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Reisfelder Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger für Sea Kreis Hersfel-

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Nr. 115

Mittwoch, den 19. Mai 1926

Die Marinemeutereien 1917

76. Jahrgang

in zweiter Beratung. Der Auswärtige Ausschutz und der Handelspolitische Ausschuß beantragen unveränderte Ge-

Admiral Vröniughaus

gegen Dittmann.

Die Ursachen des Zusammenbruchs.

Der Reichstagsuntersuchungsausschuß zur Erfor­schung der Ursachen des Zusammenbruchs von 1918 hielt nach langer Pause wieder eine Sitzung ab. Nachdem im Januar der Abg. Dittman (Soz.) ein Referat über die Marinemeutereien gehalten hatte, erstattete jetzt Reichs- tagsabg. Konteradmiral a. D. B r ü n i n g h a u s (D. Vp.) das Korreferat. Als Sachverständige nahmen an der Sitzung teil Prof. Hans Delbrück, General Kühl, General Schwerdtfeger, Vizeadmiral v. Trotha, Amtsgerichtsrat Herz, Oberarchivrat Hobohm, Archivrat Volkmann und einige Vertreter der Marineverwaltung. Zahlreiche Abge­ordnete aller Parteien hatten sich eingefunden.

Abg. Brüninghaus bestritt in seinem Gutachten auf das entschiedenste, daß die mangelhafte und unzureichende

Verpflegung der Matrosen die Ursache der militärischen Ausschreitungen bei der Marine im Jahre 1917 gewesen ist. Die Meutereien hätten mit den Verpflegungsschwierigkeiten überhaupt nichts zu tun. Er ver­liest dann eine Reihe von Aussagen, um darzutun, daß die Leute von Vertretern der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei aufgewiegelt worden seien, um sie für den annexionslosen Frieden und für die Stockholmer Konferenz zu interessieren. Weiter wandte er sich gegen die Behauptung des Dittmannschen Berichtes, daß schon um die Jahreswende 1916/17

die Stimmung auf den Schiffen eine bitterböse gewesen sei. Irgendeinen Beweis für die Verallgemeinerung fei der Abg. Dittmann schuldig geblieben. Eine Reihe von Aussagen stehe in direktem Widerspruch zu dieser Behaup­tung. Weiter wendet sich der Abgeordnete Brüninghaus gegen die Behauptungen Dittmanns, daß durch die tendenziös 31t» kmnMenLetrglleuM Aussagen Wer politische

*1* der Matrose« sowie durch einen unerhörten Terror der Untersuchungsführer, der vor Erpressungen, Drohungen und Lockspitzeltum nicht zurückschreckte, künstlich

der politische Hintergrund für die Meutereien erst errichtet worden, sei. Er verliest zur Widerlegung dieser Behauptung eine Reihe von Aktenstücken und stellt fest, daß der Abg. Dittmann nur zusammenhanglose Auszüge aus diesen Akten in seinen Bericht ausgenommen habe. An der Hand der Akten lasse sich beweisen, daß die Behauptungen Ditt- manns, die Geständnisse der Angeschuldigten wären erpreßt und die Protokolle gefälscht, unrichtig sind. Das gleiche gelte von den Bekundungen in dem Gutachten, die von der amt­lichen Lockspitzelwirtschaft sprechen. Es sei geradezu

eine Ungeheuerlichkeit, zu behaupten, daß die Spitzelaussagen die Hauptgrundlage der Anklageschrift und der Urteile gegen die Meuterer gebildet hätten. Einem gründlichen Kenner des Aktenmaterials könne doch unmöglich entgangen sein, daß gerade in den Verhandlun­gen gegen die Meuterer an keiner Stelle der Akten von irgend­einem Spitzel oder gar Lockspitzel die Rede ist. Schließlich be­ruft sich der Berichterstatter Brüninghaus aus ein Geständnis des seinerzeit angeklagten Matrosen Becker, der sich freiwillig vorführen ließ und erklärte, daß zur Erzwingung des Stock­holmer Beschluffes

der Generalstreik der Flotte

durch Organisationen innerhalb der Matrosen erreicht werden sollte. Auf den Wunsch des Untersuchungsrichters hin hat sich Becker diese Aussage noch einmal überlegt und sie am Nach­mittag freiwillig nochmals abgegeben. Während des Vor- trages kam es wiederholt zu lebhaften Zwischenrufen seitens verschiedener sozialdemokratischer Abgeordneter. Besonders unterbrach der als Zuhörer anwesende Abgeordnete Kuhnt den Redner^ mehrfach mit den Worten:Das ist unerhört.

