hersfelöer Tageblatt

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Nr. 196

Montag, den 23. August 1926

76. Jahrgang

Aufwertung für Versicherte.

Der Beschluß der Reichsregierung, daß ein Volksbe­gehren zur Wiederaufrüstung der Aufwertungsfrage nicht statthaft fei, hat wohl die Hoffnung aller derer geknickt, die da glaubten, auf diesem Wege doch noch eine höhere Auswertungsquote erzwingen zu können, als sie die Rege­lung des vorigen Sommers zuläßt. Allerdings kann bei Etatsfragen — um solche soll es sich ja letzten Endes nach der Meinung der Regierung hier handeln — der R e i ch s - Präsident einen Volksentscheid anordnen. Aber da dieser politische Schritte kaum ohne vorherige Verständigung mit dem Reichskabinett vornehmen dürfte, so ist damit die letzte Erwartung einer neugeordneten Aufwertung ge­schwunden, zumal es gegen den abweisenden Bescheid kein Rechtsmittel gibt. Allerhöchstens könnte man den Reichsin­nenminister parlamentarisch verantwortlich machen, was aber nach Lage der Dinge kaum Erfolg haben dürfte.

Zu den bisherigen Aufwertungsvereinigungen ist aber über Nacht noch eine neue getreten. Im Gegensatz zu den bisher bestehenden Verbänden, die ja eine Änderung der Gesetzgebung anstreben, handelt es sich diesmal um einen Zusammenschluß, der darauf drängt, daß die Mög­lichkeiten, die das vom Reichstage verabschiedete Aufwer­tungsgesetz gibt, voll ausgenutzt werden und mög­lichst bald in Erscheinung treten. Es handelt sich hier um die Aufwertungsvereinigung für Ver­sicherte, zu deren Gründern namhafteste Parlamen­tarier aller Parteien und Angehörige aller Stände ge­hören, so daß eine Ausnutzung zu Parteizwecken so gut wie ausgeschlossen erscheint.

Das Aufwertungsgesetz trat zuerst dadurch in Erschei- nung, daß das Reich in einem allerdings recht langsamen Verfahren die Ansprüche und Quoten der einzelnen An - l c i h e b e s i H e r feststellen ließ. Jetzt folgen die Staaten und Gemeinden nach, soweit sie nicht schon von sich aus zu einer Regelung geschritten sind. Allerdings haben die Staatsgläubiger noch kein bares Geld erhalten und es dürfte damit noch einige Zeit dauern. Sie haben aber immer die Möglichkeit, unter Umständen das ihnen Zu­stehende in irgendeiner Form für sich nutzbar zu machen. Anders steht es mit denen, die in irgendeiner Form eine Versicherung eingegangen sind. .sich

ifi cs iMcr angemessen, wenn hier etwas Dampf aufgemacht wird.

Die Aufwertung der Versicherten ist im A.usWertungsgesetze vorgesehen. Allerdings würde nicht, wie bei Hypotheken und Anleihen, ein be- stimmter Prozentsatz festgesetzt, da einmal die Ver­hältnisse bei den einzelnen Versicherungsgesellschaften und die Art der Versicherung selbst zu verschieden sind. Dann wurde angeführt, daß diese Gesellschaften erst einen end- gültWn Entschluß fassen könnten, wenn sie wissen, was dein für Aufwertungszwecke zur Verfügung stehenden Fonds aus ihren Anleihen und Hypotheken zufließen wird. Also verspätete sich die Erledigung der Versicherungsan- sprüche. Es ist fraglich, ob diese Verspätung eine solche Hinausschiebung rechtfertigt, wie sie sich tatsächlich zu ent­wickeln scheint. Das ist auf jeden Fall zu verneinen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes können sich die Ge­sellschaften damit entschuldigen, daß sie selbst noch keine Übersicht über das ihnen zur Verfügung stehende Kapital haben und deshalb noch nichts über die Quoten bestimmen können. Das ist nur bis zu einem gewissen Grade richtig. ' Wenn auch keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, so ist doch sicher eine moralische oder besser eine Ehren­pflicht vorhanden, den früheren Versicherten wenigstens bald mitzuteilen, wie es sich mit den Ansprüchen auf eine Aufwertung verhält. Dann dürfte sich für die Versiche­rungsnehmer ein Weg finden, in irgendeiner Weise an eine Nutzbarmachung ihrer Ansprüche heranzugehen.

Hier ist der Punkt, wo der neugegründete Verband ansetzen will. Hoffentlich stößt er dabei auf das Entge­genkommen der Versicherungsgesellschaften, die sich klar- . machen müssen, daß es sich dabei auch für sie um eine wich­tige Frage, vielleicht sogar um eine Lebensfrage, handelt. Weiteres Schweigen könnte man ihnen als übelwollen auslegen, während das schnelle Eingehen auf die berech­tigten Wünsche ihnen wieder das alte Vertrauen weiter Bevölkerungsschichten verschaffen dürfte,

Lupen und Kalmedh bleiben belgisch

Frankreich und England widersprechen.

