HersfelderTageblatt

HersfelSer Kreisblatt I l.oo'Keichs-Mar/?ei ftei?r Zustellung' für ^choler :

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mit den Beilagen: Seimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 7 Montag, den 10. Januar 1927 77. Jahrgang

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Sie Stellüng derSeutschoaliovalen.

Angesichts der beginnenden Versuche zur Regierungs­bildung wird uns von besonderer politischer Seite ge­schrieben:

Je näher der Zeitpunkt rückt, an dem die Verhand­lungen über die Neubildung der Reichsregie­rung wieder in Fluß kommen sollen, desto lebhafter zeigen sich die Bemühungen der Parteien, für sich Minister­sessel zu gewinnen. Denn sie wissen, daß mit der Beteili­gung an der Regierung auch ein Anwachsen ihres Ein- slusses und ihrer Macht im Reiche verbunden ist. Bei der Neubildung der Reichsregierung handelt es sich um die Frage, ob eine Erweiterung nach links oder nach rechts eintreten soll. Eine solche Verbreiterung der Regierungs­basis muß kommen, da die bisherige Regierungskoalition nur eine Minderheitsregierung darstellte, die in wichtigen politischen Fragen nicht die Mehrheit des Reichstages hinter sich hatte, also nicht regierungsfähig war. Für den Eintritt in die neue Regierung kämen außer den bisherigen Parteien vor allem die Sozialdemo- kraten oder die Deutschnationalen in Frage. Von den Führern dieser beiden Parteien wird nun ver­sucht, ihre Fraktionen von der Zweckmäßigkeit einer Teil­nahme an der Regierung zu überzeugen. Bei den Sozial- demokraten sind es vor allem die Führer des rechten Flügels der Partei, also der ehemaligen Mehrheitssozia­listen, die ihre Stimme zu einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten erheben. Unter anderen haben sich in den letzten Tagen die Abgeordneten Scheidemann und David dafür ausgesprochen, Sozialdemokraten wieder auf Ministersesseln zu sehen, um, wie sie sagten, die bisherigen Errungenschaften der Republik zu verteidigen. Richt ganz fo klar liegt die Sache bei den Deutsch - nationalen.

Es ist bekannt, daß bei allen Parteien des Reichs­tages keine völlige Übereinstimmung in der Stellung­nahme zu dieser oder jener politischen Frage besteht. Die .Abstimmungen des Reichstages beweisen dies. Diese Un­einigkeit würde in noch höherem Maße zutage treten, wenn nicht gerade bei wichtigen politischen Anlässen von den Fraktionen für ihre Mitglieder Abstimmungs­zwang bestünde, das heißt also, daß alle Abgeordneten sich den Mehrheitsbeschlüssen ihrer Fraktion fügen müssen und nicht nach ihrer eigenen Meinung stimmen dürfen. Ähnlich wie bei den Sozialdemokraten ist auch eine starke Strömung in der Deutsch nationalen Volks­part e i vorhanden, die für eine Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung des Reiches ein- tritt. Als einer ihrer Wortführer darf der Präsident des Reichsbürgerrats, Staatsminister a. D. v. Loebell, gelten, der besonders bei der Wahl des Reichspräsiden­ten von Hindenburg als Führer des die Kandidatur Hindenburg unterstützenden Reichsblocks in weiten Kreisen Deutschlands bekanntgeworden ist. In dem von ihm herausgegebenen Deutschen Spiegel hat Herr V. Loebell einen Artikel veröffentlicht, in dem er für den Eintritt der Deutschnationalen in die neue Regierung eintrat. Der Artikel erregte ob seines besonderen Inhalts in politischen Kreisen das größte Aufsehen. Herr V. Loebell stellte in diesem Artikel fest, daß bezüglich der inneren Politik sich heute mehr oder weniger freudigen Herzens sämtliche Parteien auf den Boden der neuen Verfassung stellen, weil eine Umwälzung unseres Staatsaufbaues mit neuen schweren Erschütterungen verbunden wäre, wäh­rend es heute die erste Pflicht des realpolitisch Denkenden sei, das deutsche Volk und den deutschen Staat überhaupt zu erhalten. Mit diesen Ausführungen zur inneren Politik dürfte sich Herr v. Loebell wahrscheinlich in Über­einstimmung mit dem größten Teil seiner Parteifreunde befinden, die sich ebenfalls in dieser Frage auf den Boden der gegebenen Tatsachen gestellt haben.