Das ist eine Fälschung."

nehmigung. ..

Abg. Dr. Lejeune-Jung (Din.) erklärte, daß der neue spanische Vertrag gegenüber den früheren Verträgen wesent­liche Verbesserungen in der Meistbegünstigung enthalte. Deutschland genieße den niedrigsten Zollsatz, den Spanien keinem anderen Lande gewährt habe. Der Zollsatz für spanr- schen roten Verschnittwein werde hoffentlich so angewandt, daß der deutsche Weinbau einen wirksamen Schutz habe. Seme Partei könne also für den Vertrag stimmen, der für tue deutsche Industrie und Landwirtschaft einen Vorteil bedeute. Im übrigen wandle sich der Redner gegen etwaige Absichten bei späteren Handelsverträgen, aus reinem Exportbedurfms heraus die Interessen der deutschen Landwirtschaft zu opfern. Er meinte, der Wert der landwirtschaftlichen Urerzeugung in der Vorkriegszeit werde mit 17 Milliarden berechnet. Jede Minderung des Etrages, die auf Grund unzureichender In­landspreise und einer verfehlten Handelsvertragspolitik der

Die Megierungserklarung.

Flaggen- und Putschinterpellation.

Reichskanzler Dr. Marx wird die Erklärung der neuen Reichsregierung am Mittwoch abgeben. Daran wttd sich sofort die A u s s p r a ch e schließen und es sollen die A b st i m m u n g e n über eventuelle Vertrauens- oder Minirauensanträge vorgenommen werden. Der Reichs­tag wird von Donnerstag, 20. Mai, bis Montag,?. Ä^ in die Pfingstferien gehen. Die großen Flugelparteren haben ihre Stellungnahme zu dem neuen Kabutett Marx von dem Inhalt der Regier,mgserklarung abhängig ge-

Die Deutschnationalen haben im Rrichstaö.rine In­terpellation eingebracht, in der die Preußische Polizeiaktion gegen die Rechtsputschisten als ein Manöver bezeichnet wird, das von den revolutionären Vorbereitungen und MS "*Ä zubeugen, 2. den durch die Maßnahmen der preußischen Regierung fälschlich Beschuldigten und Geschädigten Ge- "TfiJÄ. FmM°n des «W »'. absichtigt, in der Flaggenfrage einen Gesetzentwurf emzu- bringen, wonach die M i s s i 0 n e n , auch die überseeischen und die am Wasser gelegenen, dre schw arz-r 0 t - g 0 l - d e n e R e i ch s f a h n e allein zu hissen haben.

Eröffnung der Abrüstungskonferenz.

Schlußsitzung der Studienkommission.

Die erste Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungskonferenz ist in Gens eröffnet worden. In dem Ausschutz sind 20 Staaten mit ungefähr 100 Dele­gierten und Sachverständigen vertreten. Rußland hat be­kanntlich die Einladung zur Teilnahme an den Arbeiten des Vorbereitungsausschusses abgelehnt. Zum Präsiden­ten der Versammlung wurde der Holländer Loudon ge­wählt. Der Präsident betonte in seiner Eröffnungsan­sprache, daß die Beratungen lediglich vorbereitenden Cha­rakter trügen und mit den Arbeiten einer Konferenz mchl verglichen werden könnten. Er gab der Hoffnung Aus­druck, daß der Ausschuß in offener Aussprache und unter Vermeidung übermäßig langer Debatten in absehbarer I Zeit zu einem ersten Abschluß gelangen wurde.

Die Studienkommission zur Reorganisation des Völkerbundrates hat ihre Arbeiten vorläufig beendet und beschlossen, eine zweite Tagung am 28. Juni beginnen zu lassen, auf der dann die Frage der ständigen Ratsttze er­örtert werden soll. Vor Schluß der Beratungen erklärte der Vertreter Brasiliens, die brasilianische Hal­tung im März sei durchaus nicht gegen Deutsch­land gerichtet gewesen. Brasilien sei nie gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gewesen, und.die

dspreise und einer verfehlten Handelsvertragsponur 1 mischen Landwirtschaft zugemutet werde, schlage schlietzl zuungunsten der deutschen Industrie aus, mindere die P duktion und zerstöre die Kaufkraft des inneren Marktes.

