Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö

mit den Beilagen: Seimatschollen / Illusikiettes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 256 Montag, den 1. November 1926 76. Jahrgang

Ueberbelastung des Gewerbes.

Von besonderer Seite wird uns geschrieben:

Eine Welle von Protesten der Gewerbetreibenden durchzieht ganz Deutschland: überall entrüsten sich die örtlichen Berufsvertretungen mit Recht darüber, daß die Besteuerung von Handel und Gewerbe in einer rück- sichtslosen Form erfolgt, überall regnet es Einsprüche dagegen, daß bei der Einkommensteuer die Buchführung nicht als maßgebend betrachtet wird, sondern daß die Steuerbehörden willkürlich einschätzen. Natürlich wird auch darüber geklagt, daß die Gewerbesteuer vielfach zu untragbarer Höhe emporgeschraubt ist. Schon die kürz- liche Denkschrift der Wirtschaft hatte sich ganz besonders gegen viele Mißstände auf dem Gebiete der Gewerbebe­steuerung gewandt, hatte vor allem verlangt, daß die Be­messungsgrundlage der Gewerbesteuer erst einmal gleich­mäßig festgelegt werden soll und ferner der festgelegte Höchstsatz nur dann überschritten werden dürfe, wenn das Reich feine Genehmigung dazu gibt.

Nun steht eine Novelle zur Regelung der Gewerbe­steuer für das Rechnungsjahr 1927 in Aussicht und das wird vom Landesausschuß der Preußischen Industrie- und Handelskammern, also der Spitzenorganisation aller berufsständigen Organisationen von Industrie und Handel, dazu benutzt, um die Be­schwerden gegen die Form der jetzigen Besteuerung den beteiligten Stellen zusammenfassend vorzutragen. Diese neue Denkschrift weist darauf hin, daß angesichts der ge­samten wirtschaftlichen Lage viele Unternehmungen und Gewerbetreibenden gar nicht in der Lage sind, die hohen Gewerbesteuernachforderungen der Gemeinden zu er­füllen. Katastrophal habe das Verhalten der Finanzbe­hörden gewirkt, weil diese jetzt bei der Gewerbesteuer­schätzung für 1925 starke Nachforderungen ohne Rücksicht auf die jetzige wirtschaftliche Lage gestellt haben. Es ist selbstverständlich, daß der Handel- und Gewerbetreibende nie mit diesen Nachforderungen gerechnet hat, diese also in die Geschäftsunkosten gar nicht hineinkalkuliert sind. An diesen Mitzständen sind aber nicht bloß die Steuer-

ihnen diese Gewerbesteuer an Einnahmen überhaupt er­bringen würde, und es gibt nicht wenige Kommunen, denen durch die überraschend hohen Beträge dieser Ein­künfte bis zu 50 % über das Aufkommensoll hinaus in den Schoß gefallen sind. Darum verlangt die Denkschrift, daß die Einschätzung für das Jahr 1926 nicht auf den Grundlagen von 1925 sich aufbauen dürfe, weil zahllose Geschäfte und Unternehmungen 1926 einen ungleich ge­ringeren Ertrag abgeworfen haben als im Jahre zuvor; sie müßten sonst eine Ertragsteuer entrichten, die in keinem Verhältnis zu dem im Jahre 1926 erzielten Ge­winn steht.

