Hersfel-erTageblatt

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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabenb / Herb und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 264

Mittwoch, den 10. November 1026

76. Jahrgang

Krisengefahr.

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Es ist an und für sich gleichgültig, was der dauernden Regierungskrise zugrunde liegt; daß sich aber Vorgänge, wie sie sich am Montag im Reichstag abspielten, täglich wiederholen können, ist durch die Abstimmung über die Erwerbslosenfürsorge als erstes Beispiel bewiesen worden.

Die parlamentarische Grundlage der Regierung ist eine Minderheit; geht die Opposition einmal zusammen, so erleidet die Regierung ohne weiteres eine Niederlage, das ist nun geschehen. Die Sozialdemokratie hatte Anträge gestellt, die in ihren finanziellen Folgen über das Hinausgingen, was die Regierung zu bewilligen ent­schlossen war. Nun stimmten die Deutschnatio­nalen, die ja gleichfalls in der Opposition sind, für die sozialdemokratischen Anträge; die Regierung blieb mit ihren Vorschlägen in der Minderheit. Den Zweck dieses deutschnationalen Vorgehens hat der Vorsitzende der Fraktion, GrafWestarp,in seinen Ausführungen nach der Abstimmung dargelegt: die Rechte will eine Ent­scheidung, will die Regierung zwingen, sich für rechts oder links zu entscheiden. Jedes parlamentarische Mittel soll für diesen Zweck verwendet werden, eine un­zweideutige Stellungnahme der Regierung herbeizuführen.

Ausdrücklich hatte der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärt, daß die sozialdemokratischen Anträge für die Regierung nicht annehmbar seien; nach der Ab­stimmung hat er diese Erklärung in der Vollversammlung des Reichstages wiederh"lt. Das bedeutet noch keine Re­gierungskrise. Der Zweck des deutschnationalen Vor­gehens war nicht Sturz des Kabinetts, sondern fordert eine Entscheidung über die künftige politische Haltung des Kabinetts. Man spricht auf der Rechten die Ansicht

aus, daß die Sozialdemokratie ihre Anträge gar nicht ernst meine, sie seien eingebracht, obwohl man ganz genau wisse, saß sie doch nicht angenommen würden, weil die Deutsch- nationalen doch gegen sie stimmen, sie zusammen mit den Regierungsparteien zu Fall bringen würden. So ist das

WMHyer- mehrfach geschehen und es bedeutete daher eine auch au

große Überraschung, als nun die Rechte für die soziab

semokratischen Anträge stimmte.

Natürlich zeigt dieses Vorgehen, daß sich die Dinge innenpolitisch zugespitzt haben. Während die Deutsch- aationalen auf ihrem Kölner Parteitag noch erklärt hatten, saß sie bereit seien, mit der jetzigen Regierungskoalition zu arbeiten, wenn man ihnen einen entsprechenden Ein­fluß einräumen würde, hat sich die Lage jetzt geändert, rachdem der Reichskanzler seine bekannte Rede in Erfurt gehalten hat. Von Verhandlungen über die Große Koa- ition im Reich, verlautete aber nichts und die Anträge ser Sozialdemokratie wurden ausdrücklich als unannehm­bar bezeichnet. Damit ist nun die Sozialdemokratie gleichfalls vor die Entscheidung gestellt, grundsätzlich auf Derartige Anträge zu verzichten. Die Frage der Ratifi- lation des Washingtoner Abkommens über den Achtstun- oentag wird sehr bald eine zweite Probe aufs Exempel sein, da die Regierungsparteien hinsichtlich der achtstün- sigen Arbeitszeit ein absolutes Verbot längerer Beschüf- ügung ablehnen — oder dem Druck von links nachgeben nüssen.

Das Ganze soll also ein parlamentarisches Manöver zur Klärung der Lage sein. Die Deutschnationalen haben betont, daß sie — trotz der Annahme der sozialdemokra- lischen Anträge — die darin vorgeschlagenen Sätze für die Erwerbslosenfürsorge für viel zu hoch halten. Sie glauben aber erzwungen zu haben, daß die Regierung nun ent­sprechende Beschlüsse fassen muß. Die Regierung steht auf einer zu schmalen Plattform. Die Notwendigkeit rückt näher, sich nach einer Verbreiterung in irgendeiner Rich­tung umzusehen — mit anderen Worten, die Reichsregie- cung braucht eine feste Mehrheit, um die Geschäfte er­sprießlich weiterführen zu können.

