Hersfelöer Tageblatt

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ieigenpreis: Die eich

Nr. 253

Donnerstag, den 28. Oktober 1926

T6. Jahrgang

Steuern und Steuerzahler.

Die Hauptvertretungen der Wirtschaft haben zu der kürzlichen Denkschrift der Gemeinden über die Art der Steuern im Reiche und ihre Verteilung nunmehr ebenfalls Stellung genommen. Dazu wird uns von fach­kundiger Seite geschrieben:

Es war ohne weiteres verständlich, daß der Deutsche Städtetag seine in der vergangenen Woche herausgekom­mene Denkschrift in die Öffentlichkeit gebracht hatte, um Einfluß zu nehmen auf die bevorstehende Neuregelung des Finanzausgleichs im Reiche. War doch be- kanntgeworden, daß diese ursprünglich für den 1. April 1927 beabsichtigte endgültige Regelung durch eine einst­weilige ersetzt werden sollte. Dabei handelte es sich nicht bloß um die Frage, wie groß der Anteil der Länder und Gemeinden an dem Ertrag bestimmter Reichs- st e u e r n sein sollte, sondern darüber hinaus auch um die Verteilung der Steuern auf Reich, Länder und Gemein­den überhaupt.

Die Denkschrift des Städtetages hat nun eine eben­so beachtliche Gegenäußerung ausgelöst, die aus den Kreisen der deutschen Wirtschaft stammt. Die Spitzenverbände der deutschen Industrie und der Banken, des Groß- und des Einzelhandels haben eine Reihe von Leitsätzen veröffentlicht, die sich vor allem eine Milderung des Druckes zum Ziele setzen, der namentlich von der Einkommen- und der Gewerbe st euer ausgeübt wird. Erleichterungen dieses Druckes sind — und darin begegnet man sich mit den Ausführungen des Städte­tages — aus zwei Wegen möglich: Einschränkung der öffentlichen Ausgaben auf allen Gebieten in Verbindung mit einer gerechten Lastenverteilung, auf der anderen Seite eine wesentliche Vereinfachung und Rationalisierung unseres ganzen Steuersystems. Diese zweite Seite hängt nun aber nicht zum mindesten ab gerade von der Art, wie der Finanzausgleich zustande kommt. Und hierbei betont die Denkschrift der Wirtschaft, daß die steuerliche Überlastung zum großen Teil aus der Vielheit ber Steuern und der Zersplitterung des Steuersystems in Deutschland beruhe. Das ist übrigens nicht etwa deut­scher Fehler allein, sondern diese Erscheinung haben wir in allen nicht von einer Stelle aus regierten Ländern. Daraus ergibt sich aber die notwendige Folgerung nicht bloß einer durchgreifenden Vereinfachung des Aufbaus, sondern als weit Wichtigeres die Schaffung fester Beziehungen zwischen den einzelnen Steuerarten. Ganz besonders böses Blut erregt gerade hierin aber das Fortbestehen der Realsteuern neben der Einkommensteuer, namentlich das scharfe Anziehen der Gewerbe st euer, das ohne Rücksicht auf die sonstige Einkommen- und Vermögens­besteuerung erfolgt.

Ein weiterer Vorschlag der Wirtschaft ist der, das Nebeneinander der verschiedenen Steuerbehörden in Reich, Ländern und Gemeinden zu beseitigen und hier eine per­sonelle Einheit zu schaffen, natürlich unter Mitarbeit der Länder und Gemeinden. Es mag eingeschaltet werden, daß diese Vereinheitlichung eine der besten Seiten der großen Miquelschen Steuerreform gewesen ist. Man sagte nicht mit Unrecht, sie habe Deutschland früher zu einem steuertechnisch vorbildlich arbeitenden Reich gemacht. Nun wendet sich die Denkschrift entschieden gegen das Verlangen des Städtebundes, das frühere Zuschlagsrecht zur Einkommen st euer wieder zu erhalten, wie es übrigens in dem Finanzausgleichsgesetz vom 15. August 1925 grundsätzlich schon vorgesehen ist. „Jedenfalls kommt für die Wirtschaft ein solches Zuschlagsrecht nur dann in Betracht, wenn die sichere Gewähr besteht, daß derartige Zuschläge nicht das Maß einer vernünftigen Gesamtbelastung der Wirtschaft übersteigen." Ob die hier­für vorgeschlagenen Vorsichtsmaßregeln genügen, be­zweifelt die Wirtschaft allerdings und bringt daher den Gedanken vor, daß diejenigen, die Steuern beschließen, auch von der Steuer mitbetroffen werden müssen. Wenn man diesen Satz umdreht, so ergibt sich daraus der Vor­schlag einer mehr oder weniger entscheidenden Einfluß­möglichkeit auf Beschlüsse in Steuerfragen seitens der­jenigen, die die Steuern bezahlen müssen. Demgemäß ver­langt die Wirtschaft eine allgemeine Ausdehnung des An- Hörungs- und Einspruchsrechtes der berufsständischen Ver- tretungen, besonders bei den Gewerbesteuern.

