Hersfel-er Tageblatt

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mit den Beilagen: Heimalschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbaltuna und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 17 Freitag, den 21. Januar 1927 77. Jahrgang

Regelung her Gewerbesteuer.

Eine Umfrage.

Die Regelung der Gewerbesteuer steht zurzeit im Mittelpunkt der Verhandlungen des eben wiedereröffneten Preußischen Landtages. Da eine große Anzahl von Anträgen zu dem auch außerhalb der preußischen Grenzen lebhaft beachteten Gegenstand vorliegt, ist ein Unterausschuß eingesetzt worden, der in Gemeinschaft mit dem Finanzminister berät. Unser parlamentarischer Mit­arbeiter hat sich bei Mitgliedern der einzelnen Fraktionen über die Aussichten der noch nicht geklärten Regelungs­möglichkeiten erkundigt und folgende Auskünfte erhalten:

Für die Deutschnationale Volkspartei erklärt deren Mitglied Jakobshagen: „Wir wollen erreichen, daß der Gewerbeertrag dem Begriff des gewerb­lichen Reineinkommens angeglichen wird, d. h., daß die jetzige Hinzurechnung der Mieten, Pacht- und Schulden- zinsen nicht mehr erfolgen darf. Ferner erstreben wir, daß bei der gewerblichen Kapitalsteuer auch nur zugrunde gelegt wird das gewerbliche Vermögen im Sinne des Gewerbesteuergesetzes abzüglich der der Grundvermögens- steuer unterliegenden Summe. Weiter will unsere Partei erreichen, daß die Gemeinden genötigt werden — wenn das Gewm'bestenerZst" eines Jahres höher ist als das Gewerbesteuer„soll" —, den Überschuß zur Erleichterung der Lasten der Gewerbesteuerpflichtigen zu verwenden. Weiter treten wir für eine geringere Heranziehung solcher Gewerbesteuerpflichtigen ein, die ein niedriges Einkommen haben, in der Form, daß die Steuersätze für die ersten 1200 Mark des gewerblichen Einkommens ermäßigt werden. Endlich haben wir verlangt, daß der von den Konsumver­einen verteilte Kundengewinn voll zur Gewerbesteuer her­angezogen wird. Augenblicklich wird er nur bei mehr als 5 % der Vergütung versteuert. Bei Filialbetrieben sollen nach unserem Wunsche die 10 %, die der Sitzgemeinde bis ** wttv e.i, in der die

Das Mitglied des Zentrums, Abg. F i n ck, stellt fest, daß auch jetzt noch keine endgültige Regelung der Gewerbesteuer erfolgt. Als wesentlicher Faktor sollen nach dem Zentrumswunsch Miete, Pacht und Zinsen aus dem Ertrage ausscheiden. Nach der sozialen Seite hin wünschen wir, sagte Abg. Finck, eine Staffelung, so daß der Kleinbetrieb nicht mehr dieselben Sätze der gemeindlichen Zuschläge zu leisten hat wie der Großbetrieb. Bei der end­gültigen Regelung werden ivir den Hauptwert darauf legen, daß eine Begrenzung der örtlichen Zuschläge sest- gelegt und daß eine Bemessungsgrundlage geschaffen wird, nach der sich die Gemeinden richten müssen, und höhere Zu­schläge auch von der übergeordneten Verwaltungsbehörde nicht mehr genehmigt werden können.

Abgeordneter Müller-Franken, Wirtschafts­partei, führt aus, daß seine Partei für alle Anträge eintreten wird, die eine Erleichterung der steuerlichen Lasten zur Folge haben können. Die bisherigen Ver­handlungen haben erwiesen, daß die Gewerbesteuer nicht haltöar ist. Jede Entlastung der Zensiten auf der einen Seite bedeutete bisher immer eine Belastung auf der an­deren Seite. Die Zuschläge für die Pacht usw. bedeuten eine so außerordentliche steuertechnische Unmöglichkeit, daß man immer mehr der Ansicht zuneigl: diese Zuschläge müssen abgesetzt werden.

