Hersfelöer Tageblatt hersfelSer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfel-

mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Unterhaltungsblatt / Nach Aeierabenö / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 254 Freitag, den 29. Oktober 1926 76. Jahrgang

Konßiktsstoff im Reichsiag.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Verfassungsgemätz hat der Reichstag am ersten Diens­tag im November zusammenzutreten; in der nächsten Woche werden demgemäß die Verhandlungen beginnen nach einer Pause, die fast fünf Monate beträgt.

An der innenpolitischen Situation hat sich inzwischen, vom parteipolitischen Standpunkt aus gesehen, äußerlich nichts geändert. Der Versuch, im Reicheine Große Koalition herzu st eilen, also die parlamentarische Basis der Regierung Marx nach links zu erweitern, ist vorläufig ebenso gescheitert wie die Absicht der deutsch­nationalen Rechten, sich der Regierung zu nähern. Über die preußischen Verhandlungen sind die Koalitionspläne zunächst gestolpert; es wird freilich nicht an sofortigen Be­mühungen fehlen, neue Verhandlungen anzuknüpfen, ob­wohl die Deutsche Volkspartei der Ansicht ist, daß die Re­gierungskoalitionen im Reich und in Preußen ebensowenig notwendig identisch sein müssen, wie sie es bisher waren.

Während aber in Preußen die bestehende Weimarer Koalition eine wenn auch nur ganz kleine Mehrheit hat, ist die Regierung Marx im Reich ja eine ausgespro­chene Minderheitsregierung, kann also über Nacht gestürzt sein, wenn die Gesamtopposition in irgendeiner Frage einmal zusammengeht und dann über die Mehrheit verfügt. Nun ist aber im allgemeinen eine deutsche parlamentarische Opposition — ebenso auf der Rechten wie auf der Linken — nur in sehr seltenen Fällen zu einem solchen Experiment zu haben; der Sturz Dr. Luthers bildet eine Ausnahme und die Drohung mit einer allen Parteien urmngenehmen Reichstagsauflösung ist ein starker Trumpfin der Hand der Regierung. Die parlamentarische Entwicklung der nächsten Wochen erst wird auch die parteipolitische Koustellütio» beein­flussen.

Diese Entwicklung birgt allerhand Gefahren in sich. Hohenzollernabfindungsgesetz nebst dem bekannten fozi-al- ^^hMO.^usstzEtr-g, der *Uhuy r «« vit^i«- werbslo s e n f ürsorge und um die auswärtige Politik, die Ratifikation des Wafhingtoner Abkommens über den Achtstundentag und anderes mehr enthält Kon - f l i k t s st o f f e genug. Außerdem hat der Reichstags­präsident Löbe erklärt, daß er mit der Absicht umgehe, eine grundlegende Änderung der Geschäfts- o r d n u n g zu beantragen, weil oder wenn die bisherigen Bestimmungen nicht ausreichen, um derartige Szenen zu , verhindern, wie sie sich vor kurzem im Preußischen Land-^ tag abspielten. Der Präsident darf nämlich grobe Unruhe-! stifter und „schlagfertige" Abgeordnete nur für einen Tag ‘ von der Sitzung ausschlietzen. Bemerkt sei, daß der Vor­sitzende der Essener Stadtverordnetenversammlung das Recht hat, jeden renitenten Stadtverordneten, der auf seine Aufforderung hin den Saal nicht sofort verläßt, auf acht Wochen auszuschließen mit Verlust der Straßenbahnfrei­karte und der Entschädigungen. Und wenn das noch nicht hilft, dann kann durch einen einfachen Beschluß der Ver- sanrmlung Ausschluß auf die Dauer der Sitzungsperiode erfolgen.

