Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt' Amtlicher Anzeiger für öe« Kreis Hersfels
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Nr. 183
Gonnabeud, den 7. August 1926 76. Jahrgang
Sommer des Anfriedens.
Die Natur will nicht zur Ruhe kommen diesen Sommer. Fast sieht es so aus, als wolle sie nicht reifen lassen, was seine Werdezeit vollendet hat, als wolle sie nicht ungefährdet und nicht unbeschädigt den Hafen der Erfüllung erreichen lassen, was der Mensch an Früchten seiner Arbeit braucht und ansammeln muß, um in den Monaten des Bedarfs davon zehren oder durch Warenaustausch ein- handeln zu können, was ihm selber herzustellen versagt bleibt. Kann es dä wundernehmen, daß auch Staat und Gesellschaft nicht zur Ruhe kommen wollen, daß Unrast überall die Welt beseelt und kein Stand, kein Beruf auch nur von einer kurzen Sommerpause etwas wissen will in dem aufreibenden Kampf um seine idealen wie um seine materiellen Forderungen? . .
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In Bonn am Rhein kommen die deutschen Studenten zusammen, nachdem sie im vorigen Jahre mit ihrer Tagung noch vor dem Machtwort der Besatzungs- müchte in die Reichshauptstadt hatten flüchten müssen. Ihre erste Tat im Angesicht des deutschesten aller Ströme ist, schon am Vorabend des eigentlichen Arbeitsbeginns, der Ausbruch eines Flaggenstreites: hier schwarz-weiß-rot, hier schwarz-rot-gold. Der Versuch, beide Steine des Anstoßes durch Niederholen des alten wie des neuen Symbols deutscher Reichsherrlichkeit aus dem Wege zu räumen, kostet den Urheber sein Ehrenamt an der Spitze der Bonner Studentenschaft; und als, wie nicht anders zu erwarten war, weiterhin der Streit um Professor Lessiug von der Hochschule Hannover zur Erörterung gelangt, wächst sich die Aussprache über diesen mühsam beigelegten Konflikt zu einer wahrhaften Kriegsansage« an den preußischen Kultusminister aus, den Herrn Dr. Becker. Der Minister Becker ist uns keine Verkörperung der Staatsautorität, erklärt die Mehrheit der deutschen Studenten, auf die Gefahr hin, daß es danach aus dem Walde ungefähr in derselben Tonart herausschallt, in der sie hineingerufen haben.
* „ .____sich vielleicht miLMnem Kol- "egen im Ministerium des Innern, Herrn fe ehemgr der sich dieser Tage von einem preußischen Landrichter in aller Öffentlichkeit sagen lassen mußte, „daß seine Polizei- maßnahmen in der Magdeburger Mordaffäre auf nichts Geringeres als auf Begünstigung eines Verbrechens hinauslaufen." Starker Tobak, ohne Zweifel; und nichts weniger als ein alltäglicher Vorwurf. Aber Herr Severing kann Wenigens den Justizminister gegen den Ankläger in Bewegung setzen — oder in Bewegung zu setzen versuchen. Herr Becker muß sehen, ob er mit eigenen Mitteln etwas gegen die aufsässigen Studenten auszurichten vermag.
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Unsere Minister von heute sind überhaupt vielgeplagte Wesen. Sogar die Sandbnrgen in denOst-und N o r d s e e b ä d e r n, der unsterbliche Tummelplatz der lieben Schuljugend in den himmlischen Ferienwochen am Meeresstrand, lassen den obersten Hüter der öffentlichen Ordnung in Preußen nicht mehr ruhig schlafen. Man weiß, daß im Umkreis dieser zinnen- und mauerbewehrten Festungswerke der kriegerische Geist unseres Heranwachsenden männlichen Geschlechtes sich nach Herzenslust auszutoben pflegt, und man kann sich denken, daß auch die unselige Flaggenfrage in diesen heißen Kämpfen neuerdings eine große Rolle spielt. Minister Severing hat die zuständigen Ortsbehörden in einem Erlaß auf diese Fe- rienspiele hingewiesen und verlangt, daß sie sich den Schutz der verfassungsmäßigen Reichsflagge nur ja nach Kräften angedeihen lassen sollten. Es mögen ja im kindlichen Fe- rienübereifer hier und da einige Unzuträglichkeiten vorgekommen sein, ohne daß sie gleich so tragisch genommen werden müssen. In unserem össentlichen Leben gibt es sicherlich und oft genug unliebsam hervortretende Erscheinungen, deren Bekämpfung mindestens ebenso wichtig wäre.
