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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 293

Dienstag, den 14. Derember 1926

76. Jahrgang

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Genfer Schlußergebnis. '

Zustimmung des Berliner Kabinetts.

Sonntag konnte endlich in Genf der Schlußpunkt unter die diesmaligen Verhandlungen gesetzt werden. Die beauftragten Minister der versammelten Mächte einigten sich auf eine Formel, die einem wesentlichen Teil der deutschen Wünsche gerecht wird, wenn auch nicht mit allen strittigen Punkten aufgeräumt wurde. Ihre Be­gleichung soll den weiterzusührenden diplomatischen Ver­handlungen überlassen werden. Der alsbald nach der Be­endigung der Ministerbesprechungen ausgegebene amt­liche Bericht bezeichnet als die übrigbleibenden Angelegen­heiten die Frage der Festungen und des Kriegs­materials in Deutschland. Nachstehend der

Wortlaut der Vereinbarung.

Im Verlauf einer Besprechung, die am 12. Dezember 1926 in Genf zwischen den Vertretern der deutschen, bel­gischen, französischen, großbritannischen, italienischen und japanischen Regierung über die vor der Interalliierten Militärkontrollkommission und der Botschafterkonferenz noch in der Schwebe befindlichen Fragen stattgefunden hat, ist zunächst mit Genugtuung sestgestellt worden, daß über den größten Teil der mehr als 100 Fragen, die zwi­schen den genannten Regierungen im Juni 1925 hinsicht­lich der Ausführung der militärischen Bestimmungen des Vertrages von Versailles streitig waren, eine Verständi­gung erzielt worden ist. Nur die Verständigung über zwei Fragen steht noch aus. Alles berechtigt daher zu der Hoff­nung, daß diese beiden Fragen geregelt werden können, itllter bitten Umstände ii't j«Igx:;ibeS eu^ >oonöen:

1. Die diplomatische Erörterung über die Frage der Festungen und die Frage des Kriegsmaterials wird von der Botschafterkonferenz fortgesetzt werden. Es werden neue Vorschläge gemacht werden, um die Erörterung zu fördern und ihren Abschluß zu erleichtern.

2. In der Zwischenzeit bis zur Erzielung einer Lösung werden alle in Rede stehenden Arbeiten an den Festungen eingestellt, unbeschadet des Rechts der Par­teien, ihren Mchtsstandpunkt aufrechtzuerhalten.

3. Die Interalliierte Militärkontrollkommission wird am 31. Januar 1927 aus Deutschland zurückgezogen. Bon diesem Tage an findet Artikel 213 des. Friedensvertrages Anwendung nach Maßgabe der von dem Völkerbundrat gefaßten Beschlüsse.

4. Wenn an diesem Tage die bezeichneten Fragen wider Erwarten noch keine gütliche Lösung gefunden haben sollten, werden sie vor den Völkerbundrat gebracht werden.

5. Für alle Fragen, die mit der Ausführung der er­zielten oder noch zu erzielenden Lösungen zusammen­hängen, kann jede der in der Botschafterkotrserenz ver­tretenen Regierungen ihrer Botschaft in Berlin einen technischen Sachverständigen attachieren, der geeignet ist, mit den zuständigen deutschen Behörden ins Benehmen zu treten.

Wie es heißt, vertritt Deutschland zu Punkt 4 die Auf- fassung, daß ein Appell an den Völkerbundrat nur in Rechtsfragen stattfindeu kann. Falls der Rat selbst eine Lösung nicht zu finden vermag, muß er über die strittigen Punkte ein Rechtsgutachten des Haager Gerichtshofes ein­holen.

Ministerrest in Berlin.

Das Reichskabinett trat Montag morgens zusammen, um in längerer Beratung die Ergebnisse von Genf zu be­sprechen. Reichsaußeuminister Dr. Stresemann wird Dienstag nach Berlin zurückkehren und dann sofort dem Reichspräsidenten sowie dem Reichskabinett über die Genfer Resultate Bericht erstatten. Bestimmte Beschlüsse wurden bei der Kabinettssitzung nicht gefaßt, dochZoll im Ministerat Befriedigung mit den erzielten Vereinbarungen zutage getreten sein. Eine amtliche Veröffentlichung wird wahrscheinlich erst nach dem Bericht Stresemanns erfolgen.

