizei hat deshalb eine ganze Reihe von Durchsuchungen bei in Frage kommenden führenden Persönlichkeiten und Verbänden der rechtsradikalen Bewegung vorgenommen. Das bei den Durchsuchungen gefundene Material hat, nach dem Polizeibericht, bereits klar erwiesen, daß sich die Ver­bände mit politischen Kampfaufgaben befassen, die in ihren Satzungen nicht vorgesehen sind. Bei einer führenden Per­sönlichkeit ist beispielsweise eine Anweisung an die Zen- trale ihrer Organisation gefunden worden, worin die Ein­zelheiten eines konzentrischen Angriffes gegen Berlin ge­regelt werden. Der Führer des Sportvereins Olympia Oberst a. D. v. L u ck, ist auf dem Polizeipräsidium einem eingehenden Verhör unterzogen und in Haft genommen worden. Weitere Haussuchungen fanden statt bei dem Zechenbesitzer Kirdorf, dem Großindustriellen Vögeler, Umversttätsprofessor Bernhard, Admiral von Schröder, Justizrat Claß, Oberst a. D. Nicolai, Freiherr von Lü- ninck und anderen.

Die Pläne, die die Veranlassung zu den Haus­suchungen gegeben haben, sahen nach den Mitteilungen des Amtlichen Preußischen Pressedienstes die Errichtung einer Diktatur im Anschluß an eine etwa im Zu­sammenhang mit der Fürstenabfindungsfrage oder aus sonstigen Gründen auftretende Regierungskrise vor. Der Reichspräsident sollte freiwillig zurücktreten. Das erste Manifest der neuen Regierung sah die Aufhebung der Reichsversassung vom 11. August 1919 und

Länderverfassungen vor. Die Staatsgewalt sollte im vollen Umfang an einen Reichsverweser übergehen, der sie seinerseits von ihm ernannten Landesverwesern über­tragen sollte^ Die Parlamente mit Einschluß der Ge-