HersMer Tageblatt

Hersfel-er Kreisblatt"

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Rr. 116 Donnerstag, den 20. Mai 1926 16. Jahrgang

Regierungserklärung durch Reichskanzler Marx

Vertagung des Reichstages bis 7. Juni

Sas nette Kabinett im Reichstag.

In der zweiten Mittwochsitzung des Reichstages stand die Entgegennahme der Erklärung der Reichsregierung als einziger Punkt aus der Tagesordnung. Präsident L ö b e erteilt sofort dem Reichskanzler Dr. Marx das Wort, der folgende Erklärung verliest:

Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt, setzt sich mit Ausnahme des Kanzlers aus denselben Männern zusammen wie das Kabinett Luther. Reichskanzler Dr. Luther ist aus unserer Mitte geschieden. Über drei Jahre hat er seine ganze außergewöhnliche Kraft in den Dienst des Reiches und des Volkes gestellt. Zunächst als Ernährungs- minister, dann als Finanzminister und seit Januar 1925 als Reichskanzler hat er bei außerordentlichen bedeu­tungsvollen Ereignissen auf die äußere und innere Ge­staltung Deutschlands entscheidend eingewirkt. Seine Kanzlerschaft wird ihren Wert in der Entwicklung der Ge- schrchte behalten; Merksteine seiner erfolgreichen Tätigkeit sind London und Locarno, wo unter feiner richtunggeben­den Anteilnahme Verhandlungen stattfanden, die zur Sicherung des Völkerfriedens, zur politischen und wirt­schaftlichen Förderung Deutschlands ein gutes Stück Wegs weitergeführt haben. Es ist mir ein Herzensbedürfnis, auch an dieser Stelle wärmste Anerkennung der aufopfern­den, selbstlosen und unermüdlichen Tätigkeit des Reichs­kanzlers Dr. Luther zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, mit der Meinung weiter Kreise dieses Hohen Hauses übsr- einzustimmen, wenn ich annehme, daß bei der Zusammen­setzung des neuen Kabinetts eine eingehende und um­fassende Regierungserklärung nicht erforderlich erscheint. Deshalb darf ich mich auf wenige

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bewährte Außenpolitik des Reiches weiterführen. Diese Politik, die mit der Regelung der Reparations- fragen in London begann, sollte ihren Abschluß in den Verträgen von Locarno finden. Wir hoffen, daß die Verhandlungen der Studienkommisswn in Gens dazu führen werden, die Locarnoverträge bald endgültig in Kraft zu fetzen und Deutschland die Möglichkeit zu geben, als ständiges Mitglied des Völkerbundrates an dessen großen Aufgaben mitzuarbeiten. Der zwischen Deutsch­land und der Sowjetregierung geschlossene Ver­trag fügt sich durchaus in diese Politik ein. Es ist ein Ausdruck der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und seinem großen östlichen Nachbarvolke und ein weiteres Glied in der Reihe der Vertrüge, die dem Frieden und der Festigung Europas dienen sollen. Obwohl keine verfassungsmäßige Verpflichtung hierfür besteht, wird der Vertrag angesichts seiner Bedeutung demnächst dem Reichstag vorgelegt werden.

Schwere wirischMiche Not, die sich insbesondere in der langdauernden und außer­gewöhnlich umfangreichen Arbeitslosigkeit äußert, lagert nach wie vor aus weiten Kreisen des deutschen Volkes. Hier Abhilfe zu schaffen, wird auch von der gegenwärti­gen Regierung als vornehmste Pflicht betrachtet. Wenn ich nicht auf die Bedürfnisse und Wünsche der einzelnen Wirtschafts- und Berufskreise eingehe, so soll das nicht eine Geringschätzung darstellen. Wir werden ihnen bis an die Grenze des möglichen entgegenzukommen stets be­strebt bleiben. Zwei Fragen allerdings erfordern nach meiner Meinung eine besondere Erwähnung. Der Grund liegt in den Ereignissen der letzten Wochen. Ich weise zunächst auf den von der Mehrheit des Reichstags ge­faßten Beschluß hin, der das Schreiben des Herrn Reichspräsidenten zur

