HersfelöerTageblatt hersfel-er Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

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Rr. 25

Montag, den 31. Januar 1927

77. Jahrgang

Das Neichsschiff wieder flott.

Die Lösung der Ministerkrise hat diesmal eine größere Bedeutung dadurch gewonnen, daß die D e u t s ch natio­nalen wieder in die Regierung eingetreten sind. Man muß daran denken, daß spätestens Ende nächsten Jahres der Reichstag vor Neuwahlen steht und daß, wie die Dinge nun einmal liegen, für den Ausgang der Wahlen entscheidend ist, welche Politik in den letzten Monaten vor diesen Wahlen getrieben worden ist. Angesichts der ganz allgemein gewordenen Parteimüdigkeit will man auf feiten der Deutschnationalen dann bei den Wahlkämpfen darauf hinweifen, was die Partei in jenen letzten Zeiten geleistet hat. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Stim mung in dieser Partei unbedingt dahin ging, in die Re­gierung hineinzukommen, eine Stimmung, der der Partei­vorsitzende, Graf Westarp, fchon aus dem Parteitag in Köln stärksten Ausdruck gab. Das zweite wesentliche in der Entwicklung ist, daß in Deutschland zum zweiten Male — auch das Kabinett Luther wies vor zwei Jahren Dieses Aussehen auf — eine politisch-parlamentarische Trennungslinie gezogen worden ist, die den Reichstag in eine Rechte und eine Linke in die Erscheinung ireten läßt. Zweisellos wird das Bestehen der Trennungs­linie sehr viel zu einer Verschärfung der politischen Aus- -inandersetzungen beitragen, wenn nicht die Mehrheit, die das Steuer des Staates führt, nun durch Taten ihre Be­fähigung erweist, das Reich in allen seinen Teilen vor- mirtszubringen.

Auf der anderen Seite muß festgestellt werden, daß Der Gegensatz, der zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen bestand, nun unter dem Druck der ge- meinsamen Arbeit sich erheblich mildern wird. Eine Schwierigkeit liegt allerdings noch darin, daß die Deutsche Volkspartei von dem Endergebnis der gesamten Regierungskrise nicht gerade befriedigt ist. Es suiTi die kulturpolitischen Dinge, die innerhalb der neuen Regierungskoalition zu Meinungsverschiedenheiten führen können. Das braucht aber nicht übertrieben zu werden. Wenn man z. B. daran denkt, daß der bisherige Jnnen- minister Dr. K ü l z, ein Demokrat, einen R e i ch s sch u l- gesetzentwurf herausarbeiten ließ, auf dessen Boden sich sogar das Zentrum und die Sozialdemokratie stellen konnten, so wird mit der Möglichkeit zu rechnen sein, daß jene Verschiedenheiten doch nicht als Sprengpulver wirken werden. In der Außenpolitik hat sich die Deutsch­nationale Volkspartei aus den Standpunkt gestellt, daß die Beschlüsse von L o c a r n o und Gens nun einmal da sind und daß es daher ein ebenso erfolgloses wie über­flüssiges Bemühen wäre, dagegen zu opponieren. Schon dadurch, daß die für unsere Außenpolitik maßgebenden Staatsmänner, also Dr. Marx und Dr. S t r e s e in a n n, wieder Mitglieder des Kabinetts sind, wird auch das Ausland zu der Überzeugung kommen müssen, daß trotz her innenpolitischen Schwenkung die außenpolitische Linie Deutschlands im wesentlichen dieselbe bleiben wird; aller- vings will die Deutschnationale Volkspartei dem Ver­nehmen nach nicht davon absehen, bei der Vertretung der deutschen Interessen energisch vorzugehen. Die Entwick­lung der Dinge in Frankreich, wo Poincare und die Rechtsparteien einen immer stärkeren Einfluß ausüben, könne eine Rückwirkung auf die deutsche Außenpolitik nicht verfehlen.

