hersfelöer Tageblatt

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Nr. 12 (Erstes Auch Sonnabend, den 15. Januar 1927 77. Jahrgang

Die erste Bürgerpflicht.

Ob man auch heute noch den treuen Staatsbürger, wie in den schlimmen Tagen nach Jena vor 120 Jahren, von Obrigkeits wegen zur Ruhe mahnen muß, wenn und nachdem der Staat „eine Bataille verloren" hat?

Wir haben zwar, seit dem Zusammenbruch im Welt­krieg, keine Bataille mehr verloren, aber die Regie- r u n g s k r i s i s, deren Lösung nun endlich nach drei­wöchentlicher Weihnachtspause in Angriff genommen wer- den mußte, könnte schon, wenn auch diesmal wieder ein Fehlschlag an den anderen sich reihen sollte, zu einer be­denklichen Aufpeitschung der Parteileidenschaften führen, der die verantwortlichen Männer an der Spitze des Reiches nicht ohne Sorgen entgegensehen müßten. Der zweite Reichspräsident, Feldmarschall von Hinden - b u r g, hat zwar auf dem Gebiete der Ministerkrisen noch nicht so viele Erfahrungen gesammelt wie sein verstorbe­ner Vorgänger, der Reichspräsident Ebert, aber man kann nur wünschen, daß die Ruhe und Besonnenheit, die er bisher in seiner Machtstellung als Oberhaupt des Reiches nach allseitigem Urteil bewahrt hat, ihn auch in den gegenwärtigen Nöten des Reiches nicht verlassen mögen, damit sie in der ganzen Bevölkerung und besonders auch in allen Parteilagern als nachahmenswertes Vorbild hochgehalten werden können. Wie die Dinge einstweilen noch liegen, muß man wohl mit der Möglichkeit rechnen, daß Herr von Hindenburg schließlich die Parteien, wenn sie sich durchaus nicht einigen wollen, abseits stehen und ein Geschäftsministerium, salls es im Reichstag auf Widerstand stößt, zur Auslösung schreiten läßt. Das wäre gewiß ein fragwürdiger Ausgang des Streites, der uns unmittelbar vor Jahresschluß beschert worden ist und von dem natürlich niemand Voraussagen kann, ob e r zu der allgemein ersehnten Klärung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse führen wird, zu der die Parteien selbst sich bisher nicht imstande gezeigt haben. Aber darin besteht doch wohl gleichfalls ziemliche Übereinstimmung,

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bisher unverändert weiterlaufen zu lassen.

Eine Bataille ersten Ranges verloren, wenn auch keine militärische, sondern eine wirtschaftspolitische und soziale, hat das englische Königreich in dem schweren und langandauernden Kampf zwischen Gruben­besitzern und Kohlenarbeitern. Aber um deswillen wurde doch die erste Bürgerpflicht, die Ruhe zu wahren, den Untertanen seiner großbritannischen Majestät nicht erst weiter in Erinnerung gebracht; damit wäre dem alt­ererbten Stolz dieses Volkes wohl gar zuviel vergeben worden. Wohl aber hielt man es drüben im Jnselreich zu derselben Zeit, da hierzulande mit größter Anstren­gung ein engbegrenztes Schutzgesetz zugunsten der Jugend erlassen wurde, für angebracht, die englische Skandalpresse durch einen Akt der Gesetzgebung zur Ruhe zu verweisen, der ihr die breitspurige Berichterstattung über Ehescheidungsprozesse nahezu völlig untersagt.

