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_________________________ Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 276 Mittwoch, öen 24. November 1926 76. Jahrgang

Thoiru und Militärkontrolle

JMMungöpoM im Reichstag.

Der äußerliche Eindruck in dem hohen Hanse war nicht so groß, wie vorher die Erwartungen aus diese Sitzung gewesen waren. Die Bänke nicht übermäßig besetzt, ebensowenig die Tribünen, dagegen die Diplomatenloge fast bis aus den letzten Platz gefüllt in Anbetracht der außerordentlichen Debatte, der man entgegensah. Am Ministertische der Reichsaußenminister Dr S t r e s e m a n n, die Herren K ü l z, G e ß l e r und Reinhard

Abg. Dr. Emminger gab sofort für die Regierungsparteien eine Erklärung ab, nach der Zentrum, Deutsche Volkspartei, Demokraten und Bayerische Volkspartei die Haltung der Regierung in der Außenpolitik durchaus billigen und gemein­sam d'.e endgültige Befreiung der besetzten Gebiete und des Saargebietes erhoffen, sich des deutschen Wahlsieges in Ost- Obcrschlesien freuen und die baldige Verwirklichung der poli­tischen Ziele von Thoirv als wichtig erkennen.

Nunmehr betrat als Sprecher der Deutschnationalen Pros. Dr. H o e tz s ch das Rednerpult und legte in ausführlichen Worten Den Standpunkt seiner Partei dar. Sie ist nicht ein­verstanden mit den bisherigen Wegen Der Außenpolitik, be­grüßt aber die deutsch-französische Wirtschaftsverständigung, ohne weitgehende politische Hoffnungen daran zu knüpfen. Die von Thoirv erwartete Befreiung des Rheinlandes ist aus­geblieben, ebenso die Aufhebung der Militärkontrölle. Trotz­dem erkennt der Redner an, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auch für die Deutsch nationalen eine T.atsache und eine Bindung internatio­nalen Rechts i st. Nach wie vor aber müsse die volle Gleich­berechtigung Deutschlands erreicht werden, sonst sei von Der Mitgliedschaft im Völkerbund nichts zu erhoffen. Die Deuts chna - i onalen »vollen keinen Revanche-

Regierung stets die Haltung bewahren, die ihr nationales Gewissen ihnen vorschreibt.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann betont die Selbstverständlichkeit für yben Deutschen ohne Unterschied Der Partei, an den Forderungen der Räumung der Rheinlande, Der Aufhebung der Militärkontrolle und der Ablehnung einer dauernden Garantie der deutschen Ost grenzen sestzu- hallen Das seien Gedanken, Die leider von manchen zu spät als selbstverständlich empfunden würden, sowohl im Auslande wie im Zulande. Die von dem Vorredner erwähnte und vielfach kritisierte . Flaggenhissung des deutschen Bot­schafters in Washington am 11. November sei zu Unrecht auf- gebarischt worden. Es habe sich nicht um eine Siegesfeier in Washington gehandelt, sondern um eine Gedächtnisfeier für Die Gefallenen, also um eine Selbstverständlichkeit bei der An­bahnung besserer Beziehungen zwischen Deutschland und den früheren Gegner»». Die Regierung werde aus dem ange- bahnten Wege der Verständigung fortschreiten und hoffe dabei mit der Zeit aus Die Mitwirkung- aller ehrlichen Deutsche»».

So war dieses Duell Hoetzsch—Stresemann säst zur Befrie­digung verlaufen und Reichswehrminister Geßler sprach noch in kurzen Worten über Die Reichswehr, in die falsche Freunde immer wieder versuchten, politische Gegensätze Hinetn- zutragen. Dann schickten die anderen Parteien ihre Redner vor, jedoch war das Hauptinteresse erloschen.

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Sitzungsbericht.

(236. Sitzung.) 0L. Berlin, 23. November.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Be­ratung des Nachtragsctats für 1926 mit der Aussprache über die auswärtige Politik, verbunden mit der Beratung des völkischen Antrages auf Kündigung der Locarno- veriräqe und des Antrages der bürgerlichen ^arteten über Die Prüfung der Kriegsschuldfrage vor dem Internationalen Ge­richtshof im Haag.

BMigungöerklärung der Regiemstgsparisien.