Die klare Scheidung zwischen rechts und links wird auch innenpolitisch von großer Bedeutung sein, obwohl es nicht den Anschein hat, daß man in Preußen aus der jüngsten politischen Entwicklung entsprechende politische Folgerungen ziehen wird. Immerhin muß doch daraus verwiesen werden, daß das neue Kabinett Marx einen etwas anderen Charakter hat als das frühere Kabinett Luther, an dem die Deutschnationalen auch beteiligt waren. Während damals eines der wirklich maßgeben­den Ministerien, nämlich das Finanzministerium, durch einen Deutschnationalen geleitet wurde, liegen die Dinge jetzt so, daß die Ministerien von einiger Wichtigkeit, also das Auswärtige, das Finanz- und das Arbeitsministe­rium, durch Männer der Volkspartei bzw. des Zentrums besetzt sind, während den deutschnationalen Vertretern im Kabinett nur die Möglichkeit bleibt, durch ihre Stimme bei der Festlegung der allgemeinen politischen Richtlinien zu wirken. Hier liegt der Grund für den heftigen Kampf, der um die Besetzung des Finanzministeriums geführt worden ist.

Das deutsche Volk in seiner Mehrheit wird sich kaum durch ein Werturteil von vornherein festlegen, das sich nicht auf die Arbeit des Kabinetts bezieht, sondern von irgendwelchen parteipolitischen Einstellungen aus- geht. Man wird abwarten müssen, was die neue Regie- rung leistet, ehe man zu solchen Werturteilen kommt. Es wird nicht an Gelegenheit fehlen, die Absichten klarzulegen, von denen der neue Kurs erfüllt ist. Reichsschulgesetz- und Arbeitslosenversicherung, Arbeitszeitgesetz und Reichswehrrekrutierung sind nur ein paar von diesen Fragen, die von dem neuen Kabinett gelöst werden sollen. _____________

Das Reichskabinett ernannt

Justiz und Inneres schien noch.

Die Regierungskrise scheint nunmehr, wenn auch noch nicht ganz, behoben zu sein. Nach einer amtlichen Mitteilung hat Reichspräsident von Hindenburg den bis­herigen Reichskanzler Dr. Marx in seinem Amte als Reichskanzler bestätigt, auf dessen Vorschlag den Reichs­minister 'des Auswärtigen Dr. Stresemann, den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, den Reichswehr­minister Dr. Geßler sowie den Reichswirtschafts- minister Dr. C u r t i u s in ihren bisherigen Ämtern bc- stätigt und den Badischen Staatspräsidenten und Finanz­minister Dr. h. c. Köhler zum Reichsfinanzminister, den Reichsminister a. D. S ch i e l e, Mitglied des Reichs­tags, zum Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, den Verbandssekretär Dr. h. c. Koch, Mitglied des Reichstags, zum Reichsverkehrsminister und den Staatssekretär Dr. Schätz! zum Reichspostminister er­nannt. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs­ministers für die besetzten Gebiete hat der Reichspräsident den Reichskanzler Dr. Marx beauftragt. Die Ernennung der Reichsminister der Justiz und des Innern hat der Reichspräsident mit Rücksicht auf die noch nicht abge­schlossenen letzten Verhandlungen bis Montag abend ausgesetzt.

Die vorläufige Aussetzung der Ministerernennung für die beiden letztgenannten Ministerien hängt mit Schwierigkeiten zusammen, die sich am Sonnabend wegen personeller Fragen ergeben haben. Innerhalb der Zen- trumsfraktion und der Deutschen Volkspartei wurden Stimmen laut gegen die Besetzung des Justizministeriums mit dem deutschnationalen Abgeordneten Graef-Thürin- gen, der als einer der Führer des völkischen Flügels der DeutschnatMalen WMMLei USa^i ist. Man .^ innerte daran, daß Abg. Graef es in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Reichstages seinerzeit abgelehnt habe, dem damaligen Reichspräsidenten Ebert einen An­trittsbesuch zu machen. Reichskanzler Marx teilte so­wohl den Deutschnationalen wie auch dem Reichspräsi­denten diese Bedenken mit. Sofort aufgenommene Ver­handlungen, die dahin zielten, das Justizministerium dem deutschnationalen Abg. Dr. Hergt zu übertragen und für das Innenministerium einen neuen Kandidaten aus den Reihen der Deutschnationalen zu ernennen — genannt wurde der dem linken Flügel der Partei angehörende Abg. v. Lindeiner-Wildan —, haben bisher noch zu kei­nem Ergebnis geführt. Die deutschnationale Reichs­tagsfraktion ist zu Montag nachmittag einberufen wor- den, um zu den neuen Wünschen und Vorschlägen Stel­lung zu nehmen.

