hersfelöer Tageblatt

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^'"7^^^'S-M^ : AmtlicherAnzeiger für den Kreis Hersfelö

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mit den Beilagen: Seimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterhaltung nnd Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 1g

Montag, den 24. Januar 1827

77. Jahrgang

Marx bei der Regierungsbildung

Sie Ssrhandlungsgrundlagen

'' des Reichskanzlers.

Im S sin n e der Zentrumsbeschlüsse.

Reichskanzler Dr. Marx hat sich dem Reichspräsiden­ten gegenüber zur Übernahme der Regierungsbildung im Sinne der von der Zentrumsfraktion gefaßten Beschlüsse bereit erklärt. Diese Beschlüsse sind vom Zentrum ein­stimmig gefaßt worden, wobei festgestellt wurde, daß da­mit „Dr. Marz; der Zugang zu Verhandlungen eröffnet ist".

In deutschnationalen Kreisen wird betont, daß die Richtlinien, die das Zentrum als Basis für Verhandlun­gen ausgearbeitet hat, keinen Hinderungsgrund für sachliche Z usammenarbeit bedeuten. Die Deutsch- nationalen haben einstweilen mit den Verhandlungen eine Kommission betraut, der neben dem Fraktionssührer, Grafen Westarp, die Abgeordneten Nippel, Wallraf und Goldacker angeh-ören. .

Die RiOtlrnien des Zentrums.

Die jetzt schon mehr als fünfwöchige Regierungskrise scheint — bei Regierungskrisen in Deutschland muß man sich immer etwas vorsichtig ausdrücken! — jetzt insofern in ein entscheidendes Stadium eingetreten zu sein, als man nicht mehr darüber verhandelt, o b diese oder jene Partei mitmacht, ob sie mit dieser oder jener Partei zu­sammengehen will, sondern: w a s ist es, bei dem diese oder jene Partei mitmacht. Das Zentrum, das ja dabei seinen Parteivorsitzenden Dr. Marx als den Verhandlungs­führer, also als den vom Reichspräsidenten amtlich beauf- üiasde« %ai^^afa«atota&i^,»fti.»^ Hiss»r-Bahn den ersten Schritt getan. Dr. Curtius war es ja nicht gelungen, die Parteien auf dem Boden des von ihm aus­gearbeiteten Programms zu einigen. Das von der Reichstagsfraktion der Zentrumspartei veröffentlichte Programm, das eigentlich eine Art Aufruf an die Zen­trumswählerschaft und an das ganze Volk darstellt, legt die Voraussetzungen und die Zielpunkte einer künftigen Regiernngspolitik dar. Politisch geht das Zentrum von dem Satze aus, daß es für uns keine andere staatliche Wirklichkeit gibt als die der Deutschen Republik mit ihren Symbolen; auch für die fernere Zukunft sei sie der allein hoffnungsvolle Weg. Ziel ist, den Sinn der Verfassung zu hüten und zu entfalten. Die Deutsche Republik sei die neue Form des deutschen Volks­geistes, der sich immer wieder erneuern müsse aus dem Christentum, was besonders bei der Erziehung zum Aus­druck kommen müsse.

Einen besonderen Abschnitt widmet diese Zentrums­erklärung dann der jetzt so arg umstrittenen Reichs­wehr, ohne die es keine politische Hoheit des Staates gebe. Man will „gewisse Befürchtungen forträumen", als ob die Reichswehr nur bestimmten politischen Gruppen dienstbar sei. Die Rekrutierungsfrage solle in einer Form gelöst werden, die „den wahrhaft verfassungstreuen Söhnen unseres Volikes den Zugang zu diesem Waffen­dienst ermöglicht".

Das außenpolitische Programm des Zen­trums ist bekannt: Verständigungswille, loyale Mitarbeit im Völkerbund im Interesse aller Nationen, wobei frei­lich das Wefen der unsrigen nicht leiden darf. „Unser Sehnen geht nach Freiheit und selbständiger Schicksals­gemeinschaft", daher ist nächstes Ziel die Entfernung der Besatzungstruppen. London, Locarno und Genf haben für uns internationale Verpflichtungen und „niemand, der ernsthaft zur Verantwortung schreiten will, darf es versäumen, diese unsere politischen Grundlinien anzu- erkennen". Zurückstellung des Machtgedankens auf allen Seiten könnte allein zu einem Geist europäischer Soli­darität und damit zu einer friedlichen Entwicklung führen.