Abg. Dr.emminger (Bayer.Vp.) gab zunächst für die Regierungsparteien (Zentrum, Deutsche Volkspartei, Demo­kraten und Bayerische Volkspartei) eine Erklärung ab, in der es heißt, das oberste Ziel der von den Regierungsparteien gebilligten Außenpolitik sei die defrclung Deutsch­land ü. Einen bedeutsamen Bestandteil bte^r Politik bilde der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die Regierun^.- Parteien billigten die Haltung der deutschen Delegation in Genf. Der Versuch, die allgemeine Abrüstung als Fortführung Der Deutschland aufgezwungencn Abrüstung h e r b e i z u f ü h r e n , finde ihre vollste Unterstützung (~ki= soll). Ebenso der Versuch, als Folgerung aus dem Eintritt in den Völkerbund die endgültige Befreiung der besetzten Ge­biete und des Saargebietes herbeizuführen (Beifall).

Eine ausführliche Diskussion darüber halten sie tm gegen­wärtigen Stadium schwierigster diplomatischer Vorerorterun- gen nicht für zweckmäßig. Der Grundgedanke und das poli­tische Ziel von Thoirv seien dadurch nicht als falsch erwiesen oder entwertet, daß sich einer baldigen Verwirklichung gewiste Hemmungen entgegeuqefiemmt hätten. Die schleumge Be- endi gung der interalliierten Mn lt tarkon- trolle erstrebten sie mit dem Außenminister., ^,abel muffe unter allen Umständen verhindert werden, daß die Anwendung der Jnvestigationen über das hinausgcht, was der -tttttel des Bersailler Vertrages Deutschland auserlegt. Die Erkiarunc der Regierungsparteien begrüßte zum Schluß deu A u s -

gang Der Wahlen t n Polniscy-Oberschlesten als einen Beweis der Breite der an Polen abgetretenen Deutscher und spricht die Erwartung aus, daß Poren nunmehr die deutschen Minderheiten nicht schlechter behandeln möge als Deutschland die polnischen Minderheiten tm Lande. (Beifall bei Den Regierungsparteien.)

Stellungnahme der Deutschnationalen.

Abg. Dr. Hötzsch (Dtn.) führte aus, der Geist von Locarne fei zunächst nur eine Hoffnung, nicht eine Tatsache. Dei Redner erwähnte bann die Flaggenhissung durch der deutschen Botschafter in Washington am Waffenstill- siandstage und erklärte dazu: das dürste nicht geschehen. (Beifall bei bett Deutschnationalen.) Der 11. November War der Tag, der Deutschlands Zusammen bruch be­siegelte. Mit der Flaggenhissung au diesem Gedenktag« wurden durch den Deutschen Botschafter Imponderabilien ver­letzt, deren Bedeutung in diesem Falle sehr groß war. (Leb­hafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Seine Partes so fuhr der Redner bann fort, begrüße die deutsch-französisch« Wirtschaftsverständigung, aber sie betone, daß daraus nicht weitgehende politische Folgerungen gezogen werden können. Der Eisenpakt präjudiziere nicht die dentschnationale Haltung zum Abschluß eines deutsch-französischen Handelsvertrages. Die großen an Thoiry geknüpften Hoffnungen seien bitter ent­täuscht worden. Die von Thoiry erwartete Befreiung des Rheinlandes sei ansgeblieben. Die nationale Opposition be­dauere aufrichtig diesen Mißerfolg der gegenwärtigen Außen­politik. Sie erstrebe aufrichtig eine Erleichterung des Schick­sals der besetzten Gebiete, aber zu irgendwelchen Vorleistungen Deutschlands zur Erreichung dieses Zieles bestehe kein Anlaß. Seine Freunde forderten, daß die längst überflüssig gewordene Militärkontrolle sofort aufgehoben und daß den deutschen Bedenken gegen das Jnvestigationsprotokoll Rechnung getragen werde. Eine ständige Kontrolle Deutschlands wäre unvereinbar mit Deutschlands Mitgliedschaft im Völkerbund. (Beifall rechts.) Die Besetzung der Rheinlande und der Pfalz sei nicht gemildert worden. Roch immer stehe dort eine große nationalen bedauerten, daß die deutsche Delegation in Genf für den polnischen Völkerbundrats fitz gestimmt habe. Sie be­dauerten besonders den Austritt Spaniens, das im Kriege Deutschland gegenüber immer eine ritterliche Haltung einge­nommen habe.

Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sei mich für die Dentschnationalci» eine Tatsache und eine Bindung inter­nationalen Rechts.

Die Folge müsse die Anerkennung der vollen Gleichberechti­gung Deutschlands sein.

Der Redner erklärte weiter, eine friedliche Verstän­digung sei nicht möglich, solange eine Revistons- möglichkeit der Friedensverträge auf friedlichem Wege abge­lehnt werde. Der Ausfall der Wahlen in Polnisch-Ober­schlesien habe vollständig das bestätigt, was seinerzeit im Deutschen Reichstage gegen die Löslösung deutschen Gebietes und deutscher Menschen von Deutschland und gegen ihre Zu­teilung an Polen ansgedrückt worden sei. (Lebhafter Beifall.)