Auch die deutschnationale Parteileitung hat in wieder­holten Auslassungen die jetzige Regierungsform aner­kannt. Herr V. Loebell nimmt aber weiterhin in seinen Artikeln auch zu der Frage der Locarnopolitik Stellung und vertritt hier die Ansicht, daß kein Mensch mehr daran denkt, die Verträge von Locarno umzustoßen. In diesem Punkte weicht er aber von der Auffassung der deutsch- nattonalen Parteileitung ab. Bei der Beratung der Locarnoverträge im Reichstag haben die Deutschnatio­nalen nämlich durch ihren Führer, den Abgeordneten Grafen Westarp, erklären lassen, daß sie die Locarnover­träge nicht als bindendes Recht für Deutschland aner­kennen können, da das Gesetz nicht die nach ihrer Meinung notwendige Zweidrittelmehrheit bei seiner Verabschiedung hatte. Die Ausführungen des Herrn V. Loebell haben die deutschnationale Parteileitung veranlaßt, in einer Er­klärung zu ihnen Stellung zu nehmen. In ihr wird be­tont, daß die Ausführungen des Herrn v. Loebell, der zwar Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei sei, keine Kundgebung der Partei darstelle, und daß Herr V. Loebell seinen Artikel zur Regierungskrise lediglich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des überparteilichen Reichs­bürgerrats und ohne jede vorherige Fühlungnahme mit der deutschnationalen Parteileitung geschrieben habe. In noch stärkerem Maße rückt die Leitung der Deutschkon­servativen, die wohl als rechter Flügel der Deutsch- nationale« M bezeichnen sind, von Herrn V. Loebell ab.

Sie erklärt durch ihren Vorsitzenden, den Grafen Seydlitz-Sandretzki, folgendes:

In der Linkspresie wird die Vermutung verbreitet, als ob es möglich wäre, daß die D. R. B. P. anläßlich der Regierungsbildung durch eine Erklärung die wesent­lichsten ihrer Grundsätze, den monarchischen Gedanken und den Widerstand gegen die Erfüllungspolitik, preiszu- »eben sich bereit finden könnte. Ich halte einen derartigen Gesinnungswechsel für unmöglich und darf namens der in diesem Zusammenhang erwähnten Deutsch-Konservativen Partei erklären, daß diese etwas Derartiges keinesfalls mitmachen würde.

Man sieht also, daß die Lösung der Regierungskrise noch immer im Dunklen liegt. Aber schon die nächsten Tage werden Klärung bringen müssen, denn schon pochen wieder die Reichsboten an die Pforten des Wallotbaues und be­gehren Einlaß zu neuer Arbeit. —d—

Lobe über die Deutsche Nepublik.

Eine Kundgebung in Paderborn.

Reichstagspräsident L ö b e sprach in Paderborn in einer republikanischen Kundgebung über „Das Be­kenntnis zur Deutschen Republik". Er führte u. a. aus: Die Verfassung von Weimar wolle den Frieden nach außen, Gerechtigkeit nach innen. Des Volkes Wille sei in der neuen Verfassung höchstes Gesetz. Jede Staats­form brauche ihre Entwicklung und es sei nicht ver­wunderlich, wenn hier und dort Kräfte sich regten, die auf den Sturz der Republik gerichtet feien. Die Deutsche Re­publik sei nicht entstanden in einem kühnen Aufschwung der Volksmasfen, sondern in der schwersten Zeit unseres Volkes sei die Änderung in der Staatsform gekommen. Es sei eigentlich keine Revolution, sondern mehr ein Zu- sammenbruch gewesen, eine Entnervung. Aber in der Heimat wie draußen im Heere habe es damals nicht einen einzigen Monarchisten gegeben, der nicht das, was sich vollzog, für unabwendbar gehalten hätte. Je weiter die Zeit fortschreite, um so größer sei die Zahl derer, die be­zeugten, daß auch in den allerobersten Kreisen kein Zweifel mehr darüber bestanden habe, daß ohne eine politische * wäre.

