HersfelöerTageblatt
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Nr. 242 Freilag, den 15. Oktober 1926 76. Jahrgang
Jugend in Gefahr.
In der Berliner Polizeiausstellung befindet sich eine Abteilung der „politischen Polizei", die außerordentlich interessantes Material über alle Mittel des politischen Kampfes enthält; dieser Kampf wird ja heutzutage nicht nur mit Wort und Bild und Schrift geführt, sondern allzuoft mit „schlagenden" Gründen oder gar mit Schieß- waffen. Man sieht in jener Abteilung also allerhand Waffen im Kampf dieser Art ausgestellt — das schlimmste dabei ist aber, daß sie in der Hauptsache Jugendlichen abgenommen sind — schwere Stöcke mit Eisenspitzen, Schlagringe nnd Totschläger, Handgranaten und Revolver. Es ist einfach nicht wahr, daß das Männergeschlecht, das im Feuer des Weltkrieges stand, die Scheu vor dem Leben des Mitmenschen verloren hat, — die Jugend ist es, der nicht bloß der Knüppel und der Revolver bei derartigen Anlässen sehr lose sitzen. Die Zahl der Vergehen, Verbrechen, ja gräßlichsten Taten von Jugendlichen steigt in immer drohenderer Weise. In Oranienburg mordet ein Fünfzehnjähriger, der allerdings über feine Jahre hinaus entwickelt erscheint, in diesen Tagen hemmungslos drei Menschen. Es gelang, ihn in einem Restaurant zu fassen. Allzuviel passieren kann diesem Massenmörder ja nicht, denn die mögliche Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis läßt den Fünfundzwanzigjährigen wieder auf seine Mitmenschen los. Er ist ein Fürsorgezögling. Die Gerichtsverhandlung erst wird ergeben, wie es möglich war, daß dieser Knabe zum entsetzlichen Mörder wurde.
Ein Engländer hat einmal während des Krieges gesagt, die verheerende Wirkung der Hungerblockade werde sich in Deutschland erst dreißig Jahre nach Friedensschluß deutlich an der körperlichen Verkrüppelung des dann herangewachsenen Geschlechts zeigen. Wohl kaum mit Recht; aber die seelische Verkrüppelung der Jugend von heute hat ein erschreckend weites Ausmaß erreicht, beschränkt sich aber durchaus nicht auf die Jugendlichen jener Klassen, .die man als die „unteren" bezeichnet. Was die tssr-s»^
verdienens in den Notzeiten, die hernach kamen und allzuoft das Familienleben geradezu zersprengten. Falsche Propheten traten auf und verkündeten der Jugend das Recht auf Schrankenlosigkeit, verspotteten alle moralischen und sittlichen Hemmungen — die Folgen sind da.
Wir sind stolz, vielleicht allzu stolz auf unsere Jugendpflege; gewiß, sie ist vorbildlich — aber die bange Frage taucht auf, ob wir nicht dabei über dem Körperlichen das Seelische vergessen, vielmehr im Hinblick auf die wachsende Zahl der jugendlichen Straftaten bis zum kaltblütigen Mord hinauf alle Veranlassung haben, darüber nachdenklich zu werden, ob wir es wirklich so herrlich weit gebracht haben, wie wir es uns einbilden. Hart ist die Gegenwart, stets wird sie härter werden, erbitterter der Kampf um das Dasein. Da muß der Jugend gerade die seelische Widerstandsfähigkeit eingeflößt werden. Aber wenn die Sechsjährigen zu Straßendemonstrationen mitgenommen werden, wenn die Sechzehnjährigen nur noch von blutigen Boxkämpfen reden, wenn ein großer Verbrecher als Held hingestellt, wenn unausgesetzt das Interesse angefacht wird für Schandtaten wie die eines Schröder in.Magdeburg, der sich als Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Millionen fühlen konnte, dann kann das alles seine Wirkung auf die Jugend nicht verfehlen.
Gräßlich ist die Tat des Fünfzehnjährigen in Oranienburg; wir Älteren müssen uns aber an die Brust schlagen, weil wir in dem Kampf des Tages gegeneinander den furchtbar ernsten Sinn des Wortes vergessen, daß, wer die Jugend hat, auch die Zukunft besitzt. Dieses Wort schließt die Pslicht in sich, uns um diese Zukunft zu sorgen.