Die demokratische Fraktion vertritt, wie deren Mitglied, Abg. Obermeister Knie st, mitteilt, als maßgebend die Möglichkeit, die kleinen Existenzen etwa bei Einkommen bis zu 3600 Mark im Jahr bei der Veran­lagung zur Gewerbesteuer so zu behandeln, daß ihre Ge­werbesteuerleistung in Zukunft in niedrigerem Verhältnis zur Einkommensteuer steht. Den Gemeinden muß in ge­wissem Umfange freie Hand bei der Heranziehung zur Ge­werbesteuer gelassen werden, denn es ist nicht beabsichtigt, sie zu knebeln. Die Gewerbesteuer soll aber auf alle Fälle unter der Einkommensteuer liegen, besonders aber bei den kleinsten und kleinen Betrieben. Die Demokraten glauben, das für den Mittelstand Praktischste bei den langen und anstrengenden Verhandlungen (dem Ausschuß liegen bis jetzt 26 Anträge vor) herausholen zu können, müssen aber auch darauf Hinweisen, daß die demokratischen Anträge auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben.

Die sozialdemokratische Fraktion ist be­müht, wie der Abg. Lüdemann mitteilt, dahin zu wirken, daß der alte grundsätzliche Charakter der Gewerbe­steuer nicht verwischt wird. Es ist jetzt die Frage, einen Modus zu finden, der erlaubt, gewisse Erleichterungen, besonders sstr kleine Gewerbetreibende, herbeizuführen. Gelingt dies, so sind die Sozialdemokraten bereit, solche Anträge zu unterstützen. S.

Die Verschuldung der Landwirischast.

Aus dem Haushaltsausschuß des Reichstages.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beriet den Etat des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirt­schaft. Von feiten der Regierung wurde ein überblick über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Verschul­dung im Jahre 1926 gegeben. Danach beliefen sich die landwirtschaftlichen Hypothekenschulden aus der Nach­

AM M Nh Austrag MM ii. wird neu Oeouftrugt

Ergebnislose Bemühungen

von Dr. Marx.

Wirrwarr im Reichstag.

Der geschäftsführende Reichskanzler Dr. Marx hat den ihm erteilten Auftrag zur Sondierung der Möglich­keiten der Bildung einer Reichsregierung der Mitte in die Hände des Reichspräsidenten zurückgelegt, über diesen Schritt wird amtlich folgende Meldung ausgegeben:

Berlin, 20. Januar.

In Fortführung der auf die Bildung einer Regie­rung der Mitte gerichteten Bemühungen hatte heute morgen der Herr Reichskanzler eine erneute eingehende Aussprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der Deutschen Volkspartei, dem Abgeordneten Dr. Scholz. In den Mittagsstunden erstattete der Herr Reichskanzler dem Herrn Reichspräsidenten Bericht über das Ergebnis seiner bisherigen Sondierungen. Angesichts der Widerstände, auf die er bei diesen Bemühungen um eine Oiegienmg der Mitte gestoßen ist, legte der Herr Reichs­kanzler den ihm gewordenen Auftrag in die Hände des Herrn Reichspräsidenten zurück. Der Herr Reichs­präsident hat sich seine weiteren Entschließungen Vor­behalten.

über die Aussprache zwischen dem Führer der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, und dem Reichskanzler Dr. Marx wird bekannt, daß Dr. Sjl^.^^ ^r-Denrftycn -Motts- Partel zu sprechen kam, in dem festgestellt wurde, daß die Frage nicht endgültig geklärt fei, ob die sachlichen Vor­aussetzungen für ein Zusammenwirken mit der deutsch­nationalen Reichstagsfraktion auf innen- und außen­politischem Gebiet gegeben seien. Dr. Scholz erläuterte bei seinem Besuch diesen Beschluß der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei dahin, daß die Volkspartei den Versuch einer Kabinettsbildung der Mitte für aussichts­los halte und Dr. Marx daher ersuche, mit den D e u t s ch n a t i o n a l e n über eine Bildung einer R e ch t s k o a l i t i o n zu verhandeln.