Die Gemeinden klagen, weil sie mit ihrem Etat nicht zurechtkommen; da erhöht man denn flugs die Gewerbe­steuer, kündigt schon vielfach an, daß entgegen der Mah­nung der Staatsregierung nun für 1926 Höhere Zuschläge erfolgen sollen als für das Vorjahr. Dabei kann die vor­liegende Denkschrift den zahlenmäßigen Beweis dafür an­treten, daß die Gemeinden bei der Aufstellung ihres Haus­halts vielfach die Steuergrunderträge viel zu niedrig ein­gesetzt haben. Dieses Mehraufkommen hat aber nun keineswegs dazu geführt, die jetzige Gewerbesteuer zu decken. Die Denkschrift der Handelskammern stellt erbittert fest, daß Gemeinden, die durch die Gewerbesteuer den doppelten Betrag des Auskommensolls hereingebracht haben, die Mahnung der Staatsregierung, die Gewerbe­steuersätze herabzusetzen, nicht zu befolgen gedenken. Die Denkschrift verlangt daher gesetzliche Maßnahmen, ver­langt vor allem eine nachträgliche Rückführung der Ge­werbebesteuerung für 1925/26 in der Form, daß die Mehr­aufkommen zur Senkung der Gewerbesteuer verwandt werden müssen. Vor allem aber: Sparsamkeit bei der Finanzwirtschaft der Gemeinden! Und des weiteren müssen Maßnahmen dagegen ergriffen werden, daß an Gewerbesteuer nicht mehr erhoben wird, als bei spar­samer Wirtschaft notwendig ist; daß aber darüber hinaus auch endlich die schweren steuerlichen Ungerechtigkeiten bei der Einschätzung, die ungleiche Belastung der verschiedenen Erwerbsgruppen und andere schwere Mißstände ausge­merzt werden.

Die Gewerbesteuer paßt — wie viele andere Real- fteuern — nach Ansicht der Denkschrift eigentlich gar nicht mehr in ein modernes Steuersystem hinein. Praktisch laufe ja das Nebeneinander von Einkommen- und Ge­werbesteuer allzuoft auf eine doppelte Besteuerung hin­aus. Leider erheben die Kommunen gegen eine Milderung gerade auf bem Gebiete der Gewerbebesteuerung bisher den stärksten Widerspruch.

Die Kosten der Erwerbslosenfürsorge.

Ein neues Arbeitsschutzgesetz.

Nach amtlichen Berechnungen hatten im letzten Monat die Ausgaben in der Erwerbslosenfürsorge 92,4 Millionen Mark (im Vormonat 98 Millionen Mark) betragen. Da­von entfielen auf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbei- träge je 22 Millionen Mark, auf die Gemeinden etwa 10

9er neue

Oer enischeiösnös Punki.

Schwierigkeiten der Thoirypolitik.

Pertinax befaßt sich im „Echo de Paris" mit der Unterredung Briand—Hoesch, die seiner Ansicht nach nicht ohne Bedeutung sei, da Briand zum erstenmal seit dem Tage von Thoiry in die Lage versetzt worden sei, zur Annäherungspolitik Stellung zu nehmen. Man dürfe nicht darüber erstaunt sein, daß die Deutschen zwischen Briand und den Dienststellen des Quai d'Orsay einen Unterschied machten. Der Grund dafür liege in der pathe­tischen und unklugen Rede des Außenministers vom 10. September. Es sei zu begrüßen, daß Briand endlich seine Rede verleugnet habe. Es sei Sache der Deutschen, die Garantien anzugeben, die an die S t e ll e d e r f r a n- zösischen Sicherungen im Rheinlande treten sollten. Die militärische Besetzung des Rheinlandes, die im Ernstfalle die Störung der deutschen Mobilisierung erlauben würde, gebe den Staaten Mitteleuropas zur endgültigen Konstituierung eine Frist von zehn Jahren. In guter Logik könne Frankreich seine Soldaten erst dann zurückrufen, wenn Deutschland alle Befürchtungen über eine Revanche im Osten zerschlage. Dies sei der entscheidende Punkt der Politik von Thoiry. Man erwarte mit Reugier die Erklärungen, die Berlin in dieser Frage geben werde, vor allem über seine öster - reichische Politik. Frankreich müsse in dieser Hinsicht um so sorgfältiger vorgehen, weil der Völkerbundrat nie­mals einstimmig den Anschluß bekämpfen werde, wenn man plötzlich vor vollzogenen Tatsachen stehe.

Millionen Mark, auf das Reich und die Länder je 19 Mit- j " Der Entwurf ein^Ä ist am Sonn­

abend dem Reichstag zugeleitet worden.