Eine bestimmte Sorte von Blättern lebte nämlich in England förmlich von der journalistischen Ausbeutung dieser ehelichen Skandalgeschichten und niemand wußte bisher den rechten Weg, um diesen Leuten das Handwerk zu legen. Nun aber hat der britische Gesetzgeber kräftig zugegriffen; ein schon längst bestehendes Verbot un­züchtiger Schriften wurde einfach auf die gericht­liche Berichterstattung im allgemeinen ausgedehnt, indem man es für unstatthaft erklärte, aus einem gerichtlichen Verfahren Dinge oder medizinische oder physiologische Einzelheiten zu veröffentlichen, deren Bekanntmachung die öffentliche Moral schädigen könne. Dar­über hinaus aber wurde für die Berichterstattung über Ehescheidungsverfahren ein ganz bestimmter, engbe­grenzter Rahmen gezogen, mit dem notwendigen Erfolg, daß diesem Teil der Zeitungslektüre fortan der besondere Anreiz genommen sein wird. Nur zugunsten der juristi­schen und medizinischen Fachblätter wurde eine Ausnahme gemacht. Natürlich fehlte es auch in England nicht an Leuten, die vor der Einführung von Kautschukparagraphen auf diesem an sich schon ziemlich empfindlichen Gebiet warnten, die sich nicht vorstellen konnten, nach welchen sittlichen Gefühlsbgriffen Polizei und Gericht hier ent­scheiden sollten, ohne bald hier, bald da Ärgernis und Anstoß zu erregen.

Der englische Gesetzgeber hat sich, kurz entschlossen, wie er zumeist ist, über diese Bedenken rasch hinweggesetzt, und siehe da, der Teil der Blätter, die durch die neuen Bestimmungen getroffen werden, zeigte sich sehr bald den Lesern in einer wesentlich gereinigten Gestalt. Die Engländer hatten eben Ruhe für die erste Bür- gerpflicht, und wer sich dieser Pflicht nicht fügen will, den läßt er schuldig werden und mit empfindlichen Geld- und Gefängnisstrafen belegen, weil ihm das Wohl der Gesamtheit als solche höher steht als die Freiheit oder vielmehr der Mißbrauch der Freiheit von Leuten, die den Beruf und das Vorrecht der Presse für ihr dunkles Gewerbe in Anspruch nehmen. In solchen Dingen kennt der ordentliche Engländer nun einmal keinen Spaß, will er von der viel berufenen Amerikanisterung der Presse nichts wisien. Niemand kann wissen, ob und wann nicht auch anderwärts diese Anschauung, auf der sich jetzt schließ- lich die ganze Ordnung unserer staatlichen Verhältnisse anfgebaut bat, Weder zur Herrschaft komWM Wxd.,

Die BemhWW St Mus gescheitert

Berlin, 14. Jan (Amtlich)

Reichsminister Dr. Curtins berichtete heute abend dem Reichspräsidenten über die durch das Schreiben des Vorsitzenden der Zentrumsfraktio« an ihn geschaffene Lage und erklärte, daß damit sein Versuch der Bildung einer Mehrheitsregierung unter Zuziehung der Deutschnationalen gescheitert sei. Der Herr Reichspräsident behielt sich eine weitere Ent- schließung noch vor.

In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, wie das Nachrichtenbüro des „VDZ" hört, daß sich der Reichspräsident im Laufe des Sonnabends darüber entscheiden wird, ob er nunmehr eine andere Persön­lichkeit anstelle von Dr. Curtius mit Verhandlungen über die Regierungsbildung betraut. Er dürfte vor­her die Führer der wichtigsten in Frage kommenden Reichstagsfraktionen im Laufe des" Sonnabends empfangen. Die ^Wirtschaftliche Vereinigung ist für den Montag zu einer Fraktionssitzung berufen worden Das Zentrum wird erst am Dienstag eine neue Fraktionssitzunglabhalten.

SieDeutschnaiionalen beiAr.Surtrus

Erörterungen über vier Hauptpunkte.

Die Verhandlungen, die Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius mit den Parteiführern über die Bildung der treuen Reichsregierung führt, nehmen langsam ihren Fortgang. Am Freitag empfing Dr. Curtius eine Abord­nung der deutschnationalen Reichstagsfraktion und teilte ihr die „schweren innen- und außenpolitischen Be­denken" des Zentrums mit, die m am vorhergehenden

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SKSerhaudlmgtu überi>ie„AtMmkte".