Auch die Reichstagsfraktion der Wirtschaftlichen Ver­einigung hat es in einer Entschließung abgelehnt, sich einem Kabinett der Mitte gegenüber zu binden, das in sozialpolitischer Beziehung zu weitgehende Verpflichtun­gen eingehen würde. Dieser Beschluß richtet sich wohl gegen die Bemühungen, einem Kabinett der Mitte zum parlamentarischen Sieg durch die Unterstützung der Sozialdemokraten zu verhelfen.

In Reichstagskreisen besteht jedenfalls augenblicklich

kriegszeit am 31. Dezember 1925 aus 1100 Millionen, am 31. Oktober 1926 auf 1860 Millionen, also 760 Millionen mehr.

Die landwirtschaftlichen Personalschulden betrugen am 31. Dezember 1925 2000 Millionen, Ende November 1926 1740 Millionen, also 260 Millionen weniger.

Die Gesamtnachkriegsverschuldung betrug am 31. De­zember 1925 3100 Millionen, im Herbst 1926 3600 Mil­lionen, also 500 Millionen mehr.

Die Maßnahmen gegen ein weiteres Anwachsen der Verschuldung bestanden namentlich darin, daß ein allmäh­liches Abfließen der Ernteerzeugnisse in den Verbrauch unter Vermeidüng überstürzter Verkäufe gesichert'wirrte.

Die deuM-stanzösisKen Beziehungen.

Eine Rede Briands.

Vor dem Kammerausschuß für Auswärtige Ange­legenheiten hat Briand den namentlich von der Rechten der Kammer gewünschten Aufschluß über die deutsch­französischen Beziehungen gegeben, über die Ausführun­gen des französischen Ministers des Äußeren wird von der Havasagentur eine längere offiziöse Mitteilung verbreitet. Danach legte Briand vor allem Wert auf die Feststellung, daß vollständige Einigkeit der Regierung in allen Fragen der Außenpolitik bestehe, ob es sich nun um Deutschland, Italien, Spanien oder China handle.

Außenminister Briand erinnerte alsdann an die Be­dingungen, unter denen die Regierung die Annähe - rungspolitik mit Deutschland durch den Ab­schluß der Abkommen von Locarno eingeleitet habe. Zwischensälle wie die, die sich in der besetzten Zone er­eignet hätten, so bedauerlich sie seien, dürften Frankreich nicht hindern, sein hervorragendes Friedenswerk fortzu­setzen. Die Regierung wolle die Richtung ihrer auswärti­gen Politik nicht unterbrechen und werde entschlossen daran festhalten mit der sehr festen Hoffnung, daß ihr ein entsprechender Wille Deutschlands ihre Ausgabe erleichtern werde. Deutschland besitze aus Grund des Vertrages das Recht, die Frage der vorzeitigen Räu­mung zu stellen, wenn es seinen Verpflichtungen

ein völliger Wirrwarr und unter den Abgeord­neten gewinnt die Überzeugung immer mehr an Boden, daß der Reichstag aufgelöst werden müsse, um durch Neu­wahl zu versuchen, eine klare Mehrheit für eine stabile Regierung zu erreichen.

Der neue Auftrag an Dr. Marx.

Berlin, 20 Januar.