Zentrumsiagung m Ersuti.

Reden vonMarx,StegerwaldundBra uns.

Erfurt, 31. Oktober.

In zwei öffentlichen Versammlungen anläßlich der Tagung des Parteiausschusses des Zentrums sprachen führende Politiker der Partei.

Der frühere preußische Ministerpräsident Steger- Wald verwies auf die geistige Verwirrung und Un­ruhe in Deutschland nach einer Revolution, die eigentlich nicht eine Revolution, sondern nur der Zusammenbruch eines überlebten Regierungssystems gewesen sei. Schwere Gefahren drohten unserem Wirtschaftsleben durch Kon- zernbildung. Eine steuerpolitische Forderung sei die nach Vereinfachung unseres komplizierten Verwältungssystems.

Reichsernährungsminister Dr. H a s l i n d e beleuch­tete die gegenwärtige Außenhandelspolitik und stellte die Agrarkrise und das Arbeitslosenproblem in den Vorder­grund des Interesses. Starke Intensivierung und Ratio­nalisierung in der Landwirtschaft fei erforderlich.

Reichskanzler Dr. Marx führte aus: Die fozialen Spannungen, die nach dem Kriege unter der Not der Zeit besonders stark auf der Partei lasteten, seien heute vielfach gegenseitigem sozialen Verständnis gewichen. Die Zentrumspartei sei fest über­zeugt, daß der Wiederaufbau unseres Volkes und Reiches nur auf der Grundlage der W e i m a r e r V e r f a s s u n g erfolgen könne. Der Bestand der Deutschen Republik sei gesichert; die staatlichen Machtmittel seien stark genug, jeden Versuch eines Umsturzes niederzuhalten, möge er ■ kommen, woher er wolle. Die Zentrumspartei, die in der Weimarer Verfassung das im Gewissen verpflichtende Fundament des Staates sehe, lehne aufs schärfste jene Verbände ab, die sich als Kampfverbände gegen den Bestand der heutigen deutschen Republik wenden. Das Reichsbanner, dessen Tätigkeit in den Monaten Der Umsturzgefahr von rechts eine Notwendigkeit geworden sei, werde dann die ihm gesetzte Ausgabe, den Schutz Der Verfassung gegen jedwede Gefahr, auch gelöst haben.

Reichsminister Dr. Brauns ließ sich über die Wirt- schafts- und Sozialpolitik der deutschen Zentrumspartei aus. Wir treiben auch in wirtschaftlichen Dingen keine Klassen- und Standespolitik. Ausgleich der Interessen ist uns kein Schlagwort, sondern das politische Ergebnis der vielgestaltigen deutschen Wirtschaft und der Pflicht der Eingliederung der Einzelinteressen unter das jeweilige Gesamtinteresse. Darum gum Beispiel heute erst recht Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft! Darum aber auch angesichts der Not unserer Tage heute erst recht Sozialpolitik! über Sozialversicherung und Arbeiter­schutz der Vorkriegszeit hinausgreifend, tritt heute das Arbeitsrecht in den Vordergrund. Sein Leitgedanke ist Anerkennung der Persönlichkeit des Arbeiters' in Ge­setzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

"Hn Senf

Sllfom deutscher Llnlergeoeral- sekretär beim Völkerbund.

Vom Kaufmann zum Diplomaten.

Das Völkerbundsekretariat veröffentlicht ein Kommu­nique, nach dem der Generalsekretär Drummond den frei­gewordenen Posten des Untergeneralsekretärs des Völker­bundes dem Londoner deutschen Botschafts­rat Dufour angeboten habe. Die Ernennung bedarf noch der formalen Zustimmung des Völkerbundrates, es ist aber kaum an der Zustimmung zu zweifeln, da die Be­rufung sicher nicht bekanntgegeben worden wäre, wenn die dem Völkerbundrat angehörenden Mächte nicht schon ihre Zustimmung gegeben hätten.