Die Ausfuhr von Kriegsmaterial.

Wie der „Matin" an melden weist, haben entgegen anderslautenden Nachrichten die deutschen Delegierten in Paris wegen der Verlegung der Verhandlungen über die Ostfestungen nach Berlin keine Schritte unternommen. Die Botschafterkonferenz, so sagt das Blatt, habe allein das Recht, die Verhandlungen zu liquidieren und sich über die Ergebnisse der Verhandlungen auszusprechen. Im übrigen müsse festgestellt werden, daß die deutschen Sach­verständigen niemals erklärt hätten, daß sie keine schrift­lichen Verpflichtungen übernehmen wollten. Gewiß hätten sie der Botschafterkonferenz noch keine festen Vorschläge gemacht. Das sei natürlich, denn sie wollten bis zum letz-

Hindenburg am Grabe Goßlers.

An der Beisetzung des ehemaligen preußischen Kriegsministers General d. Infanterie von Goßler in Berlin nahm auch Reichspräsident v. Hindenburg teil, wie

aus der Abbildung ersichtlich ist. Rechts von ihm in Uni­form und Helm Generaloberst v. Plessen, der frühere General- und Flügeladjutant des Kaisers, der kürzlich sein 85. Lebensjahr vollendete.

len Augenblick verhandeln, aber schon jetzt hätten General von Pawelsz und Geheimrat Förster die Ausarbeitung neuer Texte für die Ausfuhr von Kriegsmaterialien be­gonnen. Die darin enthaltenen Hinweise seien von den alliierten Suchvcrstänoigcn ziemlich günstig ausgenommen worden. Es bleibe jedoch noch die ziemlich heikle Frage der optischen Instrumente, für die sich England besonders interessiere. Was die Befestigungen in Ostpreußen an- lange, so scheine die Besprechung keine wesentlichen Fort­schritte gemacht zu haben. General von Pawelsz habe sich noch Freitag nachmittag über diese Frage mit den Mit­gliedern des Interalliierten Militärkomitees unterhalten.

Die Hauptverhandlungen über die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus Deutschland haben in Berlin

Deutschnationalen waren bei Dr. Curtius Graf Westarp, Staatsminister a. D. Wallras sowie die Abgeordneten von Lindeiner-Wildau und Treviranns erschienen. An der Besprechung, die länger als drei Stunden dauerte, nahm auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann teil.

Bei den Erörterungen drehte es sich im wesentlichen um vier Punkte.

1. Um die auswärtige Politik.

2. Um die Versafsungsfrage.

3. Um sozialpolitische Fragen und

4. um Kultursragen. (Schul- und Kirchenpokttik.)

Im Reichstag rechnet man damit, daß Dr. Curtius, nachdem er die Auffassungen sowohl der Deutschnatio­nalen als auch des Zentrums kennengelernt hat, nunmehr von sich aus Vorschläge zu einem Regierungsprogramm ausarbeiten wird, die er dann bei den nächsten Be­sprechungen diese« beiden Parteien vorlegen wird.

Über die Besprechung zwischen Dr. Curtius und den Deutschnationalen wird noch bekannt, daß Dr. Curtius gleich zu Beginn der Verhandlung betonte, daß er sich keineswegs als der Mittler zwischen Zentrum iiitö Deutschnationalen betrachte und daß er nicht etwa be­stimmt formulierte Forderungen des Zentrums den Deutschnationalen vorzulegen habe. Er erwarte auch keine bestimmt formulierten Antworten der Deutschnationale«. Das Zentrum habe ja auch noch keine grundsätzliche Stel­

lung eingenommen.