Das ArbeiiszeLigeseh.

Besprechungen in der Reichskanzlei.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und unter Be- ieiligung der Reichsminister Dr. Brauns, Dr. Curtius, Dr. Drohne und Haslinde fand in der Reichskanzlei mit den Vertretern der deutschen Arbeitgeberverbünde eine ein­gehende Aussprache über den Entwurf des Arbeitsschutz- gesetzes, namentlich über die Frage der Arbeitszeit, statt. Von der Reichsregierung wurde darauf hingewiesen, daß sie vor eigener Entschließung besonderen Wert darauf legt, sie überaus bedeutungsvollen wirtschaftlichen und sozial­politischen Probleme in eingehenden Aussprachen mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Klärung näherzubringen.

Seitens der Vertreter der Wirtschaft wurde unter Be- !onung des Willens, zur befriedigenden Lösung der Arbeitszeitfrage beitragen zu wollen, darauf hmgewlesen, saß bei der Regelung der Arbeitszeitfrage , auf die noch !eineswegs gesicherte allgemeine Wirt­schaftslage sowie auf die besonderen 5SeT^nItotffe tn ven einzelnen Wirtschaftszweigen entsprechende Rücksicht genommen werden müsse. t . ,=

Der Reichskanzler hat die Stellungnahme der Reich»- regierung vorbehalten.

UM der Sriedeiis md der Bersöhiluilg

Soischaßer Lindsay bei Kindenburg.

Versicherung gegenseitiger Hilfe.

Der Reichspräsident hat den neuernannten Königlich Großbritannischen Botschafter Sir Ronald Lindsay zur Entgegennahme feines Beglaubigungsschreibens empfan­gen. An dem Empfange nahmen außer den Herren der Umgebung des Reichspräsidenten der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, und der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. von Schubert, teil. Der Bot­schafter hielt eine Ansprache, in der er u. a. sagte:

Herr Reichspräsident! Ich bin glücklich, daß ich dazu ausersehen worden bin, Seine Majestät in diesem großen Lande zu vertreten, und bin auch besonders glücklich dar­über, daß ich meine Obliegenheiten in dem gegenwärtigen verheißungsvollen Augenblick übernehme, wo die herz­lichen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verheißen.

Mit der Unterzeichnung der Verträge von Locarno und mit dem Eintritt Deutschlanads in die Brüderschaft der Nationen eröffnet sich ein neuer Abschnitt der internationalen Geschichte und wir dürfen einer Zeit ununterbrochener Versöhnung und stetig zu­nehmender Sicherheit entgegensehen. Es wird mein Be­streben sein, die Politik des Friedens und der Versöhnung, soweit es an mir liegt, zu fördern und ich werde mich dieser Aufgabe mit aller meiner Kraft widmen. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ich während meiner Amtszeit in der Lage sein werde, mit Sympathie die weitere Ent­wicklung von Deutschlands Wohlergehen zu verfolgen.

Ich kann nur hoffen, daß die nie mangelnde Gefällig­keit und der gute Wille, den Eure Exzellenz, die Minister, die Beamten und die Bevölkerung des Reichs in so reich-

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Die Verschwörung in Spanien.

Gegenmaßnahmen der Regierung.

Alessandro Lerroux, der Chef der Republikanischen Partei, ist verhaftet und in das große Madrider Gefängnis zur Verfügung des Militärgerichts gebracht worden. Seine Inhaftierung erfolgte vermutlich deshalb, weil in den letzten Tagen eine Abschrift eines Lerroux zugeschrie­benen Brieses zirkulierte, der nach den« baldigen Sturz der jetzigen Regierung eine jakobinische Diktatur und Strafen ankündigte. Gleichzeitig wurden die Universi­tätsprofessoren Giralt und Marti Jura verhaftet.