Abg. Frau Sender (Soz.) meinte, daß die wichtigsten Interessen der Gesamtwirtschaft bei den Verhandlungen mit Spanien zugunsten einer kleinen agrarischen Gruppe ver­leugnet worden seien. Für die Kleineisenindustrie sei sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Provisorium eingetreten. Die Notlage der Winzer sei damit dennoch nicht behoben, denn diese Not hätte andere Ursachen als mangelnden Zollschutz. Die Regierung habe anerkennen müssen, daß der letzte Zoll­tarif zollsteigernd auf andere Staaten gewirkt habe.

Abg. Hamkens (D. Vp.) erkannte die Tätigkeit der deut- scken Delegation an, meinte aber, daß der deutsch-spanische Vertrag nicht alle Forderungen der deutschen Wirtschaft er­fülle. Seine Freunde würden zwar zustimmen, müßten aber dagegen Verwahrung einlegen, daß bei anderen Handelsver­trägen allein die Landwirtschaft Opfer bringen solle.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.) machte den Deutschnationalen den Vorwurf, daß durch ihre Schuld die Beziehungen der deut­schen Industrie zu,n Auslande von Jahr zu Jahr mehr in Ver­wirrung geraten seien. Der Vertrag mit Spanien biete keinen Grund zur Genugtuung. Der von 1925 sei besser gewesen, aber auf Drängen der Deutschnationalen gekündigt worden.

Abg. Wissell (Soz.) betonte den Rednern der Rechten gegen­über die Notwendigkeit einer Förderung des Exports im Inter­esse der deutschen Gesamtwirtschaft.

. ,1$:;- fccgvta/tt<c«r-»ie »« dem neuen iomiaä

(enthaltenen Verbesserungen als eine Rechtfertigung für den Protest der Völkischen gegen den ersten Vertrag.

Abg. Urbahns (Komm.) richtete Angriffe gegen die Sozial« demokraten, deren garize Politik darauf hinausgehe, die kapita­listische Polink auf Kosten des Proletariats zu stärken.

Die Handelsabkommen mit Spanien, Portugal und Hon­duras wurden gegen die Kommunisten und Völkischen, das deutsch-französische Zusatzabkommen und der deutsch-estnische Konsulatsvertrag gegen die Deutschnationalen, Kommunisten und Völkischen in zweiter und dritter Lesung angenommen.

dem

iro»

feien. Für die Kleineisenindustrie sei sogar

Der Vorsitzende griff wiederholt beschwichtigend ein und stellte fest, daß die als Gäste anwesenden Abgeordneten nicht in die Verhandlungen eingreifen dürfen.

Admiral von Brüninghaus wird sein Referat am Mittwoch beendigen. Am Donnerstag soll ihm der fozial- demokrgtische Abg. Dittmann nochmals antworten, iüuj^wiag-oe» Zenrxuum- warne als SpeziatfucyoerMn-' +- - *vg< diger noch der Obermatrose Stumpf, ein christlicher Ge- r

werkschaftler, zugezogen.

brasilianische Regierung habe i'n ihrer Note an Deutsch­land den Wunsch ausgedrückt, daß der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund gesichert sei. Darum wünsche Brasilien eine Lösung der Krise, die den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund ermöglicht.

General Salier marschiert auf Warschau.

Marschall Pilfudski erkrankt.

Nach einer Meldung derDaily Mail", Pariser Aus­gabe, befindet sich Genera! Haller bereits auf dem Marsche nach Warschau an der Spitze von 10 000 Mann, die Artil- lerei und Tanks mit sich führen. Die Generale, die aus der Seite der letzten Regierung Witos gegen Pilfudski ge- kämpft haben, sind noch immer in dem Lustschloß Wilanow interniert.

Marschall Pilsudski ist erkrankt. Seine Stellung scheint durchaus noch nicht ungefährdet zu sein. Nationalistische Mitglieder des Polnischen Landtages sind in Posen ein­getroffen, wo sie eine große Tätigkeit entfalten,

Eine neue Schlacht im Rif.

Schwere Verluste der Spanier in Marokko.

Bei Rio Martin, in der Nähe von Tetuan, ist eine neue Schlacht im Gange. Die Rifleute haben hier die langerwartete Gegenoffensive ergriffen. Bisher sollen hier 100 Soldaten der spanischen Fremdenlegion getötet und zahlreiche verletzt worden sein. Englische Zeitungen betonen, Abd-el-Krim habe bewiesen, daß er als mili­tärischer Führer unter den europäischen Generälen, die gegen ihn kämpfen, kaum seinesgleichen habe. Ganz ab­gesehen von den blutigen Verlusten der spanischen Armee, ist der Verlust des spanischen Prestiges unter den unter­worfenen Stämmen geradezu katastrophal.