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Ungleich ernster ist schon der häusliche Krieg, der wieder einmal im wunderschönen Straßburg entbrannt ist. Seit acht Jahren ist das Elsaß nicht mehr Reichsland, sondernVestandteil der Französischen Republik, wird also uid)t mehr von Berlin aus regiert, sondern von Paris, wo man sich auf die Kunst der Menschenbehand- lung ja tauf entmint besser verstehen soll als bei uns in Deutschland. Und doch erleben wir jetzt eine Neuauflage des leidigen Schauspiels, das vor dem Weltkrieg uns dort sooft geboten wurde. Wieder fühlen die Elsässer sich zurückgesetzt, mißhandelt, tu ihren heiligsten Gefühlen gekränkt, und versuchen nun durch das Mittel der Heimatbewegung zu ihrem Recht zu kommen. Die Antwort? Ihre Führer werden gemaßregelt, bestraft, aus den Ämtern gejagt, uns Herr P o i n c a r 6 hat, kaum zur Ministerpräsidentschaft zurückgekehrt, nichts Eiligeres zu tun, als der Kammer ein scharfes Strafgesetz zum Schutze der nationalen Einheit der Republik vorzulegen. Dabei geht es den Elsässern lediglich um die Einhaltung der ihnen in den November- tagen 1918 gegebenen feierlichen Versprechungen! Herr Poincarö aber will wohl der Welt beweisen, daß die Sorgen um den Frank seine Gedanken noch lange nicht vollständig in Anspruch nehmen. Immerhin, uns kann es Ichon recht sein, daß sein Beglückungseifer diesmal auf Straßburg und Kolmar gerichtet ist ^ und nicht auf Essen und Düsseldorf! Dr, Sh,
Neuer -eW-sriuzWer $anöe(snertraa
Unterzeichnung zweier
deutsch-französischer Verträge
' 7Handels- und Saarfragen.
Zwischen dem deutschen Botschafter in Paris, von Hoefch, und Ministerialdirektor Posse einerseits und dem französischen Außenmünster Briand und Handelsminister Bokanowski andererseits sind im französischen Außen- rniiristeriurn zwei Verträge unterzeichnet worden. Der eine dieser Verträge ist ein auf die Dauer von sechs Monaten abgeschlossenes vorläufiges Handelsabkommen, der andere eine Teilvereinbarung über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saargebiet. Durch den ersten Vertrag wird der Warenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich für eine bestimmte Anzahl die Ausfuhr beider Länder inter- effierende Waren geregelt. Außerdem enthält dieser Vertrag Klauseln über das Statut der Personen und Gesellschaften. In den Teilvertrag über die Saar sind eine Anzahl der in dem vor einem Jahr abgeschlossenen, aber nicht in Kraft getretenen Saarabkommen geregelten Fragen des Warenverkehrs zwischen Deutschland und dem Saargebiet, die teilweise in einem besonderen Zusammenhang mit der für die entsprechenden Warengruppen im Handelsabkommen getroffenen Regelung stehen, übernommen »vordem
Über das vorläufige deutsch-französische Handelsabkommen wird bekannt, daß es etwa die Hälfte aller zwischen beiden Mächten schwebenden Handelssragen re
Reue Mktr-mldfor-enmgeu Spaniens.
Für Einberufung der Ratskommission.
Das Völkerbundsekretariat veröffentlicht ein Schrei- »-^RMji&IBg3^^ d« »JuMevtomtnifsinn für die Ratsreform, Botschafter Palacios'. In dem Schreiben wird die Einberufung dieser Kommission zu einer zweiten Tagung verlangt. Ursprünglich war diese Tagung bereits für den 28. Juni vorgesehen, wurde jedoch vom Völker- bundrat im Juni fristlos verschoben. In dem am 2. 8. ausgegebenen Arbeitsprogramm des Völkerbundes figuriert diese Kommission bereits, allerdings nur für das Sitzungsende. Ein genaues Datum war nicht sestgelegt. Die Einberufung, die formell vom Ratspräsidenten und vom Kom- misstonspräsidenten abhängt, dürste nunmehr für die letzte Augustwoche angesetzt werden.