Flaggenfrage

begrüßt und im Einklang mit diesem Schreiben den Wunsch nach Herbeiführung einer Einigung zum leben­digen Ausdruck bringt. Die Reichsregierung wird mit ganzer Kraft daran gehen, die Wege, die das Schreiben des Herrn Reichspräsidenten andeutet, einzuschlagen und das durch jenes Schreiben gesteckte Ziel zu erreichen. Selbstredend wird hierdurch Bestand und Durchführung der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 5. Mai dieses Jah­res, deren Rechtsgültigkeit nicht bezwei­felt wer den kann, in keiner Weife berührt. .Ferner möchte ich die Frage der Auseinandersetzung izwifchen den Ländern und den vormals regierenden Für- zstenhäusern nicht unerwähnt lassen. Der Termin zum 1 Volksentscheid

'ist auf den 20. Juni anberaumt worden. Die grundsätz­liche Einstellung der Reichsregierung zu dem den Volks­entscheid unterbreiteten Gesetzentwurf über die entfchadi- gungslose Enteignung der Fürsten erleidet durch die Um­bildung des Kabinetts keine Änderung. Die Reichsregie­rung wird deshalb auch den Gesetzentwurf, den die frühere

Regieruüg gemäß einem Kompromißantrag der Regie­rungsparteien dem Reichsrat unterbreitet, und den dieser in voriger Woche mit der verfassungsmäßigen Mehrheit angenommen hat, dem Reichstag zur weiteren Beratung zuleiten. Die Reichsregierung bittet den Reichstag um seine Unterstützung in ihrem Bestreben, auf der Grundlage der republikanischen Weimarer Verfassung das Wohler­gehen des deutschen Volkes in allen seinen Teilen zu för­dern und die Einheit des Reiches und unter gleich­zeitiger Achtung der Rechte der Länder zu schützen. Nur in engstem verständnisvollem Zusammenarbeiten zwischen Regierung und Volksvertretung ist das erstrebte Ziel zu erreichen.

Die Erklärung wurde in ihrem ersten Teil von den

schriftcn. Im Interesse der Disziplin wird in diesen Fällen rücksichtslos eingeschritten werden.

Schließlich ist noch der Aufmarsch des Sportvereins Olympia am 1. Mai in die Erörterung gezogen worden, bei dem der Presse nahegelegt worden sei, die Anwesenheit der Reichs­wehroffiziere nicht zu erwähnen. Von der Reichswehr ist eine derartige Aufforderung an die Presse nicht ergangen. Wohl aber ist ausdrücklich nochmals ein Verbot der Teilnahme er­gangen. Eine Teilnahme von Reichswehroffizieren ist nicht erfolgt. Im übrigen wird das Reichswehrministerium, falls ihm das Material unterbreitet wird, gründliche Untersuchung

der Fälle eintreten lassen.

Der deutschnationale Führer Graf Westarp

Abgeordneten ohne besondere men. Bei den Dankesworten kanzler Dr. Luther kam aus Volkspartei lebhafter Beifall.

Kundgebungen aufgenom- an den bisherigen Reichs- den Reihen der Deutschen Mit lauten Hört, hört!-

Rufen der Kommunisten wurde die Erklärung ausgenom­men, daß die Flaggenverordnung unver- ä n d e r t b e st e h e n b l e i b t. Am Schluß der Erklärung kamen Beifallsrufe aus den Reihen der Regierungs­parteien.

Aussprache Zw AegLerungserklarung.

(205. Sitzung.)

CB. Berlin, 19. Mai.

Nach der Verlesung der Regierungserklärung nahm als erster Redner das Wort Abg. Müller-Franken (Soz.). Er führte aus: Dr. Luther sei zweifellos eine starke Persönlich­keit gewesen. Wenn er dennoch gescheitert sei, so hätte es daran gelegen, daß er die notwendige Fühlung mit dem Pau lament nicht aufrechterhalten habe. Für alle guten sei es erfreulich, daß . ^..fe.«erabir^wiitn>eff-

Jey» oes preicyes, vas"'ganze Volk so stark erregt habe. ei der Bildung des neuen Kabinetts seien die Parteiführer nicht gefragt worden. Eine Mehrheit für die Regierung werde so­lange unmöglich sein, wie die Deutsche Volkspartei trotz aller platonischen Liebeserklärungen für die Große Koali­tion immer nur den Anschluß nach rechts suche. Seine Partei sei durchaus einverstanden mit der Erklärung, daß die Re­gierung die bewährte Linie der Außenpolitik weiter ein­halten wolle. Sie wünsche den baldigen Eintritt Deutschlands in den Hölke7'"'»d auch im Interesse einer schnelleren Durch­führung der Rückwirkungen im besetzten Gebiet. (Abg. Graf Reventlow, Völk., machte verschiedene Zwischenrufe, die der Redner zurückwies. Als der Graf darauf „Lüge" rief, erhielt er einen Ordnungsruf.) In der Flaggenfrage könnten die Sozialdemokaten sich nicht mit der Ankündigung des Ausschusses begnügen, der unter Hinzuziehung aller mög­lichen Verbände und von Historikern und Heraldikern Nor­mung und Typisierung der Flaggen vornehmen wolle. Die Sozialdemokratische Partei würde einen Jnitiativentwurf einbringen, der beftinimt, wie geflaggt werden solle. Die Gerüchte von einem Linksputsch seien lächerlich und wür­den nur verbreitet, um den Rechtsputschisten das Handwerk

