tzersfel-er Tageblatt s»««S] ßttsfddct Rreisö^M IBSfiSal r Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis- : f : 1.00 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer :

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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen

Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 240 Mittwoch, den 13. Oktober 1926 76. Jahrgang

Gläubigerstaaten - privatgläubiger

Von finanzpolitischer Seite wird uns geschrieben:

Die Nachrichten mehren sich, daß nun doch eine Mobi­lisierung der vielgenannten deutschen Eisenbahnobligatio­nen erfolgen soll. Wie hoch dieser Betrag sein wird, steht aber noch nicht fest, und die Gerüchte schwanken zwischen 200 Millionen und 2 Milliarden. Amerika scheint seinen ursprünglichen Widerstand aufgegeben zu haben, verlangt aber, daß vorher das Schuldenabkommen, das es mit Frankreich vereinbart hat, endlich von der Fran­zösischen Kammer angenommen wird und damit endlich die Bezahlung der französischen Kriegsschulden an Amerika in Gang kommt. Da Amerika außerdem noch gewisse finanzielle Ansprüche an Deutschland stellt, die die Ab­deckung der Kosten für die amerikanischen Besatzungs­truppen im Rheinland betreffen, so soll bei dieser Ge­legenheit auch gleich eine Tilgung dieser Restsumme er­folgen. In der Hauptsache geschieht die Mobilisierung dieser Eisenbahnobligationen in der Absicht, 54 % von dem Erlös Frankreich zwecks Währungsstabilisierung zur Ver­fügung zu stellen.

Die sogenannten Eisenbahnobligationen heißen dem Dawes-Plan gemäß offiziell „Reparationsschuldver- fchreibungen der Deutschen Reichsbahn"; sie sind in Höhe von 11 Milliarden Reichsmark nach Zustandekommen des Dawes-Plans dem Generalagenten für die Repara­tionszahlungen in Form eines Schuldscheins ausge- händigt worden. Diese Schuldverschreibungen mußten vom 1. September 1926 an mit 5 % verzinst und vom 1. September 1927 ab außerdem noch mit 1 % getilgt wer­den. Dies geschieht nun in der Weise, daß die Deutsche Reichsbahngesellschaft in jedem Jahr eine genau be­stimmte, vom 1. September 1928 ab gleichbleibende Summe von 660 Millionen Mark an den Generalagenten zahlt, wobei das Deutsche Reich Zuschüsse leisten muß, falls die Reichsbahn zur vollen Leistung nicht in der Lage ist. Aus diesen 660 Millionen Mark würden nun auch die Zins- und Tilgungszahlungen durch Vermittlung des Repara- SwÄ^^^

stilisieren, d. h. sie zur Zeichnung bet den Großbanken im Ausland aufzulegen. Bisher waren diese Schuldver­schreibungen im Besitz des Generalagenten als Treuhänder aller jener Staaten, mit denen Deutschland das Dawes- Abkommen abgeschlossen hatte. Wir hatten es also bisher nur mit Gläubigerstaaten zu tun.

Wenn nun jene Schuldverschreibungen mobilisiert werden, dann an den Börsen gekauft werden können, also schließlich in Privatbesitz übergehen, so treten an die Stelle jener Gläubigerstaaten Privatgläubiger, deren Zins- und Amortisationssorderungen vom Gene­ralagenten aus jener Summe von 660 Millionen befrie­digt werden müssen, die er von der Deutschen Reichsbahn ausgezahlt erhält. Darin liegt eine große Gefahr für Deutschland, weil der Generalagent nicht mehr völlig in der Lage ist, die deutschen Zahlungsverpflichtungen so zu regulieren, daß aus ihrer Erfüllung nicht eine Gefahr für die Festigkeit der deutschen Währung entsteht. Be­kanntlich bezeichnet man diese Aufgabe des Generalagen­ten, eine Erschütterung der deutschen Währung durch über­mäßige Reparationszahlungen zu verhüten, als den soge­nannten „Transfer". Leider hat Deutschland aber nicht den geringsten Einfluß darauf, überhaupt die Mobilisie­rung jener Schuldverschreibungen zu verhindern oder bei der Art milzureden, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen die Schuldverschreibungen mobilisiert wer­den; darüber zu entscheiden ist ausschließliches Recht der Reparationskommission. Es ist ohne weiteres klar, daß der Kurs, den diese Schuldverschreibungen an der Börse erhalten, ständig unter dem Druck stehen würde, daß neue Ausgaben erfolgen würden, wenn erst etwa zwei Milliar­den 'mobilisiert worden sind. Direkt berührt uns hin­sichtlich der Zahlungen, die wir zu leisten haben, eine solche Mobilisierung nicht, weil wir ja doch immer die gleich hohe Zinszahlung und nach wie vor an den Generalagen­ten leisten müssen. Amerikas Einverständnis mußte die Reparalionskommission natürlich haben, weil schließlich der Hauptteil der Schuldverschreibungen doch auf dem amerikanischen Geldmarkt untergebracht werden müßte. Den Kursverlust trägt allerdings die Entente; aber für uns liegt die andere Gefahr einer solchen Mobilisierung darin, daß der Dawes-Plan dann nicht mehr oder nur sehr schwer abgeändert werden kann, wenn unsere Ver­bindlichkeiten aus ihm nicht mehr Gläubigerstaaten zustehen, sondern Privatgläubigern. Eine Zahlungsun- fähiqkeitserklärung des Deutschen Reiches könnte es gleich­falls nicht von diesen Verpflichtungen befreien, weil der Dawes-Plan diesen Reparationsschuldverschreibungen die Eigenschaft einer erststelligen Hypothek auf die Deutsche Reichsbahn zufpricht, weswegen man sie eben als Eisenbahn-„Obligationen" bezeichnet.

