Hersfelöer Tageblatt

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MonatlicherBezugspreis: Durch öiepost bezogen 1.00 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Bersfelö 1.00 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 0.80 Reichs-Mark. ♦ druck und Verlag von Ludwig Zunks Buchdruckerei in Hersseld, Mitglied des VVZV.

mit den Beilagen: Heimalschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 235 Donnerstag, den 7. Oktober 1826 76. Aabraang

Um die Hauszinsstener.

Von volkswirtschaftlicher Seite wird uns geschrieben:

Der Aufruf des preußischen Wohlfahrtsministers H i r t s i e f e r, der die Erhöhung der Hauszinssteuer um weitere 30 % empfahl, um die notwendigen Mittel für energische Förderung des Wohnungsbaues heranzuschaf- fen, hat um so größere Aufregung hervorgerufen, als man sich daran erinnert, daß der Minister im Juli vergangenen Jahres sogar eine 40 %ige Erhöhung empfahl. Dem be­unruhigten Mieter erscheint es ja an und für sich gleich­gültig, wofür er die 130 oder gar 140 % der Friedens­miete bezahlen soll, und da der Hausbesitzer dem Staat gegenüber als Steuerschuldner für diese Hauszins­steuer haftet, ist dieser Stand an dem Aufruf des Ministers gleichfalls sehr interessiert, der allerdings als­bald als „Privatmeinung" bezeichnet wurde.

Die deutschen Mietervereine wollen nun Ende dieser Woche trotzdem zu einer großen Protestaktion schreiten. Beides, diese Aktion also und jener Aufruf des Ministers, wird aber zum mindesten das eine erreichen, daß die Frage der Wohnungsbaupolitik unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, die mit Hilfe der Hauszinssteuer her­einkommen, wieder sehr stark in den Vordergrund der Aus­einandersetzungen treten wird. Minister Hirtsiefer will eine Summe von einer Milliarde, weil der jährliche Wohnungsbedarf den Bau von rund 200 000 Wohnungen verlange und jede Wohnung einen Baukosten­zuschuß von 5000 Mark erfordere, um die Mieten auf einem einigermaßen erträglichen Stande zu erhalten. Die eine Milliarde ist da, denn die Hauszinssteuer 1926 bringt diese Summe — nur erhält das Wohlfahrtsministerium davon eben nur die Hälfte! Und das reicht nur für höchstens 100 000 Wohnungen. Soviele sind aber nun im Jahre 1926 sicherlich längst nicht fertiggestellt worden, weil die Bautätigkeit nur sehr, sehr langsam auflebte.

Von den bisherigen 40 % Hauszinssteuer sind nur 20 %, also die Hälfte, für Wohnungsbauzwecke verwendet worden. Wenn nun der Minister verlangen würde, daß ^rrte Verwendung der anderen Hälfte für a^l g e m e ft» e staatliche Zwecke aufhören soll, diese Summe auf andere Art aufgebracht würde, so hätte er nicht so viel Widerspruch gefunden und diesen Vorschlag leichter ver­teidigen können. Denn neben jener Verwendung der Hauszinssteuerhälfte für Land und Kommunen wird vor allem, die Art und Weise angegriffen, wie langsam und unerträglich bureaukratisch die Verteilung der Wohnungs­beihilfen erfolgt, wie unendlich lang der Instanzenweg ist, daß aber auf diesem langen Wege gar manches Mal die Klarheit fehlt, weil man oft nicht weiß, wer „zuständig" ist. Infolgedessen gelangen Privatinteressenten auch sehr selten zu dem gewünschten Erfolg einer staatlichen oder städtischen Beihilfe. Es ist sehr fraglich, ob sich die Ein­schaltung von Kommunen beim Wohnungsbau an Stelle der Privatinitiative wirklich empfiehlt; auch die gemein­nützigen Wohnungsbaugesellschaften haben zum mindesten das eine Bedenkliche an sich, daß durch sie, und die kommu­nale Zwischenschaltung, die Bureaukratie, ein Teil des Ertrages der Hauszinssteuer verzehrt wird.

Von manchen Sachkennern wird behauptet, es werde zuviel kommunalisiert und „organisiert" — im guten, aber auch im schlechten Sinne — auf dem Gebiet des Woh- nunqsbauwesens; die private Initiative Werve abge­schreckt, verdorre, weil dem Beispiel der amtlichen Bei- Hilfenpolitik auch Privatinstitute folgten, die ihre Gelder in hypothekarischer Form anlegen. Siedlungsgesellschaften oder Baupläne von Kommunen würden gegenüber denen von Privatinteressenten weit bevorzugt — und das sei vielleicht des Pudels Kern, der Grund für die Kalamität, die nicht in erster Linie eine Geldfrage fei. Es sei höchste Zeit, zu überlegen, ob nicht andere Wege eingeschlagen werden müßten.