Nach einer Meldung aus Alhucemas haben die Spa­nier dort bei ihren ausgedehnten Operationen durch das Feuer der Rifleute schwere Verluste erlitten. Eine Ab­teilung der Fremdenlegion in Stärke von 360 Mann wird als verloren gemeldet. Sie soll in e i n e Sch l u ch t mar­schiert, abgeschnitten und bis auf den letzten Mann ge­tötet oder gefangengenommen worden sein. Es wird sei­ner erklärt, daß Kaufleute in Alhucemas ihre Warenvor­räte nach Melilla zurücksenden in Erwartung eines bal­digen starken Angriffes Abd-el-Krims.

Deutscher Reichstag.

(204. Sitzung.) CB. Berlin, 18. Mai.

Im Hause wird der stattgefundene Regierungswechsel noch lebhaft diskutiert. Mit Spannung sieht man den mor­gigen Erklärungen des Reichskanzlers entgegen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die

Handelsabkommen mit Spanien, Portugal, HonduraS und das Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Handelsabkommen

Das Gesetz zum Schutze der Republik.

Es folgte die zweite Beratung des völkischen Antrages auf Aufhebung des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922. Der Rechtsausschuß hat sich gegen den völkischen Antrag ausgesprochen.

Abg. Kube (Völk.) begründete den Antrag. Das Republik- schutzgesetz sei ein unerhörtes Ausnahmegesetz, das schleunigst aufgehoben werden müsse. Der Beseitigung des Staatsgerichts- Hofes zum Schutze der Republik müsse die Beseitigung des Schutzgesetzes folgen, damit der Willkürherrschaft Severings und seiner Umgebung ein Ende gemacht wird. Das Republikschutzgesetz fördere Spitzeltum und Gesinnungs­schnüffelei weit mehr als das frühere Sozialistengesetz. Die preußische Schupo ist heute nicht ein Instrument des Staates, sondern ein Instrument des bewußten Gegensatzes zur Reichswehr und zu allen vaterländischen Kreisen im Volke.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) stimmt dem völkischen An­trag zu, wendet sich aber gegen die Begründung durch den Abg. Kube. Die Parteien von rechts würden durch das Re­publikschutzgesetz nicht bedroht, wohl aber die Kreise von links. besonders die Kommunisten.

Abg. Dr. v. Freytagh-Loringhoven (Dtn.) stimmt dem völ­kischen Antrag zu und protestiert gegen die jüngste preu­ßische Polizeiaktion gegen Elaß und seine Freunde. Seit wann ist es denn Hochverrat, eine Verfassung auszu- arbeiten. (Unruhe und Rufe links.) Aus den Kreisen der Sozialdemokraten ist doch 1917 auch eine republikanische Ver­fassung ausgearbeitet worden, (lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten) wenn auch das WortRepublik" darin nicht enthalten war. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Was will man von dem Bürgermeister Dr. Reumann? Heute

trägt doch jeder Bürgermeister sein Reichskanzler latent in der Aktentasche. Warum soll ein Rechts tehender davon ausgeschlossen sein? Wenn monarchische Ge- innung als Hochverrat gilt, dann mug die ganze Deutsch­nationale Volkspartei des Hochverrats angeklagt werden;

tzler - Rechts­

denn keiner von uns verleugnet seine monarchische Gesinnung. (Laute Rufe bei den Sozialdemokraten: Sie waren ja Unter­tan des russischen Zaren im Kriege.) Solche Angriffe gegen den deutschen Stamm der Balten richten sich selbst. Die Putschaktion des preußischen Innenministeriums war nur möglich auf der Grundlage des Republikschutzgesetzes. Darum muß dieses Gesetz fallen.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.). Meine Freunde haben im Rechtsausschuß gegen den völkischen Antrag gestimmt, weil sie eine Überleitung der Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes in das allgemeine Strafrecht wünschen. Inzwischen sind die bekannten Ereignisse in Preußen eingetreten, von denen ich im Namen meiner Fraktion feststellen darf, daß sie meine Partei auf's äußerste erregt haben und daß ich nicht anstehe, sie mindestens der Form nach als einen gro­ben Mißbrauch der Gesetzesbestimmungen festzustellen. (Lebhaftes hört, hört Links. Große Bewegung bei den Demokraten und bem Zentrum.) Wir sind deshalb der Auf­fassung, die ganze Angelegenheit erneut einer Nachprüfung zu unterziehet'., mit dem Ziel, das Republikschutzgesetz so schnell wie möglich aufzuheben.

- Abg. Levi (Soz.). Wenn der völkische Abgeordnete Dr,