Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 262

Montag, den S. November 1926

76. Jahrgang

Mussolinis neue didluturische Befugnisse

Um-ildmig des italiemscheoMmetls

Mussolini auch Innenminister.

Der italienische Ministerrat hat tiefgreifende Maß- nahmen beschlossen, um die Gegner des faschistischen Re- gimes noch schärfer als bisher bekämpfen zu können. Ihnen werden beim Vorgehen gegen das jetzige Regie­rungssystem schwere Zuchthausstrafen ange- droht und auch die Todesstrafe ist für viele Ver­brechen in Aussicht genommen. Um die Innenpolitik mehr als bisher schon zu leiten, hat Mussolini selbst das Innen­ministerium und damit die Verantwortung für den neuen extremen Kurs des Faschismus übernommen. Um seine Mitarbeiter frei wählen zu können, vollzog er eine durch­greifende Umstellung des Kabinetts, die mit dem Rück­tritt des Kolonialministers di Scalea und dem Rücktritt von 11 Unterstaatssekretären eingeleitet wurde. Der UnterstKatsfekretär für Inneres ist jetzt Graf Suardo, der bisherige Innenminister übernimmt den Posten des Kolonialministers.

Neun Anhänger extremer Parteien wurden verhaftet, als sie im Begriff waren, ohne Paß die französische Grenze zu überschreiten. „Messaggero" sagt, es sei nicht ausgeschlossen, daß diese neun Verhafteten in einem Zu- sammenhang mit dem Attentat in Bologna ständen.

Beschlösse des faschistischen Großrats.

Der Große Rat der Faschistischen Partei hielt unter Vorsitz Mussolinis eine Sitzung ab. Er faßte den Be­schluß, daß alle Repressalien gegen die Gegner aufzuhören hätten. Ferner wurde eine scharfe Anwendung der neuen Gesetze und Maßregeln zur Ver -» t e i d i a u n g d e s Regime s beschlossen. Der Großrat beMuerte die Ausschreitungen gegen einige fremde Kon­sulate, obwohl sie von nichtfaschistischen Elementen be­gangen seien, und forderte die Provinzleitungen auf, von einer Ausstellung von Proskriptionslisten und eigener Ge­heimpolizei abzusehen. Schließlich wurde noch beschlossen, die Reinigungsaktion in der Partei mit aller Kraft fort- zusetzen.

Verschärfter Kurs.

Mussolini geht aufs Ganze. Die Übernahme des italienischen Innenministeriums durch ihn persönlich, so daß er jetzt wirklich alle wichtigen Ministerien in seiner Hand vereinigt, vor allem aber die g e s e tz l i ch e n Maß­nahmen, die getroffen werden sollen, lassen an größter Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig. Alle Pässe, die vor dem 9. November ausgestellt sind, werden für un­gültig erklärt; wer das Land ohne Paß zu verlassen ver­sucht, wer anderen bei solchen Versuchen hilft, verfällt > schwerer Strafe. Rücksichtslos wird gegen die letzten Reste der Opposition vorgegangen. Alle antifaschistischen Zeitungen werden auf unbestimmte Zeit unterdrückt. A u s- gelöst werden alle Parteien und Organisationen, die „reaktionäre" Ziele verfolgen, d. h. also antifaschistische. Wer offen danach trachtet, mit Gewalt die soziale, wirt­schaftliche oder nationale Ordnung, so wie sie augenblick­lich besteht, abzuändern, verfällt dem Zwangsaufenthalt. Die faschistische Uniform wird durch schwere Strafen gegen unberechtigtes Tragen geschützt und bei jedem Legionskommando wird zur Durchführung all dieser Maßnahmen eine besondere Polizei eingerichtet.