Die Meinungsverschiedenheiten mit der Deutschen Volkspartei wegen Besetzung des Verkehrsministeriums sind inzwischen beigelegt worden, nachdem Reichspräsident von Hindenburg an den Führer der volksparteilichen Fraktion, den Abg. Dr. Scholz, einen Brief gerichtet hatte, um ihn zur Abgabe dieses Ministeriums an die Deutschnationalen zu bewegen. Die Volkspartei beab­sichtigt, in einer öffentlichen Erklärung zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Haager Schie-sgenchtsurtei'I gegen SeuWand.

Milliarden, die uns nicht angerechnet werden.

Die Internationale Schiedskommission für Streitig­keiten über die Auslegung des Dawes-Abkommens hat in dem Aussassungsstreit zwischen der deutschen Regierung und der Reparationskommissivu gegen Deutschland ent­schieden. Damit fallen der deutschen Regierung die Lasten der Liquidationsschäden für das im feindlichen Ausland beschlagnahmte und sequestrierte deutsche Eigentum zu, die nach Auffassung der deutschen Regierung zu den aus dem Reparationsfond zu bestreitenden Ausgaben gehören sollten. Es handelte sich bekanntlich um eine Summe von rund neunMilliardenMark.

Die Haager Schiedskommission zur Auslegung des Dawes-Abkommens betonte in ihrem Urteil, daß sie sich lediglich mit der Frage zu befassen hatte, ob die Ent­schädigungen an die deutschen Reichsangehörigen in den Jahreszahlungen des Dawes-Abkommens einbegriffen sind, daß sie sich aber mit der davon völlig verschiedenen Frage, ob die Gutschriften zu dem Wert dieser Liquida­tionen von den Jahreszahlungen abzuziehen sind, nicht zu beschäftigen hatte. Das Schiedsgericht ging ferner bei seinem Urteil von dem Standpunkt aus, daß es als intern pretative Kommission den Sachverständigenplan so an­sehen mußte, wie er vorliegt, ohne dabei zu erwägen, ob mit Recht behauptet werden kann, daß der Schiedsspruch unerwünschte Folgen haben kann.

Namentlich für die Ausländsdeutschen wird dieses Urteil eine große Enttäuschung bedeuten, denn es wird nun nicht möglich sein, die vollkommen ungenügende Ent­schädigung der zahlreichen Deutschen, die all ihr Hab und Gut durch die Vorschriften des Vertrages von Versailles verloren haben, aufzuwerten.

Der Austritt des Reichswehrministers Dr. Geßler aus der Deutsch-demokratischen Partei ist nunmehr voll­zogen. Er erfolgte in Form eines Briefwechsels zwischen dem Minister und dem Parteiführer Abg. Koch, in den: Dr. Geßler darauf hinwies, daß bei der Wahl zwischen Parteidisziplin und dem Ruf des Reichskanzlers zum Eintritt in das neue Kabinett er sich für das letzte ent­schieden habe. Dr. Geßler betonte weiter, daß die Gründe für den Austritt rein sachlicher Natur seien und nicht in grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit der Par­teileitung bestehen. Im übrigen verlautet, daß Dr. Geß­ler nicht mehr lange auf seinem Posten bleiben soll, da die Volkspartei Anspruch auf diesen Ministerposten er­hebt, nachdem sie das Verkehrsministerium an die Teutsch- nationalen abgegeben hat.

Die neuen Männer.

Der badische Finanzmiu.sier Heinrich Köhler (Zen­trum) wurde am 29. September 1878 in Karlsruhe als Sohn eines Werkschreibers geboren. Nach Absolvierung der Ober­realschule trat er in den mittleren Finanzdienst ein, ging je» doch nach Ableistung feiner Militärdienstpflicht in die Zoll und Steuerdirektion über. 1915 wurde Köhler zur deutschen Finanzverwaltung in Belgien berufen. Schon seit 1911 war er Stadtverordneter in Karlsruhe und 1913 wurde er als Zentrumsabgeordneter in den Badischen Landtag gewählt. Nach den Umsturz war er zunächst Leiter der Presseabtellung der provisorischen badischen Regierung; 1919 wurde er tn den Staatsrat und im April 1920 als Nachfolger des zum Reichs- finanzminister ernannten Dr. Wirth zum badischen Finauz- minister gewählt. Wegen seiner Verdienste um die badischen Universitäten wurde Köhler zum Ehrendoktor der Uni erfitat Freiburg ernannt.