Das sozialpolitische Programm der Zen­trumspartei, das in diesem Manifest nur gestreift war, hat noch in einem Nachtrag eine befondere Ausführung gefunden, wobei ausgegangen wird von der Notwendig- ,

Die „Ration in Waffen".

Ein französischer Gesetzentwurf.

Im Heeresausschuß der Französischen Kammer wurde der neue Gesetzentwurf betreffend die allgemeine Organisierung der Nation für die Kriegszeit beraten. Hierbei gab der Berichterstatter, der sozialistische Abg. Paul-Boncour, der Ansicht Ausdruck, daß trotz der ent­schlossenen Friedensbemühungen ein neuer Krieg mög­lich sei. Die Vorbereitungen der nationalen Mobili­sierung werden daher auf alle Formen der Tätigkeit des Landes sich beziehen müssen. Die Organisierung für die Kriegszeit muß, so sagte der Berichterstatter weiter, der politischen, verwaltungspolitischen und wirtschaftspoli- tischen Organisierung in Friedenszeiten angepaßt werden. Und zwar muß das in der Weise geschehen, daß der Über­gang von der einen zur anderen Organisierung ent­

keit, eine möglichst große Zahl leistungsfähiger Eigen­betriebe in der Wirtschaft zu erhalten. Bei der Ver­teilung und Senkung der öffentlichen Abgaben muß auf eine Entlastung der wirtschaftlich Schwachen in allen Ständen gedrängt werden. Die Beseitigung der W ah­nn n g s z w a n g s w i r t s ch a f t unter gleichzeitiger S^'""runa des Wohnungsbaues wird gefordert, aber mit dem Nachsatz, daß die Mietsteigerung durch ent­sprechende Erhöhung der Löhne und Gehälter auszu- gleichen sein wird. Jeder Mietwucher soll bekämpft wer­den. Wahrung der Interessen der Landwirtschaft, der Förderung ihrer Technik und eine entsprechende Handels­und Steuerpolitik auch hier wieder unter besonderer Be­rücksichtigung der Kleinen und Schwachen, sei dringliche Pflicht des Staates. In den Beziehungen der Ar­beitgeber zu den Arbeitnehmern sei eine wirkliche Anerkennung der Gleichstellung beider Teile Geboi der Stunde; daher Ausbau des Arbeitsschutzrechtes und Regelung der Arbeitszeit im Einklang mit den inter­nationalen Vereinbarungen. In der Fortbildung der Sozialversicherung erbtest die Zentrumspartei das unent­behrliche Mittel zur Erhaltung der Gefundheit und der Arbeitskraft der versicherten Bevölkerung; diese Bestre­bungen, nicht zuletzt die Schaffung der Arbeitslosenver­sicherung müßten ergänzt werden durch internationale Ab­machungen. Das größte Problem des Augenblicks, auch internationaler Art, sei die Frage der A r b e i t s l o s ig­le i t; die Förderung und Verbesserung des Arbeitsnach­weises, die Arbeitsbeschaffung und die geldliche Unter­stützung müsse daher die vordringlichste Aufgabe unserer ganzen sozialpolitischen Tätigkeit fein.

Es wird nun Aufgabe der anderen Parteien, mit denen Dr. Marx in Verhandlungen steht, sein, zu diesem Programm in den allernächsten Tagen Stellung zu

- V, eL ist.sWtoi^i— Hier vorgelegt wird. Ob es gelingen wird, ihn mit einem festen Inhalt zu erfüllen, kann natürlich erst die Zukunft lehren. _______

Die Versuche zur KabiuesiMdung.

Marx bei der Arbeit.

Dr. Marx nahm im Laufe des Sonnabend die Ver­handlungen über die Regierungsbildung mit den Par­teien aus. Zunächst hatte der Kanzler eine Aussprache mit den Reichsministern Dr. Stresemann und Dr. Brauns. Er empfing dann im Laufe des Nachmittags hintereinander die Abgeordneten Koch, Erkelenz und Dr. Haas von der Deutschen Demokratischen Partei, den Abgeordneten Prälaten Leicht von der Bayerischen Volkspartei und schließlich die Abgeordneten Graf Westarp und Wallraf von der Deutschnationalen Volkspartei. Die eingeleiteten Besprechungen mit den Parteiführern der verschiedenen Fraktionen werden am Montag fortgesetzt.