Die Todes st rafe wird wieder eingeführt auf Attentate gegen das Königshaus und den Ministerprä­sidenten, auch Todesstrafe auf Bedrohung der Unab­hängigkeit des Staates und Gefährdung seiner Einheit; Todesstrafe auf Verrat von politischen und militärischen Geheimnissen, auf Aufreizung zum Aufstand, Teilnahme an einem solchen. Verabredung für eine von diesen Taten unterliegt einer Zuchthausstrafe bis zu 30 Jahren, wer dazu auffordert oder derartige Dinge verteidigt, unterliegt einer Zuchthausstrafe bis zu 15 Jahren. Zuchthausstrafe liegt auch auf Neubildung aufgelöster Verbände, auf die Verbreitung „falscher, übertriebener oder tendenziöser Nachrichten über die innere Lage des Staates", auf Ent­faltung einer Tätigkeit, die „den Nationalinteressen schäd­lich ist". Natürlich gehört dazu Vermögenskonfiskation und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Wer im Aus­land sich gegen diese Bestimmungen vergeht, wird ebenso bestraft, als wenn er dies in Italien selbst tut. Sonder- gerichte unter Vorsitz eines Militärs werden zur Abur­teilung eingesetzt.

Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß diese Vorschläge Gesetzeskraft erhalten und daß sie als Standrecht prokla­miert werden. Es gibt in der neuesten Geschichte, selbst in Kriegszeiten, nirgends derartige Bestimmungen, sieht man etwa von der Sowjetrepublik in den vergangenen Jahren ab. Mussolini geht also wirklich aufs Ganze, doch picht bloß mit direkter Gewalt, sondern er hat es auch ver­standen, mit List seinen ins Ausland geflüchteten Gegnern einen schweren Schlag zu versetzen.

Da ist der FallRicciottiGaribaldi, des Enkels des begabten italienischen Freiheitskämpfers. Er ist uns

Deutschen nicht ganz unbekannt, denn zu einer Zeit, als Italien noch gar nicht im Krieg gegen uns stand, hat er ein Freikorps von Garibaldianern hinübergeführt nach Frankreich. Das paßt zur Familie; hat doch auch der Großvater 1870 gegen uns gefochten unter Bourbaki, dem Befehlshaber der Südarmee, der dann durch den preußi­schen General Werder im Februar 1871 zum Übertritt in die Schweiz gezwungen wurde. Der alte Garibaldi hat gegen uns gekämpft, obwohl wir seinem Heimatland 1866 Venetien verschafften und die Einigung Italiens durch den Krieg mit Frankreich erst ermöglichten. Man denkt an das Wort von B i s m a r ck, hoffentlich werde es gelingen, Garibaldi gefangenzunehmen, um ihn dann, in einen Käfig gesteckt, in Deutschland herumzufahren mit der Aufschrift: „Das ist italienische Dankbarkeit!" Ricciotti, der Enkel, hat uns im Kriege nicht viel geschadet; dafür offenbar seinen Geldbeutel, für den er außerordentlich besorgt ist, bei dieser Gelegenheit recht straff gefüllt. Er war Gegner Mussolinis und entwich aus Italien, gebärdete sich in Süd­frankreich als ein derart wilder Antifaschist, daß er dort als das Haupt für die italienischen Flüchtlinge betrachtet wurde. Jetzt hat sich plötzlich herausgestellt, daß er sich von Mussolini hat b e st e ch e n lassen und seinen Anhän­gern gegenüber den Verräter spielte. Fürsorglich hat ihn die französische Polizei in Schutzhaft genommen, damit er nicht das Opfer der so schmählich Getäuschten wird.

Mussolini geht aufs Ganze; er weiß, daß seine Gegner unerbittlich sind, nicht ohne seine eigene Schuld. Ob aber die Übersteigerung dieser Gewaltmethode ihn und fein Werk schützen werden, kann nur die Zukunft lehren.

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Die italienisch-französische Spannung.

Der italienische Unterstaatssekretär des Auswärtigen, Grandr, hat Havas zufolge dem französischen Botschafter in Rom, der erneut vorstellig geworden ist, um nochmals gegen die italienisch-französischen Zwischenfälle zu protestieren, einige Erklärungen abgegeben, aus denen sich u. a. ergibt: In Tripolis ist es der Polizei gelungen, die Angehörigen der Miliz zu identifizieren, die an den franzosenfeindlichen Kundgebungen teil- genommen haben, und besonders die fünf Faschisten, die in das französische Konsulat eindrangen. Die Schuldigen sollen ebenso wie die Zivilpersonen, von denen sie aufge­reizt worden sind, und ebenso wie die Offiziere der Kara- binreri, die das Konsulat zu bewachen hatten, bestraft werden. Die gleichen Maßnahmen fallen zur Sühnung der Zwischenfälle in Benghasi ergriffen werden, sobald die eingeleitete Untersuchung beendet ist. Was die Vor­gänge von Ventimiglia betrifft, fo ist es nach der gleichen Havasmeldung wahrscheinlich, daß die Frage des internationalen Bahnhofs Gegenstand von Besprechun­gen zwischen den beiden Regierungen sein wird.

