kersfelöerTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 26g

Montag, den lS^November 1936 76. Jahrgang

Kriienfüriorgegeiefc angenommen

Deutscher Reichstag.

(235. Sitzung.) CB. Berlin, 13. November.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des deutsch-schweizerischen Handelsvertrages.

Abg. Brüninghaus (D. VP.) befürchtet aus dem Vertrag Schädigungen der Plauener Stickereiindustrie. Abg. Hörnle (Komm.) lehnte den Vertrag ab. Abg. Brodaus (Dem.) wünschte, daß bei künftigen Verträgen die vogtländische Spitzenindustrie besser geschützt werde. Abg. Rademacher (Dtn.) erklärte, ein Teil seiner Freunde werde wegen der Schädigung der vogtländischen Industrie den Vertrag ablehnen. Abg. v. Richthofen (Dem.) trat für die Annahme ein.

Abg. Rauch (Bayer. Vp.) lehnte den Vertrag ab, weil er in ihm eine Schädigung der Algäuer Hartkäseerzeugung er­blickt.

Der Vertrag wurde daraus in zweiter und dritter Be­ratung angenommen.

Das deutsch - französische Saarabkommen wurde debaltelos in zweiter und dritter Beratung angenommen. Es folgte die zweite Beratung des

deutsch - französischen Handelsprovisoriums.

Der Ausschuß ersucht in einem Antrag die Reichsregierung, durch Verhandlungen mit Frankreich die gleiche Behandlung der deutschen Reichsangehörigen mit den Angehörigen der anderen Völkerbundmitglieder in den französischen Mandats­gebieten und den Fortfall der 26 %igen Reparationsexport­abgaben zu erreichen.

Abg. Dr. Reicher (Dtn.) trat für die Forderung des Aus- schußantrages ein, lehnte aber den Vertrag ab. Abg. Stöcker (Komm.) verlangte die schleunige Beseitigung der Export­abgaben. Abg. Haag (Dtn.) wünschte stärkeren Schutz für den deutschen Weinbau und erklärte sich gegen den Vertrag. Abg. Meyer-Hannover (Wirtsch. Vgg.) erklärte, seine Freunde würden das Provisorium ablehnen. Abg. Hofmann-Köln (Ztr.) meinte, das Zentrum werde dem Provisorium zustimmen, für den endgültigen Vertrag aber bessere Berücksichtigung der ^MereffLN der .

Der Vertrag wurde daraus gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Völkischen und der Wirftchaftspanei genehmigt. Auch die Ausschnßentschließungen fanden An­nahme.

Das deutsch - französisch - belgische Luftverkehrsabkommen wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und der Völ- lischen verabschiedet. Darauf folgte die zweite Beratung der

Krifenfürsorge für die Erwerbslosen.

Abg. Hoch (Soz.) erklärte, seine Fraktion hätte nicht die Geschäfte der Deutschnationalen besorgen können und hätte sich deshalb mit den Regierungsparteien verständigen müssen. Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) bedauerte die Ablehnung des

Landgemeindeiagung in Berlin.

Eine Rede des Reichsinnenministers.

Der Verband der preußischen Landgemeinden hielt in Berlin seine dritte Tagung ab, zu der u. a. Reichsinnen- minister Dr. Külz, der preußische Landwirtschaftsminister Steiger, der Staatssekretär Professor Dr. Popitz vom Reichsfinanzministerium und der Vorsitzende des Reichslandbundes, Hepp, erschienen waren.

Der Vorsitzende, Bürgermeister Lange- Weißwasser, eröffnete die Tagung mit einer Ansprache, in der er auf die Bedeutung der Landgemeinde hinwies. In den Land­gemeinden wären 55 % der Bevölkerung enthalten. Der Verband der Landgemeinden führe einen Dreifronten- krieg gegen die Bureaukratie, Gesetzgebung und Vorwürfe der Privatwirtschaft. Die hierdurch aufgeworfenen Fragen würden auf der Tagung behandelt werden.