Der neue deutsche Generalsekretär in Genf ist aus dem Kaufmannsstande hervorgegangen. Er war Groß- kaufmann in Leipzig, als er zum Geheimen Legationsrat bei der deutschen Botschaft in London ernannt wurde, um dem jetzigen Botschafter Sthamer znr Seite zu stehen, der nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen als Geschäftsträger nach der britischen Empire geschickt wurde. Auf dem Londoner Posten hat Dufour, der später zum Botschaftsrat aufrückte und dann den Titel eines Ge­sandten erhielt, während seiner sechsjährigen Tätigkeit dem Reiche ausgezeichnete Dienste geleistet. Als sein Nach­folger ist mehrfach der gegenwärtige Reichspressechef, Mi­nisterialdirektor Dr. K i e p, genannt worden, der mit den englischen Verhältnissen besonders vertraut ist, da er in Glasgow ausgewachsen ist.

Gireikgefahr in Berlin.

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Die in den Betrieben der Hochbahngesellschaft durch- geführte Urabstimmung hat folgendes Ergebnis gehabt: Es wurden 3115 Stimmen für Streik, 815 Stimmen für Annahme des Schiedsspruchs, d. h„ Weiterarbeit, abge­geben, während 109 Stimmen ungültig waren. Die zur Durchführung des Streiks notwendige Dreiviertelmajori­tät ist damit erreicht worden. Der Beginn des Ausstandes soll von den Funktionären am Montag festgesetzt werden. Man zweifelt nicht daran, daß sich die soeben durchgeführte Urabstimmung der Omnibusführer ebenfalls für den Streik aussprechen wird. Der Schlichter Wissell wird Dienstag noch einen Vermittlungsversuch unternehmen.

Keine Rückkehr Ferdinands nach Satzarten

Reine Erfindungen,

Die Presseabteilung der Berliner bulgarischen Ge­sandtschaft erklärt zu den Zeitungsmeldungen über eine angebliche Rückkehr des frühere» bulgarischen Königs Ferdinand nach Bulgarien:

Die Enthüllungen sind reine Erfindung. Die Frage der Rückkehr des früheren Königs besteht für die bul­garische Politik in keiner Form. Wenn jetzt gewisse bul- garrische Emigrantenkreise sich gezwungen fühlen, solche Phantasien der jugoslawischen Öffentlichkeit zuzumuten, so ist durchaus zu ersehen, daß die schnelle Wiedergenesung Bulgariens diese Kreise in eine hoffnungslose Lage versetzt.

Von C o b u r g aus, wo der frühere Zar wohnt, wird berichtet, König Ferdinand denke nicht daran, sich je wie­der politisch zu betätigen.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Niemals freundschaftlicher als jetzt.

Die „Sun" meldet aus Washington, daß die Be­ziehungen Deutschlands zu Amerika seit dem Kriege nie­mals freundschaftlicher gewesen seien als jetzt. Bei Disfe- renzen sei Deutschland stets zu einem Entgegenkommen bereit gewesen. Es lasse sich natürlich nicht vermeiden, daß unter großen Nationen zeitweise Streitfragen auftauchten. Deutschland sei aber in allen Fällen, das müsse betont werden, stets bestrebt gewesen, etwaige Differenzen aus der Welt zu schaffen.

Tagung der Heereskammer.

Wünsche der Unteroffiziere und Mannschaften. <

Am 22. und 23. Oktober fand, wie amtlich mitgeteilt wird, im Reichswehrministerium eine Tagung der Heeres­kammer statt, die durch eine längere Ansprache des Reichs­wehrministers eingeleitet wurde. Im Verlaufe der Tagung wurden zunächst Fragen der Fürsorge und Ver­sorgung berührt: Stand der Zivilversorgung, Unterbrin­gung im freien Erwerbsleben, Möglichkeiten der land­wirtschaftlichen Siedlung und Versorgungsgebührnisse. Es folgte die Erörterung von Wünschen der Truppenteile über die Beförderungsmöglichkeiten und Ver-