Mit voller Wucht wirkt erst vom 1. September 1927 ab der Dawes-Plan; leider ist das Reich aber nicht in der Lage, zu veranlassen, daß diese Lasten erleichtert werden, besonders dann nicht, wenn wir schließlich den großen und kleinen Geldgebern der ganzen Welt verpflichtet sind»

PmlmentarWr KoimmWtmmlt

preuß. 5 " j abermals gesprengt.

Einmischung der Tribüne.

(207. Sitzung.) tt. Berlin, 12. Oktober.

Auch heute wurde das Preußenhaus zum Schauplatz un­gewöhnlicher Szenen. Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des Vergleichs mit der Hohenzollernfamilie. Die kommunistische Fraktion befolgte ihre Taktik vom Montag, durch unaufhörlich folgende Anträge zur Tagesordnung und zur Geschäftsordnung, Protesterklärungen und Dauerreden die Abwicklung der Tagesordnung zu verhindern. Sie kündigte außerdem die schärfsten Obstruktionsmittel bei dieser Vorlage an. Der Reihe nach beantragte sie sofortige Behandlung der Erwerbslosenfrage, Aussetzung der Beratung der Hohen- zollernvorlage um vier Wochen, Auslösung des Land­tags, Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung usw. Alle Anträge wurden abgelehnt oder als geschäftsordnungs- mäßig unzulässig bezeichnet.

Ordnungsrufe und Ausschließungen.

Präsident Bartels ruft den Kommunisten Pieck zur Ordnung, als er behauptet, der Landtag apportiere wie ein Hund vor den Hohenzollern. Pieck sagt weiter, die sozial- vemokratischen Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre hätten Montag einstimmig den Beschluß gefaßt, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zur Ablehnung des Vergleichsvorschlages mit Den Hohenzollern aufzufordern.

Als der kommunistische Abgeordnete Kilian sich gegen den zweimaligen Ordnungsruf beschwert, den er Montag erhalten habe, und der Kommunist Müller-Frankfurt dabei beleidigende Zurufe gegen das Präsidium macht, wird Müller von der Sitzung ausgeschlossen. Dabei herrscht fortwährend betäubende Unruhe und zahlreiche schwer kränkende Äußerungen über die hohenzollern werden laut.

Der deutschnationale Abgeordnete v. d. Osten gibt dem Bedauern Ausdruck, daß im Preußischen Landtag eine solche niedrige Flut von Gemeinheiten möglich sei.

Die Kommunisten rücken gegen den Redner vor. Fast hat es den Anschein, als ob es zu tätlichen Auseinandersetzungen kommen sollte. Der deutschnationale Abgeordnete v. d. Osten, Schließlich tritt er vom Rednerpult ab. Es scheint jeden Augenblick zu Tätlichkeiten kommen zu sollen.

Der demokratische Abg. Falk will bei Eintritt in die eigent­liche Tagesordnung den Bericht über die Arbeiten des Haupt- ausschusses erstatten. Die Kommunisten unterbrechen ihn mit furchtbarem Lärm und einem Hagel von Zurufen. Der Demo­krat Riebel begibt sich zur Unterstützung seines Fraktions­genossen zum Präsidenten, um diesen zu bitten, von seinen Machtmitteln Gebrauch zu machen und die das Pult umlagern­den Kommunisten zur Rückkehr auf ihre Plätze zu bewegen.

Tätlichkeiten.

Als Riebel vom Präsidentenstuhl zu seinem Platz zu- rückkehrte, sprangen ihm einige Kommunisten entgegen und warfen die schweren, auf dem Tisch des Hauses liegenden Aktenbände gegen ihn. Der Präsident erteilte Ordnungsrufe und schloß den Kommunisten Kellermann von der Sitzung aus, der ein schweres Drucksachenstück gegen die Rechte des Hauses geschleudert hatte. Es entsteht rasender Tumult.