'Reichsinnenminister Dr. Külz begrüßte den Land- gemeindetag im Namen aller Reichsressorts. Die Reichs­regierung fei mit nachhaltigem Interesse bestrebt, Fühlung auch mit den Landgemeinden zu behalten. Die Land­gemeinden feien bemüht, die Probleme der Zeit zu er­kennen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Minister Dr. Külz betonte unter großem Beifall, daß

die Gemeinden die Keime und Urquellen des Staates bilden und daß ein Unterschied bezüglich der Landgemein­den und der übrigen Gemeinden nicht gemacht werden dürfe. GroßstädteundLandgemeindenfeien durchaus von gleichem Wert. Es sei daher Auf­gabe, die Landgemeinden lebensfähig zu erhalten. Der Minister erklärt, man müsse nicht nur den Kampf gegen die Bureaukratie im Reiche, sondern auch bei den Kom­munen bekämpfen. Die Kampfstellung gegen die Gesetz­gebung müsse sich bald in eine Allianz verwandeln, da ern Dauerkampfzustand zwischen Staat, Gememde und Wrrt- schaft nicht bestehen dürfe. Es fei Aufgabe der Gesetz­gebung und der Regierung, einen Ausgleich zwischen ihren Interessen und den Interessen der Gemeinden zu finden und die Interessen der Gemeinden in den Kreis der allge­meinen besonders einzugruppieren. Wenn ^Gemeim en in dem Kreis dem Reiche zur Verwirklichung dieses Ziele» helfen wollen, so feien sie als Bundesgenossen willkommen.

Ministerialdirektor Dr. Leiden betonte im Namen des preußischen Innenministeriums, daß Preußen den Zusammenschluß der Gemeinden lehhaft begrüße. Der

Antrages auf Staffelung der Erwerbslosenunterstützung. Den Krisenfürsorgeentwurf lehnte der Redner ab

Abg. Frau Arendsee (Komm.) warf den Sozialdemokraten und den Rechtsparteien demagogisches Spiel mit den Erwerbs­losen vor.

Das Krisenfürsorgegesetz wurde unter Ablehnung aller Anträge in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten in der Ausschüßfassung angenommen, ebenso die Entschließungen des Ausschusses, die für leistungsunfähige Gemeinden Reichs- unterstützungen verlangen.

Abg. Landsberg (Soz.) berichtete dann über die Beratung des kommunistischen Antrages auf Einstellung des Strafver­fahrens gegen die kommunistischen Abgeordneten Stöcker, Koenen, Remmelc, Heckert, Hörnle und Pfeifer im Geschäfts- irdnungsausschuß. Dieser beantragt, das vor dem Reichs­gericht schwebende Verfahren gegen die sechs Abgeordneten bis zu den Sommerferien des Reichstages 1927 einzustellen. Es handelt sich dabei um den Prozeß gegen die kommunistische Zentrale der Unruhen vom Spätherbst 1923. Der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses wurde angenommen.

Daraus wurde die erste Beratung des Nachtragsetats fort­gesetzt.

Abg. Dr. Feder (Nat.-Soz.) meinte, daß die Erfolge der Finanz- und Steuerpolitik des Reichsfinanzministers allein der Großindustrie und den Banken zugute kommen.

Abg. Dr. Spähn (Dtn.) wies in längeren Ausführungen die Angriffe gegen die Deutschnationalen von der Zentrums­seite zurück und erklärte, daß Hosprediger D ö r i n g nicht Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei sei. Trotzdem das Angebot der Deutschnationalen zur Mitarbeit am Schulgesetz im christlichen Sinne von Dr. Schreiber mit kaltem Spott zurückgewiesen worden sei, seien die Deutschnationalen nach wie vor in dieser Frage zur Mitarbeit bereit.

Abg. Borrmann (Wirtsch. Vgg.) spricht die Erwartung aus, daß die Regierungsparteien mehr als bisher für den ge­werblichen Mittelstand tun. Der Redner wendet sich dann gegen den Handelsbetrieb in den Ortskrankenkassen und ver­langt die Anwendung der Gewerbeordnung und der , Vor­schriften über die Verkaufszeit auch auf die Verkaufsstände -in uno an oen Baynyöfen. 'E Finanzämter gingen mrtjmch in überaus rigoroser Weise gegen die kleinen Gewerbetreiben­den vor.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) weist die Vorwürfe des Abge­ordneten Spähn zurück, daß das Zentrum aus parteipolitischen Rücksichten die alten kulturpolitischen Ziele des Katholizismus vernachlässigt habe. Es müsse festgestcllt werden, daß die Deutschnationalen ihren eigenen Schulgesetzentwurf im Stich gelassen hätten, indem sie aus der Regierung ausgetreten seien.