Der Femeausschuß in München.

Bericht des Abgeordneten Schaesfer.

Der Femeausschuß des Reichstags hat seine Sitzungen in München ausgenommen. Der zweite Berichterstatter des Ausschusses, der deutschnationale Abg. Schaesfer, erklärte, daß er es als seine Aufgabe betrachte, die Richtigkeit der Be­schuldigung nachzuprüfen, die von dem Abg. Levy und in der Presse gegen die bayerischen Justiz- und Polizeibehörden er­hoben worden sind. Den Sachverhalt in den Fallen Sand- mair, Dobner, Gareis und Härtung habe Abg. Levy im ganzen zutreffend behandelt. Aber er sei

zu Trugschlüssen gekommen.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Falle Härtung fei der beste Beweis für die Objektivität der bayeri- schenRechtspflege, denn die Wiederausnahme der Falle Sandmair und Härtung sei unmittelbar nach dem Amtsan­tritt des jetzigen bayerischen Justizministers Dr. Gurtner erfolgt. Einen breiten Raum im Bericht Dr. Levys halte das Ausstellen von falschen Passen eingenommen. Heutzutage würden aber überall, nicht mir in Deutschland, falsche Pässe ausgestellt. Man brauche sich nur in den aus­wärtigen Kanzleien anderer Staaten zu erkundigen und werde dort hören, daß , „

falsche Pässe sozusagen zum Handwerkszeug gehören.

Eingehend befaßte sich der Mitberichterstatter vann mit dem Mord an dem Kellner Härtung im März 1921, .wobei erzu dem Schlüsse kam, daß ein schlüssiger Beweis für eine Ver-

M-iekM der tarnte in Lee«

Central v. Seeckt will MöcklreSen.

Die Manöverteilnahme des Kronprinzensohnes.

Die vor einigen Tagen in die Öffentlichkeit gelangten Mitteilungen über die Teilnahme des ältesten Sohnes des Sren 'deutschen Kronprinzen an den Übungen der swehr bei Münsingen in Württemberg haben starke Nachwirkungen gehabt. In den Auseinander­setzungen der Parteipresse wurde von links behaupter, die Teilnahme sei ohne Wissen des Reichswehrministers Dr G e st l e r erkolat. Das Reickswehrministerium hatte

Generaloberst von Seeckt. bereits ängekündigtz es werde die Mitteilungen wie auch das von der in Frage stehenden Potsdamer Tradlitons- kompagnie .au»fleaftW^

Prinzensohn an den Manövern nicht terlgenommen habe, genau nachprüfen. Der Reichswehrminiswr erklärte dabei, er habe von der dem Prinzen erteilten Erlaubnis nichts

Der neue MWe ZmmWer

Grzefinski Geverings Nachfolger.

Dankschreiben des preußischen Ministerpräsidenten.

Nunmehr wird der Rücktritt des preußischen Innen­ministers Severing auch offiziell bekanntgegeben. Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet hierüber:

Der preußische Minister des Innern, Severing, hat den preußischen Ministerpräsidenten gebeten, ihn mit Rücksicht auf seine e r s ch ü t t e r t e G e s u n d h e i t von seinem Amte zu entbinden. Ministerpräsident Braun hat sich den vorn Minister des Innern vorgebrachten Gründen nicht verschließen können und hat an seiner Stelle den Polizeipräsidenten von Berlin, Grzesinski, M. d. L., zum Staatsminister und Minister des Innern ernannt.

Der Ministerpräsident hat Herrn Severing in einem herzlichen Schreiben seinen Dank für die dem Staate geleisteten Dienste ausgesprochen.

Der neue preußische Innenminister stammt aus Pom­mern, wo er in Treptow an der Tollense im Jahre 1879 geboren wurde. Er lernte in Berlin von 1893 bis 1897 Metalldrücker, ging auf die Wanderschaft, arbeitete bis 1906 in Leipzig, Frankfurt a. M. und Offenbach. Dort wurde er seßhaft, wurde 1906 Geschäftsführer im Deutschen Metallarbeiterverband zu Offenbach, bald danach, Novem­ber 1907, zu Kassel. Dort nahm er am kommunalen Leben tätig teil und wurde schließlich Stadtverordnetenvorsteher, außerdem Vorsitzender des Gewerkschaftskartells Kassel. Seit Juni 1919 war er Unterstaatssekretär im preußischen Kriegsministerium. Noske machte ihn bald darauf zum Reichskommissar und Leiter des Abwicklungsamtes. 1921 kam er in den Landtag. November 1922 wurde er Ober­regierungsrat im preußischen Innenministerium. Von dort entsandte ihn im Mai 1925 Severing an die Spitze der Berliner Polizei.