*
Die kriminalistische Welle.
In einer Ansprache durch den Rundfunk teilte der Berliner Vizepolizeipräsident Dr. Friedens bürg mit, daß im Jahre 1923, dem Höhepunkt der kriminalistischen Welle, in Deutschland fast eine Million Personen wegen Verbrechen und Vergehen gegen die Reichsgesetze verurteilt wurden, gegen kaum 600 000 Personen im Jahre 1912, die dazumal bei einer größeren Bevölkerungszahl abgeurteilt werden mußten. Die Zahl der verurteilten Jugendlichen stieg im gleichen Zeitraum von 55 000 auf 90 000. Die Verhältnisse der Vorkriegszeit können noch längst nicht wieder als erreicht gelten.
Sie Mieter beim Voikswohlsahrtsmimster
Die Verwendung der Hauszins st euer.
Wie von dem Bund Deutscher Mietervereine E. V. (Sitz Dresden) mitgeteilt wird, hatten seine Vertreter eine mehrstündige Unterredung mit Minister Hirt- s i e f e r und den Sachreferenten des Volkswohlfahrts- ministeriums wegen der Htrtsieferschen Neubauvorschläge unter Erhöhung der Hauszinssteuer um 30 % öer Friedensmiete. Die Vertreter der Mieterschast haben eurem erhöhten Wohnungsbau zur Beseitigung von Woh- «ungsnot und Arbeitslosigkeit zugestimmt und aus Wege zur Beschaffung der Mittel Hingelviesen (Verwendung der gesamten Hauszinssteuer für den Neubau; Erhebung der Hauszinssteuer ohne Zwischengewinne für den Hausbesitz, Wertzuwachssteuer usw.) Diesen Vorschlägen gegenüber
Aufgaben de
1,6 Milliarden für soziale ZVeüe
Die Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Aus der in Nürnberg tagenden Herbstausschußsitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach Neichsarbeits- minister Brauns über die Erfolge der während der letzten Jahre in Deutschland betriebenen Sozialpolitik. Der Minister betonte, daß wir vor g e w a l t i g e n Umwälzungen in der Volkswirtschaft und in der Weltwirtschaft stehen. Im Jahre 1925 sind nach Angabe Dr. Brauns' 1,6 Milliarden für soziale Zwecke ausgegeben worden, während der Gesamtetat des Reiches 7,1 Milliarden betrug.
Dr. Brauns kam in seinen weitere» Ausführungen auch auf die Frage der Lohngestaltung zu sprechen und führte hierbei aus: Betrachtet man das Problem der Lohngestaltung in seiner Gesamtheit, so wird man bald erkennen, daß eine schematische Regelung heute weniger denn je angebracht ist. Sie richtet sich ganz nach der Art, in welcher der Betrieb arbeitet. Es gibt also heute keine starre Linie der Lohngestaltung. Sich über die Grundsätze der Lohnpolitik zu verständigen und sie in der Praxis durchzuführen, ist in erster Reihe natürlich Aufgabe der Parteien selbst und muß es bleiben. ALer-
MHMnHERKMKEHSSOfflSMRKWnKBBn verwies der Minister aus die parlamentarische Lage. Die Mietervertreter haben auch gesetzliche Garantien dafür gefordert, das; die Hauszinssteuer der öffentlichen Hand für die Wohnwirtschaft erhalten bleibt und auch künftig nicht dem Hausbesitz als weitere unverdiente Rente zufließt. « Sie haben eine ausführliche Denkschrift in Aussicht gestellt.