Der neue Reichsernährungsminister, Recchstagsabaeord- neter Martin Sch.cte (Deurschnational-, RiUe-guis- Pächter und Fabrikant, ist am 17. Januar 1870 in Groß- Schwarzlosen, Kreis Stendal, geboren. Er war bekanntlich bereits einmal Reichsminister, und zwar trat er tm Januar 1925 als Innenminister in das Kabinett Luther ein, schied aber nach Locarno mit den übrigen deutschnationalen Ministern aus der Regierung aus.

Reichsverkehrsminister Wilhelm Koch-Dusseldorf (Deutschnational) wurde im März 1877 in Döngas bei Eisenach geboren. Er besuchte die Volksschule und erlernte das Schreinerhandwerk. Von 1908 bis 1913 war er evan­gelischer Arbettersekretär in Hagen i. W., um dann bis 1921 den Reichsverband deutscher Staatsarbeiter und -bediensteter zu leiten. Seit 1921 ist er in der Gewerkschaft Deutscher Eisen­bahner tätig und außerdem zweiter Vorsitzender des Gesamt- verbandes evangelischer Arbeitervereine Deutschlands, ^n Elberfeld war er von 1919 bis 1924 Stadtverordneter. Dem Reichstag gehört er seit 1920 an, nachdem er von 1919 bis 1920 Mitglied der Nationalversammlung war. ,

Der neue Reichspostminister Dr. Georg Schätzt, bisher Leiter der Gruppe Bayern der Reichspost und Staatssekretär, gebürtiger Bayer, 1874 in Höchstadt a. d. Aisch geboren, Bam- berger Gymnasial-, Münchener Universitätsstudium, Jurist und Nationalökonom, rechnet politisch ebenso wie Stingl zur Bayerischen Volkspartei. Bei Kriegsausbruch Oberpostrat in der Postabteilung des damaligen bayerischen Verkehrsministe­riums, wurde er im Kriege Ministerialrat und trat am 1. Januar 1923 die Nachfolge Stingls als Leiter der Gruppe Bayern der Reichspost an.

Die preußische Schutzpolizei.

Erklärungen des Innenministers Grzesinski.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages be­richtete der preußische Innenminister Grzesinski, daß nach Abschluß der Verhandlungen mit der Entente die Stärke der staatlichen Polizei endgültig festgesetzt sei, und zwar auf 67 000. Dies bedeute gegenüber einer augenblick­lichen Stärke von 67 500 eine Verminderung vor allem auch der Schutzpolizei, die nicht den tatsächlichen Bedürf­nissen entspräche. Auch die Vermehrung der staatlichen Polizeiverwaltungen sei ziemlich-durchgeführt. Insgesamt feien 51 staatliche Polizeiverwaltungen vorgesehen.

Hinsichtlich der Besoldungsfrage seien im neuen Etat einige Verbesserungen gegenüber dem Vor­jahre vorgenommen worden. Erfreulicherweise könne fest- gestellt werden, daß der Geist der Polizei durchaus gut ist. Die Polizei habe sich den neuen Aufgaben durchaus angepaßt, sie sei heute ein absolut zuverlässiges Exekutiv organ der Republik. Von den Polizeibeamten müsse eine eindeutige Staatsbejahung verlangt werden.

Innenminister. Grzesinski erklärte weiter, daß der von ihm herausgegebene Schießerlaß dem Miß­brauch des Schießsports zu politischen Zwecken Vorbeugen solle, auf der anderen Seite aber die Vereine, die sich schon seit einer langen Reihe von Jahren rein sportlich mit dem Schießen befassen, nicht unmöglich machen solle. Das rein sportliche Schießen ohne politische Nebenzwecke sei durchaus unbedenklich. Die Regierungspräsidenten sollen den Schießsport in ihren Bezirken weiter beobachten und auf Grund ihrer Erfahrungen berichten, ob eine Ände­rung oder Verschärfung der im Erlaß gegebenen Richt­linien notwendig sei.