yersfeloer Tageblatt

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tzersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

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Nr. 23

Freitag, den 28. Januar 192t

77. Jahrgang

GchwierigeRegierungsbilöung

Zwischenspiel wegen der Richtlinien.

Die Demokraten beteiligen sich nicht.

Die Beratung, die Reichskanzler Dr. Marx am Don­nerstag mit den Parteiführern hatte, galt vor allem der Frage der Besetzung der Ministerposten. Die Besprechung dieser Angelegenheit konnte endlich in Angriff genommen iverden, nachdem die demokratische Reichstags­fraktion einen einstimmigen Beschluß herbeigeführt hatte, sich an der Kabinettsbildung nicht zu beteiligen. Für die neuen Regierungsparteien war damit Klarheit geschaffen, welche Ministersessel neu zu besetzen sind. Die Demokraten begründen ihr Fernbleiben aus der neuen Regierungskoalition damit, daß sie gegen die von Reichskanzler Marx mit den Deutschnationalen tmb mit der Deutschen Volkspartei aufgestellten Richt­linien für das neue Regierungsprogramm in wirtschafts- politischer und kultureller Beziehung Bedenken hätten. Sie glauben daher, in der Opposition mit besserem Erfolg „für die Wahrung der deutschen Geistesfreiheit und für die Sicherung einer gesunden Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik wirken zu können."

In politischen und parlamentarischen Kreisen hat am Donnerstag übrigens ein Zwischenspiel überrascht, das leicht zu neuen Schwierigkeiten in der Be­hebung der Regierungskrise hätte führen können. Von den neuen Regierungsparteien war in Aussicht genom- men, die Hauptpunkte der neuen Richtlinien ihres Re­gierungsprogramms der Öffentlichkeit zu übergeben. Von dieser Absicht war jedoch später Abstand genommen worden, da noch nicht alle in Frage kommenden Parteien ihre volle Zustimmung zu diesen Richtlinien gegeben hatten. Nichtsdestoweniger war in einem Teil der Presse der Wortlaut jener Richtlinien verösseutstcht worden, die sich auf die Außenpolitik, die Verfassung, die Reichswehr, Kulturfragen und Fragen der Sozialpolitik bezogen. Eine offiziöse Auslassung besagt indes, daß der . Texi dieser Veröffentlichung durchaus nicht authentisch sei.

überdies veröffentlichte ein linksdemokratisches Blati ein aus vier Punkten bestehendes sogenanntes Proto­koll, das von den Führern der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum angesertigi worden sein soll und in dem bezüglich der Locarnopolitik der Verfassungsfragen und der Symbole der Republil nähere Abmachungen zwischen den neuen Regierungs­parteien niedergelegt worden seien. Die Veröffentlichung der Richtlinien hat namentlich in deutschnationalen Kreisen stark verstimmt und diese Verstimmung ist auch dem Reichskanzler von der Fraktionsleitung offiziell zur Kenntnis gebracht worden. Indessen schein es Reichs­kanzler Marx gelungen zu sein, die ausgetauchte Ver­stimmung wieder zu beheben.

Die Nationalliberale Korrespondenz, der parteiamt­liche Pressedienst der Deutschen Volkspartei, beschäftigt sich mit der Erklärung der Zentrumsfraktion, die sich bekannt­lich gegen Auslassungen in liberalen und volksparteilichen Organen gewandt hatte, in denen kulturelle Bedenken bei der Bildung der neuen Regierungskoalition zum Ausdruck gekommen sind. Die Nationalliberale Korrespondenz rügt die Form der Auslassung der Zentrumsfraktion und be­tont, daß die Deutsche Volkspartei die Wahrung der Rechte des Staates und der Schule mit der Wahrung der Eltern­rechte zu verbinden wissen wird. Eine Polemik über diese Frage erscheint ihr in der gegenwärtigen politischen Situation nicht für angebracht.

Warum Geheimpolitik?

Von besonderer politischer Seite wird uns unterm 27. Januar geschrieben:

Die selbstverständliche Begleiterscheinung jeder Re­gierungskrise ist die — Indiskretion. Was man in fest ver­schlossenen Zimmern, was man in kleinstem Kreise be­sprochen und verabredet hat, — plötzlich steht alles in irgendeiner der Zeitungen einer Partei, die bei den Be­sprechungen gar nicht zugegen war. Die Entrüstung ist dann grenzenlos, zumal derartige „Ausplauderei" oft von recht erheblichem Einfluß auf die weitere Entwicklung der Dinge zu sein vermag.