erklärt: Das neue Kabinett zeigt alle Kennzeichen eines pro­visorischen Minderheitskabinetts, das auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist und den Übergang bil­den will zu einer ReD......\ ~

traten angehören. An der Regierungserklärung war das Wichtigste, was verschwiegen wurde. Wir hörten kein Wort

gierung, der auch die Sozia An der Regierungserklärung

über die Gefahren der

bolschewistisch-revolutionären Bewegung,

einbringen, der bestimmt, wie ge Gerüchte von einem Linksputsö den nur verbreitet, um den Rechts zu erleichtern. Für die Kommunisten sei die Zeit der Putsche vorbei, weil^ihre revolutionäre Kampfkraft gebrochen sei. ~' Putschvorbereitungen bei der Rechten seien durchaus ernst zu nehmen. Seine Freunde müßten vor allem von der Reichs- Uegierung Aufklärung darüber verlangen, ob tatsächlich eine Verbindung zwischen

Reichswehrstellen

i. Die

und rechtsputschistischen Verbänden bestände. Mit dem Be­kenntnis der Regierungserklärung zur Weimarer Verfassung sei die Sozialdemokratie selbstverständlich einverstanden. Sie würde Mißtrauensanträge gegen die Regierung ablehneu und die Regierung unterstützen, solange sie eine Politik ver­folge, die mit dem Gedanken der Völkerverständigung und mit dem allgemeinen Wohl vereinbar sei.

Die Rekrutierung ver Reichswehr.

Reichsinnenminister Dr. Külz

gibt auf die Bemerkungen des Vorredners über die angeblichen Beziehungen der Reichswehr folgende Erklärung ab: Nach den Presseberichten über die Verhandlungen im Preußischen Land­tag soll zwischen dem Nationalverband Deutscher Offiziere und den Sportverbänden eine Führerbesprechung stattgefunden haben. In einem Teil der Presse ist das so dargestellt worden, als ob zwischen der Reichswehr und dem Nationalverband

sowie den Sportverbänden eine Führerbesprechung stattge­funden habe. Demgegenüber ist festzustellen, daß zwischen dem Nationalverband Deutscher Offiz' bindungen n i ch t b e st e h e n. V! „ , , ,

bänden ist streng verboten; wenn dagegen verstoßen wird, wird eingeschritten. — Weiter soll ein Major von Zedlitz-War- t e n b e r g bei der Reichswehr angestellt und für Berlin Mit­telsmann zwischen Verbänden und Reichswehr sein. Einen Major von Zedlitz-Wartenberg gibt es bei der Reichswehr nicht.

lere und der Reichswehr Ver-

erbindung mit politischen Ver

Es wird behauptet, daß vor Einstellung in die Truppe das Vorleger: von Mitgliederbüchern von bestimmten politischen Verbänden verlangt worden sei. Zu meinem Bedauern habe ich feststellen müssen, daß in vereinzelten Fällen vor Einstellung von jungen Leuten in die Reichswehr von den betreffenden Trivwenieilen bei Oberst v. L u ü angefragt worden ist (Hört, hör"bei den Kommunisten), ob der Betreffende sich in jeder Beziehung für die Reichswehr eigne. Oberst v. Luck war als Führer der Olympia bekannt. Die Olympia ist ein Verband im Sinne des § 36 des Wehrgesetzes. Die Anfrage bei Oberst o. Luck war unzulässig und verstößt gegen die bestehenden Vor-

emo

über den unerhörten revolutionären Skandal des Potemkin- Films. In der Außenpolitik muß festgestellt werden, daß die Dr. Luther in Genf gegebenen Zusagen nicht gehalten worden sind. In Gens war zugesagt worden, daß die Rückwirkun­gen im besetzten Gebiet so in Kraft treten sollten, als wenn Deutschland schon im Völkerbund wäre. Davon ist aber nichts zu spüren. Wir können eine Regierungspolitik nicht unter­stützen, die den sozialdemokratischen Forderungen nach besttz- feindlichen Steuern entgegentommt. Wir verlangen vielmehr eine Entlastung der Produktion. In der Flaggenfrage entspricht die Regierungserklärung im allgemeinen unserer Auffassung. Wir erwarten auch, daß die Regierung ihren