Im gleichen Maße, wie die Republikaner den Bürger­frieden im Innern erstrebten, suchten sie auch nach außen hin den Frieden. Sie wollten ein gleichgeachtetes, gleichbe­rechtigtes und gleichverpflichtetes Mitglied unter den Völkern fein. Aus ethischen, religiösen und gesetzlichen Gründen seien unsere Kinder im Geist der Völkerversöh­nung zu erziehen, aber auch aus wohlerwogenen wirt­schaftlichen Gründen. Heute könne kaum ein Volk und am allerwenigsten das deutsche sich selbst ernähren, sondern nur im friedlichen Austausch mit seinen Nachbarn und der übrigen Welt. Der schönste Patriotismus bestehe im weiteren Ausbau des bisher Geschaffenen.

Wiederbeginn der GniwMnnngs- vechanöLnngsn.

Die deutsche Delegation in Paris.

Die deutsche Delegation für die Entwaffnungsver­handlungen ist am Sonntag nachmittag in Paris ein­getroffen, um dort die Verhandlungen wieder aufzu- nehmen. Die Delegation besteht aus General v. Pawelsz, Geheimrat Dr. Förster und Hauptmann Doberg. In Kreisen der beteiligten Industrie hofft man, daß noch eine Anzahl industrieller Sachverständiger der Delegation angegliedert wird, da es sich bei den Verhandlungen über das Kriegsgerätegesetz nicht mehr um die Entwaffnung Deutschlands, sondern um lebenswichtige Interessen der deutschen Industrie handelt.

Eine offiziöse Pariser Erklärung.

Havas veröffentlicht eine offiziöse Erklärung gegen die Blätter, „die seit einigen Tagen den Versuch machen, angesichts der bevorstehenden Wiederaufnahme der Ver­handlungen über die Entwaffnung Deutschlands die noch strittigen beiden Fragen als sehr heikel und schwer lösbar zu bezeichnen." Die Agentur Havas ist, wie sie mitteilt, aufgefordert worden, offiziös zu dementieren, daß die Botschafterkonferenz eine neue Note betreffend die Ent­waffnungsfrage an die Reichsregierung gerichtet hat. Es wird ferner festgestellt, daß zwischen der Botschafterkon­ferenz und der Reichsregierung überhaupt keine Mit­teilungen ausgetauscht worden sind.

Diaz entscheidend geschlagen.

Calles opponiert weiter gegen U. S. A.

Die Truppen des Präsidenten Diaz sind bei Las G r i e t a s (Nikaragua) entscheidend geschlagen worden. Der Gegenpräsident Sacasa erbeutete große Munitions­bestände und machte zahlreiche Gefangene. Die Diaz- Truppe'n befinden sich in völliger Flucht. Admiral Latimer, der Führer der amerikanischen Flotten- streitkrüfte, hat die Blockade gegen Sacasa an der Ostküste Nikaraguas durchgeführt. Unter diesen Um­ständen wird dem Präsidenten Sacasa sein Erfolg wenig helfen; denn gegen die amerikanische Flotte ist er natür­lich machtlos. Latimer wird unter allen Umständen scharf

schießen, falls die mexikanischen Schiffe, die den Truppen Sacasas neue Munition bringen wollen, sich nicht sofort auf einen Warnungsschuß hin stellen.

Präsident Calles scheint fest entschlossen zu sein, die Olgesetze restlos durchzuführen, sobald der General­anwalt die Untersuchung abgeschlossen hat. Beschlagnah- mungen der amerikanischen Konzessionen werden jedoch vor Abschluß der Untersuchungen nicht erfolgen. Senator Borah, der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsaus­schusses, hat der Washingtoner Regierung offene Op­position angekündigt. Der Demokrat Huddleston er­klärte im Repräsentantenhaus, er glaube, daß die Ver­einigten Staaten mit Überlegtheit und in vollem Bewußt­sein in einen Krieg gegen Mexiko getrieben werden.

Beschleunigung der amerikanischen Freigabevorlage.