Wie in Genf verlautet, beabsichtigt angeblich Spanien, die Abschaffung der ständigen Ratssitze und die Gleichstellung aller Ratsmitglieder zu beantragen. Dies wäre natürlich nur durch eine Satzungsänderung möglich. Es läßt sich leicht ermessen, von welchen Schwierigkeiten eine neue und so folgenschwere Abänderung begleitet wäre.
politische Rundschau.
Deutsches Reich.
Zusätzliches Wohnungsbauprogramm in Preußen.
Zwischen Reich und Preußen ist man über ein sogen. „Zusätzliches Wohnungsbauprogramm" einig geworden. Das normale Hauszinssteuerbauprogramm wird den Baumarkt voraussichtlich nur bis Oktober beschäftigen. Danach wäre für den Rest des Jahres ein Stillstand auf dem Baumarkt unvermeidlich gewesen. Um diesen Stillstand zu verhindern, wurde das zusätzliche Bauprogramm aufgestellt, das die Errichtung v o n 30 000 W o h n u n g e n Vorsicht, die das Reich finanziert. Ab 1. Januar soll dann mit der Ausführung der öffentlichen Bauten begonnen werden, um zu Beginn des Jahres aufs neue Möglichkeiten zur Beschäftigung der Bauarbeiter zu schaffen. Die Durchführung der öffentlichen Bauten soll künftig so über das ganze Jahr verteilt werden, daß jedesmal, wenn eine Stockung im Industrie- oder Wohnungsbau eintritt, mit Hilfe der öffentlichen Bauten die Lücke rasch ausgefüllt werden kann. Die öffentlichen Bauten stellen 25 % der gesamten Bauausführungen pro Jahr dar.
Das Saargebiet für Wiedereinführung der Mark.
In einer Audienz der Landesratsvertreter bei der Regierungskommission ersuchten sämtliche Saarparteien, die Reichsmark wieder einzuführen. Der Saarpräsident Steffens versprach nur die Behandlung der Frage in der Re- gierungssitzung. Die Linksparteien protestierten ferner gegen das Verbot der öffentlichen Umzüge, wodurch die Freiheit der Saarbevölkerung schlimmer eingeschränkt werde als die des besetzten Gebietes.
Aus In- und Ausland.
Koblenz. Die Kreisstadt Montabaur, aus der am 1. April 1926 bereits eine französische Kompagnie zurückgezogen wurde, wird nunmehr auch von dem damals zurückgebliebenen Gendarmeriekommando verlassen werden, so daß die Stadt bald von jeder Besatzung frei sein wird.
_ Karlsruhe. Der BMscHe Landtag hat , die Beratung des
gelt; Das Abkommen tritt am 20. August in Kraft» im September sollen neue Verhandlungen über den Abschluß eines endgültigen Handelsvertrages beginnen. Aus dem sachlichen Inhalt ist hervorzuheben, daß die Frage des Weinhandels erst beim Abschluß des endgültigen Handelsvertrages geregelt werden wird. Dagegen mußten den Franzosen einige landwirtschaftliche Konzessionen gemacht werden, die Gemüse, Obst und Weintrauben betreffen. Ferner ist der französischen Industrie ein Zugeständnis in der Einräumung der Meistbegünstigung für Seife, Parfümerien, Automobile und Konfektion gemacht worden.
Die Liste der Einfuhrerlaubnis für deutsche Waren nach Frankreich umfaßt Artikel fast aller wesentlichen Industrien Deutschlands, soweit sie für den Export in Frage kommen, mit Ausnahme der Textilindustrie, die beiderseitig vom Abkommen ausgeschlossen geblieben ist.