Der Grundgedanke Löbes wird wohl von den bürger­lichen Parteien gebilligt werden, aber derartige Ände­rungen der Geschäftsordnung haben stets zu den erbittert­sten parlamentarischen Kämpfen geführt, weil sich die Minderheit immer für „vergewaltigt" erklärte. Da scheut man denn die agitatorische Rückwirkung auf gewisse Teile des Volkes. Daß derartige Verschärfungen trotzdem not­wendig sind, noch viel notwendiger werden können, muß der vor allem einsehen, der nicht will, daß der Parlamen­tarismus sonst in die Gefahr des Selb st mordes gerät. So manches an ihm und seinem Betrieb ist ja noch vsrbesserungsfähig, und Löbe wies auch auf entsprechende Anregungen hin, die vor allem dem parteipolitischen Leerlauf entgegenwirken, eine strengere Konzentration auf wirkliches Arbeiten herbeiführen wollen. Was hierin ge­schehen wird, das wird gleichfalls erst von der Entwicklung der nächsten Wochen abhängen.

Keine Verstimmung Amerikas gegen Seulschland.

Eine offiziöse Auslassung.

„Associated Preß" meldet aus Washington: In Re­gierungskreisen ist man überrascht über die im Auslande veröffentlichten Nachrichten, daß Amerika gegen Deutsch­land verstimmt sei wegen der geplanten Auflegung von deutschen Eisenbahnbonds und der Bildung des euro­päischen Stahlkartells. Das Staatsdepartement und das Schatzamt erklärten, daß die amerikanische Regierung über die beiden Vorschläge nicht befragt worden sei. Das Weiße Haus gab keine Erklärung ab. Das Staatsdepar­tement erklärte ausdrücklich, daß es nur durch Pressenach- richlen Kenntnis von dem Stahlkartellplan erhalten habe. Das Schatzamt äußerte, es sehe keinen Grund, warum es über den Trustplan hätte befragt werden sollen. Der Plan einer Auflegung von deutschen Eisenbahnbonds sei in England durchkreuzt worden, ehe er der amerikanischen Regierung Vorgelegen habe. In Regierungskreisen wird betont, daß die Londoner und Pariser Meldungen über eine

DieFragederRüstungskontrolle

ZoirrnalionÄe Überwachung der Rüstungen.

Beschlüsse in Gens.

Der gemischte Ausschuß, der von der Vorbereitenden Konferenz für die Abrüstung mit der Prüfung der wirt­schaftlichen Seite des Problems beauftragt wurde und der in Paris seit dem 19. Oktober getagt hat, hat seine Arbeiten beendet. Nach der Agentur Havas hat er sich mit folgenden Fragen beschäftigt:

1. Prüfung der Methoden, die geeignet sind, die An­wendung des Bölkerbundstatuts sicherzustellen. Hier werde die Schaffung eines ständigen Organs vorge schlagen, das die Aufgabe habe, alles, was die Anwendung des Völkerbundstatuts betreffe, unter statistischen Gesichts­punkten zu sammeln und zu prüfen. Es handle sich um dir Frage der Rüstungskontrolle. Hier sei der Ausschuß der Ansicht, daß unter gewissen Vorbehalten einr sogar internationale Überwachung der Rüstungen und der Herstellung von Kriegsmaterial zulässig sei.

2. Prüfung der Möglichkeit, den Rüstungsstand der verschiedenen Staaten durch Berglcichm-g ihrer militäri­schen Ausgaben festzu stellen, sowie Prüfung der allgemei­neren Frage einer Beschränkung der Strei kräfte durch eine Beschränkung des Militärbudgets. Der Ausschuß habe die Ansicht vertreten, daß das Studium der Budgets bei der gegenwärtigen Lage nicht als Grundlage für die Rüstungsbeschränkungen dienen könne. Eine Einschrän­kung des Budgets würde das Ergebnis von Verein­barungen zwischen den kontrahierenden Staaten sein müssen. Doch würde diese Beschränkung um wirksam sein als Folge der Beschränkung der militärischen Elemente,

3. Prüfung des Einflusses der wirtschaftlichen Ele­mente auf die Rusumgsn und aus die Kriegsstärke. Als wirtschaftliche Elemente wurden aufgeführt: die Zahl der Einwohner, die Hilfsquellen au Rohstoffen, Nahrungs­mitteln, und sonstigen Produkten. Wichtig seien Umfang und Natur der Btrk'brsmittel und fürstlich die finan- F««^‘wiiiwwfa......- v

amerikanische Verstimmung keinerlei berechtigte Grundlage haben. Es wird dagegen angedeutet, daß hier einige Verstimmung bestand über das kürzliche Be­streben der britischen und der französischen Presse, den Ver­einigten Staaten die Verantwortung für ein mögliches. Scheitern von Vereinbarungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung zuzuschieben.