Einverständnis in Frankreich, palen und der Tschechoslowakei.

Der Pariser Ministerrat, der unter Vorsitz des Staats­präsidenten Doumergue im Elysee zusammentrat, hat seine Arbeiten nach eineinhalbstündigen Beratungen be­endet. Das nach dem Ministerrat veröffentlichte offizielle Kommunique hat folgenden Wortlaut: „Der Ministerrat hat seine volle Übereinstimmung mit Außenminister Briand festgestellt und sich zu dem von Briand in Zu­sammenarbeit mit der Regierung erzielten günstigen Er­gebnis beglückwünscht." Es soll vorher zu ziemlichen Kämpfen wegen des Widerstandes Poincares gekommen fein, bei denen eine vorliegende Rücktrittsdrohung Briands sogar eine Rolle gespielt habe, so daß Pomearö schließlich nachgegeben habe.

In G e n f erklärte Briand, daß Polen und die Tschechoslowakei ständig über den Stand der Unterhand­lungen mit Deutschland unterrichtet worden seien. Sie

yatten Der Regelung Der Deutschen Abrüstungskontrolle ihre völlige Zustimmung gegeben. In Gens sei nicht davon gesprochen worden, daß die nächste Völkerbundrats­tagung in Berlin abgehalten werden solle.

Die Abreise der französischen und englischen Dele­gationen aus Genf erfolgte noch Sonntag abends, die Deutschen kommen Dienstag nach Berlin.

In der französischen gemäßigten Presse drückt sich Zustimmung, zum Abkommen aus, die nationalistischen Blätter erheben sich teilweise in den bekannten Schmähun­gen gegen Deutfchland. Die englische Presse nimmt das Abkommen sympathisch auf.

Stresemann über die Abmachungen.

Bei einem Frühstück, das die in Genf anwesenden deutschen Journalisten Dr. Stresemann gaben, sagte dieser mit Bezug auf die abgeschlossenen Verhandlungen: „Ich kann mir vorstellen, daß Der Weltkrieg nicht aus ge­brochen wäre, wenn eine solche Fühlungnahme damals schon bestanden hätte. Der lebendige Kontakt von Mensch zu Mensch ist durch Telegramme und Instruktionen in keiner Weise zu ersetzen. Ähnliches gilt auch für die Presse, her durch die regelmäßigen Zusammenkünfte in Gens eine persönliche Fühlungnahme ermöglicht wird, Die es bisher nicht gab."

Die Einigung.

Von besonderer politischer Seite wird uns zu dem Abschluß der Genfer Verhandlungen geschrieben:

Das Charakteristische, übrigens sehr Eigentümliche der uchttägigen Besprechungen in G e n f war die völlige laMeit^dw chen des Völkerbund- tats entgegenbrmgen konnte; denn nicht dort, sondern von den Ministern der wichtigsten Mächte wurde Politik ge­macht.

Diese Politik wurde zwar mehrfach von einer anderen Seite her gehemmt, aber schließlich, wenn auch wider­strebend, gebilligt durch die Botschafterkonferenz und durch das französische Kabinett. Vielleicht wird man es später nnmal erfahren, welche Mittel Briand anwandte, um Die Pariser Widerstände zu überwinden. Sie waren stärker als das Widerstreben, das Chamberlain in London erfuhr, wo man den Streit um die Militär- kontrolle der Entente noch rasch benutzen wollte, um durch einen Vorstoß wegen des deutschen Exports von Kriegsmaterial allerhand privatwirtschaftliche Vorteile im letzten Augenblick herauszuholen. Hierüber wird die Entscheidung jedoch erst vor dem Völkerbundrat fallen, denn es ist gar nicht damit zu rechnen, daß wir uns nach dieser Richtung hin irgendwelchem Druck fügen. Fn Paris aber mußte der Widerstand stärker sein, weil ,ja nun die Militärkontrolle durch die Entente, d. h. also Vor allem durch Frankreich, am 1. Februar zu Ende ist. Das Ziel der Politik Briands, wenigstens eine ständige Völkerbundkontrolle zu retten, ist nicht erreicht worden. Nur das eine konnte er durchsetzen: die Aus- )ebung der Militärkontrolle durch die Entente und die, wenn auch theoretische, Einführung der neuen Völker­bundkontrolle folgen unmittelbar aufeinander und vor­läufig wird in Der neuen Kommission ein französischer General den Vorsitz haben. Selbstverständlich ist aber kein Wort darüber zu verlieren, daß das Bestehen dieser Kontrolle des Völkerbundes über Deutschland und die anderen Mittelmächte mit dem Gedanken der Gleich­berechtigung nicht zu vereinbaren ist; doch wird man auch hier mit Der Zeit als einem Hebel rechnen können, der auch diese Bestimmung des Versailler Friedens dereinst wird beseitigen können. Was an Rest von Beanstandun- zen der Entente noch bleiben sollte, wenn man 1. Februar Die Militärkontrollkommission geht, wird aber, wie schon gesagt, an den Völkerbrurdrat gehen und nicht, wie ur­sprünglich beabsichtigt, an den internationalen Schieds- gerichtshof im Haag.