Die Aussprache wird dann abgebrochen. Der sozialdemo­kratische Gesetzentwurf über die Ausweisung der Hohenzollern wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich dann auf Montag zur Fortsetzung der Beratung des 2. Nachtragshaushalts.

schwierigen Lage der Landgemeinden müsse beim Finanz­ausgleich Rechnung getragen werden. Staatssekretär Dr. Popitz vom Reichsfinanzministerium sprach sodann über den Finanzausgleich.

GejmsröffnuNg in Warschau.

Vor leerem Hause.

Auf dem Schloß wurde das Dekret über die Eröffnung des Sejm durch den Staatspräsidenten verlesen. N u r ein Fünftel der Abgeordneten hatte fich dazu eingefunden; kein einziger der polnischen und deutschen Sozialisten war erschienen, ebenso keiner der jüdisch-nationalen Abgeordneten und keiner der nationalen Minderheiten. Die strittige Frage, ob die Abgeordneten während der Vorlesung sitzen oder stehen sollten, hatte die Regierung in der Weise „geklärt", daß aus dem Saal sämtliche Stühle entfernt worden waren. Sodann fand Die erste Sitzung statt, in der der Finanzminister den Haushaltsplan für 1927 erläuterte. Darauf wurde die Sitzung geschlossen. Ein Antrag sämtlicher Parteien auf Aufhebung des Pressedekrets wurde dem Sejmmarfchall überreicht. ____________

Die Konferenz in Odessa.

Der Inhalt der Besprechungen.

Tschitscherin und Tewfik Ruschdi Bei hatten eine dreistündige Unterredung über aktuelle Fragen hinsichtlich der Beziehungen beider Länder. Auch mit der internatio­nalen Lage zusammenhängende Probleme wurden berührt. Beide Staatsmänner stellten mit großer Befriedigung fest, daß die seit längerer Zeit zwischen ihnen bestehende Über­einstimmung nach wie vor unverändert sei.

Wie der Asien-Osteuropa-Dienst aus bestinformierten türkischen Kreisen erfährt, werden in Odessa zwischen dem russischen Außenminister Tschitscherin und dem türkischen Außenminister Ruschdi Bei folgende vier Fragen be­sprochen werden: 1. Die Frage des beschleunigten Ab­schlusses des türkisch-russischen Handelsvertrages. 2. Die Vereinheitlichung der Petroleumpolitik Rußlands und der Türkei unter Einbeziehung Persiens. 3. Die Frage eines panastatischen Zusammenschlusses. Der in Wien vor kurzem stattgefundene Paneuropakongreß hat die auf russischer wie auf türkischer Seite geäußerten Wünsche nach einem panastatischen Zusammenschluß verstärkt. 4. Die

Militärkontrotte und Entwaffnung.

Eine bevorstehende Erklärung der Reichsregierung.

Das Pariser „Journal" erfährt aus Berlin, daß die Reichsregierung in naher Zeit mit den Regierungen der Entente in Verbindung treten will, um die Frage der Entwaffnung definitiv zu regeln. Um die Verhandlun­gen zwischen Paris und Berlin zu erleichtern, denke die Reichsregierung daran, einen Beamten der Wilhelm­straße, der Spezialist in Entwaffnungsfragen ist, der deut­schen Botschaft in Paris für einige Zeit beizugeben. Der Berliner Korrespondent des „Journal" glaubt, daß eigentlich nur noch zwei Punkte zu regeln bleiben, von denen der eine (die Organisierung der Schupo) keine Schwierigkeiten machen wird. Die zweite Frage ist deli­kater. Sie betrifft die Definition des Kriegsmaterials, dessen Fabrikation verboten werden soll. Man glaube in Berlin, daß die endgültige Verständigung noch vor der Ratssitzung in Genf zu erreichen fein wird.

