HersfelöerTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 255

(erstes Wt)

Sonnabend, den 30. Oktober 1026

76. Jahrgang

„Die neue Zeit".

Während in Deutschland Fememordprozesse verhandelt werden, konnten die lieben Franzosen über den Freispruch einer geständigen Mörderin jubeln, die trotz ihrer erst achtzehn Jahre zwei Menschen­leben auf dem Gewissen hat. Ein Dienstmädchen war eine Ehe eingegangeu, die wieder getrennt wurde, als Be­ziehungen zu ihrem früheren Dienstherr» offenbar wurde». Kurz entschlossen kaufte sie sich einen Revolver, begab sich in das Haus ihres ehemaligen Dienstherrn, den ^ gerade mit seiner Familie am Tisch sitzend antraf, feuerte acht Schüsse auf den Hausherrn ab, der auf der Stelle getötet wurde, und verletzte einen seiner Söhne so schwer, daß er am nächsten Tage seinem Vater in den Tod folgte, während die Frau des Hauses und ein Mädchen schwer verletzt wurden. Große Sznre vor den Geschworenen, die es ablehnten, eine Verurteilung auszusprechen.

Man hat sich früher über solche Freisprüche aufgeregt, nicht bloß in Frankreich, wo sie sozusagen Heimatrecht er­langt haben, hat sie zum Mittelpunkt von Theaterstücken gemacht, und auch in anderen Ländern ist es vereinzelt zu ähnlichen Gerichtsurteilen gekommen.

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Bei uns in Deutschland wird ein derartiger Prozeß­ausgang doch wohl auch heute noch als unmöglich be­zeichnet. Auch hier wird selbstverständlich jede Tat nach ihren besonderen Umständen auf das sorgfältigste geprüft, zuweilen vielleicht sogar in übergründlichen Verhand- lungsbemühungen, und jeder nur einigermaßen geschulte Richter sucht den Seelenzustand des Angeklagten zur Zeit der Begehung der Tat wie seine innersten Beweggründe, seine geistigen Vorstellungen und Antriebe auf das ge- wissenhafteste festzustellen, um nur ja eine nach allen Seiten hin gerechte Beurteilung zu ermöglichen. Aber an die bestehenden Gesetze hält er sich doch unter allen Umständen gebunden, und einen Freispruch glaubt er in einem Falle wie diesen nur dann verantworten zu können, wenn die Tat unzweifelhaft in einer Geistesverfassung be- Rechtsprechung des deutschen Volksstaates brauchte in dieser Beziehung gegenüber - den Überlieferungen des früheren Staates keine neuen Wege einzuschlagen und auch die umfangreichere Heranziehung von Laien zum Richteramt hat hier keinerlei neue Ergebnisse gezeitigt. Im Gegenteil, die Laienbeisitzer unserer Gerichte zeigen sich, wie es auch die Geschworenen alten Schlages immer getan haben, überaus empfindlich in der Beurteilung von Verbrechen gegen das Leben; sie können das auch um so eher tun, als wir auf anderen Wegen, durch Einführung der bedingten Verurteilung und namentlich der Bewäh­rungsfrist in dazu geeigneten Fällen, Vorsorge getroffen haben, daß die Folgen der an sich notwendigen Be­strafung immer noch abgewendet werden können. Aber das verletzte Rechtsgefühl sucht auch die gegenwärtige Strafrechtspflege in Deutschland nach Kräften zu schützen. Dabei wird es wohl auch in Zukunft unverändert bleiben.