Im Preußischen Landtag ist zur Frage der Verbilli- . ~U^u .ja^ MnsraW. Ün- gebracht worden: „Der Zeitpunkt ist gekommen, wo von den jetzt noch zahlreichen Wohnungsnchenden die Mieten für die zu erbauenden Wohnungen in Anbetracht ihres Einkommens nicht mehr bezahlt werden können. Da die Preise für Baustoffe, Löhne usw. aller Voraussicht nach nicht zu senken sind, muß der Zinssatz für auszunehmende Hypotheken, außer der Hauszinssteuerhypothek, verringert werden. Dieses kann geschehen, wenn ein Teil des Aufkommens der Hauszinssteuer dazu verwendet wird, die Zinsen, welche von Geldgebern verlangt werden, soweit aus der Hauszinssteuer zu ersetzen, daß der Preis der neu hergestellten Wohnungen nicht wesentlich über die 100 % Vorkriegsmiete kommt. Die Staatsregierung wird gefragt, ob sie bereit ist, das Nötige zu veranlassen.
Französische ManzlommisM in Berlin.
Unter Führung des Ministerialdirektors Alphand ist eine französische Finanzkommission in Berlin eingetroffen,
um die in Thoiry beschlossenen wirtschaftlichen Verhandlungen zu beginnen.
preußischer Landtag.
(210. Sitzung.) tt. Berlin, 14. Oktober.
In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist der Abg. Graf Garnier (Dtn.) die vom Abg. Franz (Soz.) erhobenen Vorwürfe zurück, daß er während der Abstim- mungswirren in Oberschlesien nur für seine persönliche Sicherheit besorgt gewesen sei. Ein Antrag des Abg. Pieck (Komm.), heute noch den kommunistischen Antrag des Abg. Pieck bung des Demonstrationsverbots für Berlin anläßlich der Verhandlungen über den Hohenzollernvergleich zu beraten, scheitert am Widerspruch sozialdemokratischer und demokratischer Abgeordneter.
Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und lehnt zunächst die Einsprüche fast sämtlicher bet den Verhandlungen über die HohenzolternVorlage ausgeschlossener Kommunisten gegen den Ausschluß als unbegründet ab. — Es folgt die Beratung der vom Hauptausschutz zusammengefatzten
Erwerbslosenanträge.
Der Hauptausschutz empfiehlt u. a. die Annahme von Anträgen. wonach baldmöatichst die aevlante Erwerbslosenver-
Gorialpolitik dings hat auch der Staat die Möglichkeit, hier im Einzelfall einzugreifen, speziell durch die B e r ü in d l i ch k e i t s- erklärung von Schiedssprüchen. Aber von diesem staatlichen Machtmittel dürfen wir nur mit großer Zurückhaltung Gebrauch machen, wollen wir nicht seinen Nutzen in das Gegenteil verkehren. Würde von der Einrichtung der Berbindlichkeitserklärung zu häufig Gebrauch gemacht, so wäre die Folge die Ertötung des Gefühls der Selbst- verantwortung der Parteien. Die Kraft der Gewerkschaften würde dadurch geschwächt und auf die Dauer die gause Einrichtung des Schlichtungswesens gefährdet. Zum Schlüsse sagte der Minister: Deutschland kann auf seine Sozialpolitik stolz sein; wir nehmen da eine internationale Führung ein. Die sozialpolitische Einstellung steckt dem deutschen Volke in den Knochen. Sozialpolitik ist ein Stück deutscher Kultur und muß so gewertet werden.
Vor Dr. Brauns hatte der ehemalige preußische Ministerpräsident Reichstagsabgeordneter Dr. Sieger- Wald über das Thema „Wirtschaftskrise und Arbeitnehmerschaft" gesprochen. Stegerwald Wies hierbei auf die Trustbildungen während der letzten Jahre hin, die alle eine riesige Macht darstellen. Der Redner betonte hierbei, daß wir noch weit entfernt von Wirtschafts- und Kulturdemokratie seien.
sicherung verabschiedet werden und die produktive Erwerbslosenfürsorge in erweiterter Form als Notstandsarbeit von Reich, Staat und Gemeinden in Angiss genommen werden soll. Außerdem wird das Staatsministerium beauftragt, unverzüglich im Anleihewege weitere 35 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge auszubringen und ein verstärktes Wohnungsbauprogramm durchzuführen. — In der allgemeinen Aussprache meint
Abg. Rüffer (Dtn.): Wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft wieder gesund zu machen, wird auch der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit vergeblich sein.