An diese mehr ins einzelne gehenden Vorschläge schließt sich nun noch das nicht minder starke Verlangen danach, daß grundsätzlich nur Ausgaben bewilligt werden dürften, für die die erforderlichen Mittel fichergestellt sind. Das ist ein Grundsatz, der ja sehr häufig gepredigt, aber ebenso häufig nicht beachtet wird. Von diesem Grund­satz aber habe auch der Finanzausgleich auszugehen. Ein wohl zu erwägender Vorschlag ist der zweite, die Haus­haltspläne der Gemeinden ständig der Kenntnis einer größeren Öffentlichkeit darzulegen, um eine Kontrolle über die Finanzgebarung zu ermöglichen. Will man das alte Aufsichtsrecht der Länder nicht wieder so scharf anziehen, wie es früher bestand, so muß eben eine Kontrolle der von der Finanzgebarung betroffenen Steuerzahler erfolgen.

Man sieht, daß sich die beiden erwähnten Denkschriften zwar in manchen Punkten berühren, aber in anderen aus­einandergehen; einig sind sie vor allem aber darin, daß eine Verbesserung unseres Steuersystems an Haupt und Gliedern eine unbedingte Notwendigkeit ist.

Wichtige Sottröge beim Reichspräsidenten

Marx und Schacht bei ßindenburg.

Aussprache über Kabinetts- und Finanzfragen.

Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichs­kanzler Dr. Marx und den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht empfangen. Die Besprechungen standen in einem gewissen Zusammenhangs mit den Vorschlägen, die von rauzösischer Seite neuerdings über die in Thoiry zuge- tandene finanzielle Hilfe für Frankreich gemacht worden ind. Dr. Schacht hielt dein Reichspräsidenten eingehend Vortrag über die gegenwärtig schwebenden finanzpoliti­schen Fragen, insbesondere über das Problem der Mobili­sierung von Eisenbahnobligationen, sowie über die Frage einerRevisiondesDawes-Planes. Vom Reichs­kanzler Marx ließ sich der Reichspräsident über die inner­politische Lage unterrichten, vor allem über die zu erwar­tenden Verhandlungen mit den Reichstagsfraktionen über eine weitere Klärung der innerpolitischen K o n st e l l a t i o n. Reichspräsident von Hindenburg bat beide Herren, von ihnen über den weiteren Verlauf ihrer politischen Bemühungen, sobald eine Klärung eingetreten ist, unterrichtet zu werden.

Aevision -§§ DawesPLaNss?

Zu diesen wichtigen innerpolitischen Vorgängen ist noch folgendes zu bemerken: In letzter Zeit ist wiederholt von führenden Persönlichkeiten Deutschlands darauf hin- gewiesen worden, daß das Dawes-Abkommen kein Evangelium d a r st e l l e, ,d. H., daß es durch­aus nicht unabänderlich sei. Auch die politischen Kreise, die für die Annahme des Dawes-Planes einge­treten sind, bemühen sich, eine Revidierung des Dawes- Abkommens zugunsten Deutschlands nach Möglichkeit herberzusüH-ren. zoetamtttrr^—mrrp -Dr ut schNrE"« ww nächsten Jahren nach dem durch den Dawes-Plan festge- legten Zahlungsmodus große Summen an den Repara­tionsagenten abführen, deren Flüssigmachung in Deutsch­land bisher noch keineswegs gesichert ist. Es ist also im­merhin mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Frage einer Revision des Dawes-Abkommens bald aktuell werden kann. Amerikanische Blätter wollen wissen, daß Reichs- bankprüsident Schacht sich demnächst wieder nach Amerika begeben wird. Diese Reise wurde von der amerikanischen Presse mit der Revision des Dawes-Abkommens in Zu­sammenhang gebracht. Allerdings erklärte Dr. Schacht, daß ihm von einer solchen Reise bisher noch nichts be­kannt sei. Immerhin gewinnen diese Meldungen jetzt wieder im Zusammenhang mit dem Vortrag Dr. Schachts beim Reichspräsidenten an Interesse.