In die jetzige Regierungskrise platzte nun ebenfalls eine solche Veröffentlichung hinein und auch sie häufte neue Schwierigkeiten auf den Weg. In einigen Berliner Linkszeitungen wurden die durch Vereinbarungen zwischen den verhandelnden Parteien, dem Zentrum und den Deutschnationalen, angeblich erzielten „Richtlinien für die künftige Regierungspolitik" veröffentlicht, jene Grund­lagen nämlich, die von vornherein zum Gegenstand der Besprechungen gemacht waren. Die Veröffentlichungen stellten einen Umriß der wichtigsten Punkte dar, in denen sich die künftigen Regierungsparteien noch nicht einig oder über die sie sich in noch nicht ausreichender Weise klar waren, ferner enthielten sie Vereinbarungen, die ihren Niederschlag in der Regierungserklärung finden sollten, waren also geboren mitten aus dem Lauf der

Verhandlungen heraus, ohne etwas Endgültiges darzu- stellen. Und diese „Richtlinien" wurden nun veröffentlich) gegen den Willen der Verhandlungs­führer. Dies- Ausplauderei hat große Erregung, ja Entrüstung hervorgerufen. Auch erschien sofort ein amt­liches Dementi, das kurz erklärte:

Die beabsichtigte amtliche Bekanntgabe der in den Ver­handlungen des Herrn Reichskanzlers mit den Parteiführer» festgestellten Vorschläge über Richtlinien einer künftigen Regierungspolitik, die übrigens nicht alle für ein Regie­rungsprogramm in Betracht kommenden Fragen umfassen, konnte noch nicht erfolgen, weil noch nicht sämtliche in Be­tracht kommenden Fraktionen ihre Zustimmung zu den Er­klärungen der Parteiführer gegeben haben. Alle über den Inhalt der Vereinbarungen erfolgenden Veröffentlichungen können nicht als authentisch angesehen werden.

Soweit gut. Aber wenn der Leser, dem die Indis­kretion versetzt wurde, weiß, daß die „Richtlinien" noch nichts Endgültiges darstellen, daß sie ferner noch ergänzt erläutert und in manchen Punkten abgeschwächt werden so gewinnt er an Hand dieser „Richtlinien" ein Bild da von, wieweit die Verhandlungen fortgeschritten sind. Dc ist z. B. die Streitfrage der „republikanischer Staatsform". Sie wird als rechtsgültig anerkannt was dadurch den Deutschnationalen tragbar gemacht wird daß in der Regierungserklärung ausdrücklich auf di< pietätvolle Ehrfurcht hingewiesen werden soll, die bei vergangenen Staatsjorni und der früherer Reichsflagge gewahrt werden wird. Auch die aus­wärtige Politik ist zwar dahin festgelegt, das L o c a r n o und Genf nicht bloß völkerrechtlich bindent für unS sind, sondern die damaligen Vereinbarunger reichsgesetzliche Bindungen darstellen, daß aber du nationalen Interessen nicht unter unserer loyaler Mitarbeit am Völkerbund leiden dürften.

Doch auf weitere Einzelheiten einzugehen, muß fict schon deswegen erübrigen, weil diese ganze Geschicht« sich zu einer sehr erheblichen Störung ausgewachsen ha und zu einer Lage führte, in der dem Vernehmen nack die Deutschnationale Partei entschlossen sei, ihre Forde­rungen zu erweitern. — Das wunderlichste dabei ist übrigens, daß ursprünglich alle Parteivertreter den Wunsch Dr. Marx', diese „Richtlinien" alsbald zu ver­öffentlichen, Entgegenkommen zeigten, offenbar auch des wegen, weil sie — d o ch n i ch t g e h e i m bleiben würden Übrigens ist es nicht das erstemal, das Parteiblätter bot irgendeiner wahrscheinlich interessierten oder beteiligter Seite über Dinge vorzeitig unterrichtet werden, obwohl vorher feierlich von den Parteien oder gar a m tl i d erklärt wurde, die Verhandlungen blieben geheim uni gingen nur an die gesamte Presse zu gleicher Zeit.