Die Tribünen demonstrieren.

Zahlreiche Rufe aus dem Hause erschallen: „RauS mit den Kommunisten!" Nun greifen Tribünenbesucher ein und rufen: „Hierbleiben, Hierbleiben!" Der Präsident hebt die Sitzung aus und gibt Auftrag zur Räumung der Tribünen. Von den Tribünen werden heftige kommunistische Ansprachen in den Saal gehalten. Die kommunistischen Abgeordneten im Saale fallen mit Händeklatschen ein und bringen ein dreimaliges Hoch auf die Internationale aus. Im Saal und auf den Tribünen herrscht minutenlang ohrenbetäubender Lärm. Der Abg. C a s tz e r (Komm.) geht aus die Rednertribüne und gießt

Neue Zimschensälle in München.

Dr. Gademann vor dem Femeausschutz.

In der Dienstagssitzung des Reichstagsfemeausschusses gab vor Eintritt in die Verhandlungen der Vorsitzende des Ausschusses eine Erklärung ab, die sich gegen Angriffe in einem Teil der Münchener Presse hinsichtlich der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses richtete. Der Vorsitzende stellte da­bei fest, daß der Untersuchungsausschuß ein zuständiges Organ ist, das auf Grund der Bestimmungen des § 34 der Reichs­verfassung eingesetzt wurde. Er sprach fein Bedauern darüber aus, daß in der Presse gelegentlich der Versuch gemacht werde, den Ausschuß herabzusetzen. Abg. Dr. Mittelmann (D. Vp.) gab zu dem Zwischenfall mit General Epp eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt, daß es nach ihm gewordenen Mitteilungen General Epp ferngelegen habe, eine Mißachtung allgemein den Ausschußmitgliedern gegenüber auszusprechen. Daraufhin stehe er nicht an, auch seinerseits die Ausdrücke zurückzuneh-

die er in der Erregung gegenüber General Epp gebraucht habe. Es entwickelt sich hieraus eine längere Geschäftsord­nungsdebatte über die Reihenfolge der zu vernehmenden

Grund der Mitteilung des Vorsitzenden, daß zu­nächst der Herzog Ludwig von Bayern und unmittelbar darauf der aus dem Zuchthaus vorzuführende Zeuge Pracher ver­nommen werden solle, wird es von den Abgg. Gräf (Dtn.), Trotzmann (Bayer. Vp.) und Stöhr (Völk.)

als unerträglich bezeichnet, daß unmittelbar nach dem bayerischen Herzog ein Zuchthaus- strasling vernommen werden soll. Die Redner erklärten, sich

ein wlas Wäger gegen Die Abgeordneten der Rechten aus, worauf er sich der Präsidentenglocke bemächtigt und heftig läutet. Die Glocke wird ihm von einigen Dienern abgenom- mcn, worauf er nach einem Tintenfaß greift, das ihm ebenfalls entwunden wird. Vizepräsident Dr. Porsch redet vergeblich auf die kommunistischen Abgeordneten ein.

Langsam werden die Tribünen geräumt, nachdem die kom­munistischen Zuhörer nochmals ein Hoch auf die Weltrevolution ausgebracht hatten. Im Sitzungssaal bleiben die Abgeordneten aller Parteien noch versammelt, obwohl der Präsidentenstuhl leer ist. Die Kommunisten stoßen andauernd Drohrufe gegen einzelne Abgeordnete aus. Zahlreiche Kommunisten und Er­werbslose, die auf den Zuhörertribünen waren, halten sich längere Zeit auf dem Flur vor der Pressetribüne auf und es ertönen laute Verwünschungen gegen die Hohenzollern, gegen die Regierung und gegen die einzelnen Parteien, indem sie laut auf die niedrigere Unterstützungssätze für die Erwerbslosen Hin­weisen. . "

Wiedereröffnung der Sitzung.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung tieftritt Abg. Gohlke (Komm.) auf Vorhalt des Präsidenten Bartels, daß er aus die Publikumstribünen gegangen sei und das Publikum aufge- wrdert habe, chie Anordnungen des Präsidenten mcht zu be­achten. (Rufe rechts: Feigling! Lügner!)