Der oft von der französischen Regierung als Sprau-roh, benutzte „Temps" bespricht die Übernahme des italienischer M-.nisteriums des Innern durch Mussolini und in Verbindung damit auch den Fall Garibaldi. Er schreibt: Wenn italie­nische Behörden, die von dem Ministerium des Innern ab­hängen, Irrtümer oder Fehler begehen, die zu e r n st e r innen- und außenpolitischen Zwischenfäller Anlaß geben, wird man nunmehr unzweifelhaft wissen, das die Verantwortlichkeit des Duce direkt engagiert ist Das kann eine ernste Lage im Gefolge haben. Man darf aber hoffen, daß die Kontrolle Mussolinis ziemlich streng sein wird, so daß sich keine Zwischenfälle mehr ereignen können, über die die öffentliche Meinung Frankreichs sich mit Reckst erregen kann, und die, wenn die Wachsamkeit der französischen Polizei einmal versagen sollte, tragische Folgen nach sich ziehen könnten. Die Untersuchung, die über das katalanische Komplott und die Angelegenheit Ricciotti Garibaldi eingeleitet wurde, wird volle Klarheit über die Bedingungen schaffen, unter denen auf frauzösischem Boden die nicht zu duldende Intervention eines Beamten der italienischen Polizei möglich geworden ist, und in welchem Maße italienische Einflüsse und Unterstützungen dunkler Herkunft dazu beigetragen haben, auf französischem Boden das katalanische Komplott zu organisieren, das, wenn es hätte durchgeführt werden können, ohne Zweifel die guten Beziehungen zwischen Paris und Madrid hätte stören müssen. Das sind Tatsachen, über die man e r n st l i ch n a ch d e n k e n muß um so mehr, als die Zwischen- fätte von Ventimiglia, Tripolis und Benghasi erneut beweisen, wie Berichte der italienischen Presse über die angebliche Duld­samkeit der französischen Behörden gegenüber Gegnern des faschistischen Regimes, die nach Frankreich geflüchtet sind, d i e öffentliche Meinung in Italien irresühren. Jenseits der Alpen muß viel getan werden, um die At­mosphäre ernstlich zu reinigen. Man darf auch hoffen, daß Mussolini den Umtrieben gewisser faschistischer. Elemente ein Ende bereitet, die ihn offenbar über das Ziel hinaustreiben wollen, das er selbst der Innen- unb Außen­politik Italiens gesetzt hat.

*

Mussolini Chef der politischen Polizei.

Massenverhastungen im ganzen Lande.

Laut „Popolo d'Jtalia" wird Mussolini neben dem Kommando der nationalen faschistischen Miliz auch den

Posten des Chefs der neu zu schaffenden politischen Poli­zei übernehmen.

Inzwischen sind in Italien weitere Massenverhaftun- gen erfolgt. Wie „Tribuna" aus Ancona berichtet, wur­den dort etwa 100 Kommunisten und Anarchisten ver- I)astet. Auch in Stradella sind nach „Giornale d'Jtalia" mehrere Kommunisten zum Teil mit ihren Fa­milien verhaftet worden. Wie letztgenannte Zei­tung weiter mitteilt, ist in Piemont das Erscheinen von weiteren drei Zeitungen und Zeitschriften ver­boten worden. — Ein neuer Erlaß der Polizei schreibt vor, daß jeder Hausportier einen besonderen Aus­weis der Polizei besitzen muß. Außerdem muß künftig jeder italienische Staatsbürger einen polizeilichen Ausweis besitzen, damit er sich jederzeit auf Wunsch ausweisen kann.

Deutsch-französisches Saarabkommen.

Langfristige Regelung der wirtschaftlichsn Beziehungen.