Wenn Poincaro und Herr Sauerwein von Deutschland eine Garantie dieser O st g r e n z e n verlangten, so müsse er erklären, daß die Deutschnationalen eine solche Garantie unbedingt ab lehnten. Sie feien überzeugt von der Aufrichtigkeit des Verständigungswillens des französischen Außenministers, aber sie sähen auch Die Hemmungen und Störungen, die seiner Politik entgegengestellt würden.

Sind) die Deutschnationalen wollten keinen Revanchekrieg, stünden auch einer deutsch-französischen Verständigung sehr wohlwollend gegenüber, aber sie müßte auch großzügig und restlos sein, auf dem Boden der vollen Gleichberechtigung.

Da der Außenminister als die nächsten Ziele der Ver­ständigungspolitik Die Befreiung des Rheinlandes und die Beseitigung der Militärkontrolle bezeichnet hätte, so ergäben sich viele Berührungspunkte zwischen der Regierung und den nationalen Oppositionen. (Hört! Hört!) Sie lehnten aber den völkischen Antrag aus Kündigung der Locarnover- träge ab, weil sie international bindende Verträge nicht brechen wollten. Wenn sich der Augenblick ergeben würde, wo seine Partei aus der nationalen Opposition in die Mitarbeit, in die Regierung eintritt (Hört! Hört!), werde sie als Regierungsteilnehmerin ebenso wie jetzt als Oppositionspartei in der Außenpolitik die Haltung ein­nehmen, die ihr nationales Gewissen vorschreibt, zumal die Regierung jetzt in der Außenpolitik viele Forderungen unb Formen der nationalen Opposition ausgenommen habe. (Bei­fall bei den Deutschnationalen.)

Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der sodann das Wort ergriff, führte aus, wenn darauf bin« gewiesen worden sei, daß im Gegensatz zum französischen Außenminister andere Stimmen in Frankreich dem Geiste des Gespräches von Thoirv widerstrebten, so sei das eine Selbst­verständlichkeit, da bei allen großen politischen Nenorientie- rungen widerstrebende Elemente borpanben seien. Schließlich setze sich doch etwas so Neuartiges, wie es sieben Jahre nach bem Weltkriege die Verhandlungen von Thoirv gewesen feien, im Denken des Volkes nur langsam durch

Fn der Ablehnung einer dauernden Garantie der deutschen O st grenzen gäbe es in Deutschland keine Parteinnterschicde. Eine solche Zumutung sei von amtlicher französischer Seite an Dentschland auch niemals gestellt worden.

Bei dem großen Umfange der Fragen, die zur Verhandlung gestanden hätten, könne niemand erwarten, daß achi Wochen nach dem Gespräch von Thoirv schon die Resultate vorgelegt Werben könnten. Auch die Militärkontrolle sei ein Gegenstand jenes Gesprächs gewesen, und die Regierungen be­schäftigten sich jetzt mit der Frage. Zur

Flaggenhissung des deutschen Botschafters in Washington

am 11. November erklärte der Minister, der deutsche Bstschafter in Washington habe nicht eine Äußerung des Auswärtigen Amtes eingeholt, foubern nach eigenem Ermessen gehandelt. Er, der Minister, danke ihm Dafür, denn nur derjenige, der selbst am Platze sei, könne beurteilen, was er im gegebenen Momente zu tun habe. Der deutsche Gesandte in Warschau sei im Recht gewesen, als er nicht geflaggt hätte, Denn dort hätte es sich um eine Siegesfeier gehandelt, deren Tendenz sich gegen Deutschland gerichtet hätte. In Washington fei dagegen Das deutliche Bestreben bemerkbar gewesen, die frühere Siegesfeier in eine Trauerfeier für Die Gefallenen und in eine Friedens­feier umzuwandeln. (Unruhe und Widerspruch bei den Deutsch­nationalen.)

Zur Militärkonirolle nähme die Regierung den Standpunkt ein, daß die sachliche Voraussetzung für die Abberufnng der Kontrollkommission ge­geben sei. Die deutsche Entivasfnungsaktion fei formell und tatsächlich abgeschlossen. Sollte sich bei Den Verhandlungen zeigen, daß irgendeine Rechtsfrage noch nicht endgültig gelöst sei, so dürfe das feh Grund zur Verlängerng der Mili­tärkontrolle sein, sondern zur Erledigung dieser Rechtsfragen stünde der Weg der Berhandiungen von Regierung z»i Regie­rung offen. Mit größtem Dank müsse die Se l b st v e r l e u g - n ii n g der Reichswehr st ellen anerkannt werben, die bei der Entwaffnungmitgewirki hätten.