Bayerns Verhältnis zum Reich.

Dr. Held über Staat und Wirtschaft.

In der Vollsitzung des Wirtschaftsbeirats der Bayeri­schen Volkspartei nahm Ministerpräsident Dr. Held das Wort und erklärte u. a. zur Anschlußfrage, daß auf dem Wege der Wirtschaft der Anschlußgedanke am ehesten ver­wirklicht werden könnte. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Verbindung zwischen Deutschland und Österreich sich immer inniger gestalten möchte.

Dr. Held kam darauf auf das Verhältnis von Staat und Wirtschaft zu sprechen. Er sagte hierbei: Die W i r t - schaftkann nicht der Staatsein, die Staatsidee, der staatspolitische Gedanke geht viel weiter und ergreift alle Stände und Interessen. Die Staatsautori- tät muß die erste Voraussetzung dafür sein, daß jede ein­zelne Wirtschaftsgruppe sich zur Geltung bringen kann. Ich würde es begrüßen, wenn gerade vom Wirtschafts- beirat der Bayerischen Volkspartei im Gegensatz zu man­chen Wirtschastsgruppen im Reiche der Staatsgedanke an die erste Stelle gesetzt würde. Wenn man die Staatswirt­schaft und die Privatwirtschaft glaubt an die Stelle des Staates setzen zu können, dann verfällt alles un­rettbar in einen heillosen Materialismus. Wir stehen, so schloß der Ministerpräsident, in einem schweren Kampfe um die Erhaltung u n s e r e r E i g e n st a a t l i ch - keit. In diesem Kampfe kann die Wirtschaft nicht beiseite stehen, und gerade die bayerische Wirtschaft hat ein Lebcns- interesse daran, in diesem Kampf an der Seite des Bayeri­schen Staates zu stehen. Wir gehen nicht gegen" das Reich. Wir in Bayern sind e b e n s o g u t e Deutsche als irgend jemand im Norden. Wenn wir den föderalistischen Gedanken hochhalten, so sind wir uns bewußt, daß wir mindestens ebensogut für das Neichs- ganze sorgen wie andere Leute, welche glauben, diese Sorge in Erbpacht zu haben."

Danzigs neue Regierung.

Neuwahl des Danziger Senats.

Im Volkstag ist die neue Danziger Bürgerblockre­gierung gewühlt worden. Nach dem Rücktritt der Links- koalition haben sich die Deutschnationalen, das Zentrum, die Liberalen und die Beamtengruppe zu einer Regierung

Ziellen Mittel eines Landes, von denen die Möglichkeit der Kriegführung abhänge.

Der Ausschuß stellt fest, daß mangels einer Organi­sierung der Weltwirtschaft eine regionale Organi­sation wirksam zur Sicherheit und infolgedessen zur Er­leichterung der Abrüstung beitragen könne.

Frankreichs Sicherheiten.

Der frühere Vorsitzende der Interalliierten Militär­kontrollkommission und Mitglied des französischen Obersten Kriegsrats, General Rollet, kam bei einem Frühstück des Englisch-Französischen Frühstücksklubs in London auch aus die Rüstungsfrage zu sprechen. General Rollet führte hier­bei aus: Die Tatsache, daß Rationen sich nicht länger aus Söldnerheere verließen, mache die Bestimmung des Aus­drucks „Abrüstung" schwierig, was durch das, was in Genf stattgefunden habe, bewiesen worden sei. Tatsächlich könne eine Ration nicht länger zur Impotenz verurteil: werden, wenn diese Ration beträchtliche industrielle Hilfs­quellen besitze, die rasch die Herstellung von Munition er­möglichen, und wenn außerdem diese Ration sowohl quan­titativ wie auch qualitativ genügend „Menschenmaterial", wie man es in Deutschland nenne, zur Verfügung habe.

