kersfel-er Tageblatt
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Hersfel-er Kreisblatt
Amt licher Mnzeiger für den Kreis Heesfel-
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Nr. 291 W§ »t)
Sonnabend, den 11. Dezember 1926
76. Jahrgang
Die Verteilung der Friedenspreise
SLresemann und Vriand WedenspreiMger.
' Auch Chamberlain und Dawes.
Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat den Nobel- friedenspreis für das Jahr 1926 dem deutschen Minister des Äußeren, Dr. Stresemann, und dem französischen Minister des Äußeren, B r i a n d, den im Vorjahr zu- rückgestellten Preis für 1925 dem britischen Staatssekretär des Äußeren, Chamberlain, und dem amerikanischen Viezepräsidenten, General Dawcs, verliehen. Die Bekanntgabe der Nobelfriedenspreisträger fand in einer feierlichen Sitzung im Saale des Nobel-Instituts in Oslo statt. Dem feierlichen Akt wohnten u. a. der König und der Kronprinz, Mitglieder der Regierung und des
Stresemann. Vrkand.
^UuiMc»^ des Diplomatischen, Kll», L sowis qraMrriKe Vertreter von Wissenschaft, Kunst, Literatur und Dresse, von industriellen Verbänden, der Gewerkschaften usw. bei. Die NobÄpreisurkunden wurden an die Gesandten der Länder, denen die Preisträger angehören, übergeben.
Professor Frithjos Nansen, selbst einer de früheren Nobelpreisträger, hielt die Festrede. Er betont dabei, daß die Locarnoverträge und der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und die bei der Aufnahme Deutschlands gehaltenen Reden gute Aussichten für die Zukunft erwecken. Aber es darf nicht vergessen werden, daß noch ein weiter Weg zurückzulegen ist, bis das Ziel erreicht und ein wirklicher dauernder Frieden g e s i ch e r t ist. Die Losung müsse sein: kein Krieg mehr, kein Krieg irgendwelcher Art, keine blutigen rücksichtslosen Zusammenstöße, die solange die Geschichte befleckt
Deuischsr Reichstag.
(2-17. Sitzung.) OB. Berlin, 10. Dezember.
Aus der Tagesordnung steht zunächst die Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den Reichsinnenminister Dr. Külz. Die Kommunisten haben diesen Antrag bei der Beratung des Gesetzes über Schund und Schmutz eingebracht.
Vor der Abstimmung verlas Abg. Müller-Franken (Soz.) eine Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion, worin es heißt, die Sozialdemokraien hätten bei der Beratung des Gesetzes ihr Mißtrauen gegen Dr. Külz scharf ausgesprochen. Sie wurden sich aber jetzt der Stimme enthalten, weil sie bei der dritten Lesung eine Entscheidung über das Ge- samtkabtuett herbeiführen wollen.
Mißtrauens anirag gegen Külz abgelehnt.
m -,^^ Mißtrauensantrag wurde gegen die Kommunisten und Völkischen bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraien und Deutschnationalen abgelehnt.
Gegen die Linke wurden die zum Gesetz gegen Schund und Schmutz eingebrachten Ausschußentschließungen angenommen, in denen eine Verschärfung des Lichtspielgesetzes und der strafrechtlichen Verfolgung unzüchtiger Schriften verlangt wird. Weiter wurde die schleunige Vorlegung eines Reichsbühnengesetzes gefordert. Es folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfes über
Vergütung der Besatzungsleitungen und Vermägensschäden und der Novelle zum Besatzungs-Personenschädengesetz. Der Minister für die besetzten Gebiete, Dr. Bell, begründete die beiden Entwürfe. In ihnen seien sämtliche einschlägigen Bestimmungen zusammengefaßt, so daß eine schnelle Unterrichtung über die Rechtslage ermöglicht und die zweckmäßige Verfolgung berechtigter Entschädigungsanträge erleichtert werde. Durch die. Einfügung einer Härlebestimmung sei es möglich, auch Sonderfälle zu berücksichtigen, für die ein im eigentlichen Verfahren verfolgbarer Rechtsanspruch n i cy t gegeben ist. Die Vorlage wurde ohne weitere Aussprache dem Ausschuß für die besetzten Gebiete überwiesen. Das Gesetz zur Regelung des Milchverkehrs wurde debattelos in allen drei Lesungen angenommen, ebenso das Futtermittelgesetz. Darauf wurde die zweite Beratung des Nachtragsetats beim
Etat des Reichswehrministeriums
fortgesetzt.
Reichstagspräsident Löbe schlug eine Redezeit von 40 Minuten vor, weil nach einer Vereinbarung der großen Parteien die allgemeine Aussprache erst in der dritten Lesung erfolgen solle. Ein kommunistischer Antrag auf 45 Minuten Redezeit wurde abgelehnt.
Ein Vertreter des Neickswebrminiüeriums wandle ficb
haben. Nansen feierte sodann den Völkerbund als einen wesentlichen Teil des Triebwerkes der Weltleitung. Wenn wir, so schloß Nansen, wahrhaft wünschen, dem Kriege ein Ende zu bereiten, so müssen die Regierungen auf jede Weise und bei jeder Gelegenheit die Macht und die Kraft des Völkerbundes stütren.