Wenn auch nicht alles deutscherseits erreicht wer­den konnte, was wir wohl gern wünschten, so ist doch »i e I erreicht worden. Gar oft schien es in diesen acht Lagen, als müsse man ergebnislos wieder auseinanDer- Jehen. Nun ist erreicht worden an grundsätzlichen Din­gen, daß mit dem Scheiden der Kontrollkommission die oößige Entwaffnung Deutschlands den Be­stimmungen des Versailler Friedensvertrages gemäß als »ollzogen anerkannt wird und daß wir dann aus üesem Zugeständnis weiterbauen können hinsichtlich Der Frage der Fortdauer der R h e i n l a n d b e s e tz u n g. Sie wird dann noch widersinniger, als sie es bisher Schott war, seit in Locarno das System der militärischen Siche- :ung durch das friedlicher Garantieverträge ersetzt wor- )en war. Erreicht wurde, daß hinsichtlich der entmilitari- terten Zone rechts und links des Rheins nicht Die von Frankreich gewünschten Sonderbestimmungen für die Militärkontrolle geschaffen wurden, sondern Daß dort ruch keine anderen Bestimmungen gelten als im übrigen Deutschland. Erreicht wurde schließlich auch, daß Die Kon-, rollkommission des Völkerbundes nicht von sich aus in Deutschland Erhebungen veranstalten kann, sondern daß

»res nur tm ^inverneymen mit Den zuständigen deutschen Behörden erfolgen darf.

Noch steht wohl die formelle Zustimmung der Kabi- lette, Die Zustimmung auch der einzelnen Länderparla- mente aus, doch ist dies Wohl lediglich nur noch eine Äußerlichkeit. In Deutschland wird man Den Erfolg an I sich verzeichnen auch in den Kreisen, die dem Gedanken Der Locarnopolitik manchmal ablehnend gegenüberstehen mußten.

Gewiß ist das Erreichte nur Die Durchsetzung eines Rechtes, — aber leider sind wir in der Welt noch nicht soweit, daß eine solche Durchsetzung selbstverständlich ist. Aber die Militärkontrolle war zur Unsinnigkeit geworden.

Dr. Reinhold gegen weitere Ausgabe«.

Genehmigung der Weihnachtsbeihilfen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages führte Reichsfinanzminister Dr. Reinhold aus, daß durch die von den einzelnen Ausschüssen des Reichstages vorge­nommenen und vom Reichstagsplenum in seiner zweiten Beratung gutgeheißenen Bewilligungen für die Reichs­regierung und das Reichsfinanzministerium eine außer­ordentlich ernste Lage geschaffen worden sei. Der Reichs­tag habe an den von Der Regierung angeforderten Aus­gaben nicht ganz eine Million gestrichen, aber inzwischen einschließlich der Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung 153 Millionen mehr angefordert. Die Regierung sei nicht in der Lage, allen Diesen Bewilligungen zu entsprechen.