Der Reichspräsident hat soeben den geschästs» führenden Reichskanzler Dr. Marx erneut be­auftragt, die Bemühungen um die Bildung einer Regierung fortzusetzen. Der Auftrag wurde Dr. Marx in einem Schreiben übermittelt, das folgenden Wortlaut hat:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Die außen» und innenpolitische Lage des Reichs erfordert eine arbeitsfähige und starke Regie­run g. Die Regierung wird am erfolgreichsten arbeiten können, wenn sie sich auf eine Mehrheit im Reichstag stützen kann. Die Bildung einer solchen Mehrheit unter Einschluß der Linken ist, zur Zeit wenigstens, nicht möglich; der Versuch zur Schaffung einer nur auf die m i t t l e r e n Parteien gestützten Regierung ist gescheitert. Ich richte nunmehr an Sie, Herr Reichskanzler, das Ersuchen,

die Bildung einer Regierung auf der Grund» tage einer Mehrheit der bürger­lichen Parteien des Reichstages mit tunlichster Beschleunigung zu übernehmen.

Ich appelliere gleichzeitig an die hierfür in Frage kommenden Fraktionen des Reichstages, persönliche schauungen im Interesse des Vaterlandes bei» feite zu stellen, sich zur Mitarbeit unter ihrer Führung zusammen zu schließen und sich hinter einer Regierung zu vereinigen, die entschlossen ist, nicht für und gegen einzelne Parteien, sondern getreu der Verfassung für das Wohl des Vaterlandes zu arbeiten. Diese neue Regierung soll, wenn ihr auch Verüeter der Linksparteien nicht angehören, dennoch die be­sondere Pflicht haben, in gleicher Weise die anderen Staatsnotwendigkeiten, die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren und, in dem Bestreben, dem ge­samten deutschen Volke in all seinen Schichten zu dienen, die vor unsstehenden wichtigen politischen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben lösen.

Mit der Versicherung meiner besonderen Wert­schätzung bin ich Ihr ergebener

(gez) von Hindenburg"

hinsichtlich der Reparationen und der Sicherheit nachge­kommen sei. An dem Tage, an dem Deutschland einen der­artigen Antrag stellen werde, werde er vom Ministerrat geprüft werden. Dieser habe darüber zu entscheiden, ob die Garantien genügten, die sowohl hinsichtlich der Repa­rationen wie der Sicherheiten als Gegenleistung für die vorzeitige Aufgabe des Besetzungsrechts, das Frankreich aus dem Versailler Vertrag herleite, angeboten würden. Es werde also die ganze Regierung mit dem Problem befaßt werden und eine Entscheidung zu treffen haben. Auf keinen Fall würden der Ministerrat und das Parla­ment vor eine vollendete Tatsache gestellt werden.

Zur Frage der Entwaffnung, die einen der wesentlichsten Faktoren des Sicherhertsproblems bilde, machte Briand einige genauere Angaben über die zwischen der Botschafterkonferenz, dem Interalliierten Militär­komitee von Versailles und General von Pawels; ge­führten Verhandlungen.

Bezüglich der Festungen an der deutschen O st g r e u z e erinnerte Briand daran, daß die Angelegen­heit ihren Lauf nehme und man gegenwärtig neue deutsche Vorschläge erwarte und daß man die Hoffnung nicht auf gebe, daß ein Abkommen vor dem 1. Februar zustande kommen könne, dem Zeitpunkt, an dem der Völkerbund­rat automatisch mit der Frage befaßt werden würde, wenn bis dahin kein Abkommen zustande gekommen sei.

Büriige Gireikunruhen in Schanghai.

Ernste Lage in Futschau.

Wie aus Schanghai gemeldet wird, sind in einer japanischen Baumwollspinnerei Revolten ausge brachen, die erst nach einem blutigen Zusammenstoß mit der Polizei beigelegt werden konnten. Drei kanto- nesische Agitatoren wurden getötet. In Schanghai rechnet man mit einem Nahrungsmittelboykott gegen die Fremden.

Der Pekinger Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet: Die Nachrichten aus Futschau lauten immer ernster. Ein Missi o nar ist e rmo roet -o rd en; zwei Hospitäler, eine Schule und eine c-wrikanische Mission wurden geplündert. Der chinesisa,: Admiral ordnete die Hinrichtung i... Plünderer an, er ist aber nicht meür ü«W der Läse.