Chamberlain. Dawes.
Nach der Übergabe der Medaillen und Diplome spielte das Orchester des Nationaltheaters einige Musikstücke und mit dem norwegischen Nationallied schloß der feierliche Akt.
Zeder Preisirsger erhall 70000 Mark.
Bereits nach dem Abschluß des Vertrages von Locarno waren Stresemann und Briaud von amerikanischer Seite als Kandidaten für den Friedenspreis eingereicht worden. Die Nennung kam jedoch zu spät, da die Kandidaten statutengemäß bis zum 31. Januar eingereicht werden müssen, die Oer-Oqe von LÄMyH aber erst im Dezember unterzeicynet wWven. Der vvrMhrise Preis wurde daraufhin auf Beschluß des Wbolksu-itees zurückgestellt und es wurde beschlossen, ihn gleichzeitig mit dem Friedenspreis für 1926 zu verteilen. Die Höhe der Einzelpreise beträgt 66 000 norwegische Kronen, also ungefähr 70 000 Mark.
Der Präsident des Nobelpreiskomitees hat an General Dawes, an Chamberlain, Briani» und Stresemann ein gleichlautendes Telegramm gerichtet, in welchem er an- fragt, ob es den Friedenspreistrügern möglich sei, Mitte Januar nächsten Jahres in Oslo entsprchend dem Statut der Nobelpreisstiftung einen Vortrag zu halten. Es heißt, daß Dr. Stresemann die Absicht hat, diesem Ersuchen nach- zukommen.
legen den im Ausschutz erhobenen Vorwurf, daß das Ministe- rtum in einer für den Ausschuß bestimmten Aufstellung die Gewehrpreise falsch angegeben habe. Diese Annahme sei lieber auf ein Mißverständnis zurückzuführen. Es handele ich um die Posten für ein Gewehr mit Zubehör.
Abg. Stückten (Soz.), der Ausschußberichterstatter, hält un Mißverständnis für ausgeschloffen. Die von Jahr zu Fahr wachsenden Kosten für Waffen und Geräte seien auf- Ällig bei dem aus hunderttausend Mann beschränkten Heer.
General Ritter von Haag begründete die jetzigen hohen Gewehrpreise mit der Geschäftslage der Waffenfabriken.
Abg. Kreuzburg (Komm.) erklärte, die Sozialdemokraien hätten längst wissen müssen, daß sie vom Reichswehrminister itnb seinem Ministerium belogen werden.
Reichstagspräsident Lobe rief den Redner wegen dieser Vorwürfe zur Ordnung.
Damit schloß die Aussprache. Der Nachtragsetat des Reichswehrministeriums wurde in zweiter Beratung nach den -'lnträgen des Ausschuffes bewilligt. Die Etats zur Reichs- chuld und Kriegslasten wurden ohne Aussprache angenommen. Darauf vertagte sich das Haus auf Sonnabend.
Em Mßirauerrsanirag Nr Gszialöemskmien?
Die innenpolitische Krise.
Die SozinkVemokraten haben in ihrer Fraktionssitzung geschloffen, daß die sogenannte stille Koalition Mischen der Sozialdemokratie und den Regierungsparteien nach den Reden des Abgeordneten Scholz hinfällig geworden sei und daß sie dadurch freie Hand für »Ae politischen Entscheidungen haben. Die Fraktion hält eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Reichs- regierung für notwendig und Mrd sie bei der dritten Lesung des Nachtragsetats herbeiführen. Dieser Beschluß ist dahin zu verstehen, daß die Sozialdemokraien einen M i ß t r a u e n s a n t r a g bei der dritten Beratung des Kachtragsetats einzubringen beabsichtigen.
Die Demokraten wollen ihre Beschlüsse von den weiteren Schritten des Reichskanzlers abhängig machen.
FemeauSschuß de- Reichstages.
Die Thesen der Berichter st atter.
Im Fememord-Untersuchungsausschuß des Reichstages Wurden die Theken zur Verlesung gebracht, in denen die
Berichterstatter des Ausschusses das bisherige Er rbnis der Untersuchung der bayerischen Fälle zusammengesi ^aben. In dem Bericht des Berichterstatters Dr. Levy (Soz.) heißt es: Die Ermordung der Sandmeyer und des Härtung sowie der mörderische Überfall auf Dobener sind auf eine einheit- lich organisierte, mit der Landesleitung der bayerischen Einwohnerwehren verbundene Personengruppe zurückzuführen. Die Taten sind begangen worden als Strafe u.i ein den Opfern nachgesagtes gemeinschädliches Verhalten und sind aus diesem Grunde von den leitenden Stellen der Einwohnerwehren mit Genugtuung gesehen worden.