Eine allgemeine Entwaffnung wäre ein Werk des Friedens. In der Frage Der sog. Nationalen Verbände ha«? Die Reichsregierung alles getan, um jede Verbindung Dieser Verbände mit Der Reichswehr oder Die Ausbildung Der Ver- bandsinitglieder durch Rcichswehrosfizrere zu unterbinden. Mit der Gleichberechtigung Deutschlands als Völkerbundmitglied fei es auf die Dauer nicht vereinbar, wenn Die allgemeine Rüstungssreiheit doch bestehenbleibe, während man einzelnen Staaten Die Abrüstung vorschreibe. Die schleunige A u s - Hebung Der Besetzung müsse gleichfalls als notweirdig Folgerung Der deutschen Mitgliedschaft des Völkerbundes er- »vartet werden. Nur so könne Frieden und Verständigung erreicht werden. (Lebhafter Beifall.)

Reichswehrminister Dr. Geßler beschäftigte sich bann mit den Presseäußerungei» über die Denk- schrist des Herri» Mahraun vom Jungdeutschen Orben und er« ■fl~r"._ ^ß "Vx 'k'ft l7WWWM.,''"V.gc .^1^^.'^^ nicht ein einziger aktiver Reichswebroffizier angegeben werde, gegen den er hätte einschreiten können. Er hätte sich immer mit größter Entschiedenheit gegen jede Verbindung der Reichs­wehr mit den Wehrverbänden ausgesprochen.

Abg. Stöcker (Komin.) erklärte dann, daß Dr. Stresemann noch niemals mit so leeren Händen vor den Reichstag getreten fei Wie heute. Alle Hoffnungen aus Locarno und Thoiry feien zuschanden geworden.

Darauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch.

Die Zußrnst der Reichswehr.

Aus unpolitischen Kreisen wird uns zu den gegen­wärtigen Auseinandersetzungen über die Reichsivehr geschrieben:

Seit längerem steht die Reichswehr im Mittelpunkt einer überaus unerfreulichen Debatte. Der Fall Sec.it, die Fememordprozesse in Laudsberg, Versuche p litischer Parteien, Einfluß auf die politische Einstellung der Reichswehr, vor allem aber auf die Auswahl des Offizier­ersatzes zu gewinnen, haben dazu geführt, daß der Streit um diese politische Einstellung der Reichswehr und-in Der Reichswehr immer unerquicklicher geworden ist. Dazu kam, daß der Reichswehrminister mit Enthül­lungen überschüttet wurde, deren Richtigkeitnad)« zuprüfen weder der Minister noch in vielen Fällen die Verfasser selbst in der Lage waren. Dr. Geßler hat sich nun im besonderen über die Art der Heereser- g ä n z u n g e n 'in , grundsätzlicher Form geäußert und sich dabei sehr deutlich gegen die Vorschläge des sozial- deinokratischen Führers Löbe geivandt, ivonach das Er­gänzungsverfahren nicht mehr in den Händew der Truppen- führer liegen, sondern einer Koinmission überantwor ei werden soll, die aus Militärs und Parlamentariern zu­sammengesetzt werden müsse. Das ist ein Verfahren, wie es in Österreich noch jetzt gilt.

Dr. Geßler verweist darauf, daß das österrei­chische Heer durch diese und andere Einrichtungen völlig politisiert ist, aus 11800 Sozialdemokraten, 38 000 Christlichsozialen und 300 Völkischen besteht. Bei der Besetzung der freiwerdenden Stellen werde bann so verfahren, daß die Parteien sich prozentual darüber einigen. Nun wird ja von jenen Parteien, die ein solches Verfahren empfehlen, immer wieder behauptet, es handle sich gar nicht um eine Parteipolitisierung, sondern nur darum, das Heer zu einem unbedingt sichere»» Instru­ment der Republik zu machen, was nichts anderes bedeuten kann, als daß nur die Anhänger jener Parteien ausgenommen werden können, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Das behaupten aber ebenso die Sozial- demokraten von sich wie die Deutschnationalen, obwohl die Staatsauffassung beider Parteien grundsätzlich eine andere ist wie die in der gegenwärtigen Verfassung fest« gelegte. Politisierung ohne Parteipolitisierung ist aber in einer demokratischen Republik sowohl theoretisch wie praktisch undenkbar. Dr. Geßler steht daher auf dem Standpunkt, daß man alles tun müßte, um die Poli­tisierung der Reichsivehr nach der einen oder anderen Richtung hin zu v e r »u e i d e»», daß man aber von oben her eingreifen müsse, wenn in einzelnen Fällen fei dem gegenwärtigen Verfahren, der Ergänzung gegen