Im Volk versteht man diese Geheimnistuerei überhaupt nicht; es handelt sich doch nicht um Angelegen­heiten, die sozusagen das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen haben. Und — heraus kommt es doch über kurz oder lang. Die Geheimnistuerei erregt vielmehr das Gefühl, als ob wichtigste Interessen des Vol­kes nun hinter verschlossenen Türen zum Gegenstanl eines Hin- und Herhandels gemacht werden. Und dies« Geheimnistuerei ebnet noch außerdem den Boden für all« möglichen Jntrigen, die dem glatten Ablauf nur gefährlick werden können. Freilich ist von der früheren Zusage, das die Geheimdiplomatie die Schicksale der Völker nicht mehi bestimmen solle, auch recht herzlich wenig übriggeblieben: man sieht aber an der Episode, die sich nun innenpolitisck abspielte, recht drastisch das Unerfreuliche und häufig rech) überflüssige dieser Geheimpolitik.

Sie neue M'nistekliste.

Berlin. Reichskanzler Dr. Marx hat nach der Plenarsitzung des Reichstages sofort die Besprechungen über Neubesetzung der Ministerposten mit den Parteien ausgenom­men. In gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen wird folgende Ministerliste genannt, die allerdings noch nicht amt­lich bestätigt ist:

Reichskanzler Dr. Marx (Ztr.) -

Reichsfinanzminister Badischer Staatsminister Dr. Köhler (Zentr.)

Arbeitsminister Dr. Brauns (Zentr.)

Besetzte Gebiete Dr. Bell (Zentr.)

Justizminister Graef-Thür. (Dtn.) oder Dr. v. Dryander

Inneres von Lindeiner-Wildau (Dtn.)

Ernährung und Landwirtschaft Schiele oder Freiherr von Stauffenberg (Dtn.)

Verkehr Dr. h. c. Koch (Dtn.)

Außenminister Dr. Stresemann (D. VP.)

Wirtschaftsminister Dr. Curtius (D. Vp.)

Postminister Dr. Stingl (Bayer. Vp.)

Reichswehrminister Dr. Getzler als Fachminister.

Beriagung des Reichstages.

(261. Sitzung.) CB. Berlin, 27. Januar.

Die zweite Beratung der Anträge über die Grund­schulen wird fortgesetzt. Abg. Frau Scheidet (Dtn.) erklärte die Vorlage für dringlich. Die Aufregung der Linken sei wirk­lich nicht angebracht. In Ostpreußen seien jetzt 1000 Kinder

für Die Schule neu angemeldet worden, die von den uber- süllten Grundschulen nicht ausgenommen werden können, wenn die Vorschulen beseitigt werden. „ ,

Abg. Rheinländer (Ztr.) erklärte, daß hier von der Linken aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde. Es handelt sich durchaus nicht um ein hochpolitisches Gesetz. Der Abbau der Privatschulen sei seinerzeit angeordnet worden, ohne daß die Entschädigungsfrage geregelt worden sei. Der Reichstag hätte aber in einer Entschließung die gesetzliche Regelung ver­langt und darum handele es sich jetzt. Gegen die Zerschlagung der höheren Privatschulen, deren pädagogischer Wert unbe­streitbar sei, müsse sich das Zentrum mit Entschiedenheit wenden. Im Interesse der Gerechtigkeit müsse dem Ausschuß- antrag zugestimmt werden.

Abg. Rosenbaum (Komm.) wandte sich gegen die Vorlage und verlangte von der Regierung eine Erklärung darüber, ob sie ihren Einspruch dagegen aufrechterhalten wolle.

Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) trat der Behauptung entgegen, daß es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handele. Er meinte, der Ausschußantrag müsse um so mehr verabschiedet werden, als man kaum annehmen könne, daß das von der Regierung im Ausschuß angekündigte Gesetz über die Rege­lung der Verhältniße bei den Vorschulen bis zum 1. April eingegangen und vom Reichstag verabschiedet sein dürste.

Abg. Rönneburg (Dem.) hielt es für unmöglich, eine so wichtige Angelegenheit zu erledigen, wenn keine verantwort­liche Regierung da ist.

Abg. Kube (Völk.) setzte sich für die Ausschußvorlage ein.