Es handelt sich um ein über ganz Spanien, hauptsäch­lich Barcelona und Madrid, verzweigtes Komplott zum Sturze der Diktatur und Monarchie und Errichtung einer föderalistischen Republik in Spanien, als deren Präsident Blasco Jbanez genannt wird. Lerroux sollte die Minister- Präsidentschaft übernehmen.

Aeue Zefugniffe für Mffolinis Polizei.

Amtsenthebung von Verwaltungsbeamten.

Nach italienischen Blättermeldungen ist die italienische Polizei mit neuen Machtbefugnissen ausgestattet worden. Der Ausländer wird sich auch fernerhin anmelden und sich gegebenenfalls der Polizei persönlich vorstellen müssen. Jeder, der einem Ausländer das Eigentum oder die Nutz­nießung von Immobilien einräumt, wird verpflichtet, der Polizei hiervon Mitteilung zu machen. Die Präfekten er­halten die Befugnis, im Interesse der Sicherheit des Landes Ausländern den Aufenthalt in Gemein­den und Ortschaften z u v e r b i e t e n , die für die Landes­verteidigung wesentlich sind. Die Präfekten sind befugt, aus den Grenzgemeinden die Ausländer auszuweisen und Versuche solcher Ausländer, die Grenze zu überschreiten, zurückzuweisen. Endlich werden die Präfekten im ganzen Lande ermächtigt, Ausländer zwangsweise an die Grenze befördern'zu lassen.

Der „Tenors" meldet, daß eine Reihe von Präfekturen und Quästuren statt mit Beamten mit Faschisten besetzt werden sollen. Wie „Gioruale d'Ftalia" aus Turin be­richtet, wurden 13 Provinzialräte von dem dortigen Prä- sekten ihres Amtes enthoben. Drei davon sind Kommu- nisten, die übrigen Sozialisten.

In den Wandelgängen der Kammer hat sich wieder ein Zwischenfall ereignet. Der faschistische Abgeordnete Stavace fordert den sozialistischen Abgeordneten Bocconi auf, das Parlament zu verlassen. Als dieser Einwendun­gen erhob, ohrfeigt er ihn und befördert ihn mit Ge- walt aus dem Gebäude.

Dseüscher AeiHsiag.

OB. Berlin, 9. November.

(231. Sitzung.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung Der Beratung der Erwcrbslosensürsorge. Von den Kommunisten ist inzwischen ein Antraa einaeaanaen. der ohne

Der Reichspräsident erwiderte u. a. mit folgenden Worten:

Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, aus den Händen Eurer Exzellenz das Schreiben entgegenzunehmen, durch das Seine Majestät König Georg V. Sie als Königlich Großbritannischen außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei mir beglaubigt.

Ich bitte Sie, der Dolmetsch meines aufrichtigen Dankes für die freundlichen Wünsche zu sein, die Stire Majestät für das Gedeihen Deutschlands in Seinem Hand­schreiben auszusprechen die Güte hatte, und Ihrem Hohen Souverän zu versichern, daß ich diese Wünsche aufrichtig erwidere. Die große Aufgabe, die der Lösung immer noch harrt, ist der Wiederaufbau und die dauernde Sicherung des FriedensEuropas. Ich hoffe mit Ihnen, daß die Verträge von Locarno und Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund Etappen auf dem Wege zu diesem Ziele sein mögen und daß Ihre Erwartung auf einen neuen Abschnitt in der Geschichte sich erfüllen werde. Die Zusicherung Ihrer persönlichen Mitarbeit an diesen» Werk nehme ich dankbar entgegen. Zugleich gebe ich auch der Hoffnung Ausdruck, daß alle Mächte auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet verständnisvoll Zusammen­arbeiten, geleitet von dem Geiste des Entgegenkommens und der Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des natio­nalen und wirtschaftlichen Lebens der einzelnen Völker.

Eure Exzellenz wollen versichert sein, daß Sie bei mir und der Reichsregierung stets jede Unterstützung zur Förderung Ihrer Mission finden werden. Es wird uns eine Freude sein, Ihnen die Erfüllung der mit Ihrem hohen Amt verbundenen Aufgaben in jeder Weife zu er­leichtern.