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Um so nachdrücklicher will das deutsche Volk vor der Welt bekunden, daß es im übrigen in dem brausend dahin- stürmenden Strom der Zeit durchaus nicht zurückzubleiben gedenkt. Plötzlich, über Nacht kann man sagen, ist in der Reichshauptstadt der Gedanke einer Weltaus­stellung aufgetaucht und schon sind Ausschüsse einge­setzt, Millionenbewilligungen angeregt, erste grundlegende Beschlüsse gefaßt, um das große Werk vorzubereiten, dem man neben vielen anderen Wirkungen natürlich auch eine völkerverbindende Bedeutung abzugewinnen hofft. Schon ist sogar auch der Name gefunden für das gewaltige Unter­nehmen. Man will es „Die neue Zeit" taufen oder hat es bereits so getauft, unbekümmert darum, daß sich von diesen drei Worten eine gleich schlagkräftige und glück­liche Abkürzung, wie die Düsseldorfer sie mit ihrer „Gesolei" gefunden haben, ganz bestimmt nicht her­leiten läßt. Schon ist allerdings auch der Wettlauf unter den großen Städten im Gange, der nicht auszubleiben pflegt, sooft es gilt, mit aussichtsreichen Plänen die Auf­merksamkeit der Nationen auf sich zu lenken. Im kleineren Maßstabe haben wir das gleiche Schauspiel ja erst diesen Sommer erlebt, als die Platzwahl für ein deutsches Ehren- mal auf der Tagesordnung stand.

Aber gleichviel, wo nun „Die neue Zeit" ihre Zelte in Deutschland aufschlagen wird, daß dieser Ge­danke in deutfchen Köpfen entstehen konnte und, kaum ausgesprochen, schon mit entschlossener Tatkraft auch in Angriff genommen wird, darf uns als neuer zwingender Beweis für den unzerstörbaren Willen zum Ltzben, zum Wiederaufstieg, zur Geltung in der Welt mit froher Ge­nugtuung erfüllen. Dr. Sy.

Das Problem Thoiry.

Neue Zusammenkunft Hoesch-Briand.

Der deutsche Botschafter in Paris, Herr von Hoesch, hatte erneut mit dem französischen Außenminister Briand eine Unterredung, die etwa 1J4 Stunden dauerte. Nach einer offiziösen Mitteilung wurde bei der Begegnung das gesamte Problem der deutsch-französischen Verständigung, wie es sich bei der Unterredung von Thoiry dargestellt hatte, durchgesprochen. Es wurde dabei auch der

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Die Ausgestaltung

der Erwerbsloseuförsorge.

Besprechungen mit der Reichsregierung.

Das Neichskabinett hat sich wiederholt in den letzten Tagen mit der Frage der Erwerbslosenfürsorge befaßt. Den Beratungen lagen hauptsächlich die Vorschläge zu­grunde, die von den Vertretern der Regierungsparteien dem Reichskanzler und den zuständigen Ressortministern über eine baldige Erhöhung der Erwerbslosensätze und über eine Verlängerung der Unterstützungsdauer unter­breitet wurden.

Wie bekannt wird, fordert das Zentrum eine Er­höhung der Sätze für die Ledigen um 20 % und eine Erhöhung der Gesaintunterstützung um 10 %, die beson­ders den kinderreichen Familien zugute kommen soll. Die Demokraten, die dieser Regelung zustimmen, wünschen ferner die Verlängerung der Unterstützungsdauer für alle Erwerbslosen bis zum 31. März 1927. Vom Zentrum wird weiter beantragt, daß die Unterstützung der Ausge­steuerten weiter den Gemeinden überlassen werden, das Reich aber verpflichtet werden soll, mindestens 80 % dieser Aufwendungen zu ersetzen. Die Volkspartei wies aller­dings darauf hin, daß bei einer starken Erhöhung der unteren Sätze die in der letzten Regierungsdenkschrift bereits sestgesteüte Gefahr einer Überschnei­dung von Löhnen und Unterstützungen vergrößert, und daß vor allem auch die Basis, auf der die künftige Arbeitslosenversicherung mit ihrem Lohnklassensystem auf­gebaut werden soll, bedenklich in die Höhe getrieben wird. Gerade mit Rücksicht aus die künftige Entwicklung ver-

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S ch Widrigkeiten, die dt^ ^NurzL,derartig grolzei Probleme mit sich bringt, ged.nchr und zugleich die Mög. lichkeiten der Verwirklichung und die Methoden, zu einer solchen Verwirklichung zu gelangen, erörtert.