Die Abstimmung wurde vertagt. Die dann auf der Tagesordnung stehende Novelle zum Aufwertungsgesetz wurde dem Rechtsausschuß überwiesen.

Darauf vertagte sich der Reichstag auf den 3. Februar, um dann die Regierungserklärung entgegenzunehmen.

Zugeständnisse an China.

Amerika und Japan wünschen neue Verträge.

Die lange erwartete Note des Staatssekretärs Kellogg über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber China wurde jetzt der Öffentlichkeit übergeben. Sie besagt, daß die amerikanische Regierung bereit sei, über neue Verträge mit China zu verhandeln, wobei sie nötigen­falls unabhängig von anderen Mächten auftreten werde, daß sie aber bestehende Verträge nicht aufheben könne, bevor ein neuer Vertrag unterzeichnet und vom Senat ratifiziert worden ist. Inzwischen halte die Regierung Marinestreitkräfte 7« oeu chincstschenGewäfscrn bereit, um amerikanisches Leben und Eigentum zu schützen, wenn die chinesischen Behörden es unterlassen sollten, solchen Schutz zu gewähren. Die Erklärung betont weiter die amerika­nischen Sympathien mit Chinas „nationalem Erwache n", ferner die volle Neutralität im chinesischen Bürgerkrieg seitens der Vereinigten Staaten nnb den Wunsch der Vereinigten Staaten, mit China „im liberalen Geiste" zu verhandeln. „Die einzige Frage ist," so heißt es weiter, „mit wem die Vereinigten Staaten verhandeln sollen. Wenn China sich über die Ernennung von Dele­gierten einigen kann, die die Behörden oder das Volk des Landes vertreten, dann würden wir bereit sein, über einen solchen Vertrag zu verhandeln."

Wie Reuter sich aus Tokio melden läßt, ist auch die japanische Regierung bereit, über einen neuen Vertrag auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Meist­begünstigung mit China zu verhandeln. Die Zugeständ­nisse an China würden die Anerkennung der chinesischen Tarife und die mit gewissen Bedin­gungen verbundene Autonomie enthalten. Der Grundsatz der Aufhebung der Exterritorialität wurde anerkannt. Die Zusatzabgaben würden in dem Vertrag nicht erwähnt werden, da sie durch ein internationales Abkommen ge­regelt werden sollen.

Die Arbeiterpartei gegen die Chinaexpedition.

Die englischen Gewerkschaften und die Arbeiterpartei haben eine Deputation zum Außenminister Chamberlain entsandt, um gegen die Truppensendungen nach China vorstellig zu werden. Nach längerer Aussprache erstattete die Abordnung einer aus Gewerkschaftsrat und Partei- vertretern zusammengesetzten Versammlung Bericht, die darauf folgende Resolution annahm: Die englische Ar­beiterschaft bedauere militärische Aktionen und fordere die Weiterverfolgung friedlicher Verhandlungen mit China zwecks Vertragsrevision. Die Arbeiterschaft er­klärt den chinesischen Arbeitern ihre aufrichtigeTcil- nähme und ist bereit, sie in ihrem Streben, ihre wirt­schaftliche Lage zu verbessern, beizustehen.

Die Stellung der Deutschen.

Wie der Berliner Missionsgesellschaft aus China be­richtet wird, hielt der Ministerpräsident der südchinesischen Regierung, Tan Nien Kai, nach Besichtigung des von dem Arzt der Berliner Mission geleiteten Krankenhause­in Namjung eine Rede, in der er erklärte: .

„Deutschland ist jetzt arm und kann nicht mehr soviel Geld für Schulen und Krankenhäuser aufbringen tote ehedem. Deshalb müssen wir Chinesen selbst hinreichend Geld beisteuern. Die Deutschen stellen dafür ihr Wissen und ihr Herz in unseren Dienst und dafür wollen wir ihnen recht dankbar sein, zumal Deutschlands Wissen heute als das g r ü n d l i ch st e u n d b e st e gilt. Wenn gegen Engländer und Franzosen Front gema«yr wird, so ist das wohl begreiflich. Aber sie gegen we Deut­schen oder gegen ihre Kapellen zu wenden, ist Unsmn.

Die Worte des südchinesischen Regierungschefs machen es verständlich, warum die deutsche Mission in der Kan­tonprovinz und in den neueroberten Provinzen 9“* wie unbehelligt geblieben ist