In gut unterrichteten politischen Kreisen Berlins wird versichert, daß das Reichskabinett sich zu Beginn dieser Woche eingehend mit der Frage der Entwaffnung und der Militärkontrolle beschäftigen und seinen Stand­punkt in einer sehr klar formulierten Erklärung zum Aus­druck bringen wird. Das Reichskabinett wird hierbei er­klären, daß nach Bereinigung der noch ausstehenden Ent­waffnungsfragen der interalliierten Militärkon- trolle in Deutschland unbedingt ein Ende gesetzt werden muß. In dieser Forderung gibt es in Deutsch­land keine Parteiunterschiede. In maßgebenden Berliner politischen Kreisen weist man ferner darauf hin, daß die Frage der Militärkontrolle für Deutschland der Prüf­stein sein wird, ob den in Locarno geschlossenen Ver­trägen wirklich die große moralische Kraft innewohnt, die die Weltmeinung ihnen beimißt, oder ob Locarno ein bloßes Schlagwort geworden ist.

Möglichkeit des Abschlusses eines asiatischen Locarno». Die Verhandlungen über die letzten Punkte werden, wie - MMfcherfeirs-wer sicherte wirch -dadurch beeinträchtig., oaß Japan und China dieser Frage gegenüber eine ablehnende Haltung einnehmen. Japan hält den grundsätzlichen In­teressenausgleich zwischen Rußland, der Türkei, Persien und Afghanistan für zunächst am wichtigsten, während das Zustandekommen einer panastatischen Bewegung für weniger wichtig gehalten wird.

Der Ausstand auf Lava.

Gegen die niederländische Herrschaft.

über den Aufstandsversuch werden noch folgende Einzelheiten bekannt: Die Unruhen sind an zahlreichen Plätzen des westlichen Java fast zu gleicher Zeit aus­gebrochen. Das heftige Gefecht um das Telephonamt von Batavia dauerte etwa drei Stunden. Trotzdem das Amt von Militärabteilungen umzingelt war, gelang es dem größten Teil der kommunistischen Besatzung, bei einem Ausfall zu entkommen. 17 Kommunisten konnten jedoch gefangengenommen werden. Auch in zahlreichen anderen Orten, vor allem in Weltevreden, Tangerang, Nagrek, Tjangkring und Labunan kam es zu heftigen Kämpfen zwischen der Polizei und kommunistischen Banden. Mili­tärische Verstärkungen sind dorthin unterwegs. Bei den Kämpfen hat es auf beiden Seiten zahlreiche Tote und Verwundete gegeben. Bisher sind auf den verschiedenen Polizeistationen über 200 Verhaftete eingeliefert worden.

Die Vorgänge in der Marine 1917/18.

Referate von Dr. Pfleger und Noske.

Im Unterausschuß für die Marinemeuterei des Unter­suchungsausschusses des Reichstages gab der Abg. Dr. Pfleger auf Wunsch des Ausschusses eine Darstellung über die Vorgänge, wie sie sich ihm als dem damaligen Marinerefe­renten des Reichstages darstellten. In einem im Juli 1917 an Staatssekretär von Capelle gerichteten Brief hatte Dr. Pfleger diesem ihm von einem Matrosen zugegangene Mit­teilungen bekanntgegeben, nach denen Verabredungen zwischen Matrosen getroffen worden waren, bei etwaigem Auslaufen der Flotte einzelne Maschinenteile heraus;u- nehmen. Er kam zu der Überzeugung, daß, wenn diese Angaben der Wahrheit entsprächen, Landesverrat und Meuterei vorliegeu würden. Er gewann auch den Eindruck, daß hierbei die U. S. P. D. ihre Hände im Spiele hätte. Bei späterer Zusammenkunft wurde den Abgeordneten von den Vorfällen in der Marine erzählt, wobei dann bekannt wurde, daß mehrere Matrosen zum Tode verur­teilt worden waren. Dr. Pfleger vertrat damals den Standpunkt, daß die Untersuchung hätte weiter ausgedehnt werden müssen, um etwaige Zusammenhänge zwischen den Vorgängen in der Marine und der U. S. P. D. zu ergrün­den. Diesen Standpunkt teilt Dr. Pfleger auch heute noch. Der ebenfalls vernommene Oberpräsident Noske, der frühere Korreferent des Reichstages für den Marineetat war,, erklärte, über ein Zusammenwirken der Unabhängigen mit den Meuterern bon 1917 sei ihm nichts bekannt gewesen. Nach seiner Meinung sei die Revolution dem elementaren Ver­langen der Mannschaften entsprungen, nach Hause zu kom­men, nachdem durch Einleitung der Waffenstillstandsverhand- lungen der Krieg nach ihrer Meinung tatsächlich beendet wor­den sei. Da habe niemand mehr sein Leben opfern wollen