Bei den Verhandlungen ist von deutscher Seite der Gedanke maßgebend gewesen, im Hinblick aus die große Arbeitsnot, die sich im Winter voraussichtlich noch verschärfen wird, denjenigen Industrien neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen, die am stärksten vom Export abhängig sind und unter der Stockung des Auslandsabsatzes leiden. Neben den eigentlichen zollpolitischen Vereinbarungen ist im neuen Abkommen das Niederlassungsrecht geregelt worden. Deutsche Staatsbürger werden sich hinfort unter den gleichen Bedingungen niederlassen können, die auch für Angehörige anderer Nationen gelten. Dies gilt auch für die französischen Kolonien und Mandatsgebiete.
Etatsvoranschlages 1926/27 beendet und das Finanzgesetz mit 39 Stimmen gegen 3 Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der sieben Abgeordneten der Bürgerlichen Vereinigung in beiden Lesungen angenommen. Der Landtag wurde danach geschlossen.
. Paris. Die Kammer bat den t^esetzentwurs belressend die Ermächtigung der Bank uo« Frankreich, Gold und Devisen an der Börse zu kaufen, mit 365 gegen 181 Stimmen angenommen.
Leningrad. Im Zusammenhang mit der Verstärkung der Opposition innerhalb der Kommunistischen Partei Rußlands sind m verschiedenen Teilen von Leningrad Massen Verhaftungen vorgenommen worden. Es sind ungefähr 300 Personen verhaftet worden.
Moskau. Der Volkskommissar für Arbeiter- und Bauern- aufstcht, W. Kujbyschew, einer der engsten Mitarbeiter Stalins, ist zum Nachfolger Dsershinskys als Vorsitzender des Obersten Wirtschaftsrates, dem die Kontrolle der gesamten Industrie Sowjetrußlands untersteht, ernannt worden.
Newyork. Die letzten Meldungen aus Meriko erklären einmütig, daß im Lande wieder normale Verhältnisse zurückgekehrt seien und die Regierung überall die Truppen von den Kirchen zurückziehe. Nach genauen Feststellungen sind bei den Unruhen in der Stadt Mexiko 20 Personen getötet und 40 verwundet worden.
Hanöslsiagung m Düsseldorf.
Eine Rede des Handelsministers Dr. Schreiber.
In der Kundgebung der Hauptgemeinschaft des Verbandes des Deutschen Einzelhandels begrüßte der Vorsitzende van Norden die Erschienenen, darunter den preußischen Handelsminister Dr. Schreiber, den Oberbürgermeister von Düsseldorf Dr. Lehr, den Vertreter des Justizministeriums Dr. K l a u e r, die Vertreter der Industrie Generaldirektor Köngeter, Kommerzienrat Pöusgen und Dr. Schlenker. Anschließend sprach der preußische Handelsminister Dr. Schreiber und über- brachte die Grüße seines Ministeriums sowie der Reichsregierung. Er zog einen Vergleich zwischen den Wünschen des Einzelhandels und der Gesolei, die einerseits die soziale Not zum Ausdruck bringen und auf der anderen Seite aber bemüht seien, die soziale Not mit allen Kräften zu lindern und zu beseitigen. Der deutsche Einzelhandel habe trotz der Not, besonders während der Inflationszeit gezigt, daß auch er die Kraft besitze, solche Not zu meistern, und, werde auch ferner alle schweren Zeiten überstehen. Minister Schreiber ging sodann auf die Wünsche des Einzelhandels ein und betonte, daß gerade das preußische Handelsministerium verstehe, warum der Einzelahndel fordere, daß er äußerlich den anderen Gesellschaften, besonders den Genossenschaften und öffentlichen Verbänden gegenüber nicht schlechter gestellt werde. Der Außenhandel, der durch die Inflation und neuerdings durch die Arbeitslosigkeit fehr gelitten habe, werde hoffentlich durch das Arbeitsbeschaffungsgesetz Vorteile haben. Er müsse aber auch selbst energisch zum Preisabbau schreiten und auch seinerseits alles mögliche hierzu tun. Gerade das preußische Ministerium für Handel habe einen Referenten für den Außenhandel beauftragt, da man auch weiterhin Wert darauf lege, mit dem Einzelhandel durch vertrauensvolle und glückliche Zusammenarbeit das Wohl der deutschen Wirtschaft zu fördern.