Wie „Journal of Commerce" aus Washington meldet, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Se­nates, der Ausschuß werde über das Freigabegesetz nur in öffentlichen Sitzungen beraten. Es sollen etwa 100 Gesuche von Interessenten um Anhörung durch den Aus­schuß vorliegen. Der Vorsitzende des Ausschusses ist gegen die Annahme dieser Gesuche. Man will bemüht sein, möglichst wenig Änderungen des Gesetzes gegenüber der vom Repräsentantenhaus angenommenen Fassung zuzu- lassen und so eine rasche Veabschiedung durch den Senat erleichtern.

Aufhebung der Sequestion deutscher Güter in Frankreich.

Eine offizielle Parifer Mitteilung besagt, daß der kürzlich zwischen der französischen und der deutschen Re­gierung abgeschlossene Vertrag zur Beschleunigung der Arbeiten des Ausgleichsamtes die Aufhebung der Se­question deutscher Güter in Frankreich Vorsicht, die vor dem 30. Oktober 1926 nicht Gegenstand einer Liqui­dierungsanweisung waren. Personen, die Rechte geltend zu machen haben, werden darauf aufmerksam gemacht, daß sie zur Wahrung ihrer Ansprüche den Rechtsweg be- ^ schreiten können. Entsprechende Instruktionen sind den -V'ttänwjaen Steffen zugeganaen. Aus dem Erlaß geht hervor, daß die Inhaber deutscher MttK "Liefe den deut­sche» Eigentümern zurückerstatten können, auch wenn sie nicht die im Gesetz vom 2. Januar 1926 vorgesehene Er­klärung abgegeben haben. Voraussetzung ist, daß diese Güter nicht Gegenstand einer Liquidationseröffnung waren. Die Vorkriegsschuldner deutscher Gläubiger müssen fortfahren, die Schulden zu bezahlen, die Ein­treibung geschieht durch das Amt zum Schutze des Privat­eigentums. __________

Die Wirren in China.

Erfolgreiche englische Verhandlungen.

Nach offiziellen Berichten aus Hankau haben sich die chinesischen Truppen und Streikposten aus der englischen Niederlassung zurückgezogen. Sie sind durch britische Polizeitruppen ersetzt worden. Dieser neue Wechsel ist das Ergebnis einer Konferenz zwischen dem südchinesischen Außenminister und dem englischen Generalkonsul.

Danach scheint es, als ob eine gewisse Entspannung in Hankau eingetreten ist; die kurz zuvor eingelaufenen Meldungen schilderten.die Lage noch als äußerst ernst, so wußte Reuter zu berichten: Nach Meldungen aus Kiukiang ist die Lage unhaltbar. Die allgemeine Plünde­rung wird hauptsächlich von Soldaten verübt. Die Be­hörden sind vollkommen unfähig, der Lage Herr zu wer­den. Die britische Konzession ist geräumt. Sämtliche bri­tischen Einwohner sind an Bord von Kanonenbooten auf dem Yangtse gebracht worden.

Eine weitere Reutermeldung aus Schanghai erklärt unter Hinweis auf die heftige englandfeindliche Propa­ganda in chinesischen Blättern, es sei keine Übertreibung, wenn man erkläre, daß die Lage der Engländer in China noch nie zuvor so schwierig gewesen sei.

Wachsende Spannung in Mtelamerika.

Kriegsgefahr wegen der Ölquellen.

Der durch die Vorgänge in Nikaragua zum Ausbruch gekommene Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nimmt täglich drohendere Gestalt an. Man spricht in Washington offen vom Abbruch der diplomati­schen Beziehungen mit Mexiko, falls der mexikanische Prä­sident, Calles, das erlassene Lllandgesetz wirklich durch- sühren und damit die amerikanischen Konzessionen be­schlagnahmen werde.

Präsident Coolidge betonte in einer Ansprache, daß „die Regierung alle ihr zu Gebote stehenden Hilfsmittel ^einsetzen will, um das amerikanische Eigentum und Leben zu schützen, ganz gleich, auf welchem Erdteil es bedroht ist. Die amerikanische Regierung wünscht, daß die übrigen Rationen der Welt sich folgendes merken: Wenn die ame­rikanische Regierung die Regierung eines anderen Landes anerkennt, so ist das keine leere Geste". Damit ist die Re­gierung des Präsidenten Diaz in Nikaragua genannt, die Amerika entgegen den Absichten Mexikos anerkannt und mit Truppengewalt unterstützt. „Es aibt." so fuhr der