Im Auswärtigen Amt in Berlin ist eine deutsch-fran­zösische Vereinbarung über den Austausch von Er­zeugnissen einiger deutscher und saarländischer In­dustrien gezeichnet worden. Die Vereinbarung soll der saarländischen und der deutschen Industrie, besonders der eisenschasfe.nden und der eisenbearbeiten- d e n Industrie die Möglichkeit bieten, ihre natürlichen Ab­satzgebiete zu beliefern. Diese Vereinbarung ergänzt das am 5. August 1926 zwischen Deutschland und Frankreich abgeschlossene Abkommen über den Warenaustausch zwi­schen Deutschland und dem Saargebiet und bietet zusam­men mit diesem eine zwar nicht vollständige, aber doch weitgehende Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Saargebiet. Das Abkom­men tritt, wenn es von den gesetzgebenden Körperschaften ratifiziert worden ist, mit dem 1. Dezember 1926 in Kraft und läuft bis zum 31. März 1927.

eines deutfH-sranzvsischen Handelsabkommens beizumessen ist, so ist, wie offiziös betont wird, sein Zustandekommen doch ein Zeichen für das gemeinsame Bestreben der deut­schen und der französischen Regierung, ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertraglich zu regeln. Obwohl sich die deutsch­französischen Verhandlungen der letzten Tage nur auf dieses Abkommen beschränkt haben, sind die Unterhändler der Überzeugung, daß die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wieder aufzunehmenden Verhandlungen über eine l a n g f r i st i g e Regelung der deutsch-französischen wirtschaftlichen Beziehungen von diesem Abschluß günstig beeinflußt werden, und daß es dem allgemeinen Bestreben der beiden Delegationen gelingen wird, auch auf diesem Gebiet eine die Interessen der beiden Länder befriedigende Lösung zu finden.

Der Reichspräsident im Berliner Rathaus.

Einzeichnung in das Goldene Buch.

Die Stadt Berlin veranstaltete zu Ehren des Reichs­präsidenten einen Festabend im Rathaus, zu dem außer dem Reichspräsidenten der Reichskanzler und die Reichs­minister sowie der preußische Ministerpräsident und die Mitglieder der preußischen Staatsregierung geladen waren. Nachdem der Oberbürgermeister die Versammel­ten dem Reichspräsidenten vorgestellt hatte, zeichnete sich dieser in das Goldene Buch der Stadt Berlin ein. Oberbürgermeister Dr. Böß begrüßte hierauf den Reichs­präsidenten und gab dem Wunsche Ausdruck, daß Hinden- burg sich immer in den Mauern der Reichshauptstadt wohl fühlen möge.

Der Reichspräsident dankte in feiner Erwiderungs­rede für den Empfang und die Begrüßung. Als eine der dringendsten Aufgaben für die Städte und Arbeitszentren bezeichnete es Hindenburg, dem großen Heer der Erwerbslosen Arbeit zu schaffen und über­haupt die sozialen Nöte zu lindern, welche die wirtschaft­lichen und finanziellen Schwierigkeiten der Nachkriegszeit der Arbeiterschaft und dem Mittelstände gebracht haben. Möge es hier der Zusammenarbeit von Reich, Ländern und Gemeinden bald gelingen, nachhaltige Besserung zu schaffen.

Bei dem Imbiß im Großen Festsaal des Rathauses, der sich an den Empfang des Reichspräsidenten anschloß, brächte Oberbürgermeister Dr. Böß ein Hoch auf das geliebte deutsche Vaterland und den allver­ehrten Reichspräsidenten aus, das mit stürmischer Begeiste­rung ausgenommen wurde. Reichspräsident von Hinden­burg antwortete mit einem dreifachen Hurra auf das weitere Gedeihen der Stadt Berlin unter der bewährtem Führung feines Oberbürgermeisters. -

Die Mehrkosten der SrioerbSlosenfürsorge

Im Monat neun Millionen.

Bei der abermaligen Beratung im Haushaltsaus­schuß des Reichstages lehnte dieser den Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses ab, nach dem die Be­grenzung der Zeitdauer für die Erwerbslosen- unterstützung w e g f a l l e n sollte. Abgelehnt wurde auch die Einbeziehung der jugendlichen Erwerbslosen in die Erwerbslosenunterstützung. Dggegen wurde den Be-