urteilung des Angeklagten nicht erbracht worven sei. Außer­dem sei auch nicht nachgewiesen, daß diese Mordtat einen Femecharakter trage. Weiterhin wurde

Oberforstrat Escherich als Zeuge

vernommen. Dieser bekundete u. a.: Die Einwohnerwehr hat niemals etwas mit Fememorden zu tun gehabt. Sie hat nie­mals etwas Ungesetzliches getan und ich selbst habe alle Gewalt­taten verurteilt, weil sie nur neue Unruhen geschaffen hätten. Wenn damals wirklich junge Leute gegen Waffenverräter tätlich vorgegangen sein sollten, so ist es meine Überzeugung, das; diese jungen Leute es auf eigenes Risiko gemacht haben, aus reiner Vaterlandsliebe und daß sie keine Hintergedanken dabei hatten. Ich habe schon früher einmal erklärt, daß man diese Morde aus dem daumliaen Milieu heraus betrachten muß.

gewußt und von der Geschichte erst aus den Zeitungen er­fahren.

Nachdem nunReich spr-äsidentvonHinden- b u r g Dienstag nach Berlin zurückgekehrt war, begab sich Mittwoch früh Reichswehrminister Dr. Geßler zu diesem und hielt ihm Vortrag über die Angelegenheit. Zu dem in Harzburg weilenden Reichskanzler Dr. Marx war Staatssekretär Pünderich gefahren, um ihn ebenfalls zu unterrichten. Mittwoch nachmittag erfuhr man, daß der Oberkommandierende der Reichswehr, Generaloberst von Seeckt, beim Reichspräsidenten sein Rücktrittsgesuch ein­gereicht habe und daß unter Vorsitz des wieder in Berlin eintreffenden Reichskanzlers eine Sitzung des Reichskabi­netts stattfinden werde, in der Dr. Geßler die Vorkomm­nisse ausführlich schildern würde.

Beim Empfang Dr. Geßlers durch den Reichspräsi­denten drehte sich die Besprechung dem Vernehmen nach um die Sachlage, wie sie durch die heftigen Diskussionen nunmehr entstanden ist. Eine Entscheidung wurde im Augenblick nicht getroffen, sondern man erwartet sie spätestens Donnerstag früh. In politischen Kreisen ver­breitete sich das Gerücht, daß Reichswehrminister Dr Geßler, der nicht von der Affäre unterrichtet war, das Verhalten der für die vorübergehende Teilnahme des Kronprinzensohnes an Reichswehrübungen verantwort­lichen Stellen nichtdecken wird. Infolgedessen rechnet man damit, daß der in dieser Frage allein zuständige Reichspräsident das Rücktrittsgesuch Herrn v. Seeckts a n - nehmen werde. .....„ .............

Reinhardt Nachfolger Seeckts?

Als ev. Nachfolger des Generalobersten von Seeckt im Oberkommando wird General der Reichswehr Reinhardt, der Führer des Gruppenkommandos II in Kassel, genannt.

Reinhardt ist 1872 in Stuttgart geboren, war bei WBWMMWWM ÄÄS minister und erster Chef der Heeresleitung in der Re»chs- wehr.

Preußischer Innenminister Grzesinski.

I

Minister Severing verläßt am Donnerstag Berlin unb, begibt sich zunächst nach Bielefeld. Von dort aus dürste er. eine längere Reise nach dem Süden antreten.

Denn die Situation war doch so, daß für die übcrhandnch- mende Waffenverräterei nicht rasch genug gerichtliche Sühne eintreten konnte. Wäre nun damals die Regierung imstande gewesen, sofort aus diese Verrätereieu die Strase solgen zu lassen, so würden wohl die jungen Leute nicht dazu gekommen sein, solche Gewaltmaßnahmen zu ergreifen.

Im weiteren Verlaus seiner Vernehmung führte Eschertch aus, daß er persönlich den Standpunkt vertrete, „wenn solche Morde passiert sind, so ist das ein großes Übel. Aber ein vielleicht noch größeres Übel wäre es, wenn festgestellt wurde, daß nationale Leute dabei tätig gewesen sind. Darum wäre es vielleicht bester, es werde nicht zu scharf von der Staatsan­waltschaft zugegriffen. Wenn natürlich ein großer Schaden für das Rechtsbewußtsein des Volkes entstehen konnte, dann muß vorgegangen werden. Das ist mein Standpunkt.