Rollet fragte, was Frankreich als Sicherheit habe, und erklärte, es halte weiterhin einen Teil des Rheins besetzt und es sei wohlbekannt, welche Bedeutung die französische öffentliche Meinung dieser Besetzung beimesse. Sie grenze an die entmilitarisierte Zone, die sie isoliere und ihr eine insulare Lage gebe. Aber dieser Schutz könne nur seinen vollen Wert haben, wenn eine Überwachung bestehe. An­dererseits sei Frankreich des Vorteils des Garantiepaktes beraubt, der im Falle eines neuen Konfliktes die Streit­kräfte Amerikas und Großbritanniens Seite an Seite mit seinen eigenen gestellt hätte. General Rollet gab seinem MMlMiw^^ Länder weiterhin Hand in Hand gehen werden. Wir müssen das Spiel bis zu seinem Ende spielen, solange der angerichtete Schaden noch nicht wieder gutge- macht und wenn das gemeinsame Ziel noch nicht erreicht ist. Interessen und Gefühle verlangen die Freundschaft Frankreichs und Großbritanniens.

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zusammengeschlossen, die sich allerdings nur auf die knappe Mehrheit von 62 Stimmen bei 120 Abgeordneten stützt. Zum Vizepräsidenten des neuen Senats wurde der deutsch­nationale Fabrikbesitzer und Landesbaurat a. D. Riepe mit 60 von 66 abgegebenen Stimmen der Koalitionspar­teien gewählt. Sämtliche Oppositionsparteien, also die Danziger Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Kom­munisten und die Polen, beteiligten sich nicht an der Wahl. Hieraus erfolgte die Wahl der übrigen 13 Senatoren, die ebenfalls etwa 60 Stimmen erhielten; es wurden gewählt: 6 Deutschnationale, 4 Zentrumskandidaten, 2 Liberale und

1 Beamtenvertreter.

Wellans-ellnng 1930 in Berlin.

Die vorbereitenden Entschlüsse gefaßt.

Der Berliner Magistrat hat in seiner letzten Sitzung das Vorgehen des Oberbürgermeisters Böß in der Frage der Veranstaltung einer Internationalen Ausstellung im Jahre 1930 zu Berlin unter der Bezeichnung „Die neue Zeit" gebilligt und ihn ermächtigt, mit dem Ältestenaus­schuß der Stadtverordnetenversammlung Fühlung zu nehmen und anschließend daran beim Reichsminister des Innern den Antrag auf Bestellung eines Reichskommissars für die Ausstellung zu richten. Der Ältestenausschutz mirt die Stellungnahme der Fraktionen am nächsten Mittwock dem Magistrat in beffen Sitzung übermitteln. Das Prä­sidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie wird zu den beabsichtigten Ausstellüngsplänen in seiner No­vembertagung Stellung nehmen.

Politische Rundschau.

Deutsches Reich

Tagung des Deutschen Landwirtschaftsrats.

Unter dem Vorsitz des Präsidenten, Dr. Brandes­Althof, hat eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Deutschen Landwirtschastsrates stattgefunden, in deren Vordergrund die großen Probleme standen, die sich schon jetzt aus der Zusammenarbeit von Enqueteausschuß und Deutschem Landwirtschaftsrat ergeben. Daneben befaßte man sich eingehend mit der Zusammenarbeit der großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die mit Rück­sicht auf die Beteiligung an den bevorstehenden internatio­nalen Wirtschaftsverhandlungen besonderes Interesse be­anspruchte. Die Behandlung der Probleme der Siedlung und Landeskultur wurden durch wertvolle Anregungen aus den Kreisen der Vertreter der Provinzen und Länder ergänzt. Im Anschluß an die Sitzung hatte der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrates und der Preußischen Hauptlandwirtschaftskammer, Dr. Brandes- Althof, die Reichs- und Landesregierungen und Vertreter