Nach längerer Debatte kündigte der Zentrumsab­geordnete von GuSrard Anträge für die gefährdete Westmark an. Demgegenüber betonte der Reichsfinanz­minister nochmals, daß er die Verantwortung für die Reichsfinanzgebarung nicht mehr tragen könne, wenn aus jeder Position, die er zur Hilse für einen bedrohten Landesteil einfteße, nun gleiche Forderungen für alle anderen Landesteile abgeleitet würden.

Der Ausschutz nahm in der Abstimmung, um einen -»tstKmSHiHSn ■ AuSgl vch-für Die-Mehranforder^..gen zu haben, einen Antrag des Sozialdemokraten Kerl an, der Die als Einnahme für Zölle im Nachtragsetat veranschlagte Summe von 90 nicht, wie Die Regierung es will, auf 200, sondern auf 227 Millionen Mark erhöht. Darauf wurden die 41% Millionen Mark für Weihnachtsbeihilfen an die Beamten und Angestellten des Reiches vom Haushalts­ausschuß genehmigt. Ebenso wurden 3 Millionen Mark für die bereits beschlossene einmalige Zuwendung an die Arbeiter der Reichsverwaltung bewilligt.

Reichrpartei des deutschen Mittelstandes.

Reform der Besoldungsordnung gefordert

Auf der in Berlin stattgefundenen Tagung des Reichs­ausschusses der Partei wurde eine Entschließung her Be- amtenvertreter angenommen, die in einer einmaligen Weih- nachlsbeihilfe für die Beamtenschaft keine glückliche und be­friedigende Lösung der allgemeinen Notlage der Beamten­schaft findet. Sie verlangt vielmehr alsbald eine grundlegende Änderung der Besoldungsordnung, die Den berech­tigten Wünschen der Beamtenschaft Rechnung trägt. Die Weihnachtsbeihilfe soll natürlich zur Behebung des augen­blicklichen Notstandes -dMchgeführl werd m.

Der Parteiausschutz" führte- die politische Aussprache zu Ende. Von besonderer Bedeutung waren die Ausführungen des Abg. Laden Dorfs über die Herausnahme der gewerb­lichen Räume aus der Zwangswirtschaft. Er gab namens der Hausbesitzerorganisationen die Versicherung ab, daß letztere unter allen Umständen gegen einen Mißbrauch der er­rungenen Freiheit einschreiten würden, soweit das in ihren Kräften steht. Er kündigte die Bildung von Schlichtungsaus­schüssen in Gemeinschaft mit Den Kreisen des Gewerbes und des Handwerks an, deren Aufgabe die Schlichtung sich er­gebender Streitigkeiten sein soll.

Es wurden noch Entschließungen angenommen, die bal­dige Regelung des Finanzausgleichs, Vereinfachung der Steuergesetzgebung und des Zuschlagsrechts zur Einkommen­steuer fordern, ferner für Zusammenschluß aller Richtungen eintreten, die auf dem Boden bürgerlicher Weltanschauung stehen.

Beendet wurde die Tagung mit einer Besprechung von Organisationssragen, die mit Auseinandersetzungen über die Taktik der Partei verknüpft war.

Deutscher Reichstag.

(249. Sitzung.) CB. Berlin, 13. Dezember.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Seyfferth (Völk.), Der Rechtsausschutz müsse Die neuen Aus- Wertungsanträge beschleunigt bearbeiten. Präsident Löbe sagte zu, diesen Wunsch dem Ältestenrat vorzutragen. Eine Novelle zum Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen wurde ohne Debatte in allen drei Lesungen angenommen. Da­nach wurde die zeitliche Begrenzung für das Bestehen der beim überlasteten Reichsversorgungsgerichte gebildeten Hilfs- fenate aufgehoben. Dann wurde die zweite Beratung des

Arbeiisgerichis-Gesetzentwurfes

fortgesetzt.

Abg. Lambach (Dtn.) wandle sich dagegen, daß die Bei­sitzer aus Grund der Vorschlagslisten Der wirtschaftlichen Ver­bände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernannt werden sollen. Der Redner beantragte die Wahlen der Beisitzer unter Bildung besonderer Kaufmannskammern.

Abg. Giebel (Soz.) lehnte den Antrag auf Bildung beson­derer Kausmannskammern ab und wandle sich noch einmal