Der deutsche Vorschlag geht, wie es heißt, nach wie vor auf die Mobilisierung der Dawes-Obligationen hin­aus. Frankreich scheint indessen, wenn man den Aus­führungen des sonst gut unterrichteten „Matin" glauben darf, an der Verwirklichung dieses deutschen Vorschlages nichts zu liegen. Das Blatt fordert denn auch, daß Deutschland und Frankreich andere Verständigungs- grundlagen suchen. Der „Matin" richtet gleichzeitig an die Adresse Deutschlands die Bitte, daß die Anerbieten, die es Frankreich machen wird, nicht nur den Erwartun­gen Frankreichs entsprechen, sondern auch dessen Alliierte von dem aufrichtigen Entschluß Deutschlands überzeugen können, an der Herstellung eines endgültigen europä­ischen Friedens mitzuarbeiten. Das Blatt stellt im Gegen­satz zu anderen Pariser Pressemeldungen fest, daß die für den guten Fortgang der Besprechungen notwendige Atmosphäre jetzt vorhanden ist, und hofft, daß Deutsch­land nicht verfehlen wird, Frankreich zu helfen, eine ge­rechte Gegenleistung für die Räumung des Rhein­landes zu finden.

Bekanntlich ist Frankreich daran gelegen, auch für seinen Verbündeten Polen eine Garantierung der Gren­zen von Deutschland zu erhalten. Darauf spielen wohl die Ausführungen des „Matin" an. In der nächsten Woche wird eine weitere Unterredung zwischen Hoesch und Briand stattfinden.

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Eine Verteidigung Dr. Stresemanns.

Die sozialistische Thoirykonferez.

In einer Dresdener Wahlversammlung hat der noch immer kranke Reichsautzenminister erklären lassen, daß die Gerüchte falsch seien, nach denen die in Thoiry erörterten Probleme unausführbar und undurchführbar seien. Diese Ausfassung widerspräche den ihm zugegangenen Nachrich­ten, die aus eine gewisse Authenzität Anspruch hätten. Die deutsche Außenpolitik kann nur dem nationalen Aufbau Deutschlands dienen. Die Methode, um hierhin zu kom- men, ist diejenige internationaler Verständigung.

Nach einer Meldung der „Times" hat die britische Arbeiterpartei die Einladung der deutschen Sozialdemo- kratischen Partei zu einer Zusammenkunft zwischen Ver- tretern der sozialistischen Parteien Deutschlands, Frank­reichs, Großbritanniens und Belgiens zwecks Erörterung der Frage, wie eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich, wie sie von Briand und Stresemann in Thoiry erwogen wurde, am besten gefördert werden könne, ange­nommen. Die Zusammenkunft wird in Luxemburg Anfang nächsten Monats stattfinden, der Zeitpunkt ist jedoch noch nicht festgesetzt worden.

Faschistische Jahresfeiern in Italien.

Eine Botschaft Mussolinis.

Anläßlich des vierten Jahrestages des faschistischen Vormarsches auf Rom wurden in ganz Italien große Feierlichkeiten abgehalten. Mussolini richtete außerdem

tritt die Volkspartei die schon früher als „Zwischenlösung" vorgeschlagene Lohnklasseneinteilung. Auch von den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten, mit deren Führern Reichskanzler Marx ebenfalls Besprechun­gen hatte, sind zu der Frage der Erwerbslosenfürsorge Vorschläge gemacht worden. So wird von dcutschnatio- naler Seite die Einführung von Lohnklassen gewünscht, während die Sozialdemokraten eine allgemeine Erhöhung der Unterstützungssätze um 50 % verlangen und Forde- rungen nach Ausbau der Wochenhilfe und der Unter­stützung für jugendliche Erwerbslose stellen.

Die Reichsregierung ist, wie gemeldet wird, grund­sätzlich bereit, einer Erhöhung der Unterstützungssätze und einer Verlängerung der Unterstützungszeit zuzustim- men. Die maßgebenden Ressorts sind beauftragt, die ein­zelnen Vorschläge, die vom Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages zu dieser Frage ausgearbeitet worden sind, nachzuprüfen und eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Diese Gesetzesvorlage der Reichsregierung soll dann die Grundlage für die weiteren Besprechungen bieten.