Ausschutzberichterstatter Dr. Fall (Dem.), der nun das Wort zur Fortsetzung seines Berichtes erhätt, wird von den Kommunisten mit Lärm und Zurufen empfangen: Der Hohen- zollernvertreter hat wieder das Wort! Wo ist die Öffentlich­keit? Wo sind die Tribünenbesucher? — Präsident Bartels. Sie wissen, daß nach der Geschäftsordnung bei Unruhe im Hause die Tribünen geräumt werden können. (Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Der Berichterstatter erinnert dann an die Erklärung des Vertreters des ehemaligen Komgs- Hauses, daß der ehemalige König von seinem in der Vorlage niedergelegten Wohnrecht in Deutschland niemals Gebrauchs machen werde. Im Ausschuß sei noch beschlossen worden, die Besoldungsstellung der ehemaligen Hofbeamten nachzuprufen. während alle anderen Anträge auf Enteignung und Landes­verweisung usw. abgelehnt wurden.

Nach Ablehnung des jetzt zur Abstimmung kommenden Antrages Der Romi Ministe», We Vorlage um vier Wochorr zu vertagen, entsteht wieder lebhafter Skandal, ebenso bei weiteren erneut gestellten kommunistischen Obstruktionsanträgen, die ebenfalls abgelehnt werden. Nun beginnt die eigentliche

Besprechung der Vortage.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vgg.) erklärt im Namen seiner Fraktion, daß sie die Vorlage annehme.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt Aussetzung der Verhand­lungen, bis Der Präsident sich entschlossen hat, ob er die Öffent­lichkeit für die Wähler wieder herstellen will oder nicht.

Abg. Frhr. v. Wangcnheim (Deutsch-Hann.) gibt eine Er­klärung ab, wonach seine Freunde sich der Stimme bet der Ab­stimmung über die Vorlage enthalten werden.

Abg. Sowotka (Komm.) beantragt, dem Finanzminister das Vertrauen zu entziehen. Eigentlich müßte auch dem Prä- Sdenken des Hauses das Vertrauen entzogen werden, da er ie Öffentlichkeit ausgeschlossen habe.

Abg. von der Osten (Dtn.): Die Anträge der Kommunisten sind äußerst durchsichtig und ebenso klar ist, welchen Zweck sie verfolgen. Meine politischen Freunde lehnen es ab, auf dieses niedrige Niveau herabzusteigen.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt bei § 1 und auch für andere Paragraphen getrennte Abstimmungen.

Abg. Obuch (Komm.) will eine Einfügung in Den § 1, daß, wenn landesgesetzliche Bestimmungen schon vorliegen, diese zur Anwendung kommen sollen.

Da sich inzwischen wieder großer Lärm und Unruhe bei den Kommunisten erhoben haben, schließt Präsident Bartels den Kommunisten Abc! von der Sitzung aus und fordert ihn auf, den Saal zu verlassen. (Zurufe von den Kommunisten zu dem Präsidentensitz: „Lump!")

an Dieser Verhandlung nicht beteiligen zu wollen. Als darauf der Vorsitzende den Herzog in den Saal rufen ließ, verließen die Mitglieder der Deutschnationalen, Bayerischen Volkspartei und der Völkischen Arbeitsgemeinschaft gemeinsam ihre Plätze.

In seiner zeugenschaftlichen Aussage führte Herzog Ludwig aus, daß ihm der frühere Leutnant Schweickhardi empfohlen worden sei von seiner Schwester, der Gräfin Törring, die ihn telephonisch befragt habe, ob er einen Mann unterbringen könne, der wegen politischer Sachen in Untersuchungshaft war, aber wieder entlassen worden sei. Es handle sich um einen durchaus anständigen Mann. Er habe darauf gefragt, warum er in Untersuchungshaft war und ob die Sache jetzt in Ordnung sei. Darauf sei ihm gesagt worden, die Sache sei erledigt.. Er darf sich frei bewegen und der Mann ist anständig. Die Sache |ei damit für ihn erledigt gewesen. Weiter betonte Herzog Ludwig, daß ihm nichts davon bekannt war, daß Schweickhardi in eine politische Mordsachc verwickelt war. Abg. Mittelmann machte die Feststellung, daß

nicht der leiseste Verdacht

ruf dem vernommenen Zeugen ruht. Dies ausdrücklich auszu­sprechen, sei ihm eine Genugtuung. Hierauf wurde der aus! London wieder zurückgekehrte wichtigste Zeuge, Rechts-! rnwalt Dr. Gademann, der frühere juristische Berater in' »er Landesleitung der Einwohnerwehr, vernommen. Einlei- send bemerkte der Vorsitzende, daß sich der Ausschuß spätere Darüber schlüssig werden müsse, in welchem Umfange ein Zeug- kisverweigerungsrecht des Zeugen Gademann bestehe. Der Zeuge gab Ausschluß über seine Stellung zu den amtlichen Stellen und unterschrieb, daß im Falle des Zusam-Mordes seinerzeit ein neues Gefahreilmoment hinsichtlich der Waffen- »ergung Vorgelegen habe. Durch ununterbWcheye Frage-