neu wir eine egierungspolitik, die auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist, nicht unterstützen. In den Fällen, wo die Sozialdemokraten sich der Regierung ber­ingten, dürfen sie nicht damit rechnen, daß seine Partei helfend einspringe. Die Mittelparteien, besonders das Zentrum, müßten endlich einsehen, daß nur ohne und gegen die Sozieck- demokraten, nicht aber gegen die Deutschnationalen und die hinter ihnen stehenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte regiert und dem Vaterlande vorwärtsgeholfen werde» könne.

Abg. v. Guörard (Ztr.) verlas eine kurze Erklärung, in der die Zentrumsfräktion der neuen Regierung ihre Unterstützusg zusagt und ihr das Vertrauen ausspricht. ~

den Fallen, wo die Sozw sagten, dürfen sie nicht bai einspringe. Die Mittels

Erklärungen der Regierungsparteien.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) gab eine ebenso kurze trauenserklärung der Deutschen Volkspartei für die Regi

Regierung ab mit besonderer Betonung der Willenserklärung der Re­gierung zur Durchführung der Flaggenverordnung.

Abg. Schneller (Komm.) sagte dem neuen Kabinett den gleichen Kampf an, den die Kommunisten gegen das bisherige Kabinett Luther geführt hätten.

Demokratische Stellungnahme.

Abg. Haas (Dem.) erklärte, daß die demokratische Fraktion! die Erklärung des Reichskanzlers als eine geeignete Grund­lage zur Fortführung der Geschäfte betrachte und der Re­gierung deshalb ihr Vertrauen ausspricht. Sie sei zwar über-: zeugt, daß der Erlaß der Flaggenverordnung das^ Ansehen des Reiches schädige und den Streitstvsf im VoLke^ vermehre, sie hoffe aber, daß die Verhandlungen über die Schaffung einer deutschen Einheitsflagge Erfolg hätten.

Von den Kommunisten ist inzwischen folgender Mitz-l 5""?usantrag eingegangen: Die Reichsregierung be- sitzt mcht das Vertrauen des Reichstages.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) erkannte die Verdienste des) früheren Kanzlers Dr. Luther an und sprach der neuen Re-i gierung als der Fortsetzung der früheren das Vertrauen der! Bayerischen Volkspartei aus.

Abg. v. Gräfe (Volk.) begründete seinen Antrag, der der Regierung aus Gründen der Innen- und Außenpolitik das Mißtrauen ausspricht. Damit schloß die Aussprache.

Billigungsvotum und Vertagung.

E-n Antrag der Kommunisten auf namentliche Abstimmung über Die vorliegenden Anträge wurde nur von den Kommu- msten und Völkischen, also nicht ausreichend unterstützt.

In einfacher Abstimmung wurde darauf der Antrag Zenüums, der Demokraten, der Bayerischen Voltspartei der Deutschen Volkspartei angenommen: „Der Reichstag nimmt «an der Erklärung der Reichsregierung Kenntnis und geht über alle Anträge zur Tagesordnung über." Gegen den Antrag stimmten die Völkisch! ' ' ~ - -

Deutschnationalen sich

de« un-

>en und die Kommunisten, während die , ■ ------- ,..) der Stimme enthielten. — Darauf ver-

tagte sich der Reichstag aus den 7. Juni d. Js.

*

1/5 Millionen für das Volksbegehren.

. $®f der Regierungserklärung stand die zweite Beratung eines Nachtrage-Etats für 1925 auf der Tagesordnung. Darr-: sind u. a. 1/2 Millionen eingestellt für die Kosten der D

Volksbegehrens. i

Abg. Neubauer (Komm.) machte dem Re Dr. Reinhold den Vorwurf, daß er früher

ungünstig geschildert habe. Der Überschuß von 200 M honen beweise dies. Dieser Überschuß sei herausg worden durch die ungenügende Unterstützung der E tosen und der Sozialrentner. Dafür habe man die steuern gesenkt^ und die^ Schwerindustrie subventioniert, dem B:

r die

Reich

me weitere Aussprache wurde der Nachtragsetat Beschluß des Ausschusses angenommen.