Die Frage der Mobilisierung der Eisenbahnobliga­tionen zugunsten Frankreichs ist bekanntlich in Thoiry von Stresemann und Briand angeschnitten worden. Sie wird jetzt von den Ressortministerien geprüft. Es heiß:

Mehreinnahmen aus den Realsteuern.

Stundungen an geraten.

Nach dem Amtlichen Preußischen Pressedienst ist eine ge­meinsame Verfügung des Ministers des Innern, des Finanz­ministers und des Ministers für Handel und Gewerbe er­gangen, nach der die Veranlagung der Realsteuern, insbe­sondere der Gewerbesteuer vom Ertrage, für zahlreiche Ge­meinde» erhebliche, über das Etatssoll hinausgehende Mehr­einnahmen ergeben hat. Die Notwendigkeit der Schonung der Wirtschaft gegen jede vermeidbare steuerliche Belastung er­fordert es, daß das unerwartete Mehrauskommen, soweit irgend möglich, zu einer Entlastung der Steuerpflichtigen ver­wendet wird. Dies gilt in erster Linie für die Fälle, in denen das Mehraufkommen nicht oder nicht in voller Höhe zur Deckung bereits im Haushaltsplan ungedeckt gebliebener oder im Laufe des Rechnungsjahres neu entstandener Fehlbeträge gebraucht Wird. Aber auch soweit solche Fehlbeträge noch zu decken sind, werden die Gemeinden zu prüfen haben, ob das den Anschlag überstcigendc Aufkommen aus der Grundver­mögens- oder der Gewerbesteuer eine andere Verseilung in der Beanspruchung der Einnahmequellen als im ursprünglichen Steuerverteilungsbeschluß notwendig macht. Bei dieser Prü- sung werden mit Rücksicht aus die große wirtschaftliche Be­deutung der Angelegenheit die Berussvertretungen auch dann zu hören sein, wenn ihnen ein formeller Rechtsanspruch hier­auf gemäß § 45 der Gewerbesteuerordnung nicht zusteht. Fm Hinblick auf die vielfach zutage getretenen Härten sollten die Gemeinden ferner, wenn es ihre Finanzlage nur irgend gestattet, von der durch § 50 der Gewerbesteuerordnung ge­gebenen Möglichkeit, Steuerbeträge zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen, möglichst weitgehenden Gebrauch machen.

Deutscher pwiest in Warschau.

Gegen schikanöse Behandlung von Reichsdeutschen.

Die Reichsregierung hat an die polnische Regierung eine Protestnote gerichtet, in der gegen die unberechtigte Ausweisung von zwei Reichsdeutschen, Leiter industrieller Werke in Ostoberschlesien, Einspruch erhoben wird. Die beiden Direktoren müssen bis zum 1. November das pol­nische Gebiet verlassen und sie sollen durch polnische Direktoren in ihren Betrieben ersetzt werden. Da dieser Fall auch mit dem zurzeit verhandelten

übrigens, daß Frankreich aus diesen Punkt der Thoiry- abmachungen verzichtet haben soll und dafür einen poli­tischen Ausgleich im Osten sucht. Frankreich soll vorgeschlagen haben, auch für die Ostgrenzen einen Pakt abzuschließen. Die zuständigen Stellen hüllen sich über die ganze Angelegenheit indessen begreiflicherweise noch in Stillschweigen.

Die AmbiOZmg des Asichskabmsiis.