Im Namen des Deutschen Reiches heiße ich Sie, Herr Botschafter, herzlich willkommen.

der Botschafter dem Reichspräsidenten einige Mitglieder der Botschaft vorstellte.

vewnvere Begründung der gesamten Reichsregierung oas Mißtrauen ausspricht. Die Völkischen haben gleichfalls einen M i tz 1 r au e n s a ntr a g gegen die Reichsregierung einge­bracht, der mit der Haltung der Regierung zu den Reichs­tagsbeschlüssen begründet wird.

Verkündigung der Erhöhungen

zur Erwerbslosenfürsorge.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärte, daß nach den Bestimmungen der Verordnung über Erwerbslosenfür­sorge die Reichsregierung berechtigt und berufen ist, die nötigen Änderungen über die Anpassung der Unterstützungs­sätze an die wirtschaftlichen Erfordernisse zu erlassen. Nach den gestrigen Parteierklärungen stehe fest, daß es sich bei den Beschlüssen zum Teil um taktische Abstimmungen gehandelt hat, daß tatsächlich eine Mehrheit des Reichstages für die gestern beschlossene Erhöhung um 30 % nicht vorhanden ist. Aus Grund dieser Zusammenhänge hat sich die Reichsregie- • rung entschlossen, im Wege der Verordnung die Unterstützungs­sätze im Sinne des Antrags der Regierungsparteien um 15 und 10 % zu erhöhen. Heute vormittag haben die Reichs­ratsausschüsse dem zugestimmt. Nur so sei zu erreichen, daß die Arbeitslosen noch in dieser Wochl * höhten Unterstützung kommen. Gleicht, schlag auch für das vierte Kind gezahlt werden. Die neuen Lasten würden vom Reiche getragen werden.

Der Minister kündigte dann Gesetze der Reichsregierung an, denen zufolge die Bezüge aus der Wochenhilfe und Wochenfürsorge nicht auf die Erwerbslosenunterstützung an­gerechnet werden und den Erwerbslosen die Anwartschaft auf die Sozialversicherung aus den Mitteln der Erwerbslosenfür-

ic in den Genuß der er- «zcitig soll der volle Zu-

sorge gesichert wird. Endlich soll durch Gesetz aus dem Wege der Krisenfürsorge den Ausgesteuerten der Fortbezug der Unterstützung für den Winter gewährleistet werden. Diese Volage soll schon am Donnerstag im Reichsrat verabschiedet werden. Durch Verordnung oder Ausführungsbeflimmun- gen soll eine gleichmäßige und entgegenkommende Durch­führung der Bedürftigkeitsprüfung sichergestellt werden.

Endlich wird die Reichsregierung entsprechend den An­trägen der Regierungsparteien die berufliche Fortbildung der erwerbslosen Jugendlichen fördern. Die Regierung hätt an ihrer Oejohenben Stellung zur Sozialpolitik fest und wird daraus alle Konsequenzen ziehen. (Beifall bei den Regie­rungsparteien.)

Regierung

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßte das Vorgehen der Regierung und beantragte, die Weiterberatung der Anträge zu vertagen, da sie jetzt doch unpraktisch und unzweckmäßig wären.

Abg. Müller-Franken (Soz.) widersprach der Vertagung.

Die Sozialdemokraten würden beantragen, die gestern be­schlossene Erhöhung um 30 und 20 Prozent durchzusühren und die Mittel dazu durch Aufhebung der Ermäßigung der Börsen- umsatzsteuer zu beschaffen.

Auch Abg. Rädel (Komm.) erklärte sich gegen die Ver­tagung.

Nachdem noch Abg. Henning (Völk.) sich gegen die Ver­tagung ausgesprochen hatte, wurde der Vertagungsantrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Deutsch­nationalen und Völkischen abgelehnt.

Abg. S ch o l z (D. Vp.) erklärte dann, daß die Regierungs­parteien sich an der weiteren Beratung nicht beteiligen würden.

Die sozialdemokratischen Anträge zur Erwerbslosenvor- lagc werden angenommen.

Die zweite Lesung des damit verbundenen Gesetzentwurfes wurde erledigt, die dritte durch Einspruch der Regierungs­parteien verhindert.

Für das kommuyistische Mißtrauensvotum „gegen den