Wie die Brüsseler Zeitung „Soir" mitteilt, hat der belgische Ministerpräsident Jaspar erklärt, das? offt- zielle Verhandlungen über Eupen-Malmedy niemals statt- gefunden hätten und nicht stattfinden würden. Auch m englischen Zeitungen wird das gleiche Dementi gebracht. Es ist klar, das? die in den letzten Wochen geführten Ver­handlungen zwischen Deutschland und Belgien am fran­zösischen Widerstand gescheitert sind, den die brrtrsche Re­gierung unterstützte. , .,

Es ist aller Welt bekannt, daß tatsächlich die deutsch- belgischen Besprechungen geführt worden sind. Wenn das Dementi bestreitet, daß „offizielle" Verhandlungen statt- gefunden hätten, so wird eben indirekt die Tatsache „mcht- offizieller" Anknüpfungen zugegeben. Man weiß genau und gerade französische Blätter verkündeten es, daß an den Unterhaltungen, die über Euven-Malmedv aeiübrt

Reichskanzlerrebe in Breslau

Die außenpolitische Lage des Reiches.

Reichskanzler Dr. Marx sprach auf der General­versammlung des Augustinus-Vereins, die in Breslau vor Beginn des Katholikentages stattfand, auch über einige außenpolitische Tagesfragen. Er führte dabei u. a. aus:

Nach wie vor wird die deutsche Außenpolitik be­herrscht von dem großen Fragenkomplex, der sich an Locarno, die Besatzung und den Völkerbund knüpft. Daß der Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund nicht, wie vorgesehen, bei der verflossenen Märztagung erfolgen konnte, ist, wie auch die Ver­tragspartner von Locarno offen anerkannt haben, nicht die Schuld Deutschlands gewesen und deswegen hat man uns auch zugesagt, daß die in Locarno versproche­nen Rückwirkungen eintreten sollten, als ob Deutsch­land bereits Mitglied des Völkerbundes sei, bzw. der Locarno-Pakt bereits Rechtskraft erlangt hätte. Nun werden manche von ihnen vielleicht dem entgegenhal­ten, daß ein praktisches Resultat dieser Besprechungen bisher kaum zu bemerken gewesen sei und daß der so viel zitierte „Geist von Locarno" nachgerade sich nicht allzusehr ausgewirkt-habe. Ich gebe zu, daß, wir alle, die wir Hoffnungen aus Locarno setzten, unsere Hoffnungen bis jetzt nicht in dem Maße in

Erfüllung gehen sahen, wie wir es im Interesse unseres Landes und der Be­friedung Europas gewünscht hätten. Wir vergessen aber nur allzu leicht bei der Beurteilung der Lage von heute den Vergleich mit der Lage von gestern, und da fällt der Vergleich doch — trotz allerlei berechtigter Beschwerden — entschieden zu­gunsten der Lage von heute aus.

Bezüglich der Besatzungsfrage liegt das Mögliche zur Zeit in der Richtung einer erheblichen Verminderena d?r «!t^LLi.nu. einer Erlerchterung der gesamten Situation im besetzten Gebiet durch weiteren Abbau der Ordonnanzen, durch Befreiung kleiner Ort­schaften und Städte durch Besatzungstruppen, freilich unter Vermeidung einer stärkeren Belastung der größe­

worden sind, auf belgischer Seite die Minister F r a n q ü i und Vandervelde sowie Herr Delacroix beteiligt gewesen sind und auf deutscher Seite der Reichsbankpräsi­dent Dr. Schacht, der die Besprechungen sicherlich nicht ohne Fühlung mit dem Reichskanzler und dem Auswär­tigen Amt geführt hat. Es baben also Mitalieder der

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Die Kreise Eupen-Malmedy.

belgischen Regierung und deutsche amtliche Persönlichkeiten die Besprechungen über Eupen-Malmedy vor mehreren Wochen ausgenommen. Auch war man genau in P a r i s und London unterrichtet

Belgien war bereit, gegen eine Währungshilfe Deutschlands die Besetzung Eupen-Malmedys freiwillig aufzugeben und die Gebiete an Deutschland wieder abzu- treten.

Die Übergabe der beiden Kreise sollte voraussichtlich vorbehaltlich der Zustimmung der Belgischen Kammer im Spätherbst erfolgen. Die Mitteilung von dem Überein­kommen wäre etwa mit der Genfer Tagung des Völker­bundes zusammengefallen.

psmeme wollte Nicht.

In Frankreich und in England hatte man anfänglich nichts gegen die Abmachung einZuwenden. Erst als Pvincare wieder an die Geschäfte kam, machte er in Brüssel Bedenken geltend. Er erhob den Anspruch, daß sämtliche Signatarmächte des Versailler Vertrages um ihre Zustimmung ersucht werden müßten, da es sich um eine Änderung des Friedensvertrages handle. Es hätten also sämtliche Staaten, die den Vertrag von Versailles gezeichnet haben und die an^der deutsch-belgischen Ver-

ren Garnisonen. Ich gebe zu, die Tatsache, daß nach der Räumung der Kölner Zone die Truppenzahl in der zweiten und dritten Zone sich zunächst noch um einige Tausend Mann vermehrt hat, verglichen mit der Zahl, die in den beiden Zonen vor der Räumung der Kölner Zone vorhanden waren, ist eine schmerz­liche Enttäuschung für uns gewesen.