Der Vertreter der Bayerischen Volkspartei erklärte, die Partei werde sich an der Bildung der Regierung be­teiligen. Mit den sozialdemokratischen Führern hat noch keine Fühlungnahme stattgefunden. Für den Sonntag war eine Fortsetzung der Besprechungen nicht vorgesehen.

Die demokratischen Abgeordneten erklärten dem Kanzler, daß die Annahme des Zentrumsmanifestes als Mindestprogramrn die Vorbedingung aller weiteren Er­örterungen sein müsse. Sie vertraten weiter den Stand­punkt, daß diese Kundgebung des Zentrums, die ja an alle gerichtet ist, auch der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion zur Stellungnahme vorgelegt werden müsse. Wenn dieses Mindestprogramm des Zentrums nicht an­genommen würde, seien alle weiteren Verhandlungen ergebnislos.

Regierungserklärung im Reichstag am 3. Februar?

Der Ältestenrat des Reichstages ist zum Montag, den 24. d. M., 12 Uhr einberufen worden, um die Ge­schäftslage des Reichstages zu besprechen. Bekanntlich will der Reichstag vom Mittwoch, den 26. Januar bis zum 2. Februar seine Sitzungen vertagen. Die Erklärung der neuen Reichsregierung wird daher voraussichtlich erst am 3. Februar erfolgen.

sprechend einem vorher genau ausgearbei­teten Plan leicht vonstatten gehen kann und daß die Vorbereitung der nationalen Verteidigung der fried­lichen Tätigkeit des Landes keine Hindernisse in den Weg legt.

Im allgemeinen führte Paul-Boncour noch aus, daß der Gesetzentwurf den Grundsatz aufstelle, daß die Pflicht, an der nationalen Verteidigung teilzunehmen, sich a u f alle Franzosen beiderlei Geschlechts sowie auf alle unter Wahrung der gesetzlichen Form gegründeten Vereinigungen beziehe. Außerdem soll in dem Entwurf der Regierung ein Requisitionsrecht eingeräumt werden, das bisher nur den Militär- und Marinebehörden zustand. Ferner soll die Regierung die Möglichkeit haben, sich das Eigentum an den die nationale Verteidigung interessierenden E r f i n d u n g e n zu sichern. Zum Schluß besprach Paul-Boncour die finanziellen Anforderungen des Gesetzentwurfes und betonte, daß die notwendigen finanziellen Opfer im Grunde genommen leicht seien.

Abkommen über das „Kriegsgerat".

G e n e h m i g u n g durch das R e i ch s k a b i n e t t.

Das geschäftsführende Reichskabinett stimmte in einer Sitzung am Sonnabend den Vereinbarungen der technischen Sachverständigen über die Herstellung nnd Ausfuhr von Kriegsmaterial aus Deutschland zu. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, dem genaue Begriffsbestimmungen der in Frage stehenden Einzel­fabrikate beigegeben sind. Sie zerfallen in vier Gruppen: Halbfabrikate, Schiffsmaschinen, Kriegsspezialmaschinen und optische Instrumente.

Diese Frage des Kriegsgeräts bildet einen Bestand­teil der sogenannten „R e st p u n k t e", über die zurzeit in Paris und Berlin verhandelt wird. Die Einigung in den vorliegenden Fragen zwischen den Beauftragten Deutschlands und der Internationalen Militärkontroll- kommission wird als ruteS Zeichen für die weiteren Ver­handlungen angesehc Der fertiggestellte Gesetzentwurf soll der Botschasterlonferenz zugesandt werden. Wenn diese ihm zustimmt, wird er dem Deutschen Reichstag zur Erledigung zugehen.

Revision im Rouzier-Prozeß.

Ein Verfahren gegen den Vorsitzenden.