Die in Berlin anwesenden Abgeordneten der Deutsch­nationalen hielten nach der Rückkehr ihrer Vertreter von Dr. Curtius eine Besprechung ab, deren Thema die Er- öffnungen des Herrn Dr. Curtius bildeten. Auch die Fraktion des Zentrums war zu einer Sitzung zusammen- berufen, in der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen

zwischen Vertretern der deutschen Regierung und der Interalliierten Militärkontrollkommission begonnen. Die in Verhandlungen mit der Militärkontrollkommission er­örterten Fragen sollen in mehreren Gesetzentwürfen ge­regelt werden. über die Einzelheiten dieser Gesetzent­würfe wird noch verhandelt und es soll das Sachver­ständigenurteil von Vertretern der betroffenen Industrien üngehott werden. Am weitesten sind bisher die Vorver­handlungen über die Regelung der Waffenher- stellung in Deutschland gediehen. Das in Aus­sicht genommene Gesetz soll bestimmen, daß kleinkali- irige Pistolen und Gewehre weiterhin in Deutsch­land hergestellt und ausgeführt werden dürfen. Verboten wird dagegen die Herstellung großkalibriger Ge- wehre und Kanonen, die Herstellung von Geschützteilen, Geschützwagen und die Konstruktion von Kriegsschiffen ruf fremde Rechnung.

Die Belastung der Landwirtschaft.

Förderung und Schutz der heimischen Produktion.

Landwirtschaftsfragen wurden im Preußischen Landtag bei Beratung des Landwirtschaftshaushalts im Hauptausschutz besprochen. Der Berichterstatter, Abg. Hoesch (Dtn.), wies auf die schwere Notlage der Landwirtschaft hin. An der

Unmöglichkeit der Prvduktivnssteigerung

der Landwirtschaft gehe die Wirtschaft zugrunde. Die Be­lastung der Landwirtschaft durch Steuern usw. sei etwa fünf- bis sechsmal so grotz wie vor dem Kriege. Die Gesamtver- schuldung betrage etwa sieben Milliarden Mark, die Zinsen­last etwa 500 Millionen gegenüber 360 Millionen vor dem Kriege. Abg. v. Plehwe (Dtn.) bezeichnete es als vornehmste Aufgabe der Landwirtschaft, die

Handelsbilanz der Gesundung zuzuführen

und das Arbeitsproblem lösen zu helfen. N e u b e l a st u n- gen durch Hauszinssteuer und Zuchttiersteuer könne die Land- I wirtschaft nicht mehr tragen. Eine Reform der sozialen Lasten i sei notwendig. Der Redner wandle sich u. a. gegen eine Preis­gabe des rheinichen Gemüse-, Obst- und Weinbaues. Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) wies auf die schweren

Verluste durch die Mau^ und Klauenseuche

hin. Nicht extensive, sondern intensive Wirtschaft müsse ge­trieben werden. Abg. Held (D. Pp.) betonte, die restlose 'Aus­nutzung des Bodens hänge von dem Düngerverbrauch ab, der in Deutschland 22 Kilogramm, in Belgien aber 60 Kilo­gramm aus den Hektar betrage. Die Zollpolitik werde sich ebenso wie 1903 bewähren. Der Redner fordert

Schutz und Förderung des Gemüsebaues;

mit aller Energie müßte für Flußregulierungen und wirkliche Sicherungen gegen Hochwassergefahr gesorgt werden. Abg. Roeingy (Ztr.) betont u. a. die Notwendigkeit der Rentabilität der Landwirtschaft und die Herstellung einer aktiven HandAs- bilanz. Die Zollgesetzgebung müsse stabilisiert werden. Der dringend notwendige Schutz des Zuckerrübenbaues dürfe nicht aus Kosten des Kartoffelbaues gehen. Der Redner wandle sich gegen die zu starke Einfuhr von Auslandskuyl- und Gefrierfleisch, die

den westlichen Viehbestand gefährde.

So notwendig die Sozialversicherung sei, so wenig ständen doch die Lasten in einem richtigen Verhältnis zu den Leistungen der Kassen. Der Rechter trat schließlich für eine Senkung der Düngerpreise ein.