Frankreich hat nicht in dem Maße seinen Truppen- bestand vermindert, wie englische und belgische Truppen neu hinzukamen.

Nach der Note der Botschafterkonferenz vom 14. November 1925 durften wir aus eine „fühlbare" Ver­minderung der Truppenstärken rechnen, und zwar auf eine Verminderung, welche sich der „Normalziffer" nä­hern sollte. Sie wissen, daß wir den Ausdruck „chiff- res normaux" dahin interpretiert haben, daß darunter die Stärke der deutschen Friedensgarni- sonen in den fraglichen Gebieten zu verstehen sei, und das sind etwa 50 000 Mann. Wir werden selbst­verständlich nach wie vor uns an unsere Interpretation halten, aber die Hauptsache ist uns, daß tatsächlich eine fühlbare Verminderung eintritt.

Ich hoffe bestimmt, daß es trotz mancherlei Wi- Derstäuden gelingen wird, den berechtigten deutschen Wünschen Geltung zu verschaffen. Sie wissen, daß, in der Zeit zwischen dem 15. März und dem 15. Juni bereits 4000 Mann alliierte Truppen aus dem be­setzten Gebiet zurückgezogen worden sind. Eine größere. Anzahl wird in den kommenden Woche» das besetzte Gebiet verlassen. Selbstverständlich genügt uns eine Zahl von 10 000 Mann, die in der Presse genannt wurde, nicht.

Wir verlangen von der Gegenseite eine Politik im Geiste von Locarno. Wir verlangen von der Ge-, i aenseifx carch e^K-Einivirkung «!?f die öffentliche Mei­nung im Geiste von Locarno. Gerade deshalb müssen wir uns peinlich hüten, den falschen Verdacht auf­kommen zu lassen, als versuchten wir, einen Geist zu pflegen, der mit dem Geiste von Locarno in Wider­spruch steht.

flaustgung nicht interessiert waren, ihre Zustimmung geben müssen. Poincarö forderte, das? der Völkerbundrat ein solches Übereinkommen zwischen Deutschland und Bel­gien gutheitzen müßte.

Ferner übte Poincarö in Brüssel einen starken Druck aus, um das Abkommen zu hintertreiben, was ihm nun gelungen ist.

Wiiische Ausreden.

Das britische Außenamt informiert das Reuter- Bureau amtlich, daß das von der französischen Presse aus­gestreute Gerücht, Chamberlain habe sich in die Unterhandlungen über Eupen und Malmedy eingemischt, unwahr fei. Ein solches amtliches Dementi des Außen- amts ist ein ganz ungewöhnlicher Schritt. „Morning Post" veröffentlicht eine Zuschrift aus Köln, in der der strategische Wert betont wird, den Eupen und Mal- megy vom militärischen Gesichtspunkt aus besäßen. Die französischen Besorgnisse seien v e r st ä n d l i ch, da die Rückgabe dieser Gebiete für einen deutschen Revanchekrieg höchst wertvoll und in politischer Beziehung die Wirkung aus die ganze deutsche Nation ungeheuer wäre.

Eine amtliche deutsche Erklärung.

Von zuständiger Seite wird zu der Frage Eupen- Malmedy eine längere Erklärung veröffentlicht, in der es u. a. heißt:

Für die Deutsche Regierung ist der Tatbestand sehr einfach. Er läßt sich mit wenigen Worten wiedergeben: Zwischen deutschen und belgischen Finanzmännern sind schon vor längerer Zeit Besprechungen in Gang ge­kommen, die sich aus eine deutsche Mitwirkung bei den internationalen Plänen zur Sicherung der belgischen Währung bezogen. Ohne daß es einer besonderen ventschen Initiative bedurft hätte, ist dabei auch der Gedanke erörtert worden, ob nicht die Möglichkeit be­stände, ein deutsch-belgisches Zusammengehen auf finan­ziellem und wirtschaftlichem Gebiete dadurch zu för­dern, daß gleichzeitig eine Verständigung über das künftige Schicksal der Kreise Eupen und Malmedy her­beigeführt würde. Es bedarf keiner Begründung, daß eine Bereinigung dieser Frage auf dem Wege verständ­nisvollen gegenseitigen Entgegenkommens wesentlich zu einer Vertiefung der gesamten Beziehungen zwischen Deutschland und Belgien beitragen würde.

Auch in belgischen Kreisen schien man sich dieser Erkenntnis keineswegs zu verschließen. Das zeigte die verständige Haltung maßgebender belgischer Blätter. Es muß betont werden, daß diese Besprechungen nicht den Charakter offizieller Verhandlungen von Regie­rung zu Regiernng angenommen haben. Selbstver­ständlich hat die Reichsregierung von den Unterhal­tungen Kenntnis gehabt. Ebenso selbstverständlich ist