Ein Pariser Blatt teilt mit, daß Kriegsminister Pain- leve aus Grund des stenographischen Berichts über den Rouzier-Prozeß in Landau gegen den Vorsitzenden sowie gegen den Staatsanwalt bzw. Regierungskommissar in diesem Prozeß, den Oberst Gillier und den Kapit in Tropet, eine Untersuchung angeordnet habe, da aus dem stenographischen Verhandlungsbericht hervorgehe, daß Kapitän Tropet als Regierungskommissar sich gegen die Annäherung mit Deutschland und gegen den Locarno- Vertrag ausgesprochen habe. Der Vorsitzende, Oberst Gillier, soll sich deshalb verantworten, daß er diese Äuße­rung zugelassen hat.

Die Denkschrift zur ArvettBefchaffuns.

Mitteilungen des Reichsarbeitsministers.

Der Reichsarbeitsminister hat dem Reichstag die an­gekündigte Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen zugehen lassen. Die Denkschrift behandelt in ein­gehenden Ausführungen das Programm, das der Reichs- arbeitsminister im Juli dem Reichstag mitgeteilt hat, und bringt genaue Angaben über den jetzigen Stand der ver­schiedenen Maßnahmen. Im einzelnen ergibt sich aus der Denkschrift, daß die Aufträge und Arbeiten der Reichs­bahn im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms zum überwiegenden Teil bereits Ende Oktober vergeben waren. Die Bahnbauten, für deren Fertigstellung das Reich der Reichsbahn besondere Mittel zur Verfügung ge­stellt hatte, sind sämtlich in Angriff genommen. Die Auf­träge aus dem zusätzlichen Beschaffungsprogramm der Reichspost sind fast restlos vergeben. Die Wohnungs-. bautätigkeit hat in den Herbstmonaten mit Hilfe der bereit­gestellten Reichsmittel beträchtlich zugenommen, wie auch der Rückgang der Erwerbslosigkeit unter den Bau­arbeitern in der gleichen Zeit zeigt.

Der Femeausschuß -es Reichstages.

Der Fall Neunzert.

Der Femeausschuß des Reichstages trat zusammen, um den lange verschwunden gewesenen Neunzert zu vernehmen. Er hatte sich in der Schweiz aufgehalten und will nicht ge­wußt haben, daß er gesucht werde. Er schilderte seine Tätig­keit bei der Münchener Einwohnerwehr und er­klärte, er habe zu militärischen Erkundigungen im besetzten Gebiet einen falschen Paß auf den Namen Markus Neu- mann von behördlicher Seite erhalten. Über den Fall Dobner berichtete der Zeuge, daß er das 9luto fuhr, in dem Schuster, Berchtold und Dobner saßen. Man habe Dobner ein Wafsen- lager zeigen wollen. Während der Fahrt habe er ein Wort­gefecht gehört und sei zum schnelleren Fahren aufgefordert worden. Als angehalten wurde, sei Dobner nicht mehr im Wagen gewesen. Die anderen hätten ihm erzählt, Dobner sei unverschämt in seinen Forderungen geworden und aus dem Wagen gesprungen. Zum Fall Härtung berichtete Neunzert, er habe hier gleichfalls das Auto gelenkt. Auf der Fahrt nach Ulm sei nichts passiert. In dem Gerichtsverfahren war der Zeuge wegen Beihilfe zum Morde augeklagt, ist aber frei- gesprochen worden. Der Zeuge wurde nicht vereidigt.

Russisch-französischer Konflikt.

Rußland zahlt keine Kriegsschulden.

In Moskau hatte der französische Botschafter, Her­bette, mit Litwinow eine längere Unterredung über die Beilegung des russisch - französischen Schuldenkonflikts. Der stellvertretende russische Außenkommissar machte den Botschafter darauf aufmerksam, daß sich Frankreichs Vcr- ^halten gegenüber Rußland in der letzten Zeit wenig von Englands Haltung unterscheide. Die französisch-russischen Beziehungen seien durchaus unnormal. Die französische Regierung müsse sich ein für allemal damit abfinden, daß die Sowjetregierung die von der Zarenregierung aufge- nommenen Kriegsanleihen an Frankreich nicht bezahlen werde.

In Paris wird offiziell bestätigt, daß der Sowjet­botschafter R a k o w s k i Briand an den Inhalt der Protestnote erinnert hat, die seine Regierung gegen den französisch - rumänischen Vertrag hat ergehen lasse«.