In dem Beschlußantrag des Mitberichterstatters Abg. Dr. Schäffer (Dtn.) heißt es: Der Ausschuß ist nach dem Grundsätze, daß er nicht berufen ist, in die Rechtspflege ein zu greifen, und zwar auch nicht hinsichtlich rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen, nicht in der Lage, andere tatsächliche Feststellungen zu treffen, als sie in den gerichtlichen Entscheidungen vorliegen. Abgesehen hiervon hat aber auch die Beweisaufnahme vor dem Ausschuß selbst eine weitere Aufklärung hinsichtlich der Tat und der Täter, als wie sie durch die gerichtlichen Untersuchungen erbracht und in den genannten gerichtlichen Entscheidungen niedergelegt sind, n t cl) t erbracht.
Weihnachtsbeihilfe für Beamte.
Auch für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene.
Die Verhandlungen der Beamtenvertreter mit dem Reichsfinanzminister über die Gewährung einer Weih- nachtsbeihilse an die Beamten haben jetzt zu einem Erfolg geführt. Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde folgender diesbezüglicher Antrag der Regierungsparteien angenommen:
Es erhalten noch vor Weihnachten die Beamten, Wartegeld- und Ruhegehaltsempsänger, Beamtenhinterbliebene und Angestellte der Gruppe 1—4 ein Viertel ihres Monatsgehalts, die Gruppen 5—12 ein Fünftel ihres Monatsgehaltes, mindestens aber die Ledigen 30 Mark, höchstens 60 Mark, die Empfänger eine Frauenzuschlages 50 Mark, höchstens 80 Mark, und für jedes Kind 5 Mark, die Vollwaisen insgesamt 10 Mark, höchstens jedoch insgesamt 15 Mark. Die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen erhalten ein Viertel der >hnen für Segem* ber gustehenden B^rägr. ) ,.
Angenommen wurde ferner ein Antrag, wonach den Altveteranen eine einmalige Beihilfe wie den Kriegsbeschädigten gewährt werden soll. Ferner wurde ein Antrag angenommen, daß die einmalige Notstandsbeihilfe auch auf die Arbeiter des Reiches Anwendung finden soll.
Besprechungen Nr Rhempakimachte.
Die Tagung der Botschasterkonferenz.
Die Vertreter der fünf Rheinpaktmächte, bei denen ein Bericht der Botschafterkonferenz eingegangen ist, sind am Sitz der englischen Delegation zu einer gemeinsamen Besprechung zusammengetreten. Die Besprechung galt der durch den Bericht der Botschafterkonferenz geschaffenen Lage und dem von den Juristen ausgearbeiteten Bericht über die Abänderung des JnNestigatlonsprotokoM, der zunächst von den Vertretern der Rheinpaktmö genehmigt werden muß. Ein offizielles Kommunique i tät über die Beratungen mit, daß ein befriedigend r Fortschritt erzielt worden sei. Briand gab Pressevertretern gegenüber der Meinung Ausdruck, daß die gegenwärtige Ratstagung am Sonnabend abgeschlossen werden könnte.
über die Tagung der Botschafterkonferenz, deren Beschlüsse für den weiteren Verlaus der Verhandlungen zwischen Deutschland und den Alliierten von großer Wichtigkeit sind, weiß der sonst gut informierte „Matin" folgendes zu berichten: In der Entwaffnungsfrage besteht noch eine Schwierigkeit, nämlich hinsichtlich der Befestigungen an der d e u t s ch e n O st g r e n z e. In dem Bericht, der von der Botschafterkonferenz ausgearbeitet und nach Genf telephoniert worden ist, kommt klar 3 um Ausdruck, daß in diesem wichtigen Punkte die deutsche und die französische These noch immer in formellem Widerspruch zueinander stehen.
Preußischer Landtag.
(229. Sitzung.) tt. Berlin, 10. Dezember.
Das Haus setzt die Auseinandersetzung über die Haussuchungen bei den Wirtschaftsführern fort.
. _ Abg- Metzenthin (D. Vp.) erklärt, die Bedauernserklätung des Ministers sei viel zu spät gekommen; der Minister hätte sich schon früher beim Oberreichsanwalt nach dem Stande der Dinge erkundigen sollen. Von 30 Untersuchungen sei nur eine noch nicht abgeschlossen. Man könne also von einer 99 %tgen Pleite des Ministeriums sprechen. Der tiefere Grund sei das Mißtrauen in die Rechtspflege gewesen, das auch in der amtlichen Denkschrift zum Ausdruck kommt. Der Nelchsjustizminister habe die grundsätzlichen Bedenken des Oberreichsanwalts aufrechterhalten. Bei den Verbänden sei nicht festgestellt, daß sie gegen den Staat Pläne verfolgen und Waffen besitzen. Die Denkschrift spreche bei Olympia nur von einem Gewehr und drei Maschinengewehren.
Abg. Dr. Grzimek (Dem.) erklärt, seine Freunde müßte« es zurückweisen, daß der Vorredner wieder einmal zwischen internationalen und nationalen Deutschen unterschieden habe Die weite Mehrzahl des deutschen Volkes werde diese Unterscheidung zurückwelsen, wenn es sich um die Not des Vaterlandes handele.
Abg. Freiherr von Wangenheim (Deutschhan " be- Wchnet die-ganzen Haussuchungsvorgänge als char. .tsttfch