Der Vortrag des Reichskanzlers über die weitere Klärung der innerpolitischen Konstellation wird sich u. a. auch mit der parlamentarischen Lage der Reichsregierung besaßt haben. Die jetzige Reichsregierung ist bekanntlich ein Minderheitskabinett. Die Regierung Marx hat sich bisher nur am Ruder halten können, weil bei Abstimmungen sich die großen Flügelparteien entweder der Stimme ent­hielten oder die einen oder die anderen für die Regierung stimmten, wie es besonders die Sozialdemokraten in außenpolitischen Fragen getan haben. Reichskanzler Dr. Marx hatte, als er nach Abgang Dr. Luthers die Re­gierungsbildung übernahm, den Versuch gemacht, sein Kabinett auf eine breitere Grundlage zu stellen, was ihm indessen nicht gelang. Demzufolge hat er es vorgezogen, vorläufig die Regierungsgeschäfte mit einem Minderheits­kabinett zu führen und die Frage der Regierungserweite­rung auf die Wintermonate zu vertagen. Diese Frage wird jetzt wieder akut. Sie scheint allerdings weniger geklärt als je. Die Bildung der Großen Koalition von der Deutschen Volkspartei bis zur Sozialdemokratie begegnet noch immer Schwierigkeiten; aber auch eine Teil­nahme der Deutschnationalen an der Regierung ist noch nicht geklärt. Der Führer der Deutschnationalen, Graf W e st a r p , hat erst jüngst in einer Leipziger Wahlver­sammlung wiederum erklärt, daß die Deutschnationalen .»t.^.W^iW.»..^^^ ..................... spinn iijiui'i

in einer Regierungsgemeinschaft für unmöglich halten, weil sie der Überzeugung seien, daß mit dieser Partei weder stabile Mehrheits- und Regierungsverhält­nisse zu schaffen seien noch zum Nutzen des deutschen Volkes, vornehmlich auch seiner arbeitenden Masse, regiert werden könne. Die Ablehnung der Deutschnationalen, so sagte Graf Westarp weiter, beziehe sich nicht auf Personen oder Volkskreise, sondern auf die Sozialdemokratische Partei als Trägerin des sozialdemokratischen Programms und der internationalen Klassenkampspolitik. Diese Aus­führungen begleitete Graf Westarp aber auch mit einer Warnung an die Reichsregierung, daß sie nicht daran denken könne, im Winterquartal nach wie vor als Minderheit mit wechselnder Unterstützung von rechts und links die Regierungsgeschäfte zu führen. Reichs­kanzler Marx wird also in der Tat seine Versuche um Er­weiterung seiner Regierung erneut ernst betreiben müssen, wenn er nicht das Bestehen seines Kabinetts gefährden will.

Niederlassungsrecht tn Zusammenhang steht, so ist er auch gegenüber der polnischen Delegation in Berlin zur Sprache gebracht worden und es ist gleichzeitig aus die schikanöse Behandlung Reichsdeutscher in Ostoberschlesien hingewiesen worden. Mit Hilfe der Steuerschraube wird gegen Reichsdeutsche in rigoroser Weise vorgegangen; während auf der einen Seite die deutschen Unternehmer gezwungen werden, unrentable Betriebe weiterzuführen, versucht man aus der anderen Seite, einen Druck auf die Gesellschaften auszuüben, um deutsche Direktoren zu entlassen.

Eine weitere ernste polnische Schwierigkeit besteht zurzeit wegen des Liquidationsbeschlusses, der sich gegen 17 Wohltätigkeitsanstalten des Deutschen Frauenvereins in Posen und Pommerellen richtet. Auch hier war die deutsche Regierung gezwungen, in einer Beschwerdenote gegen diese Liquidation Einspruch zu erheben, da es sich nach deutscher Auffassung um Eigentum handelt, das wie Kirchengut behandelt werden muß und infolgedessen der Liquidation nicht unterliegt. Für den Fall, daß Polen die Liquidation doch durchführt, sind nicht nur die Wohl- tütigkeitsanstalten an sich aufs schwerste gefährdet, sondern eine große Anzahl von Deutschen — es kommen mehrere hundert Personen in Frage — ist angesichts dieser Polo- nisierungspolitik gezwungen, Polen zu verlassen.

Eine französische Spionagegeschichie.

Verhaftung eines Bahnangestellten.

Von der Pariser Polizei wurde am Ostbahnhof ein Angestellter einer Eisenbahngesellschaft namens Charton verhaftet, der sich durch häufige Reisen nach Deutschland bei den politischen Überwachungsbehör­den verdächtig gemacht haben soll. Charton wird beschul­digt, mit dem französischen Spion David, einem früheren französischen Hauptmann, in Verbindung zu stehen, der sich zurzeit in Berlin aufhalten soll. Der „Matin" be­richtet zu der Angelegenheit, daß Charton aus seiner letzten Reise deutschen Agenten in Düren und Münster gewisse Dokumente über die französische Eisen­bahnorganisation und über geplante Elektrizitätsgroß- kraftanlagen übergeben habe.