Wie der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilt, haben der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts­bund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Gewerkschafts- ring Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Bcamtenver- bände und der Allgemeine Freie Angestelltenbund nach einer Besprechung eine Entschließung angenommen, in der eine gesetzliche Festlegung des Acht- stundentages gefordert wird, um der gegenwärtigen Not zu steuern. In der Entschließung wird vor allem gegen das herrschende Überstundenwesen Front gemacht, das sich mit der völligen Arbeitslosigkeit von Millionen nicht vertrage.

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Arbeiten des faschistisches Regimes auf politischem, kultu­rellem und sozialem Gebiete aufzählte. Mussolini forderte die Faschisten auf, alle Kräfte für die Partei, für die Miliz und für das Korporationswesen zu vervollkommnen und Selbstzucht, Eintracht sowie politische und moralische Un- nachgiebigkeit zu üben. Die faschistische Revolution, so stellt die Botschaft weiter fest, ist in das moralische Erbgut des italienischen Volkes übergegangen und wird Italien in jeder Hinsicht und an jedem Orte groß machen.

Vom Balkon des Palazzo Chigi aus hielt Mussolini, nachdem der dort versammelten Menge die Botschaft ver­lesen war, eine Ansprache, in der er die Faschisten zum Durchhalten aufforderte. Die Junggardisten ermähnte er in einer Ansprache, eingedenk zu sein, daß ohne An­strengung, ohne Opfer, ohne Blut nichts in der Geschichte erreicht wird.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Deutsch-polnische Abkommen.

Am 27. Oktober wurden im Auswärtigen Amt ein deutsch-polnisches Nachlaßabkommen und ein deutsch-polnisches Überleitungsabkommen über Per­sonenstandsregister von Bevollmächtigten der deutschen und der polnischen Regierung unterzeichnet. Mit der Unter­zeichnung dieser beiden Abkommen können die Arbeiten der Rechtskommission der deutsch-polnischen Wirtschastsdelegation nach über drei Jahre dauernden Verhandlungen in der Hauptsache als abge­schlossen gelten; die der Ko'-mission sonst überwiesenen Materien find bereits durch eine Reihe anderer Abkom­men geregelt, die schon in Kraft getreten sind.

Das Hohenzollernabfindungsgesetz in Kraft.

Das vom Preußischen Landtag angenommene Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Preußischen Staat und dem ehemaligen Königshause ist in der am 30. Oktober erscheinenden Preußischen Ge­setzessammlung veröffentlicht worden. Damit treten be­stimmte Abmachungen des Vertrags sofort in Kraft.

Aus In- und Ausland.

Berlin. Im Rechtsausschuß des Preuß. Landtags erklärte der Vertreter des Justizministeriums, daß das Disziplinar­verfahren gegen Kölling auf auch die Frage ausge­dehnt werde, inwieweit Kölling vorsätzlich oder fahrlässig sich tn dem Untersuchungsverfahren selbst disziplinarisch strafbar ge­macht habe.

Berlin. Der Ministerialdirektor Dr. Dammann im Reichs­ministerium des Innern gehört jetzt 25 Jahre diesem Ministe­rium an. Der Reichsminister Dr. Milz hebt in einem Glück­wunschschreiben die langjährige Arbeit Dr. Dammanns aus dem Gebiete der Volksgesundheit, der Wohlfahrtspflege und beson­ders des Auswanderungs- und Fremdenwesens hervor.

Berlin. An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Graf von Merveldi tritt der Gewerkschaftsfekretär Ewald Sauer- Siegen (Deutschnationale Volkspartei) in den Reichstag ein.

London. Reuter berichtet, daß einer Blättermeldung aus Tsinansu (Schantung) zufolge Briganten den anglikanischen Bischof von Schantung, Scott, e n t f u h r t haben.