Abg. Schulz-Breslau (Komm.) polemisiert gegen die Arbeitsdienst. (Zuruf bei den Deutschnation. — Präsident Bar- tels ruft einen deutschnationalen Abgeordneten zur Ordnung.) Der Redner wirft den anderen Parteien Heuchelei in der Erwerbslosenfrage vor.
Abg. Wende (Soz.) betont, daß nur durch die Beschaffung von Arbeit den Erwerbslosen wirklich geholfen werden könne und meint, die Deutschnationalen sollten wirklich einmal ehrlich sein und zugeben, daß die jetzige schwere Wirtschaftskrise ihre Ursachen nicht in dem Friedensvertrag von Versailles, sondern in dem verlorenen Kriege finde.
Abg. Hartleib (Soz.) entwickelt das Programm der Sozial- demokraten für die Behebung der Erwerbslosigkeit und bezeichnet die Arbeitslosigkeit als Folge des kapitalistischen Systems. Er fordert Verkürzung der Arbeitszeit und Stärkung der Gewerkschaften sowie Steigerung des Solidaritätsgefühls der Arbeiter.
Abg. Hoff (Dem.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Ausschußbeschlüssen und bezeichnet die deutschnationale Behauptung als richtig, daß die drückende Steuerpolitik für die Wirtschaftskrise mit verantwortlich sei.
Nachdem Abg. Schubert (Komm.) noch gefordert hatte, daß die Gewerkschaften auf dem Wege des Klassenkampfes sort- schreiten und so wieder zu wirklichen Arbeiterorganisationen werden sollten, wurde die Besprechung geschlossen und das Hans stimmte den Anträgen des Hauptausschusses mit großer Mehrheit zu. — Es folgt die Weiterbesprechung
der Justizvorgänge in Magdeburg.
Abg. Müller-Franken (Wirtsch. Ver.) wandte sich gegen die immer wiederkehrende Behauptung von der parteipolitischen Einstellung des Richtertums und verurteilte das Vorgehen Hörsings in Magdeburg.
Abg. Körner (Völk.) betont, die Flucht von Staatsbeamten in die Öffentlichkeit, wie sie im Magdeburger Fall erfolgt sei, bedeute keine Beruhigung, sondern eine Beunruhigung der Öffentlichkeit.
Staatssekretär Fritze teilt mit, daß die Staatsanwaltschaft nach dem Prozeß gemachten neuen Angaben nachgegangen sei. Bisher hätten diese Ermittlungen aber noch keinen Erfolg gezeitigt. Der Staatssekretär bezeichnet es als sehr schmerzlich, daß dem Justizministerium die Hände gebunden waren, in den Kompetenzkonflikt einzugreifen, weil der Untersuchungsrichter materiell im Unrecht war.
Abg. Dr. Bohner (Dem.) fragt, wie die Verwirrung möglich gewesen sei, insbesondere, wer die schon lange vorher zusammengetragenen Bausteine in dem Lügenbau dem Mörder in die Hand gespielt habe. Auch die Erklärungen des Ministeriums durchdringen dieses Geheimnis nicht.
Die Anträge zu den Magdeburger Vorgängen sowie ein kommunistischer Antrag zu Erleichterungen für politische Gefangene in Kottbus werden dem Rechtsausschutz überwiesen. Es folgt die Besprechung des kommunistischen Antrags auf Einstellung der Renovierungsarbetten an der Berliner Siegcs- allee. Abg. Bartels-Krefeld (Komm.) begründet den Antrag, der darüber hinaus den Abbruch der Siegesallee als Notstandsarbeiten fordert. Abg. Meyer (Soz.) wendet sich gegen die Verwendung von Staatsgeldern in wirtschaftlich schwerer Zeit für Renovierungsarbeiten in der Stegesallee. Abg. Winkler (Dtn.) protestiert unter Zustimmung seiner Fraktions- frcunde gegen die Ausführungen des Abg. Barteis.
Das Haus vertagt sich darauf aus Freitag.
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Stürmischer Auftritt in der Wandelhalle des Preußischen Landtages.
Heute kam es in den Wandelgängen des Preußischen Landtages zu stürmischen Auftritten. Eine Deputation von Erwerbslosen, bei der sich vier Frauen befanden, kam von einer Wilmersdorfer Erwerbslosenversammlung in den Landtag und